Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

'Und in den Bundesländern sieht es so viel anders nicht aus. Vor allem Bundesländer, in denen die AfD Heute besonders stark ist, regierte Links-Grün zu keiner Zeit. Im Gegenteil, dort regiert seit Jahrzehnten die CDU.'

Ganz korrekt ist das zwar nicht, aber sinngemäss schon. Gesellschaft und insbesondere die Wirtschaft in Geiselhaft einer linksgrünen Diktatur zu sehen stellt die Welt auf den Kopf, denn es sind Neoliberale und Neokonservative die sie - einige eng umschriebene Blasen ausgenommen - gestalten. Wenn woke Rechtsautoritäre die Merkelperiode oder auch den globalisierten Kapitalismus unter 'linksgrün' einordnen dann geben sie Aufkunft über den erreichten Stand in der Eigenradikalisierung. Das kann man bedauern aber nicht ernsthaft diskutieren.  

Labiler Kapitalismus
Die Globalisierung ist heute anders kaputt als früher

" Die extrem hohen Energiepreise zum Beispiel liegen nicht zuletzt an der Dekarbonisierung,
also am politischen Druck, mit weniger CO₂ auszukommen."
" die Schattenseite der Globalisierung:
soziale Ungerechtigkeit, die Hunger, Konflikte und Massenmigration befeuert. "

"Wirtschaftliche Stabilität   lässt sich herbeiinvestieren " .....

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...4a3d-a99d-28eaafe44a08

 

'Nach Recherchen von CORRECTIV sind mehrere Dutzend ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter Teil der AfD-Strukturen'

Manche behaupten ja, dass diese Form der SED-Nachfolge oder besser Nachsorge kein reines Ossiproblem sei. Persönlich glaube ich jedoch dass es sich hier nicht um ein primär ideologisches Problem handelt sondern eher um Kommerzielle Koordinierung*. Wer nicht ganz doof war unter den Hauptamtlichen, gründete 89, 90, 91 mithilfe des mitgebrachten Netzwerkes, ausländischer Dienste und vor allem den schwarzen KoKo-Kassen seine eigene Beratungsfirma für Managment, Marketing, Investment usw und das sind ja auch die Jobs die oben genannt werden. Primär also Geschäftsleute die darauf setzen, mit einem Erfolg der SED-Nachfolgeparteien nun auch den kleinen Zeh aus der Illegalität ziehen zu können. Anders als ihre Wähler wollen sie die DDR sicher nicht zurückhaben wollen.

*Der Bereich Kommerzielle Koordinierung (BKK), kurz KoKo genannt, wurde am 1. Oktober 1966 im damaligen Ministerium für Außen- und Innerdeutschen Handel (MAI) der DDR gegründet.Der Bereich KoKo hatte die Aufgabe, mittels der Koordinierung von kommerziellen Aktivitäten maximalen Gewinn in Valuta außerhalb des Staatsplanes zu erwirtschaften, und nahm damit eine inhaltliche wie rechtliche Sonderstellung ein.

Die Kommerzielle Koordinierung betätigte sich vor allem als Importeur von Embargogütern und war eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit verzahnt. Anfang der 1970er Jahre erhielt KoKo den Status als „Devisenausländer“ und damit eine Sonderstellung in der DDR-Wirtschaft: Die DDR-Betriebe mussten mit KoKo wie mit Unternehmen aus dem westlichen Ausland handeln. Chef Alexander Schalck-Golodkowski unterstand nur Günter Mittag und Erich Honecker.[1] KoKo erwirtschaftete mindestens 28 Milliarden Valutamark (VM) Gewinn[2] und trug dazu bei, die Defizite in der Handelsbilanz der DDR zu begrenzen und akuten Kreditbedarf kurzfristig zu bedienen.

Das Leistungsprofil des Bereiches KoKo beinhaltete fiskalische Geschäfte, Handelsgeschäfte, embargobrechende Technologieimporte, Waffenexporte, Import von Sondermüll aus der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Provisionseinnahmen durch Zwangseinschaltung von Vertreterfirmen, Transit- und Touristikgeschäfte, sogenannte kalte Enteignungen, Kirchengeschäfte und Häftlingsfreikäufe, Export von Kunst- und Kulturgegenständen, sogenannte Kontenfreimachungen, die Versorgung mit westlichen Konsumgütern und Kreditierung von Industrieinvestitionen.

Die staatlichen Kontrollinstanzen hatten nur einen sehr eingeschränkten Zugriff auf den Bereich KoKo. Kontrollen fanden lediglich in ausgewählten KoKo-Segmenten durch Sonderrevisionen des Ministeriums der Finanzen, durch das Ministerium für Staatssicherheit und die Leitung des Bereiches KoKo selbst statt.

komplett https://de.wikipedia.org/wiki/Kommerzielle_Koordinierung

Es gibt keine extrem hohen Energiepreise

Blog Marcel Fratzscher vom 18. März 2024
Missbrauch verhindert Transformationen
". In einer vom Neoliberalismus geprägten Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre ist es einigen wenigen gelungen, den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in ihrem Sinne zu verzerren und demokratische Institutionen zu manipulieren.
Auch in den Demokratien werden Gesetze, Steuern und Finanzpolitik so umgestaltet,
dass sie zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt haben, mit immer extremeren Ungleichheiten bei Vermögen und auch Freiheiten.
Die mächtigen Wirtschaftsinteressen missbrauchen den Staat in einer Art Vollkasko-Mentalität – Gewinne werden privatisiert, Verluste und Risiken sozialisiert."
..............
"Dieser Missbrauch hat entscheidend zur Handlungsunfähigkeit vieler Regierungen in Demokratien beigetragen "...................................

https://www.diw.de/de/diw_01.c.897108.de/...st_nicht_das_problem.html  

Einige hier nutzen aber wohl eigene, von ihnen selbst erstellte Statistiken für den Fake, den sie posten:

https://www.agrarheute.com/energie/strom/...en-neue-tiefpreise-623451
https://www.agrarheute.com/energie/heizoel/...en-heizoel-tanks-624078
https://www.agrarheute.com/markt/diesel/...-fuer-diesel-benzin-625110
https://www.adac.de/news/aktueller-spritpreis/

 

... alles sehr hoch, was über irgendwann in der Vergangenheit mal existierenden Allzeittiefs liegt.

 

"... Auch bei uns [aus Kontext: im Westen] blutet das flache und bergige Land aus und die Reaktionen sind zum Teil schon vergleichbar. ..."

Dies ist mal wieder eine maßlose Übertreibung von Malko. Eine KI meint zum angeblichen "Ausbluten" auf dem Land:

"Antwort
In Westdeutschland gibt es zwar einen Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen, aber er ist weniger ausgeprägt als in Ostdeutschland. Die Situation stellt sich wie folgt dar:
Bevölkerungsentwicklung in Westdeutschland
Insgesamt ist die Bevölkerung in Westdeutschland zwischen 1990 und 2022 um 10% auf 68 Millionen Menschen gewachsen. Dieser Zuwachs verteilt sich jedoch ungleichmäßig:
Städtische Gebiete:
Großstädte und Ballungsräume verzeichnen meist Bevölkerungszuwächse
Einige westdeutsche Städte wie Bamberg erwarten sogar Zuwächse von über 10% bis 2040
Ländliche Gebiete:
Viele ländliche Regionen erleben einen moderaten Bevölkerungsrückgang
In Bayern schrumpften zwischen 2003 und 2008 etwa 45% der ländlichen Gemeinden um mehr als 1%
Im Saarland, dem westdeutschen Bundesland mit den stärksten Schrumpfungstendenzen, waren es bereits zwei Drittel der Gemeinden
Vergleich zu Ostdeutschland
Der Bevölkerungsrückgang in ländlichen Gebieten Westdeutschlands ist deutlich weniger stark ausgeprägt als in Ostdeutschland:
In Ostdeutschland schrumpften im gleichen Zeitraum 96% aller ländlichen Gemeinden
60% der ostdeutschen Gemeinden verloren mehr als ein Zehntel ihrer Einwohner innerhalb von fünf Jahren, in Westdeutschland waren es nur 5%
Gründe für die unterschiedliche Entwicklung
Zuwanderung: Westdeutschland profitiert stärker von Zuwanderung aus dem Ausland und aus Ostdeutschland
Wirtschaftsstruktur: Viele westdeutsche Regionen haben eine diversifiziertere Wirtschaft und bieten mehr Arbeitsplätze
Demografischer Wandel: Die Alterung der Bevölkerung ist in Westdeutschland weniger stark ausgeprägt
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es in Westdeutschland zwar einen Bevölkerungsrückgang in ländlichen Gebieten gibt, dieser aber moderater ausfällt als in Ostdeutschland. Die Entwicklung verläuft regional sehr unterschiedlich, wobei städtische Gebiete tendenziell wachsen, während ländliche Regionen eher schrumpfen."

 

... westlichen Regionen zusammen auf rund 25% kommen, dürfen sie sich sehr glücklich schätzen:

https://dawum.de/Bundestag/

Nächste Wahlen in den westlichen Bundesländern:
https://dawum.de/Hamburg/
https://dawum.de/Baden-Wuerttemberg/
https://dawum.de/Rheinland-Pfalz/

 

Man muss diverse falsche Aussagen nur ständig wiederholen, so dass sie nicht mehr hinterfragt und stattdessen verinnerlicht werden. Statt dass versucht wird, hinter die Fassade zu schauen, nimmt man jede Aussage für bare Münze, wenn sie dem eigenen ideologischen Weltbild entspricht.

Diese Herangehensweise ist vor allem bequem und passt wie Faust aufs Auge zu der steigenden Bequemlichkeit in unserer westlich-modernen Gesellschaft.

In einem solchen Umfeld verwundert es dann nicht, dass Lobbiismus Hochkonjunktur hat und die Zahl der Lobbiisten mit jedem Jahr steigt. Denn wenn Fakten nicht hinterfragt werden, dann ist es ein Leichtes, mittels Jammern ein der Ideologie entsprechendes Bild zu erzeugen. Ein Bild, in der die Industrie schon mehrfach komplett aus Dtl. abwanderte um dann still und heimlich doch wieder nach Dtl. zurückgekehrt zu sein. Ein Bild in der die privaten Haushalte massenhaft am Hungertuch nagen, dann aus lieber lange Weile die Flughäfen überfüllen und sich einen neuen SUV statt gebrauchten Kleinwagen zulegen.

Das Problem dabei ist, dass wenn Menschen nicht mehr an Fakten sondern nur noch an Geschichten interessiert sind, dass die Erwartungen nicht mit der Realität einhergehen und miteinander kollidieren.
Statt aber den Märchenerzähler dafür verantwortlich zu machen und fort zu schicken, schickt man Jene fort, welche deutlich näher an der Realität sind, sofern überhaupt noch Welche da sind.

Es gilt, dass nicht Sein Kann, was nicht sein Darf.  

und kann den Bevölkerungsrückgang zwar bestätigen, doch resultiert dieser nicht mit dem Wegzug junger Leute, sondern vor allem mit einem starken demografischen Ungleichgewicht, welches auf dem Lande noch deutlich ausgeprägter ist als in Städten.
D.h. es gibt hier viele Alte, welche ihr Lebensende erreichen und wenig Junge, welche diese Lücke füllen können.

Betrachtet man nur die jungen Leute, so würde ich sogar das Gegenteil behaupten, dass mehr junge Leute auf Land ziehen als umgedreht. Hier spielen u.a. hohe Wohnkosten in Großstädten eine Rolle, aber auch die Nähe zur Natur, welche für immer mehr junge Menschen wichtig ist.

Erschwerend wiederum ist die meist sehr konservative Politik, welche ländliche Regionen unattraktiver macht. Mit anderen Worten, auf dem Lande ist halt wenig Entwicklung und konservativen Kräften fehlt es an Mut zur Veränderung.  

... abgeschaltet. Musk denkt offensichtlich, daß er und seine Plattform über den Gesetzen steht.

"Streit mit Elon Musk
Oberster Gerichtshof in Brasilien lässt X abschalten
X-Chef Elon Musk liegt seit Wochen mit einem brasilianischen Richter im Streit. Sie zanken über Landesgesetze und Fake News. Der Milliardär will sich nicht beugen, jetzt geht seine Plattform in Brasilien vorerst vom Netz.
31.08.2024, 09.41 Uhr

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die sofortige Sperrung des Kurzmitteilungsdienstes X angeordnet. In der Nacht auf Samstag war die Website in Brasilien nicht mehr abrufbar oder es ließen sich keine neuen Inhalte laden.

Zuvor war eine vom Obersten Gerichtshof gesetzte Frist abgelaufen, bis zu der der Twitter-Nachfolger von Milliardär Elon Musk, wie gesetzlich vorgeschrieben, einen Rechtsvertreter in Brasilien benennen sollte. Das Urteil fällte Richter Alexandre de Moraes, mit dem Musk öffentlich im Clinch liegt.

Moraes hatte angeordnet, dass X die Konten bestimmter Nutzer, die Lügen und irreführende Informationen verbreiteten, sperrt. Viele der betroffenen Anwender sind Unterstützer des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, die dessen Niederlage bei den Wahlen von 2022 teilweise nicht anerkennen. Die Entscheidung kommt rund einen Monat vor den Kommunalwahlen in Brasilien, bei denen soziale Medien eine wichtige Rolle spielen dürften. ..."

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...4808-ac9f-178c5ea0c704

 

'Denn wenn Fakten nicht hinterfragt werden, dann ist es ein Leichtes, mittels Jammern ein der Ideologie entsprechendes Bild zu erzeugen. Ein Bild, in der die Industrie schon mehrfach komplett aus Dtl. abwanderte um dann still und heimlich doch wieder nach Dtl. zurückgekehrt zu sein. '

Ein Bild, das periodisch alle paar Jahre aufgespielt wird. Wenn globale Konzerne tun was sie immer tun, nämlich sich global aufstellen und ihre Strukturen entsprechend technologischer Erfordernisse wie Möglichkeiten verändern, dann ist das in Deutschland immer 'Deindustrialisierung'.  

Die neoliberale Politik der Deregulierung der Waren-, Finanz- und Kapitalmärkte hatte zum Ziel
.........   die Bedingungen für veränderte Formen der Internationalisierung der Produktion und damit neue Rationalisierungsspielräume für das Kapital zu schaffen.

Ich gehe mithin davon aus, daß die Globalisierung nicht das Ergebnis einer historischen oder ökonomischen Logik ist, sondern die Folge einer politischen Strategie. Diese wurde wesentlich von den neoliberalen Regierungen und dem internationalen Kapital durchgesetzt.

https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-99562-9_20

 

... dieses Bundesland herunterwirtschaften will und sich damit kurz- und mittelfristig als Wähler ins eigene Fleisch schneiden will, sollte dafür heute bei der AfD sein Kreuz machen und dieser rechtsextremen Partei im Landtag eine Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten verschaffen!

"... Justiz könnte AfD-Sperrminorität zu spüren bekommen
Selbst wenn CDU, BSW und SPD zu einer funktionierenden Regierungskoalition zusammenfänden, droht in Thüringen nach der Wahl eine politische Krise. Denn eine mögliche Sperrminorität der AfD bereitet den anderen Parteien Sorge. Dafür sind ein Drittel der Sitze im Landtag nötig – angesichts der Umfragewerte für die AfD ein realistisches Szenario.

Mit der Sperrminorität könnte die Partei künftig alle Entscheidungen, die mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden müssen, blockieren. Vor allem die Justiz in Thüringen würde das zu spüren bekommen. Sowohl für die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht als auch die Besetzung des Richterwahlausschusses braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Letzterer beruft alle Richter in Thüringen. ...

... Streit um Landtagspräsidenten könnte Parlament lahmlegen
Unabhängig davon gilt es schon jetzt als ausgemacht, dass der Thüringer Landtag nach der Wahl auf eine Krise zusteuert. Denn laut der Geschäftsordnung des Thüringer Parlaments steht der jeweils stärksten Fraktion nach der Wahl das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten zu.

Ohne den kann das Parlament seine Arbeit nicht aufnehmen – und wenn der Landtagspräsident will, kann er die parlamentarische Arbeit massiv behindern. Er muss zum Beispiel beschlossene Gesetze unterschreiben und verkünden, damit sie zum geltenden Recht werden. Bislang eine reine Formalität. ..."

https://web.de/magazine/politik/wahlen/...aechste-krise-tuer-40059842
https://verfassungsblog.de/wp-content/uploads/...blog-PolicyPaper.pdf

 

haben sehr viele Menschen aus Thüringen dein Post gelesen und bescheren der Afd möglicherweise das ersehnte Stimmdrittel :(  

 

... aus Thüringen, die heute in diesem Forum anwesend waren, haben sich in ihrer Wahlentscheidung sicher nicht von meinem Beitrag beeinflussen lassen und hatten auch so gut wie keinen Einfluss auf das Ergebnis.

Nachdem die AfD bei dieser Wahl in Thüringen mit rund 33% mehr Prozente und Landtagsmandate erhalten hat als die Partei Die Linke bei der letzten Wahl, sollten die Thüringer nun konsequenterweise auch ihren (noch nicht rechtskräftig) verurteilten Nazi Björn Höcke als MP in einer neuen geduldeten Minderheitsregierung bekommen. Dann kann er als Nachfolger von Bodo Ramelow versuchen, das Land nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten und die Thüringer damit glücklich machen.

Junge Frauen aus ländlichen Gebieten würden Thüringen (wo es ohnehin schon einen hohen Männerüberschuss gibt) bei einer AfD-Regierung allerdings wahrscheinlich noch mehr den Rücken kehren, vermutlich weil sie sich anderswo bessere Chancen ausrechnen und sich außerdem von den Rechtsradikalen in der AfD bestimmt nicht als reine Gebärmaschinen missbrauchen lassen wollen, und Höcke selbst könnte mit seinen guten Außenbeziehungen zu Putins Russland vielleicht versuchen, ein paar nette russische Migrantinnen zu finden, die mit seinen verbliebenen AfD-Männern nach Thüringen aufs Land ziehen wollen. Am Ausländeranteil in Thüringen würde sich durch Heirat und schnelle Eindeutschung übrigens auch nicht viel ändern ;-).

 

Beim letzten mal waren es 2,3 Prozent mehr. Aber mal Hand aufs Herz: Es kann nicht jeden Tag Kulturrevolution sein. Eine satte Minderheit oder knappe Mehrheit ausserhalb der Städte möchte lieber im Faschismus leben, das ist jetzt angekommen. Die Leute hatten ihr Coming Out und schämen sich demonstrativ nicht obwohl in der Zeitung immer stand das sie genau dies tun sollen. Auch diese Figur ist eigentlich ausgelutscht. Woher soll denn noch neues Momentum kommen ? Und das bräuchte es um die Republik ernsthaft verändern zu können. Persönlich denke ich das wars.  

Deutschland sinkt weiter in die Wirtschaftsmisere: Versagen von Staat und Unternehmen

Quelle:
https://www.fr.de/wirtschaft/...taat-und-unternehmen-zr-93262609.html


Im Prinzip eine Abrechnung mit der dogmatisch betriebenen Schuldenbrems-Politik der vergangenen 15 Jahren.

Zitat: "Ich scherze immer, dass wir alle führenden Industrien, die wir noch haben, auch schon hatten, als es in Deutschland noch einen Kaiser gab: Automobilbau, Maschinenbau, Chemie-Industrie. Gut, wir haben außerdem noch SAP, aber der Konzern ist auch schon 50 Jahre alt"

Dazu passt ein Spruch "Wer nicht geht mit der Zeit, der geht mit der Zeit."

Dabei ist anzumerken, dass das von Seiten des ifo-Instituts kommt, welches eigentlich relativ konservativ in ihren Ansichten ist. Ein DIW Beispielsweise moniert schon seit Jahren die Starr(sinnigk)heit der Schuldenbremse und fordert eine Flexibilisierung.

Gerade jetzt wäre es sehr hilfreich, wenn der Staat in die aktuelle Schwächephase Zukunftsinvestitionen tätigt und der Wirtschaft neue Impulse gibt und Investitionen motiviert. Das gelingt aber nicht, wenn ein starrköpfiger Finanzminister lieber sich selbst und als Null feiert.

Und die Misere führt u.a. auch dazu, dass die grüne Transformation weltweit an Tempo zulegt und wir in Dtl. eine von wenigen Ausnahmen sind, wo das Tempo abnimmt.
Während die Elektromobilisierung global einen Run erlebt und in Ländern wie Brasilien, Mexiko, Türkei, China oder Indien stark zulegt, sind die Zahlen in Dtl. rückläufig und wird immer noch darüber diskutiert, ob es vielleicht doch besser wäre, länger am Verbrenner festzuhalten.

Deutschland und seinen Bürgern täte mehr Mut zur Veränderung wirklich gut.  

Wenn diese ostdeutschen Bundesländer nicht komplett vergreisen wollen und es auf dem Land auch noch künftig Serviceleistungen für ältere Menschen geben soll, sollten sie dem Zuzug junger Menschen aus dem Ausland vielleicht mal etwas freundlicher begegnen. Mit der Wahl der migrations- und ausländerfeindlichen AfD funktioniert dies allerdings ganz bestimmt nicht.

"... Wiesbaden (dpa) - Unter allen Bundesländern in Deutschland hat Hamburg die jüngste Bevölkerung. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Hansestadt sind im Durchschnitt 42,3 Jahre alt, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) mitteilte. Damit liegt die Zahl unter dem Durchschnittswert für ganz Deutschland, bundesweit sind die Menschen durchschnittlich 44,8 Jahre alt. 

Laut den Forschern leben die im Schnitt ältesten Bevölkerungen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt (48,2 Jahre), Mecklenburg-Vorpommern (47,8 Jahre) und Thüringen (47,6 Jahre). ..."

https://www.sueddeutsche.de/leben/...a-com-20090101-240902-930-220615

 

Es ist daher sicher nicht sinnvoll, den Einbau von Wärmepumpen immer weiter zu verteufeln und bei einem notwendigen Ersatz weiterhin auf fossile Heizungen zu setzen - zumal inzwischen alle Hauseigentümer (Selbstnutzer, Vermieter, Unternehmen, Kommunen) eine Förderung für Wärmepumpen beantragen können und bis zu 70 % Zuschuss bei einem Einbau ziemlich attraktiv sind.

https://www.fr.de/wirtschaft/...ill-kunden-schuetzen-zr-93275875.html
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Heizungsf%C3%B6rderung/
https://www.thermondo.de/info/finanzen/foerderung/...ung-waermepumpe/
https://www.schwaebisch-hall.de/foerderungen/...rung-waermepumpe.html

 

"sie heizen noch mit Holz und Gas und fahren mit stinkenden qualmenden Verbrennern herum"
könnte es später mal geschrieben stehen, während sich die Elektromobilität und Wärmepumpe flächendeckend als Standard etabliert hat und der Verbrenner auf der Straße nur noch was für Nostalgiker ist.  

... drei Jahrzehnte lang den notwendigen Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen ziemlich verschlafen hat und auch heute noch immer per kostenintensiven Marketings versucht, seine Verbrennerautos möglichst lange im Markt zu halten und die Deutschen auch deshalb keine e-Autos kaufen wollen, darf man sich nicht wundern, daß die Zeiten bei VW und den anderen deutschen Herstellern jetzt ziemlich holprig werden und andere Hersteller den Weltmarkt aufrollen. Aber natürlich sollen die Grünen an allem Schuld sein und nicht das verschlafene Management der deutschen Autohersteller.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...-lux.G7ooSqZuFV9VMqkXgJWazx
https://www.merkur.de/wirtschaft/...ndesliga-station-zr-93275724.html
https://www.chip.de/news/...ge-E-Autos-verkauft-werden_185348627.html
https://www.chip.de/news/...lb-soll-Habeck-Schuld-sein_185354483.html

 

... für einen Geiseldeal und Waffenstillstand mit der Hamas. Der durchgeführte Generalstreik wurde zwar in Israel, als politisch motiviert, heute gerichtlich gestoppt, aber es kommt jetzt zusätzlicher Druck von Biden. Statt um Vergebung zu bitten, sollte der mutmaßliche Völkerrechtsverbrecher und Kriegstreiber Netanyahu besser schleunigst zurücktreten!

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/proteste-israel-172.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/...ZJk2CrrprhR?isSubscriber=false
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/...d=enKYCbey3MXm7L2APyUN
https://www.deutschlandfunk.de/...stoesst-gegen-voelkerrecht-100.html