Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7623 von 7787 Neuester Beitrag: 16.11.24 23:25 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 195.672 |
Neuester Beitrag: | 16.11.24 23:25 | von: lacey | Leser gesamt: | 36.024.825 |
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Bei so viel Sorgen, da können sich Arme glücklich schätzen, da sie nichts zu verlieren haben.
Ich plädiere für eine Tüte Mitleid oder dem ( alte Nutzer werden es noch kennen ) den bekannten Ariva-Träneneimer.
Ich plädiere darüber hinaus für eine Auswanderung. Dann haben wir einige Jammerlappen weniger und nebenbei auch noch das Wohnungsproblem gelöst.
Quelle:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/...ie-stiftung-marktwirtschaft
Marcel Fratzscher ist mir als Ökonom in den vergangenen Jahren immer wieder positiv aufgefallen. Seine Beiträge sind nicht von Kurzsichtigkeit geprägt, so wie es leider bei einer Reihe von "Experten" der Fall ist, sondern denkt er im Großen und Ganzen, ganzheitlich über Grenzen hinweg.
Sei es Energiewende, Klimawandel oder wie in diesem Fall, Migration, er bedient sich nicht irgendwelchen Milchmädchenrechnungen, sondern denkt weit voraus.
Eigentlich begann der Abstieg in einen Rechtsextremismus mit dem Abgang von Bernd Lucke, Mitgründer der AfD, der vor allem aus Gründen der rechtsextremen Strömungen innerhalb der AfD die Partei verließ.
Doch dieser Abgang war nicht der Einzige, Frauke Petry sowie Meuten, profitierten und bedienten sich Anfangs der rechtsextremen Strömungen um dann wahrscheinlich festzustellen, dass dahinter viel mehr als nur eine flüchtlingskritische Haltung steckt.
Mit dem Erkenntnis der perfiden Pläne innerhalb AfD-Kreisen dankten auch Petry und Meuten ab. Denen wurde die Sache wohl zu brisant, als dass sie damit zukünftig noch in Verbindung stehen wollten.
Dieser Rechtsextremismus fand zuletzt in Potsdam bei einem Geheimtreffen einen weiteren Höhepunkt. Man braucht kein Prophet sein um zu wissen, dass das was da in Potsdam diskutiert wurde, innerhalb der AfD auf eine relativ breite Zustimmung treffen würde.
Da genügt es, wenn man sich in einem AfD geprägten Umfeld befindet und die Gespräche am Stammtisch verfolgt.
Meiner Meinung nach ist es nur eine Frage der Zeit bis man die AfD wird verbieten, weil sie sich immer mehr im Rechtsextremismus verrennt, statt bei ihren Wurzeln zu bleiben und eine liberalkonservative Politik zu betreiben, für die es als Alternative zur Union und FDP durchaus Nachfrage gäbe.
Doch noch größer scheint die Nachfrage nach Rechtsextremismus zu sein, denn eine Abwanderung liberalkonservativer Persönlichkeiten hat eben nicht zu einer Abwanderung der Wähler geführt. Im Gegenteil, es scheint, als würde mit zunehmenem Extremismus der Zuspruch weiter steigen.
Ein Phänomen, welches mal auch in den USA unter Trump wahrnehmen kann.
Kann man nur hoffen, dass unser System und vor allem Gesellschaft stark und weise genug ist um das Spiel mit dem Feuer nicht zu übertreiben und in ähnliche Zustände abzudriften, wie es zu Zeiten des 3.Reiches der Fall war.
Die Legitimitätskrise der westlicher Demokratie wurde anders als 33 nicht durch republikfeindliche Institutionen sondern durch diese selbst hervorgebracht. Der postmoderne Faschismus inklusive der Putinisten schlachtet diese lediglich aus. Widersprüche werden nicht aktiv und proaktiv adressiert sondern weitestgehend geleugnet. Bis in die Physiognomie politischer Entscheidungsträger ist man in business as usual erstarrt wo es kein business as usual mehr geben kann. So, ohne grossen Wurf, ohne Vision und ohne irgendjemand zu verärgern hofft man sich durch die Transformationsphase zu mogeln. 'Utopie' ist deshalb heute rechts, auch wenn es sich dabei um ein idealisiertes gestern handelt.
Das ist jetzt keine Ampelkritik auch wenn die zugegeben ein besonders klägliches Bild abgibt. Dasselbe Phänomen zeigt sich in allen westlichen Ländern egal welche der bürgerlichen Parteien gerade das Sagen haben. Da greift Malkos Grünenbashing nun wirklich ins Leere. Er redet ja immer von Dänemarks Sozialdemokratie als Modell einer stringenten Anti-Migrationspolitik. Im Resultat steht die heute bei 20%, kaum besser als die deutschen Leidensgenossen, mittlerweile deutlich überholt von den Linksgrünen (in den Umfragen zumindest).
Ob die AfD jemals eine liberalkonservative Partei war, wage ich zu bezweifeln. Sie war und ist primär immer noch eine populistische Protestpartei die in Teilen extrem Rechts steht/stand. Am Anfang war es der Euro, dann die Migration und schlussendlich auch noch die Energiepolitik. Sie hat jeden Ball den ihr die jeweils Regierenden zugeworfen haben gerne aufgefangen und ist damit gewachsen. Aber die Bälle hat sie nicht selbst gemacht und sie sind zum Teil die Ursache wieso immer größere Teile der Bevölkerung, trotz einem ekligen völkischen Gelaber vom Flügel, sich ihr zuwenden. Nicht die AfD ist aus sich heraus erfolgreich sondern nur wegen den anderen. Es hat sich als eine Illusion heraus gestellt, dass viele politische Kreise meinten, man könnte die AfD mit Ausgrenzung klein halten und könnte dann in etlichen Fragen voll an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei regieren.
Wir haben das Werkzeug des Parteienverbots aber es dient nicht der politischen Auseinandersetzung. Ich sehe nicht wie stark sich die AfD in den verflossenen 5 Jahre geändert haben soll außer dass ihre potentielle Wählerschaft laufend mit den Problemen gewachsen ist. Und die Politik kann eine Partei nicht verbieten. Sie kann nur in den entsprechenden Gremien den Antrag stellen. Wieso nicht schon vor 5 Jahren? Denn so ein Verfahren dauert Jahre. Es wäre sicherlich nicht vor der nächsten Bundestagswahl abgeschlossen und wäre bis dahin ein Treibsatz für die AfD. Und in der AfD sind nicht wenige Juristen tätig. Und deshalb achtet sie peinlich genau darauf was im Namen der Partei, respektive in offiziellen Gremien der Partei vor sich geht und was man nicht einfach der Partei ankreiden kann. Der Verbotsantrag würde wahrscheinlich scheitern.
Die momentane Verbotsdiskussion wird mMn die Bereitschaft von vielen Wählern die AfD zu wählen steigern. Denn der Wähler kriegt mit dass seine Meinung bei Umfragen wirkt (Ängste der sogenannten Mainstreamparteien). Wie werden da erst wirkliche Stimmen wirken? Die erste Wahl dieses Jahr ist die Europawahl im Juni. Viele meinen die wäre nicht so wichtig und da könnte man es "denen da oben" richtig zeigen. Das soll es auch in anderen EU-Staaten geben. Nicht grundlos dass die europäischen Institutionen in leichter Panik sind und manche grüne Vorhaben noch schnell begraben haben.
Kann man nur hoffen, dass unser System und vor allem Gesellschaft stark und weise genug ist um das Spiel mit dem Feuer nicht zu übertreiben und in ähnliche Zustände abzudriften, wie es zu Zeiten des 3.Reiches der Fall war.
Ja, die Grünen drohen immer mit dem Untergang so wie andere mit der Hölle. Aber die Klimakatastrophe wird doch schon vor dem vierten Reich alles vernichten. Also keine Gefahr.
Ironie muss auch erlaubt sein!
Meine Ahnung: 90 % der Bürgerinnen und Bürger würden ihr Fähnchen nach dem Wind richten, und es würden die gleichen Sätze hervorgebracht, wie seit 10.000 Jahren: "...Ich muss an meine Familie denken.."
Ich glaube nicht, dass jemand Widerstand leisten würde.
Im übrigen glaube ich auch, dass im Falle einer islamischen Republik Deutschland gut 90 % sofort zum Islam konvertieren würden. "...Ich muss ja an meine Familie denken..."
(Siehe Roman von Houllebeque, Unterwerfung)
Sowohl in den USA als auch in der EU ist die illegale Migration der Treibsatz für die Populisten aller Couleur. Und bei uns sind es die Grünen welche auf allen Ebenen im Ansatz verhindern dass der Staat in dieser Frage wieder handlungsfähig wird. Aber die die Ampel hat sich inzwischen auf einen Kompromiss in dieser Frage geeinigt (wird kaum etwas bewirken und soll nur vor den Wahlen beruhigen) der sie jetzt selbst zu Rechtsextremen macht, mindestens in München:
"Lisa Poettinger war eine der Hauptorganisatorinnen der Demo am Sonntag in München gegen rechts (sie gilt als Linksextrem). Einige Redner wetterten bei dieser Demo gegen die Ampel stärker als gegen die AfD - wegen obigen Kompromiss."
Ich mag die Ampel nicht, aber rechtsextrem ist sie nicht.
Denn als damals die große Flüchtlingswelle erfolgte, waren es Länder wie Ungarn, welche eine restriktive Flüchtlingspolitik betrieben, dennoch nicht in der Lage waren, Massen an Flüchtlingen draußen halten zu können.
Erst das "Versagen" von Ländern wie Ungarn, aber auch Griechenland, siehe Lampedusa, hat überhaupt zur Flüchtlingsfrage in Dtl. geführt.
Natürlich kann man Grenzwälle und Grenzezäune errichten und die Flüchtlingsströme zumindest einbremsen, was sicherlich auch schon hilfreich ist. Doch die Zahl der Flüchtlinge wird man damit nicht wesentlich drücken können.
Denn die Hindernisse, die solche Barrieren darstellen, sind oftmals Nichts gegen die Gründe aus denen Menschen nach Europa flüchten.
Wenn Beispielsweise bedingt durch Krieg, Terror, Fanatismus und auch Klimawandel, die Situation in der Heimat unerträglich ist und keine Perspektive bietet, dann machen sich Menschen auf den Weg nach Europa. Selbst wenn es auch nur geringe Aussicht auf Bleibe gibt, ist allein diese geringe Aussicht es wert genug um es zu versuchen.
Mit anderen Worten, viele Menschen die nach Europa flüchten, haben schlichtweg oftmals nichts mehr zu verlieren.
Und an dieser Stelle kann es irgendwann man brenzlig werden. Denn wenn Menschen nichts mehr zu verlieren haben und keine Perspektive finden, werden islamischer Staat, Al-Qaida, Diktatoren, Zulauf haben, denen Waffen geben und den Terror noch viel mehr nach Europa tragen.
Die Kunst einer guten Flüchtlingspolitik ist meiner Meinung nach daher weder zu restriktiv, noch zu einladend, weil Beides naiv ist.
Auch wäre zu überdenken, ob wir militärisch nicht doch eine stärkere Präsenz im Nahen Osten als Europäer haben sollten. Denn es kann nicht sein, dass die USA die Einzigen sind, die den Huthi-Rebellen im Roten Meer Parolie bieten, während wir als Europäer nur zuschauen. ( oder hab ich da was verpasst? )
"entweder wir schicken uns Geld in die Länder wo die Flüchtlinge herkommen, oder sie kommen zu uns."
Sinnvoll ist dort im ersten Stepp nur die Investition in Produktion von Strom, Wasserstoff, Düngemittel.
( unsere Technik und ihre Standortvorteile).
Aber mich hört ja niemand, und die mich hören können bez. wollen mich nicht verstehen.
H2 Heizung & Autos?
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=stKlRpOtHDk
Ein sehr informativer Beitrag über das Thema Wasserstoff. Verschiedene Herstellungsverfahren gegenübergestellt und bewertet.
Einmal mehr zeigt es aber leider auch die gewaltige Wissenslücke diverser politischer Akteure.
Es sind größtenteils keine Flüchtlinge im klassischen Sinne sondern Migranten die besser leben wollen. Sie haben hauptsächlich wirtschaftliche Gründe und das Geld für die Migration. Die armen Teufel schaffen im Regelfall den Weg nicht zu uns.
In Griechenland gibt es vom Staat keine Unterstützung und so schaut man zu wie sie nach Norden weiter reisen. In Italien gibt es nur Unterstützung in den Aufnahmeeinrichtungen. Sind diese voll bleibt man draußen und es gibt nichts. Und man unterstützt sie sogar auf dem Weg in den Norden. Und auch deutsche NGOs, subventioniert mit deutschen Steuergeldern, sorgen für ungebremsten Nachschub über das Meer. Tun nun z.B. diese beide Staaten nicht ihre Pflicht? Sie können sie gar nicht tun und sind machtlos gegen das Locken im Norden, wobei der Norden inzwischen immer weniger in Skandinavien stattfindet.
Ungarn war lange Zeit sehr erfolgreich in der Abwehr und hat deshalb Schwierigkeiten in der EU bekommen inklusive der Streichung von Subventionen die diesem Staat zustehen würden. Deshalb hat es seine Anstrengungen reduziert und hilft auf dem Weg nach Westen.
Dass es nicht möglich sein soll den Strom der illegalen Migranten zu begrenzen und zu steuern stimmt nicht. Dazu gibt es erfolgreiche Beispiele die dem widersprechen. Es ist hauptsächlich eine Behauptung die von den Grünen vorgetragen wird weil sie ihrem Kernanhang dies sowenig wie die Atomenergie wagen zuzumuten. Und deshalb dürfen die Lockkriterien nicht merklich zurück gedreht werden. Würde der EU-Rechtslage widersprechen und wäre Menschenverachtend, behaupten sie. Da stellt sich die Frage wieso sie nicht massiv den Austritt aus dieser menschenverachtenden EU anstreben.
Wenn der Staat sich als handlungsunfähig erklärt und Probleme gegen die Mehrheit der Bevölkerung anwachsen lässt wird man, so fürchte ich, einen anderen Staat bekommen-
Die bürgerlichen Gruppen haben sich herein legen lassen. Deshalb organisiert der frühere Bürgermeister
Christian Ude (SPD) eine Gegenorganisation zu dem extrem linken Pöbel.
Weder Lisa noch Greta werden die Sowjetunion wieder auferstehen lassen.
noch reicher machen. Gleichzeitig hetzt er gegen Bürgergeldempfänger und Kindergrundsicherung:
Ökonom kritisiert Pläne
Kritik an Lindners Vorhaben kommt nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern auch von Ökonomen. In Zeiten eines angespannten Haushaltes hält Ökonom Jens Südekum es für ein falsches Signal, jetzt auf die Entlastung der oberen Einkommen zu bestehen.
„Seit 2022 wurde das Kindergeld prozentual gesehen um 14 Prozent erhöht“, sagt der Ökonomieprofessor an der Universität Düsseldorf zu Capital. Im gleichen Zeitraum haben die Anpassungen des Kinderfreibetrags aber nur zu maximal 9 Prozent mehr Steuerersparnis geführt.“ Wenn sich Lindner mit seinen Plänen durchsetze, steigere das die mögliche Steuerersparnis durch die Kinderfreibeträge ebenfalls auf 14 Prozent mehr im Vergleich zu 2022. „Es wurden zuletzt alle Familien entlastet, die Spitzenverdiener nur etwas weniger als Familien mit mittlerem oder kleinem Einkommen“, so Südekum. ...
Atmore (Alabama) – Kenneth Eugene Smith (58) wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) in Alabama (USA) hingerichtet. Der verurteilte Auftragskiller starb als erster zum Tode Verurteilter an einer sogenannten Stickstoffhypoxie.
Die Exekution war hochumstritten. Grund: Smith wurde nicht mit einer Giftspritze, sondern mit einer Maske hingerichtet, durch die reiner Stickstoff fließt. Smith starb an Sauerstoffmangel.
Die Hinrichtung dauerte 22 Minuten, einen Teil davon war Smith bei Bewusstsein. Zwei Minuten lang schien er sich auf der Liege zu winden. Dann atmete er mehrere Minuten schwer, bis dann um 20.25 Ortszeit sein Tod eintrat.
Smith letzte Worte waren: „Heute Abend bewirkt Alabama, dass die Menschheit einen Schritt zurück macht. ... Ich gehe mit Liebe, Frieden und Licht.“ ...
Nach Gorbatchow haben die Verbrecher um Putin Macht und Vermögen an sich gerissen.
In den USA geht es in die gleiche Richtung: Ein mehrfach Krimineller wird tatsächlich wieder
Präsidentschaftskandidat. Wird er Präsident, wird das den Verfall der ehemaligen Supermacht nür noch weiter beschleunigen...
Die Empörung ist groß. "Es wäre unfair, wenn Kinder von Managern und Vorstandsvorsitzenden 23 Euro im Monat mehr kriegen, Kinder von Polizistinnen, Pflegekräften oder Lagerarbeitern aber nicht", schimpft etwa der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Andreas Audretsch. Eine "schreiende Ungerechtigkeit", beklagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein."
So einfach kann Politik sein: Reiche werden bevorzugt. Schuld hat die FDP.
Nur liegen die Dinge tatsächlich ein wenig anders. Bei diesem Thema hat der Bundesfinanzminister recht. Es gibt gute, ja geradezu zwingende Gründe für die geplante Steuerentlastung. Falsch, ja geradezu irreführend ist dagegen die Kritik daran.
Um das zu erklären, muss man etwas ausholen. Der Kinderfreibetrag hat eine wichtige Funktion: Er soll das Existenzminimum, das ein Kind benötigt, vom Zugriff des Fiskus verschonen. Der Staat darf seinen Bürgern nämlich nahezu beliebig viel Steuern abverlangen, aber eines darf er nicht: vom Existenzminimum etwas abzwacken. Das scheint selbstverständlich. Doch es brauchte mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Neunzigerjahren, damit die Politik sich auch danach gerichtet hat. Seitdem ist klar: Der Kinderfreibetrag muss mindestens so hoch sein wie das Existenzminimum. Maßstab dafür ist wiederum, was der Staat einem Bedürftigen als Sozialleistung gewährt, damit er menschenwürdig leben kann. Es geht bei der Höhe des Freibetrags also nicht um ein Geschenk, sondern um den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Existenzminimums im Steuerrecht.
Nun hat der Staat wegen der hohen Inflation die existenzsichernden Sozialleistungen stark angehoben. Das Bürgergeld (zuvor "Hartz IV") erhöhte er 2023 und 2024 um jeweils zwölf Prozent. Nach den Maßstäben des Verfassungsgerichts muss deshalb auch der Kinderfreibetrag steigen. Das ist keine FDP-Marotte, die Regierung muss das tun (sofern sie nicht auf anderem Weg für die Steuerfreiheit des Existenzminimums sorgt).
Was hat das Kindergeld damit zu tun? Eigentlich wenig. Es ist eher eine Sozialleistung, die der Staat beliebig hochschrauben oder kürzen kann. Besserverdiener profitieren von ihr auch nicht, weil der Fiskus das Kindergeld mit dem Steuerfreibetrag verrechnet. In der Praxis hat es sich aber eingebürgert, das Kindergeld im gleichen Tempo wie den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Im Jahr 2023 wich die Ampelkoalition von dieser Routine ab. Sie erhöhte den Freibetrag um sieben Prozent, das Kindergeld aber um 14 Prozent. Es ist also nicht immer so, dass sich die beiden Beträge im Gleichschritt entwickeln.
Man kann darüber streiten, ob das Kindergeld grundsätzlich höher sein sollte. Aber dass Kinder dem Staat ungleich viel wert seien, ist Unfug. Für jedes Kind gilt gleichermaßen, dass sein Existenzminimum von der Besteuerung ausgenommen ist. Profitiert jemand nicht davon, weil er sowieso keine Steuern zahlt, ist er nicht benachteiligt. Die ganze Debatte ist absurd.
https://www.zeit.de/2024/05/...reibetrag-fdp-christian-lindner-reiche
Zeitpunkt: 28.01.24 09:08
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Quelle hinter Bezahlschranke
Ich sehe den Sinn nicht darin, weil das am Ende ohnehin lediglich auf dem Anlagekonto landet.
Generell wäre ich mehr für direkte Leistungen statt Geld.
Lieber das Schulessen, die KiTa, die Fahrt mit dem Schulbus, die Schulmaterialien, der Eintritt im Bad oder Kino bis zu einem gewissen Maß, eine Tüte mit hochwertigen Lebensmitteln, usw. für Kinder einfach frei bzw. von der öffentlichen Hand bezahlt.
Dann würde jedes Kind tatsächlich vergleichbare Startbedingungen erfahren und sich die Gerechtigkeitsfrage nicht stellen.
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