Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD
Mal davon abgesehen ist Kuba ein heikles Thema. Das sollte man schon sehr differenziert betrachten, ohne natürlich das diktatorische Grundprinzip des Staates zu negieren. Macht ja auch niemand. Aber da spielen viele Dinge eine Rolle, um Kubas Politik zu bewerten, allein schon die geographische Lage, die Zeit, in der man sich behaupten musste, die nicht vorhandenen Rohstoffe, die Wirtschaftssanktionen, die geopolitische Lage etc. etc.! Abgesehen von den Menschenrechtsverletzungen, die es übrigens auch zur Genüge in demokratischen Staaten gibt (auch bei uns, aber in anderer Form) hat sich Kuba soo schlecht nicht behauptet, gerade was die Jahre nach 1990 betrifft. Das die Leute wirtschaftlich immer mehr wollen, selbst in einem armen Umfeld Lateinamerikas und das sie völlig zurecht politische Reformen wollen, ändert nichts daran, dass Kuba mit anderen kommunistischen Regimen nicht auf eine Stufe zu stellen ist. Aber bevor die Diskussion ausartet, klinke ich mich jetzt aus. Machts jut!
Optionen
Soo, jetzt bin ich weg.
Optionen
nix theorie! ich kenne diese scheisse in der realen anwendung!
allen die mir morgen erzählen, dass der wahre, in der theorie viel bessere nationale sozialismus gaaaanz anders wäre - so nach röhm eher- sperr ich persönlich die zelle auf. die linken, die zugegebenermassen keine armen migranten totschlagen gehören nicht in die gleiche schublade. aber in die gleich daneben - die wickeln u.u. schon den strick, den sie vom kapitalist um die ecke gekauft haben (zitat erkannt?)
dir auch, nen guten abend!
zitiert den nagel auf den kopf. letztendlich ist der linke
gedanke nicht unbedingt verkehrt. letztendlich ist er aber so
wie ihn die linke durchsetzen will nicht praktikabel. letztendlich werden werden die
sozialschwachen vom kapitalismus bezahlt.
denke eine linkere partei wie die spd sollte es nicht geben
Ich übersetze es mal mit "angeschaut".
Und - das auch noch vom "Verfassungsschutz".
Das kommt mir so vor, als läge die Verfassung in einem Glasschrank - und die Linke will sie klauen. Ja - und dann hätten wir alle keine Verfassung mehr.
Dieses Geschrei erinnert mich an den Flecken-Entferner-Verkäufer in der Fußgängerzone.
Wir werden doch Alle ständig beobachtet - bzw. überwacht.
Unsere Handy's, unsere Bank-Konten, unsere Wege mit Kamera's;
in Statistiken erfasst - in Umfragen durchleuchtet - die Piraten durchstöbern uns im Internet, - usw - usw - - -
von Meinungsmachern, von Medien, von der Werbung, von der Konkurrenz -
alle in guter Verfassung oder in böser.
Kann das noch gesteigert werden?
Vor allem: Was ist das für eine Verfassung, die dauernd geschützt werden muß?
Für mich ist das Affentheater!
Das Haus Europa muß gebaut werden, aber niemand hat uns gesagt, dass es ein Gefängnis wird.
Dieser ESM steht dem Ermächtigungsgesetz von 1933 in nichts nach, würde ich sagen.
Ihr wahres Gesicht.
Von der Aussage weiche ich keinen Millimeter ab.
Unsere Kinder werden uns noch verfluchen dafür.
für weitaus gefährlicher als die braunen NPD-Primitivlinge. Grund: in der SED Nachfolgepartei findet man rhetorisch hochbegabte Scharfmacher, von denen eine wirkliche Gefahr ausgeht der Demokratie massiv zu schaden.
Daher; unbedingt weiterhin beobachten !
Optionen
von der Demokratie eines gegen Strafverfolgung immunen Gouverneursrates des ESM,
der beliebig hohe Summen mit Vorwarnzeit 7 Tage von den Mitgliedsstaaten einfordern kann ?
Oder aber von der Demokratie einer Bankenrettung für spekulationssüchtige Zocker und Milliarden-Bonus-Empfänger ?
Von der Demokratie einer EU-Zwangsverwaltung eines souveränen Staates wie Griechenland ?
Das ist doch der Witz !
Wir haben doch schon lange keine Demokratie mehr !
Welcher Illusion gibst du dich da eigentlich hin ?
Demokratie ist schon lange tot.
merke: vor radiakalen kräften schützt uns keine polizei oder verfassungsschutz! vor radiakalen kräften schützt uns nur eine politik, die FÜR ALLE schichten der gesellschaft gemacht wird! und das ist auf keinen fall die aktuelle politik!
Optionen
Die haben bereits ganze Arbeit geleistet.
Jetzt zerstören sie gerade das Amt des Bundespräsidenten.
Als nächstes wird man dann den Bundestag für überflüssig erklären, wir haben ja schließlich das EU-Parlament.
Und so geht das in einer Tour weiter.
Das Ende ist klar - Welt-Regierung.
Die Idee Adam Weishaupts verwirklicht zu sehen.
finde ich nicht Frosch !
Immerhin leben die meisten von uns in einem nie dagewesenen Wohlstand - und damit das so bleibt NIE wieder Kommunismus, den sich einige so sehr wieder herbeisehnen.
Optionen
Das sind zwei verschieden Kategorien und man kann ein Defizit in der einen Kategorie nicht durch ein Mehr in der anderen wettmachen.
Hitler hat auch versucht, die Massen beim Demokratieabbau nach der Machtergreifung durch ein Wirtschaftswachstum zu beschwichtigen, nur um dann alles Aufgebaute hinterher im Krieg wieder zu verlieren.
Wohlstand darf keine Rechtfertigung für Diktatur sein.
Der Verfassungsschutz hat sich in erster Linie mit Spionage-Bekämpfung und dem Linksextremismus beschäftigt. In dieser Zeit ist er steckengeblieben. Beim rechtsextremen Terrorismus hingegen hat er vollkommen versagt, sich aber mit Verve der Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linkspartei gewidmet. Und die Begründung von Innenminister Friedrich? Heilige Einfalt!
http://www.sueddeutsche.de/politik/...ed-gibt-es-nicht-mehr-1.1266328
Zum Glück gibt es Kurt Kister. Agenten, die das Netz "flöhen". Köstlich.
24.01.2012
Verfassungsschutz
Linke wird auch geheimdienstlich überwacht
Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.
Hannover - In der Diskussion um die Beobachtung von Linke-Abgeordneten hat Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel auch den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln eingeräumt. "Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten", sagte Wargel dem Rundfunksender Radio Bremen. In Niedersachsen würden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor erklärt, die Parteispitze der Linkspartei werde zwar beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel. Der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien.
Am Wochenende war durch einen SPIEGEL-Bericht bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet.
Abgeordnete der Partei hatten kurz darauf den Verdacht geäußert, auch nachrichtendienstlich überwacht zu werden. Dies bestritt die Bundesregierung.
Zumindest in Niedersachsen kommen aber offenbar auch andere Methoden zum Einsatz. Laut Wargel hält der niedersächsische Verfassungsschutz die Linke in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich. Insofern sei es erforderlich, die Partei zu überwachen.
wa/dpa/dapd
Optionen
Deine dummdreiste Rhetorik durchschaut doch jeder halbwegs intelligente Arivaner mit Leichtigkeit. Von wegen Linke sind schlimmer als die NPD, nur weil sie besser reden können. Ist ja der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe. Als nächstes setzt du wegen der guten Rhetorik Gregor Gysi noch mit Gobbels auf eine Stufe.
Optionen
je. versteh nicht was in der brd nicht demokratisch sein
soll. gibt es eine hoehere form der demokratie?
ihr solltet mal ueber den tellerrand in andere laender
schauen.
die deutschen jammern auf hoechstem niveau
die alleinige partei in einem unrechtsstaat. im namen der sed
wurden verbrechen veruebt. jetzt sagt bitte nicht der gysi ist
ein demokrat.
Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Peter Kapern
Es gehe bei der Beobachtung der Linkspartei nicht um Personen, sonder um Strukturen und Organisationen, "die unserer Rechtsordnung" gefährden würden, sagt Hans-Peter Friedrich. Es gebe Anhaltspunkte, so der Bundesinnenminister, dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite."
Hier geht es weiter:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1660466/
Und heute sind wir 15 Jahre weiter und es gibt immernoch Leute wie Lumberjack, die solchen Schwachsinn verzapfen.
Optionen
Halle - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wähler der Linken sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte Lötzsch.
Die Wähler müssten sich bei Fragen oder Briefen an ihre Abgeordneten fragen, ob sie womöglich auch ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. "Das ist, glaube ich, der eigentliche Zweck dieser Beobachtung und Überwachung."
Bei der Überwachung könnten auch V-Leute oder verdeckte Ermittler des Bundesverfassungsschutzes zum Einsatz gekommen sein. Davon geht zumindest der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, aus. 2006 habe sich ihm ein Bekannter mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig, sagte Ramelow der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht.
"Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat", sagte Ramelow weiter. Mehrere führende Politiker der Linkspartei, darunter der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, hatten nach eigenen Angaben vom Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten.
Am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet. Hinzu kommen etliche Abgeordnete in Landtagen.
Pau bekam demnach vor zwei Jahren drei Aktenordner vom Kölner Bundesamt ausgehändigt, aus denen sie lediglich drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdatum und die Wahl ins Bundestagspräsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt gewesen "mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen", sagte Pau. "Seitdem klage ich gegen die Beobachtung und werde das jetzt auch noch einmal forcieren."
usw.....
Optionen
wieso faehrst du so auf diese partei ab. sonst bist du doch auch immer sehr kritisch in deinen postings.
meinst du gysi. lafo. wagenkn. und ko sehen primaer das wohl der deutschen in ihrer politik. kat das
ist lediglich sekundaer. im vordergrund steht in erster linie deren machtgeilheit und deren wohlstand. was aber verm. auf alle politiker zu trifft.
diese partei welche du als heilsbringer ansiehst wuerde uns bei uneingeschraenkter
macht das verderben bringen