Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/...ssungsschutz-kritik

Der Verfassungsschutz beobachtet fast die gesamte Fraktionsspitze der Linken. Das müsse weiterhin möglich sein, meint Innenminister Friedrich (CSU).

Wenn der Verfassungsschutz nicht Besseres zu tun hat als Leute zu überwachen, die fast ausschliesslich zwischen Bundestag und Talkshows hin- und hertingeln, wundert mich gar nichts mehr. Es stellt sich hier zudem die Frage, ob nicht die Ähnlichkeiten zwischen CSU und NPD viel größer sind?  

die kommende Landtagswahl in Bayern besteht darin, das die Linke reinkommt.

Bereits jetzt bilden SPD-Freiewähler-Grüne die Mehrheit bei den Umfragen.

Das die CSU in Bayern die Macht verlieren wird und deshalb immer nervöser wird, ist verständlich.

die bundesregierung ständig von ner neurologenkommission beobachtet werden,wobei im quartal einmal öffentlich der bericht verlesen wird
blaubärgrüsse  

Linke hat kommunistische Plattform und gegen die haben sich weder Gisy noch Lötsch überzeugend distanziert

observiert. Natürlich nicht so offiziell wie bei den Linken. Aber wenn man so sieht was über Politiker so hin und wieder in den Medien landet, das riecht doch sehr häufig ganz verdächtig nach sich gezielt verplappernden IMs.  

von realitätseinbussen,ja vor ner stationären unterbringung scheinen mir die nicht allzuweit weg zu sein,daher mein vorschlag da mal präventiv paar erfahrene fachärzte turnusmässig drüberschauen zu lassen,iss ja nur zu deren besten und wir haben dann die sicherheit
blaubärgrüsse  

Also erstens hat sich Gysi klar von der Kommunistischen Plattform distanziert. Aus der Partei ausschließen kann und will er sie aber (zurecht!) nicht. Wieso auch? Große deutsche Bundeskanzler und Bundespräsidenten empfanden es immer als positiv, dass CDU/CSU den rechtspopulistischen Rand in ihrer Reihen intergriert haben, um rechtsextremen Parteien keine Chance auf mehr als 3-4% zu geben. Und ich seh das ähnlich. Wieso also linke Spinner aus einer demokratischen Partei ausschließen, die innerhalb der Partei nur eine Splittergruppe bildet?

Und zweitens muss man Gysi wohl kaum überwachen, was seine Schriften und Reden angeht. Wie sagte es Özdemir gestern sinngemäß? Wenn ich wissen will, was Gysi macht, brauch ich keinen Verfassungsschutzbericht, sondern dann schau ich mir seine Reden an. Diese wenn auch oberflächliche Überwachung ist letztlich Verschwendung von Steuergeldern.  

wollen ein einfaches leben irgendwelchen nazis hinterherschnüffeln im nassen trenchcoat, das iss nicht schön und macht arbeit,talkshows artikel und reden durchgehen zusammenfassen mit powerpoint graphisch aufpeppen das isses,dafür fährt man auch gernmal von nippes oder zollstock nach chorweiler zum schuften
blaubärgrüsse  

seh das genauso  

pervers

der sogenannten Sicherheitsbehörden beim Braunen Terror erfordert Friedrichs Verbalschiss ein gehöriges Maß an Unverfrorenheit. Wie wäre es, wenn er sich mal um die braunen U-Boote in seinem Zuständigkeitsbereich kümmern würde?  

die schrittweise Aushöhlung der Demokratie und die Übertragung der Rechte auf Brüssel und andere, demokratisch nicht legitimierte Institutionen ist brandgefährlich.

Das selbe gilt natürlich für SPD, FDP und Grüne.  

was die linke zu leisten vermag hat sie ja in den 70 iger jahre bewiesen  

hatten wir einen demokratisch gesinnten Innenminister Baum, der den RAF-Terror angemessen bekämpft hat. Friedrich vermittelt den Eindruck, dass er den Braunen Terror nicht ernst nimmt. Vielleicht liegt es daran, dass seine Partei selbst extremistisch ist?  

als bedenklich ansieht, dann soll er halt die beobachten, bzw. ihre herausragenden Vertreter. Dafür muss man wirklich nicht flächendeckend den Großteil von Führung und Fraktionen beobachten.

Aber 60 Jahre einseitig blind geschult, das legt auch ein Minister im Amt nicht ab, dessen Partei immer stolz darauf war nur wachsweich abgegrenzt den braunen Rand noch demokratisch zu integrieren.  

zu verstehen was ich meine.

die rechten hat man ja bekanntlich jahrelang nicht ernst genug genommen.
deshalb darf nun die linken nicht aus den augen verlieren  

Am Ende ist es doch eh klar:
wir brauchen mehr V - Männer im rechten wie auch im linken Aktionsfeld,
das funktioniert immer.  

stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste.

Das ist doch rein eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes!

24.01.2012
Fraktion der Linken
Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche
Von Markus Deggerich

Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste.

Berlin - Nach Informationen des SPIEGEL sind unter den 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels der Linken: Angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi über die beiden Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch.

Dabei sind auch die Realos Jan Korte, Michael Leutert und Roland Claus. Am problematischsten ist, dass der Verfassungsschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Visier hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments, das für die Kontrolle der Geheimdienstetats zuständig ist.
usw....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811080,00.html

 

1. solange sich diese truppe nicht eindeutig vom kommunismus, diktatur der arbeiterklasse, systemfrage, etc. distanziert sollte man sie natürlich beobachten (und zwar nicht nur mit 7 männchen) - und diese frau pau und der herr bartsch, die da gestern im tv als arme opfer hingestellt wurden sollten nicht so tun, als würden von ihrem traumtänzer-club nicht grussbotschaften an fidel c. verfasst, resp. welche von christian klar bei der rosa-lux-konferenz vor ein paar jahren verlesen. ich zweifle nicht am anstand diverser kleiner pds-leute in sachsen-anhalt - wer jedoch hier gerade mal 22 jahre nach diesem großverbrechen von "wegen zum kommunismus" redet gehört nicht nur überwacht, sondern verboten.

2. hier klingt unterschwellig mit, dass linke und npd eigentlich nicht in einem atemzug genannt werden sollten - ja warum das denn nicht? für mich sind deren wähler in etwa gleich dämlich und dass demokratisch gewählte vertreter nicht überwacht werden sollten, hängt doch wohl nicht mit ihrer rechts- oder links-ausrichtung zusammen, sondern wie oft sie von systembekämpfung oder -überwindung reden - ich gestehe solchen geigen allesamt nicht zu, überhaupt etwas zum system zu sagen, sondern würde sie allesamt lieber heute als morgen nach pjöngjang schicken - ohne rückticket.  

 

sorry, aber die union WIRD beobachtet. oder was glaubst denn du, wie es kommt, dass von deren exponenten diplomarbeiten und privatkredite aufgedeckt werden - und komm mir nicht damit, dass die presse etwas anderes wäre - die sind mittlerweile weitaus mehr staat-im-staat als es der stahelmbund je war!  

verbucht werden,für politiker führts zu eitelkeitzuwachs,und soon friedrich muss sich schon fragen lassen ob er gedenkt unsere kohle weiterhin sorglos zu verplempern,datt führt zwangsläufig zur griechischen ehrenstaatsbürgerschaft
blaubärgrüsse  

was glaubt ihr eigentlich warum die linke gegen gauck als präsident war, hm?  

Die waren ja auch gegen Gauck...

damit die Serienmörder von Rechts keinen Fahndungsdruck kriegen?

Hast du da wirklich den Eindruck die Relation der Gefahrenabwehr wird gewahrt?
Erwartest du das durch die Beobachtung von Gysi eine Mordserie aufgeklärt werden kann? Das man durch Observation der Pau ein Waffenlager finden kann? Das durch Verfolgung von Bartsch eine kommunistische Terrorzelle ausgehoben werden kann?

Du brauchst ja deren Politik nicht mögen. Tue ich auch nicht. Aber es sind halt politische Gegner. Und die bekämpft man argumentativ mit den hoffentlich besseren Konzepten, Zielen und Wertvorstellungen. Und nicht mit dem Verfassungschutz.

Ich habe den Eindruck, für manche ist Demokratie kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Wenn der Ministerpräsident das falsche Parteibuch hat, dann kann man den nicht mal mehr zum Faschingsumzug einladen? Da kann man schon mal fragen, ob nach christlich auch demokratisch in Anführungszeichen gesetzt werden sollte?