Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD
Der Verfassungsschutz beobachtet fast die gesamte Fraktionsspitze der Linken. Das müsse weiterhin möglich sein, meint Innenminister Friedrich (CSU).
Wenn der Verfassungsschutz nicht Besseres zu tun hat als Leute zu überwachen, die fast ausschliesslich zwischen Bundestag und Talkshows hin- und hertingeln, wundert mich gar nichts mehr. Es stellt sich hier zudem die Frage, ob nicht die Ähnlichkeiten zwischen CSU und NPD viel größer sind?
Die Frage ist, ob man einen angeschlagenen mann zu diesem Thema überhaupt einladen sollte.
Im Übrigen, extrem Linke und extrem Rechte müssen beobachtet werden. Dies könnte aber auch der polizeiliche Staatsschutz übernehmen. Aber wohin dann mit den vielen Schlapphüten?
Da dreht man sich kurz mal weg und schwupps fährt schon mal ein Verdächtiger einfach mit dem Auto weg. Kann ja passieren. ....
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schwierig, weil mein politischer gegner -die linke- genau so weiteragiert, wie sie das bereits seit dem kalten krieg tut – sie ist konturlos. nach aussen wird die tatsache, dass da sowohl gewerkschafter und linke ex-spdler wie auch fulltime-kommunisten aktiv sind gern als "lebendig", "diskursfreudig" und "heterogen" dargestellt. ich denke jedoch, dass eine in deutschland aktive partei sich daran messen lassen muss, wie sie mit ihren flanken umgeht.
wenn man in seinen reihen eine radikale sekte zulässt, muss man sich den vorwurf gefallen lassen, dass diese u.u. kein extremer flügel, sondern der innere wahre kern ist ergo: ohne diskussion geheimdienstlich beobachten - und zwar nicht nur mit 7 männchen.
Sehr geehrter Verfassungsschutz,
es tut uns leid, aber Sie müssen jetzt handeln. Dringend. Sie hatten hoffentlich jemanden beauftragt, mit Wochenend- und Nachtzuschlag, Günther Jauch zu beobachten. Dort sollte diskutiert werden, ob Sie die Linken-Abgeordneten bespitzeln dürfen und dabei vielleicht auf dem rechten Auge blind sind (enthüllt durch den SPIEGEL).
Fernsehen ist ja eine, wie es bei Ihnen heißt, offene Quelle. Also Informationen gewinnen ohne "nachrichtendienstliche" Mittel wie Observieren, Abhören, oder V-Männer. So günstig kriegen Sie Staatsfeinde nie wieder frei Haus geliefert. Denn so viel Aufklärung ist heute nicht mehr üblich, schon gar nicht im Fernsehen. Am Sonntagabend haben sich wieder ein paar Leute für Ihre Arbeit qualifiziert, als Objekt der Begierde oder auch als Mitarbeiter.
Als Ersten müssen Sie sich leider Ihren ehemaligen Chef Peter Frisch vornehmen. Als Ex-Präsident des Amtes hat er es fertiggebracht, Dienstgeheimnisse zu verraten. Er wollte das gar nicht. Er hatte wirklich im Rahmen seiner Möglichkeiten redlich versucht, sich schützend vor Sie zu stellen. Er hat verraten, dass Sie ein "politischer Geheimdienst" sind, also vom Dienstherrn aus der Politik gesteuert.
[...]
Quelle und weiter unter: http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,812123,00.html
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aber stellt sich schon die frage was für masthilfen in brd weiter erlaubt bleiben,deren wirkungen so unschöne blüten tragen
blaubärgrüsse
Doch inzwischen ist unsere Demokratie nach links gewandert.
Also schützt das GG eine linke Gesinnung.
Da der VS (=Verfassg-Schutz) jedoch rechts geblieben ist, agiert er somit auch gegen die derzeitige Politik.
So gesehen wäre Er bei den "Rechten" heimisch, so daß V-Leute keine echte Unterwanderung darstellten. Jedoch nur soweit als NPD als "Rechte" einzustufen wären.
Da diese jedoch eher als anarchistisch zu sehen sind, muß der VS sie als "gegen-Rechts" beobachten, denn "rechts" ist ja bktl. die linke Demokratie, die Er als "Rechts"-Organ zu schützen hat.
Aus Tradition muß der VS auch alles Linke kontrollieren, obwohl die LINKE demokratisch agiert und nun zur normalen Politik gehört.
Selbstverständlich müßte der VS auch heute noch A.M. beobachten - ob das so ist = ??
Wir müssen uns das System wie ein Kinderkarusell vorstellen, das sich dauernd dreht.
Egal, wo man einsteigt, man wäre immer sowohl links wie rechts, wie auch in der Mitte.
Selbst ein Laufen in die Gegenrichtung würde nichts ändern.
Daher ist es auch fast egal, was man wählt; denn "Es dreht sich stets am selben Fleck!"
Das Feuerwehrauto jagt das Piratenschiff - kann es aber nie einholen.
Kein Wunder, wenn dabei dem Bürger schwindelig wird.
Das GG ist erstens vor Adenauer geschrieben worden, Adenauer wurde dann nur der 1. und prägende Kanzler der jungen Republik.
Das GG war als klar freiheitlicher Gegenentwurf nach der Nazi-Diktatur konzipiert, die allzuleicht halb legal die Weimarer Verfassung aushebeln konnte. Inklusive individuellem Widerstandsrecht und ähnlichem.
Abgesehen davon wurde seit 1949 an wesentliche Teile des GG ja immer wieder mit dem vorgeschriebenen großen parlamentarischen Konsens Hand angelegt und das GG überarbeitet und modernisiert.
"Also schützt das GG eine linke Gesinnung." ???
Wohl nicht, aber die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und sonst noch so allerhand, auch wenn es manchmal für die Regierungen und Mehrheiten lästig ist.
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http://www.zgtonline.de/portal/download/ta/Innenausschuss_20111121.pdf
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Nachdem sich die BRD aus Ländern zusammenfand, ist Art.31 eine Vergewaltigung des Föderalismus.
Abgekupfert wurde es aus der bayer.Verfassung (1946!), in der dieser Art. jedoch nicht steht; - sondern "Träger der Staatsgewalt ist das Volk!"
Die Bayern waren schon seit 1819 die besseren Demokraten!
Deshalb ist auch das bayerische Volk nie der BRD beigetreten (Art.187 ByVfg).
Es gibt nur eine politische Verbindung!
Dies wird dem Volk penetrant verschwiegen.
1. es geht nicht um generalverdacht, sondern um die auffindung von verfassungsfeinden:
http://www.zeit.de/2012/05/Beobachtung-Linkspartei-Pro
2. verschwiegene linke:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/...nistische-plattform
http://www.ariva.de/forum/...he-keine-Loesung-fuer-353833?search=nazi