Hypo Real - Jahrhundertchance oder Niete?
Entschieden wird die Frage der Enteignung letztlich in der Politik. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, sagte dem Handelsblatt: "Für mich kann es eine Enteignung nur dann geben, wenn keine andere Möglichkeit besteht." Den Aktionären müsse in jedem Fall der Rechtsweg offenstehen - ein Vorgehen, das nach Ansicht seines Parteikollegen Michael Meister rege genutzt werden dürfte. "Ein Enteignungsgesetz birgt ein hohes Klagerisiko. Der Bund muss nachweisen können, dass keine alternativen Lösungen möglich waren, wenn er sich über ein solches extremes Instrument die Mehrheit an der HRE beschaffen will", stellte der CDU-Fraktionsvize im Handelsblatt fest. "Wenn das nicht wasserdicht begründet ist, droht das Gesetz vor dem Verfassungsgericht nachträglich zu scheitern."
Die HRE hat von Bund und Finanzindustrie bereits 92 Mrd. Euro Garantien und Kredite erhalten. Doch auch damit ist die angeschlagene Bank nicht überlebensfähig. Ihr Hauptproblem ist die Refinanzierung ihrer gewaltigen Staatsfinanzierungsportfolios. Auf dem freien Markt kann sich die Bank das notwendige Geld wegen des massiven Vertrauensverlusts noch immer nicht besorgen. Ziel der Regierung ist es deswegen, möglichst schnell eine fast vollständige Verstaatlichung der angeschlagenen Bank zu erreichen.
Im Umfeld der Hypo Real Estate wird nun damit gerechnet, dass sich die Entscheidung über die Zukunft der Bank noch hinzieht. "Da stehen jetzt wichtige Grundsatzentscheidungen an."
Das Gesetz
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant Folgendes: Enteignungen sind zulässig, wenn so die Stabilität des Finanzmarktes gesichert wird. Sie sollen bis zum 31. Dezember 2009 gegen eine Entschädigung möglich sein. Die Entschädigung bemisst sich nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis während der letzten zwei Wochen vor dem Enteignungsbeschluss. Enteignungen sollen "per Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates" über die Bühne gehen. Hauptversammlungen, die das Vorgehen absegnen, können innerhalb eines Tages einberufen werden. Pflichtangebote für andere Aktionäre entfallen.
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Endlich regt sich mal Widerstand und entscheiden ist, das FLOWERS Position hier klar dargelegt wird, das er NICHTS gegen eine BANKENRETTUNG von STAATSSEITE hat --- 75 -90 % STAATSANTEIL müssen aber reichen... KLARE AUSSAGE...Bitte Herr Steinbrück, jetzt sind sie dran!
Vermögen ohne Wert
Die Diskussion um eine öEUR Enteignung' der Aktionäre und die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (News/Aktienkurs) trägt bizarre Züge. Hier geht es nicht um eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung, denn dass weiteres Staatsgeld fließen und die Immobilienbank letztlich in staatliches Eigentum kommen muss, ist längst klar.
Dabei sind die Alteigentümer in einer gleichermaßen aussichtslosen und mächtigen Position. Einerseits wären ihre Anteile längst komplett wertlos, wenn der Staat die HRE nicht mit riesigen Milliardensummen am Leben erhalten hätte. Die Bank verliert täglich Geld und ist aus eigener Kraft nicht mehr fähig, ein funktionierendes Geschäftsmodell aufzuziehen. Der einzige Grund, weshalb ein Totalverlust an der Börse noch nicht eingetreten ist, ist die Aussicht auf weitere Staatshilfe.
Da eine Pleite der HRE ein neuer Riesenschock für das Finanzsystem wäre, hat die Politik keine andere Wahl, als zu helfen - und das wiederum verleiht den eigentlich schon ruinierten Aktionären neue Macht. Sie besitzen Mitspracherechte, die dem Staat vielleicht teuer verkauft werden können.
Für den Staat gibt es drei Optionen. Erstens die brachiale: Er könnte die HRE pleitegehen lassen und sie anschließend mit frischem Kapital wiederbeleben. Alle Verfügungsrechte lägen dann bei der Politik, die Altaktionäre hätten alles verloren. Eine solche Insolvenz wäre aber mit erheblichen Turbulenzen verbunden.
Die sanfteste Option besteht darin, die Altaktionäre im gemeinsamen Einvernehmen herauszukaufen. Für diese wäre das die attraktivste Variante, weil sie für ihre Aktien noch einen guten Preis heraushandeln könnten, wenn sie ihre Blockademacht ausspielen. Aus Sicht des Steuerzahlers ist das aber nicht zu rechtfertigen.
Die dritte Variante besteht darin, bei der HRE eine kräftige Kapitalerhöhung mit Staatsmitteln durchzuführen. Die Altaktionäre behielten ihre Eigentumsrechte, ihr Kapitalanteil würde aber so verwässert, dass sie de facto nichts mehr zu sagen hätten. Gelingt es, die Bank wieder funktionsfähig zu machen, kann der Staat seine Anteile später mit Gewinn verkaufen. Auch die Altaktionäre würden von einem Wertzuwachs profitieren.
Man könnte erwarten, dass auch die Alteigentümer dieser besten aller Optionen zustimmen und den Weg für eine Kapitalerhöhung frei machen, ohne weitere Forderungen zu stellen. Weil auf solche Kooperationsbereitschaft aber nicht immer Verlass ist, handelt die Politik richtig, wenn sie nun zusätzlich rechtliche Instrumente vorbereitet, mit denen der Staat sich zwangsweise Zugang zu den Schalthebeln der Bank verschaffen könnte. Schon als Signal an die Altaktionäre ist das wichtig: Wenn ihr nicht kooperiert, dann können wir auch anders.
Der Begriff Enteignung ist in diesem Fall grob irreführend: Was der Staat an sich zieht, ist eben kein werthaltiges Eigentum mehr, sondern nur noch eine Ruine, die allein mit staatlicher Hilfe saniert werden kann. Dass ein solch tiefer Eingriff aber nur die letzte Option sein darf, versteht sich von selbst.
Christian Schütte - 030/22074161
(END) Dow Jones Newswires
February 01, 2009 14:03 ET (19:03 GMT)
Presse: Verständigung über Regeln für Bankverstaatlichung
18:39 30.01.09
"Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates", zitiert die "FAZ" aus dem Entwurf. Laut "Süddeutscher" würde sich die Entschädigung bemessen nach dem durchschnittlichen Aktienkurs der letzten zwei Wochen oder bei einem Kursabsturz unmittelbar vor Enteignungsbeschluss nach dem der letzten drei Tage. Im konkreten Fall erhielte Flowers laut dem Bericht eine Entschädigung von 1,50 Euro der ursprünglich bezahlten 22,50 Euro je Aktie, schrieb das Blatt.
Parallel dazu arbeite die Regierung an den Grundlagen für die Gründung sogenannter "Bad Banks", in die die Kreditinstitute unverkäufliche Wertpapiere auslagern könnten. Anders als in den USA wolle die Bundesregierung allerdings keine zentrale Sammelstelle gründen. Vielmehr solle jedes Geldhaus eine eigene "Bad Bank" errichten. Das Kapital dafür müssten sich die Kreditinstitute beim staatlichen Rettungsfonds Soffin besorgen./and/DP/das
Quelle: dpa-AFX
Berechnet nach dem durchschnittlichen Kurs der letzten 2 Wochen.
Also wenn dann müßte man ja mal kräftig nachlegen, damit man die Change hat halbwegs ungebeutelt aus der Sache rauszukommen. Nur meine Meinung.
In Koeln ist ein Buergermeister zurueckgetreten und ein weiteres CDU-Mitglied hat auf Bundestagsmandat verzichtet. Man hat entdeckt, dass sie
auf Gehaltsliste der Sparkasse standen.
(bekannter Koelner Kluengel)
mfg
Kalle
Und gleichzeitig wird der deutsche Aktionär, der sein hart erarbeitetes Gels in DAX-Werte investiert hat (keine dubiosen Spekulationsaktien sondern DAX-Werter!!) durch den Staat einfach so einteignet?
Und wir argumentieren noch gegen uns selber, dass wir ja froh sein sollten da ohne Intervention durch den Staat z.B. HRE schon längst pleite wäre? Ich bitte doch dabei zu Berücksichtigen, dass hier ebenfalls der Staat uns erst unserer Regressansprüche beraubt hat, als Steinbrück zufällig erst kurz nach der 5 Jahres-Frist die Rettung unterzeichnet hat. Sonst hätten wir ja jetzt rechtsgültig Ansprüche.
Also wenn eine übernahme durch den Staat erfolgen sollte, dann zum aktuellen Buchwert des Unternehmens aber mindestens zu einem Preis zwischen 5-10 Euro. bei 200 Mio ausgegebenen Aktien sind das max. 2 Mrd. Euro. Ein Schnäppchen.
Und wenn man sich schon den Kopf über ein Gesetz zerbricht, warum dann nicht ein aktionäsfreundliches? Wie man z.B. doch noch trotz Ablauf der 5 Jahre Ansprüche geltend machen kann. Wäre doch eine Idee. Und jetzt kommt mir bitte keiner hier, dass sowas nicht möglich wäre. Die kalte Enteignung von Aktionären ist m.E. ebenso abwegig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Wenn es im Einzelfall für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein", sagte die CDU-Chefin. Auch der Koalitionspartner SPD signalisierte Zustimmung. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte: "Wir sind nicht darauf aus, jemanden zu enteignen oder zu verstaatlichen." Allerdings könne es Ausnahmen geben, wenn eine Bank ganz besonders gefährdet sei. "Dann muss man sich überlegen, ob der Staat, um schlimmes Unheil abzuwehren, auf Zeit solche Aufgaben übernehmen muss."
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium zielt offenbar auf den angeschlagenen Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Bislang hat die HRE schon 92 Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften vom Bund sowie von anderen Banken erhalten, doch die Gefahr einer Pleite wurde damit nicht gebannt. Angesichts der Tatsache, dass der amerikanische Finanzinvestor JC Flowers mit einem Anteil von rund 25 Prozent Großinvestor von HRE ist, will die Regierung mit ihren Verstaatlichungsplänen offenbar auch verhindern, dass ein Investor die Bank samt Staatsgeld zu ihrem derzeit sehr geringen Börsenwert von nur 270 Millionen Euro übernimmt.
Merkel betonte, die HRE müsse jetzt "in stabile Seitenlage" gebracht werden. Zugleich unterstrich sie, die Regierung habe keinen Ehrgeiz, nun auch noch Banktätigkeiten auszuüben. Es seien aber die Banken gewesen, die ihre Hilfsbedürftigkeit gegenüber der Politik signalisiert hätten. "Außer dem Staat kann keiner mehr helfen. Das ist eine interessante Erfahrung." Ähnlich wie Merkel befürwortete auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine staatliche Rettungsaktion für die HRE. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige systemische Bank in Deutschland in den Konkurs geht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Fall der amerikanischen Bank Lehman Brothers zeige, welche Risiken ein Bankkonkurs mit sich bringe, sagte Kauder, wohl auch mit Blick auf Kritiker in den eigenen Reihen.
Der Gesetzentwurf aus dem Hause Steinbrück, der in der Koalition noch nicht abgestimmt ist, sieht massive Eingriffe in die Rechte der bisherigen Bankbesitzer vor. Zur Sicherung des öffentlichen Gutes "Finanzmarktstabilität" können danach "Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolios gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds" verstaatlicht werden. Die Entschädigung bemesse sich nach dem Verkehrswert, bei börsennotierten Unternehmen "in der Regel" nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen vor der Verstaatlichung. Die Bundesregierung kann die Enteignung per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen. Die HRE-Aktionäre müssten sich in diesem Fall etwa auf Basis des Schlusskurses vom Freitag mit rund 1,65 Euro je Anteilschein zufriedengeben.
Die Bank hat seit dem ersten Liquiditätsengpass bei der HRE-Tochter Depfa im Herbst 90 Prozent ihres Börsenwerts verloren. Gegen die Enteignung kann vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden. Es muss dann binnen vier Wochen entscheiden. Auch Kapitalerhöhungen werden durch das neue Gesetz bei denjenigen Instituten erleichtert, die Hilfe des Staates in Anspruch genommen haben. So sollen "Stabilisierungsmaßnahmen schnell und effektiv greifen können".
"Die Bankenkrise hat sich zu einer akuten Krise des Finanzsystems ausgeweitet", heißt es in der Gesetzesbegründung. Die "dramatische aktuelle Lage" habe überall in Europa staatliche Interventionen zum kurzfristigen Krisenmanagement erforderlich gemacht.
Mit dem angestrebten "Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts" werden auch die Möglichkeiten erweitert, strauchelnden Geldhäusern unter die Arme zu greifen. Unter anderem sollen die Garantiezusagen des Bankenrettungsfonds von bislang 36 Monaten auf 60 verlängert werden. Daneben wird Koalitionskreisen zufolge geprüft, die Einrichtung von sogenannten Bad Banks auf Ebene der einzelnen Institute in das Gesetzespaket mit aufzunehmen. Bei ihnen könnten die Banken faule Wertpapiere, die derzeit große Löcher in die Bilanzen reißen, abladen. Ein solches Gesetz könnte spätestens im März in Kraft treten, hieß es weiter. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich entschieden gegen die Gründung einer nationalen "Bad Bank" des Staates aus: "Der Steuerzahler darf nicht für die schlechten Papiere zahlen, während die Banken mit den guten Papieren Geschäfte machen", sagte sie
Die Stabilisierung des Bankensystems könnte dennoch weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der "Spiegel" berichtete, muss der Bund seine vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf von bis zu 200 Milliarden Euro. Trotz dieser Milliardenlasten verspricht Kanzlerin Merkel den Bürgern für den Fall ihrer Wiederwahl Steuersenkungen. Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte sie in Berlin.
Artikel erschienen am 02.02.2009Stefan Von Borstel 17 Leserkommentare
http://bundesrecht.juris.de/wp_gangebv/__5.html
Hier geht es zwar nicht um einen Squeeze out, das Ergebnis soll aber ähnlich sein, ich wüsste nicht, warum man diese Regelung nicht analog anwenden sollte. Naja, auch hier wieder: spätestens die Gerichte werden darauf hinweisen
"Die Diskussion um die „Verstaatlichung“ von HRE
zeigt ein erstaunliches Maß an Inkompetenz. Öffentlich wird darüber gestritten und diskutiert, was für
dieses ernste Thema völlig unmöglich ist. Nichts ist für die Bankenwelt schlimmer als derartige
Tagesgespräche. Entscheidet man, so muß gehandelt werden oder nicht. Im Vorfeld der LEHMAN-Insolvenz
war das nicht unähnlich und mit Folgen, die noch alle kennen. Zur Klarstellung:
Wenn Vorstand, AR und die WP zu der Erkenntnis gelangen, daß die Bilanz von HRE nicht haltbar ist,
so muß unverzüglich diskret und konsequent gehandelt werden. Das lernt jeder Banker schon im ersten
Lehrjahr. Stattdessen turnt der Finanzminister vor Kameras herum und tönt mit mehr als fragwürdigen
Formulierungen seine eigene Version oder Ansicht in die Welt. Das ist eines der gefährlichsten Manöver, die
man in der Bankenwelt kennt. Zumal Verstaatlichung im letzten Fall nur bedeuten kann: Eine
entschädigungslose Enteignung gibt es nicht, siehe Grundgesetz."
Eine Spitzenrunde unter Beteiligung von Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere habe am Freitag einen entsprechenden Arbeitsauftrag an das Bundesfinanzministerium erteilt, erfuhr Reuters am Montag aus Koalitionskreisen.
In den Verhandlungen solle noch einmal ausgelotet werden, ob durch einen Aufkauf des Flowers-Anteils von knapp 25 Prozent eine Verstaatlichung der schwer angeschlagenen HRE vermieden werden könne. Nach Angaben aus dem Regierungsbündnis waren die bisherigen Gespräche mit Flowers ergebnislos verlaufen. J.C. Flowers wollte sich zunächst nicht äußern.
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Klartext: Der BUND versucht FLOWERS als das Übel darzustellen...Wenn sie die 25 % haben, könnte von einer Verstaatlichung abgesehen werden.... Ich habe aber nirgends gelesen, das man MIT Flowers versucht die Krise zu bewältigen...Selbst die HRE-Führung hat Flowers in Schutz genommen und klar dargestellt, das eine Lösung trotz einer 25% Beteiligung Flowers möglich ist. Zudem hat die HRE-Führung gesagt, das die HRE gut überlebensfähig wäre, wenn man sich jetzt schnell zu einem Einstieg des Staates durchringen würde.
Da läuft ein GANZ GROSSES SCHMIERENTHEATHER im Moment ab, warum will der Staat Flowers blos raus haben, wenn dieser fast uneingeschränkte Kooperation signalisiert???
um Landbesitz in Ostdeutschland.Erste Instanz entschied gegen Bundesrepublik.
Grundrecht auf Eigentum. Zweite Instanz entschied fuer Bundesrepublik. Grundrecht auf Eigentum muesse zuruecktreten vor Interesse der Oeffentlichkeit bla bla. Hat die Bundesrepublik dran gedreht. Juristen
sagten mir EUGH habe 2. Instanz immer wie erste entschieden. In diesem Fall aber nicht. Man sieht was Juristen wert sind.
mfg
Kalle
Interessant ist wirklich die Frage, wer im Momment soviel HRE VERKAUFT, dass der Kurs schon wieder um 8% nachgiebt?? Macht doch wenig Sinn zu verkaufen, wenn der "Entschädigungskurs" dem aktuellen Kurs entspricht und sogar noch evtl. steigen könnte. Kann mir das jemand von Euch bitte "börsenpsychologisch" erklären??? Oder dreht der BUND an der Schraube, nur wenn ja, wie??
02.02.2009 12:11
Bund will Pleite von Hypo Real Estate (HRE) nicht zulassen
Die Bundesregierung will eine Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (News/Aktienkurs) (HRE) nicht zulassen. Der Bund werde verhindern, dass ein Institut, das systemische Relevanz für den gesamten Finanz- und Bankenmarkt habe, zusammenbreche, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die HRE, die schon mehr als 90 Milliarden Euro an Hilfen bekommen hat, erfülle dieses Kriterium.
Für die bevorstehende Verstaatlichung der HRE und die mögliche Enteignung der Aktionäre wird derzeit an einem Gesetz gearbeitet. Eine Einigung in der Koalition gebe es noch nicht, berichtete das Finanzministerium. Steg sagte, die Regierung lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen und werde die Entscheidung nicht übers Knie brechen. Das Bundesjustizministerium hat dem Vernehmen nach erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken./tb/DP/tw
ISIN DE0008027707
Die schwer angeschlagene Hypo Real Estate denkt über einen Namenswechsel nach. "Wir prüfen diese Frage, und es gibt erste Überlegungen in diese Richtung", sagte Vorstandschef Axel Wieandt der "Süddeutschen Zeitung".
Im Vordergrund stehe jetzt aber "nicht die Verpackung", sondern der Inhalt, so Wieandt weiter. Der Münchner Finanzkonzern, der im vergangenen Jahr noch im DAX gelistet war, kann derzeit nur durch massive staatliche Beihilfen und Garantien am Leben gehalten werden. Eine Insolvenz ist allerdings unwahrscheinlich: Eine Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro (2007) macht die Hypo Real Estate zur "systemrelevanten Bank".
http://www.wuv.de/news/unternehmen/meldungen/2009/02/120394/index.php
Seine Motive scheinen somit im Dunkel zu liegen. Was also will der Mann?
Nach Meinung eines der maßgeblichsten Experten auf diesem Gebiet kann
sein Motiv nur eines sein:
Uns Peer will in die Geschichte eingehen - als der CHAVAZ VON DER SPREE.
Wetten, er schafft das?