Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Kräfte wollen die Welt säubern. Die Bücher, die Filme, die Sprache und den öffentlichen Raum mit Straßennamen und Denkmälern und natürlich auch die Landkarte. So skandieren sie in den US-Universitäten:

»We say justice, you say how? Burn Tel Aviv to the ground« (deutsch: »Wir sagen Gerechtigkeit, ihr sagt wie? Brennt Tel Aviv bis auf den Grund nieder«).

Echte Demokraten? Oder doch Fanatiker wie sie die Menschheit, Gott sei Dank, nicht laufend hervor bringt. Am Ruder würden sie sich wohl schnell die Roten Khmer zum Vorbild nehmen. Auch bei uns kann man derartige Tendenzen besonders bezüglich der Klimaaktivitäten, der Filme und der Sprache beobachten. Da wird auch oft das Großhirn ausgeschaltet und die Umsetzung von strukturellen Maßnahmen zum "Klimaschutz" soll ohne Rücksicht auf die Menschen durchgesetzt werden. Die Menschen, vom Kleinkind bis zum Greis, sollen umerzogen werden! Bei den Kindern hat man zum Teil Erfolg. Viele schlafen wegen Angst schlecht.

Ich frage mich dabei immer wie es eine Klimakrise geben kann oder wie man das Klima retten kann. Das Klima definiert sich als die durchschnittlichen Wetterdaten der jeweils letzten 30 Jahre. Kann man Statistik retten oder kann es eine Statistikkrise geben? Dabei bleibt anzumerken dass für Großereignisse im Wettergeschehen ein 30-Jahre Zeitraum relativ kurz ist. Viele linksgrüne Propagandisten in den öffentlich-rechtlichen Medien glauben sogar, wenn sie bei jedem Wetterumschwung Unsinn erzählen, könnten sie die Welt retten. Sie sind kurz davor der linksliberalen Fraktion der US-Studenten beizutreten.

Es geht hier nicht um die Leugnung wie die Menschen ihre Umwelt ändern und zum Teil zerstören. Die Menschen sind die bestimmende Art. Kaum eine andere Art ist noch in der Lage ihre eigenen Lebensverhältnisse so zu zerstören wie die Menschen. Vorher werden sie von den Menschen ausradiert. Aber erreicht man Änderungen und Besserungen durch fanatischen Wahn? Ich glaube nicht, man verhindert sie! Entweder man lebt in einer Demokratie und fördert so die Trumps oder es kommt zum gewaltsamen Sturz und einer Diktatur. Bei Letzterem kommt unter Garantie nichts sinnvolles mehr raus sondern nur noch einseitige Interessenvertretung.

Und der arme Biden. Er steckt in einer Zwickmühle. Er will sich durchlavieren und es den Juden und den Linksliberalen mit ihren (wenigen) Muslimfreunden recht tun (die meisten Palästinerfahnen hängen in den Zimmern der gutbürgerlichen finanziell starken Familienangehörigen). Ein unmögliches Vorhaben. Schon vor vier Jahren hat die Partei ihn aus dem Hut gezaubert weil sie der Überzeugung war mit einem Kandidat der Linksliberalen wäre sie chancenlos.

Bleibt festzustellen, die USA gehen wahrscheinlich keiner goldenen Zukunft entgegen und werden auf absehbare Zeit sich immer stärker mit sich selbst beschäftigen - manche befürchten sogar einen erneuten Bürgerkrieg; ich nicht - und deshalb muss Europa sich auf die eigenen Füßen stellen und nicht versuchen die USA zu imitieren. Im Osten lauert immerhin eine nicht zu unterschätzende Gefahr, so wie schon seit Hunderten von Jahren. Und diese Gefahr ist ganz real und wir können in dieser Richtung wirklich etwas bewirken.
 

Prinzipiell verstehe ich, dass die FDP versucht ihr liberales Profil zu schärfen. Man kann deshalb sicherlich nicht erwarten, dass die FDP für mehr Sozialstaat eintreten wird.

Doch zu glauben, dass man damit Wachstum generiert, halte ich für reichlich naiv bzw. realitätsfern. Es zeugt von einem fehlenden Verständnis, wie Wirtschaft Heute funktioniert.

Ein Irrsinn, wenn unser Finanzjongleur Lindner davon spricht, dass Dtl. eine Wachstumsoffensive braucht, während die FDP maßgeblich dazu beiträgt, dass die Solarindustrie bereits ein zweites Mal aus Dtl. abwandert. Ein Irrsinn, wenn man dabei die geopolitischen Umstände sieht, wie die FDP maßgeblich dazu beiträgt, dass wir geradewegs wieder in eine Abhängigkeitenfalle hineinlaufen.

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln, woher das Wachstum kommen soll, wenn man nicht in der Lage ist, die heimische Industrie mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen, halten zu können.

Man hätte das tun können, was China ständig tut, wie China überhaupt so erfolgreich werden konnte, mit Subventionen an den richtigen Stellen.

Die heutige Realität in der Welt ist, dass wer nicht subventioniert, der geht leer aus. Da nützen auch niedrige Personal- oder Energiekosten nichts, weil dessen Anteil an den Gesamtkosten vor allem im Hochtechnologiesektor, viel zu gering und ausschlaggebend sind.

Die heutige Realität ist, dass neue Halbleiterwerke in Dtl. vor allem deshalb hier entstehen, weil dicke Subventionen der EU und Dtl. dahinterstehen. Das wiederum geht China auf den Geist, obwohl China es in den letzten 2 Jahrzehnten so praktiziert hat und die USA in den vergangenen Jahren ebenfalls tun.

D.h. ohne die Gaben eines Staates, wird sich auch keine lukrative Hochtechnologie ansiedeln. Allenfalls könnte man damit kleinere und mittelständige Unternehmen erreichen, die wohlgemerkt zwar das Rückgrat bilden, doch letztendlich von den Großen abhängig sind.

Wenn z.B. ein Solar-Werk die Tore schließt und abwandert, fällt das auch auf kleinere und mittelständige Support-/Zulieferbetriebe zurück, die dann ebenfalls reduzieren oder gar schließen müssen.

Dann ist da auch noch "Wir brauchen eine Wasserstoff-Wirtschaft. Wir brauchen Kernkraft.", welche die Unfähigkeit eindrucksvoll zur Schau stellt. Wasserstoff und Kernkraft sind zwei Branchen, welche seit Jahren sehr unrentabel sind und auf absehbare Zeit auch nicht rentabel werden.

Und in genau solche Branchen würde die FDP, wenn sie subventionieren müsste, hinein subventionieren.
Wobei sich Plug Power oder der verstaatlichte Atomkonzern sicherlich über Milliardenspenden freuen würden.


Deshalb ist das Wachstumspaket für mich ein Altherren-Wachstumspaket, welches auf altbewährte aber wenig zielführende Wege über Subventionsabbau und Sozialstaatabbau setzt.

Vor allem von einem noch jungen Herrn Lindner hätte ich mir einen stärkeren Fokus auf Digitalisierung, KI und einer Modernisierung unserer Infrastruktur und Gesellschaft gewünscht.
Denn z.B. ein Bürokratieabbau scheitert oftmals weniger am Willen, sondern vielmehr an den veralteten aufwändigen Prozessen und fehlenden Standards.

Ob Derjenige, den man über Kürzungen der Sozialleistungen zur Arbeit zwingt, ein Wachstumstreiber sein soll, da habe ich meine Zweifel, auch wenn ich das Argument nachvollziehen kann.  

rentabel, im Gegensatz zur Kernenergie, und deshalb stirbt sie wenn die Subventionen nicht fließen.

Schräg beim FDP-Vorschlag sind die Steuererleichterungen für Überstunden. Was bitte schön sind Überstunden? Ein weiteres Feld für die Steuergestaltung! Dabei sind unsere Steuergesetze schon viel zu kompliziert. Allgemeine Steuererleichterungen und Vereinfachungen wären der Weg. Die FDP saß offensichtlich zu lang mit den Grünen zusammen und sie waren gemeinsam total bekifft.

Wir müssen auch nicht die verlängerten Werkbänke der Hochtechnologie aus den USA und Taiwan werden. Kaum laufen diese Werke einige Jahre ist es vorbei damit. Auch mit Tesla werden wir noch viel Freude in diese Richtung haben. Wir müssen nicht ansiedeln sondern selbst Hochtechnologie schaffen. Dazu muss aber noch viel in unserer Gesellschaft vereinfacht werden. Ansonsten sind die Gründer schneller draußen wie wir schauen können.



 

wären der Weg

Wer wollte Dir da schon widersprechen, ...sicherlich niemand aus der FDP (...und wohl auch sonst keiner mit wirtschaftlichem Sachverstand.)

Im Hinblick auf die Koalitionspartner SPD und Grüne dürfte das in dieser Legislatur jedoch vermutlich eher schwierig werden.

Steuererleichterung für Überstunden, könnte hingegen etwas sein, das einen Kompromiss finden könnte, zumal es ideell ja auch ein soziale Komponente beinhaltet.

Sinnvoll sein könnte es sogar auch. Der Anreiz zu Überstunden - die sich im Übrigen ohne weiteres definieren lassen und in den Arbeitsverträgen ja auch in der Regel definiert sind, bzw. sich daraus ableiten lassen - würde damit entsprechend erhöht werden, was nun die Problematik des Fachkräftemangels immerhin ein wenig abmildern könnte.

Es geht bei diesem Vorschlag offenkundig nicht nur um Steuererleichterungen an sich - womit Du bei der FDP nun offene Türen einrennst - sondern auch darum, Überstunden etwas attraktiver zu machen, und auch für eine angemessenere Vergütung von Überstunden zu sorgen, ..eine Idee mit der sich dann auch SPD und Grüne möglicherweise anfreunden können.

Da hat es in dieser Regierung m.E. schon schlechtere Ideen gegeben...
;-)

 

"Da kann man nur mit dem Kopf schütteln, woher das Wachstum kommen soll, wenn man nicht in der Lage ist, die heimische Industrie mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen, halten zu können."

Wie z.B. mit Bürokratieabbau, einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung und wettbewerbsfähigen Energiepreisen?

Da wäre ich ganz bei Dir
;-)

Dort liegen für unsere Industrie ja bekanntlich die größten Probleme

"Man hätte das tun können, was China ständig tut, wie China überhaupt so erfolgreich werden konnte, mit Subventionen an den richtigen Stellen."

In China ist der Staat an allen großen Unternehmen beteiligt und hat im Zweifle auch überall das letzte Wort bei wichtigen Entscheidungen, sofern der Staat in solche Prozesse eingreifen möchte.
Subventionen mit der Bazooka sind dabei in vielen Situationen Chinas Lieblingsmittel ihrer Wahl.

Die Kosten, Nebenwirkungen und Probleme dieser Methode sind dabei jedoch ganz erheblich. Neben den hohen Kosten, die damit verbunden sind, verursachen sie  massive Wettbewerbsverzerrungen (auch globale) und laufen zudem ständig Gefahr, damit systematisch  Überproduktion und Blasen zu erzeugen (man denke z.b. an Chinas exzessive Subventionen ihrer Bauindustrie, die Geisterstädte, die dort teilweise im Nirgendwo aus dem Boden geschossen sind, und den Zusammenhang ihrer gegenwärtigen Immobilienkrise)
 

einer solchen Politik gut erklärt und veranschaulicht:

"Der von Simon Evenett in St. Gallen verantwortete Global Trade Alert sammelt seit 2009 Ankündigungen von handelsrelevanten Interventionen. Die Auswertung der Anzahl solcher Interventionen zeigt, wie der Protektionismus seit Beginn des amerikanisch-chinesischen Handelskriegs 2018 erschreckend angestiegen ist und mit der Pandemie nochmals einen zusätzlichen Schub erhalten hat. Dabei setzen vor allem die EU-Länder seit 2020 primär auf Subventionen und weniger auf Zölle und andere nichttarifäre Schutzmassnahmen.

Doch was bewirken die Subventionen überhaupt? Lorenzo Rortunno und Michele Ruta kommen in einem soeben vom IMF veröffentlichten Diskussionspapier zu interessanten Schlüssen. Ihre ökonometrische Analyse zeigt, dass Firmen, die von gezielten industriepolitischen Subventionen profitieren, im Durchschnitt 2 Prozent mehr exportieren als solche ohne. Werden Unternehmen subventioniert, die mit Importen konkurrieren, senkt dies die Importe um 4 Prozent. Doch Staaten subventionieren in der Regel Firmen, die so oder so bereits erfolgreich sind. Nach der Subvention wachsen sie im Durchschnitt über eine längere Frist nicht signifikant schneller. Der beabsichtigte Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nachzuweisen.

Doch was bewirken die Subventionen überhaupt? Lorenzo Rortunno und Michele Ruta kommen in einem soeben vom IMF veröffentlichten Diskussionspapier zu interessanten Schlüssen. Ihre ökonometrische Analyse zeigt, dass Firmen, die von gezielten industriepolitischen Subventionen profitieren, im Durchschnitt 2 Prozent mehr exportieren als solche ohne. Werden Unternehmen subventioniert, die mit Importen konkurrieren, senkt dies die Importe um 4 Prozent. Doch Staaten subventionieren in der Regel Firmen, die so oder so bereits erfolgreich sind. Nach der Subvention wachsen sie im Durchschnitt über eine längere Frist nicht signifikant schneller. Der beabsichtigte Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nachzuweisen.

Ganz generell verursachen Subventionen hohe Kosten und haben oft unerwünschte Nebeneffekte. Die chinesische Industriepolitik hat zwar dazu geführt, dass nun gute, international wettbewerbsfähige chinesische Elektrofahrzeuge zu günstigen Preisen hergestellt werden. Doch die Anreize haben zu einer hohen Überproduktion geführt, die nun im Ausland nach Abnehmern sucht. Damit zahlt der im Durchschnitt noch eher arme Chinese viel Geld dafür, dass der reichere Schweizer bald günstiger ein besseres Elektroauto kaufen kann.

Dabei wird es kaum bleiben. Bereits wehren sich die deutschen, französischen und amerikanischen Autobauer und ihre Zulieferer lautstark gegen die «unfaire» Konkurrenz und rufen nach Protektion und neuen Subventionen. Soeben hat die EU-Kommission in Anwendung einer neuen Klausel 902 Millionen Euro an Subventionen für den schwedischen Konzern Northvolt bewilligt, mit denen der Bau einer Batteriefabrik in der Nähe der norddeutschen Kreisstadt Heide gefördert werden soll. Als Begründung diente, dass die Fabrik sonst in den USA gebaut würde, wo 850 Millionen an Staatshilfen winkten.

So drohen Verschwendung von Steuergeldern und Ineffizienz. Den Wettbewerb gewinnt oft nicht der Beste, sondern derjenige mit dem meisten Steuergeld im Rücken. Dabei könnte man die eingangs diskutierten Motive fast immer mit anderen Mitteln besser erreichen als mit Subventionen:

1.
Verlorene Arbeitsplätze heimholen: Ins Ausland abgewanderte weniger produktive Tätigkeiten teuer heimholen zerstört in der Regel Wohlstand. Die Spezialisierung auf das, was ein Standort am besten kann und was diesem am meisten bringt, muss reduziert werden, wenn wieder Einfacheres selbst gemacht werden soll. Die eigene Wirtschaft stärkt man besser nicht mit industriepolitischen Subventionen, sondern mit attraktiven Rahmenbedingungen (Infrastruktur, Steuern, Arbeitsmarkt, Bildungswesen) für wertschöpfungsintensive Produktion.

2.
Exportgestütztes Wachstum: Exporte sind wohlstandsfördernd, wenn sie Ausdruck einer effizienten internationalen Spezialisierung und Arbeitsteilung sind. Ein industriepolitisch gestützter möglichst hoher Exportüberschuss ist hingegen kein ökonomisch vernünftiges Ziel. In der Regel subventioniert man damit nur das Ausland. Der Staat sollte sich auf eine generell attraktive Standortpolitik und eine Aussenwirtschaftspolitik beschränken, die einen möglichst diskriminierungsfreien Marktzugang sichert.

3.
Resilienz und Versorgungssicherheit: Alles selber machen zu können, ist eine kostspielige Illusion. In der Pandemie hat sich gezeigt, dass der internationale Austausch eher die Lösung als das Problem ist. Vermieden werden sollten allzu einseitige kurzfristige Abhängigkeiten. Firmen haben aber genügend marktwirtschaftliche Resilienz-Anreize. Der Staat sorgt besser für eine gute Anbindung an die internationale Infrastruktur und wo nötig für genügend (Pflicht-)Lager, anstatt teuer eine kaum wettbewerbsfähige eigene Produktion zu subventionieren.

4.
Klimapolitik: Staatliche Industriepolitik hilft dem Klima selten effizient. Sie fördert in der Regel, was sowieso geschieht. Weil sie auf etwas gerade politisch Gewolltes gerichtet ist, agiert sie mit Klimasubventionen meistens blind gegenüber technologischen Innovationen und Alternativen. Viel effizienter als das Füllhorn an Subventionen, das nun reihum ausgeschüttet wird, sind Lenkungsabgaben, bei denen ein hoher, breit erhobener CO2-Preis und/oder Emissionshandel technologieneutral für die erwünschten Einsparungen sorgt und wo dessen Einnahmen aufkommensneutral an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

Kurzum, am besten fahren Staaten, wenn sie selber bei dem Subventionswettlauf nicht mitmachen, aber bei den Importen von ausländischen Subventionen profitieren und ihre Wirtschaftspolitik auf (auch steuerlich) attraktive liberale Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und einen guten Ausbildungs- und Forschungsplatz ausrichten. Damit liessen sich viele unnötige Staatsausgaben sparen. Den Systemwettbewerb gewinnt man nicht, indem man die Schwächen und Verirrungen der anderen übernimmt."

https://www.nzz.ch/pro-global/welt-im-subventionsfieber-ld.1823299
 

doppelt hereingeschmuggelt  

"Vor allem von einem noch jungen Herrn Lindner hätte ich mir einen stärkeren Fokus auf Digitalisierung, KI und einer Modernisierung unserer Infrastruktur und Gesellschaft gewünscht."

...das findest Du im Parteiprogramm der FDP zu Hauf.
Digitalisierung ist sogar eines ihrer Kernthemen...

Der 12 Punkte Plan hatte in diesem Fall dann allerdings auch mal andere wichtige und m.E. auch durchaus drängende Schwerpunkte aufgegriffen.


 

Hier mal eine andere Quelle ohne Paywall.

Quelle:
https://austrian-institute.org/de/blog/...och-fuer-den-wohlstand-gut/


Prinzipiell stimme ich dem Artikel zu. Doch macht man es sich meiner Meinung nach zu einfach.
Es gibt Aspekte, die hier unberücksichtigt bleiben, zumal Subvention nicht gleich Subvention ist.

Natürlich mag es von Vorteil sein, wenn man die günstigen PV-Module aus China importieren und von dessen Subventionen profitieren kann, man sich die Subventionen für den Erhalt der Solarindustrie in Dtl. und Europa spart.

Man vergisst dabei aber, dass mit der Abwanderung der Solarindustrie auch KnowHow abwandert und verloren geht. Erfahrungswerte werden dann eben anderswo gesammelt und erschweren es später, dass sich die Solarunternehmen wieder in Dtl. ansiedeln.

Fragwürdig ist auch die Abhängigkeit von China, welche im Konfliktfall sehr schnell als Druckmittel gegen Dtl. verwendet werden kann. Dann kann die Versorgung mit PV-Modulen nicht mehr gewährleistet werden. Ein Staat sollte nicht die komplette, aber einen großen Teil der Versorgung mit essentiellen Dingen wie PV-Modulen, sicherstellen.

Auch das Argument, dass sich ein Staat besser auf gute Standortbedingungen konzentrieren, statt subventionieren sollte, lässt sich meiner Meinung nach nicht so leicht voneinander trennen. Denn zu guten Standortbedingungen gehört auch, dass ein Staat Unternehmen vor Preisdumping und unlauteren Wettbewerb schützt.

Ich jedenfalls möchte nicht vom guten Willen Chinas abhängig und damit auch erpressbar sein.
Da sind standortsichernde Subventionen das kleinere Übel.

Zustimmen würde ich, wenn es sich um andere europäische Länder oder gar EU-Staaten handelt.

Ferner, wenn man die Sache mit dem Nein zu Subventionen mal weiterspinnt, würde es Beispielsweise die Kernkraft gar nicht mehr geben, weil sie ohne Subventionen nie existieren konnte und zukünftig existieren könnte. Dass die Kernkraft überhaupt noch als Energieversorgung existiert, ist allein staatlichen Subventionen bzw. staatlich durchfinanzierten Betrieben zu verdanken.  

"Auch das Argument, dass sich ein Staat besser auf gute Standortbedingungen konzentrieren, statt subventionieren sollte, lässt sich meiner Meinung nach nicht so leicht voneinander trennen. Denn zu guten Standortbedingungen gehört auch, dass ein Staat Unternehmen vor Preisdumping und unlauteren Wettbewerb schützt."

Die klassische Methode, um die eigene Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen, wären allerdings Zölle…

...wenn wir uns konkret die Subventionen im Solarbereich anschauen, um die es hier ja geht, dann ist es zudem mehr als fraglich, ob man dem chinesischen Produktionsüberschuss dadurch wirklich beikommen könnte, die deutsche Solarindustrie mit Steuergeldern stärker zu subventionieren. Die Qualität der chinesischen Produktion soll nicht so viel schlechter sein als bei uns, und an ihre Preise, die ja nicht nur alleine durch Subventionen bedingt niedrig sind, werden wir auch mit riesigen Subventionen kaum herankommen können.

Das Problem ist dann auch nicht alleine die Konkurrenz in China - dort wollen unsere Solarunternehmen ihre Produktion dann ja auch gar nicht hin verlagern - sondern die USA mit ihrem "Inflation Reduction Act" mit dem sie ausländischen Green-Tech-Unternehmen einen goldenen Teppich ausrollen, ihre Produktion in die USA zu verlagern

Die USA sind aufgrund ihrer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung und ihren wettbewerbsfähigen Energiepreisen ohnehin zu einem Magnet für europäische Unternehmen, insbesondere den Industrie-Unternehmen, geworden, und mit dem IRA ist nochmal ein weiterer gamechanger hinzugekommen.

Im Hinblick auf die Abhängigkeit von China, die Du oben angesprochen hattest, hat es dann aber auch etwas Positives, zumal diese über die Re-Industrialisierung der USA stärker diversifiziert werden dürfte.

Wenn wir dem nun etwas entgegensetzen wollen, fangen wir doch vielleicht ruhig erstmal mit der Lösung allgemeiner größerer Investitionshemmnisse von Unternehmen in Deutschland (und der EU) an und sorgen für wettbewerbsfähigere Unternehmenssteuern und Energiepreise.
..fände ich viel besser als die übermäßige Subvention einzelner Branchen und Betriebe.

p.s.
Der verlinkte NZZ-Artikel oben ist übrigens frei lesbar
 

Germany’s Institute for Economic Research (ifo) has urged the European Union to refrain from further debt-financed subsidies as a response to the U.S. Inflation Reduction Act (IRA). "The EU should avoid entering into a subsidy race to locate battery or solar cell factories that work with known technologies - that is self-defeating," says ifo president Clemens Fuest in a report to the German finance ministry. Ifo researcher Niklas Potrafke adds that the EU should instead focus on “competitively awarded funding for research, development and innovation as well as the development of infrastructures”. Potrafke recommends, however, that the EU defends itself against protectionist elements of the U.S. IRA law while underscoring the need for negotiations between the EU and the U.S. on these issues. The EU already has the Next Generation EU programmes for climate protection, the funds for which have not yet been exhausted, said ifo. Europe must make up for its own shortcomings in industrial policy, the report adds. “Inexpensive and reliable energy supply requires greater integration of the European energy markets, expansion of energy networks, renewable energy sources and nuclear power, and the promotion of research in these areas,” the ifo states. It also calls for a new regulatory framework that would enable “the emergence of a platform economy in the energy sector, in which private households and companies act simultaneously as consumers and producers of energy.”

https://www.cleanenergywire.org/news/...subsidy-race-us-ifo-institute  

Der Inflation Reduction Act (IRA) verstärkt den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten, verfolgt aber auch industriepolitische und geopolitische Ziele. Er hat zu Forderungen geführt, die europäische Politik sollte ebenfalls neue Programme für Industriesubventionen im Bereich Klimaschutz auflegen. Europa ist allerdings in einer anderen Lage als die Vereinigten Staaten. Industrien, die im Bereich des Klimaschutzes tätig sind, werden bereits sehr stark subventioniert. Zugleich ist der Fokus auf den CO2-Preis als zentrales Instrument des Klimaschutzes ein Vorteil. Aber Europa hat Nachholbedarf im Bereich des Standort- und Steuerwettbewerbs insgesamt und sollte hier die Rahmenbedingungen verbessern. Daten aus einem Experten-Survey zeigen indessen, dass der IRA in Europa für deutlich wichtiger und die Gefahr von Industrieabwanderung infolge des IRA für größer gehalten wird als in anderen Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten.

https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/pwp-2023-0017/pdf  

Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert den Spatenstich für die Batteriezellenfabrik von Northvolt heute in Heide.

„Die Chancen für Schleswig-Holstein im Bereich der grünen Energien sind groß, und es gibt viele gute regionale und wirtschaftspolitische Gründe, diesen Transformationsprozess zu fördern und zu beschleunigen.

Allerdings hat sich die EU mit ihrer 900-Millionen-Euro-Förderung in einen Subventionswettlauf drängen lassen, vermutlich wäre Northvolts Investment auch mit weit weniger Subventionen lohnend gewesen, was nur die Anteilseigner freut. Das Geld muss nun vom Steuerzahler aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle, etwa bei Investitionen in Bildung oder Infrastruktur.

Diese Subventionen können erfolgreich sein, immerhin geht es hier um eine Schlüsseltechnologie zur grünen Transformation. Es ist besser, wenn der Staat in die Technologien von morgen investiert, statt zu versuchen, alte Industriezweige künstlich am Leben zu halten. Aus einer wirtschaftswissenschaftlichen Perspektive wissen wir jedoch noch nicht genau, unter welchen Bedingungen solche Subventionen wirklich ihr Geld wert sind. Gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung könnte die erfolgreichere Alternative sein. Hier ist die Wirtschaftswissenschaft gefragt, uns bald fundierte Antworten zu liefern.

Die Ansiedelung gerade in Schleswig-Holstein ist natürlich naheliegend, da hier die komparativen Standortvorteile, insbesondere der Überschuss an Windstrom, genutzt werden können. Sie stärkt auch insgesamt unseren Standort und hilft, die deutsche Unternehmenslandschaft für die Zukunft zu rüsten. Wenn Deutschland ein bedeutender Technologiestandort bleiben will und wenn die grüne Transformation konkrete Formen annehmen soll, benötigen wir Wissen und Zugang zur Batterietechnik. Außerdem stärkt die Ansiedelung natürlich die geopolitische Verhandlungsposition der EU und verringert die Abhängigkeit von rivalisierenden Volkswirtschaften.

Für einen nachhaltigen Erfolg muss die Politik ihr industriepolitisches Investment nun aber mit den richtigen Maßnahmen flankieren. Zwei Beispiele: Wer mit knapp 1 Mrd. Euro grüne Technologien fördert, muss auch bereit sein, fossile Technik ziehen zu lassen. Wer eine Fabrik mit 3.000 Stellen anzieht, muss auch Infrastruktur und Wohnungen für die neuen Fachkräfte schaffen.

Unter dem Strich ist der Spatenstich sehr teuer, und wie erfolgreich diese Maßnahme für Deutschland und Schleswig-Holstein tatsächlich ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.“

https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/...ck-spatenstich-northvolt/  

Die sogenannten "Wirtschaftsweisen" haben vor einem Subventionswettlauf zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gewarnt. Stattdessen sollte die EU ihre bestehenden Förderprogramme für "grüne Technologien" anpassen, heißt es in einer heute vorgelegten Analyse des Sachverständigenrats zu Auswirkungen des milliardenschweren US-Förderprogramms "Inflation Reduction Act" (IRA).

Um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, würden auch in der EU zusätzliche Subventionen als Antwort auf den IRA gefordert. "Ein Subventionswettlauf wäre allerdings sowohl für die USA als auch für die EU mit erheblichen Wohlfahrtseinbußen verbunden und sollte daher vermieden werden", lautet die Empfehlung der Regierungsberater.

Die EU fördere bereits jetzt emissionsarme Technologien in vergleichbarem Umfang wie die USA mit dem IRA, hieß es. Die "Wirtschaftsweisen" sprechen sich jedoch für eine Änderung der EU-Förderprogramme aus.

"Die Steuererleichterungen des IRA gehen mit einer höheren Planbarkeit für die Unternehmen einher als die europäischen Förderprogramme. Sie dürften auch einen geringeren bürokratischen Aufwand verursachen als Subventionen, die im Antragsverfahren vergeben werden", so die Wirtschaftsexperten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in ökonomischen Fragen berät.

Bei den bestehenden EU-Förderprogrammen könnte überprüft werden, wie sich die Inanspruchnahme von Subventionen durch berechtigte Unternehmen vereinfachen lasse und bürokratische Hürden verringert werden, so Ratsmitglied Ulrike Malmendier.

Große Unterschiede bei den Stromkosten

Der Sachverständigenrat teilt Befürchtungen in Europa wegen des IRA nur eingeschränkt: "Die Subventionen im Rahmen des IRA selbst werden voraussichtlich nur geringe gesamtwirtschaftliche Auswirkungen auf die EU haben." Allerdings könnten die Produktions- und Investitionszuschüsse der US-Regierung in bestimmten Industriezweigen, die zur Erreichung der Klimaziele relevant sind, den Anreiz verstärken, in den Vereinigten Staaten statt in der EU zu investieren.

Generell dürften schon bestehende Energiepreisunterschiede deutlich stärkere Auswirkungen auf die Standortattraktivität Europas haben als der IRA selbst, so Ratsmitglied Achim Truger. In den vergangenen drei Monaten hätten die Strompreise in Deutschland durchschnittlich um 9 Cent je Kilowattstunde höher als in den USA gelegen. Ratsmitglied Martin Werding sprach sich dafür aus, das Stromangebot und die Energieinfrastruktur zügig auszubauen, um die Energiekosten zu senken.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/...ons-wettlauf-mit-usa-100.html
 

Sie bewirken Extraprofite beim Kapitalisten oder verzögern, wenn er bereits angezählt ist, seinen Abgang. Der erhoffte volkswirtschaftliche Nutzen dieser Variante von Angebotspolitik bleibt im Regelfall aus, nicht selten tritt sogar das Gegenteil ein. Nachfrageorientierte Fiskalpolitik substituiert oder steigert hingegen den AD, der Kapitalist kann dadurch idealerweise mehr absetzten, deshalb billiger produzieren, mehr Leute einstellen, mehr Steurn einzahlen usw. Sinn macht das allerdings nur solange ein Outputgap vorliegt. Das eben ist es was man tun kann: Das Outputgap schliessen. Damit bleibt man dann auch 'marktkonform'.  

wären in der Tat ein gutes Mittel um die Folgen von Preisdumping einzugrenzen.

Zu bedenken sein, dass günstigere Energiekosten durch eine höhere Belastung durch CO2-Zertifikate, wieder zunichte gemacht werden. Denn wenn Unternehmen Heute mit den höheren Energiepreisen nicht klar kommen, wie sollen sie dann in 5 oder 10 Jahren mit den noch deutlich höheren Energiekosten zurechtkommen?

D.h. Heute Energiekosten zu senken, ist und bleibt der falsche Weg, weil Unternehmen Heute Lösungen für die hohen Energiepreise finden müssen, weil die CO2-Belastungen in den kommenden Jahren deutlich zunehmen und die Energiepreise in die Höhe treiben werden, erst recht, wenn man bei der Energiewende weiterhin so zögerlich agiert.

Deshalb wäre es besser, dass die Unternehmen innovativ werden und ihren Energiebedarf weiter senken. Um den Unternehmen das unter dem unlauteren Wettbewerb zu ermöglichen, sollte man Maßnahmen wie Zölle oder temporäre Subventionen ergreifen.

Einen guten Vorschlag finde ich, wenn z.B. die öffentliche Hand, zur Erreichung ihrer Ausbauziele an erneuerbaren Energien, Großbestellungen bei den regionalen Herstellern aufgibt. Denn auch wenn die Beschaffungspreise dann höher liegen, so kommt ein beachtlicher Teil durch Steuern und Abgaben wieder zurück in die Kassen.

 

'Zu bedenken sein, dass günstigere Energiekosten durch eine höhere Belastung durch CO2-Zertifikate, wieder zunichte gemacht werden. Denn wenn Unternehmen Heute mit den höheren Energiepreisen nicht klar kommen, wie sollen sie dann in 5 oder 10 Jahren mit den noch deutlich höheren Energiekosten zurechtkommen'

Das an der Börse gehandelte Recht die Atmosphäre mit Treibhausgasen aufzuheizen ist typische neoliberale Angebotspolitik, die eine Chance für Extraprofite eröffnet ('Musk bitte berichten'). Und auch wenn es als solches verkauft wird kein Marktereignis , sondern eine politische Konstruktion die über die Anzahl ausgegebener Zertifikate deren Preis steuert. Nichts davon ist in Stein gemeisselt, alles davon ist reversibel.  

Sinnvoll sein könnte es sogar auch. Der Anreiz zu Überstunden - die sich im Übrigen ohne weiteres definieren lassen und in den Arbeitsverträgen ja auch in der Regel definiert sind, bzw. sich daraus ableiten lassen - würde damit entsprechend erhöht werden, was nun die Problematik des Fachkräftemangels immerhin ein wenig abmildern könnte.

Unsinn. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer arbeiten nicht in der Großindustrie mit Tarifverträgen sondern in kleineren Firmen, meistens ohne Tarifvertrag. Arbeitsverträge sind übrigens im beiderseitigen Einverständnis innerhalb einer Minute änderbar. Dann arbeitet man eben nur noch 20 Stunden und macht regelmäßig über 15 Überstunden. Und schon wird der Gesetzgeber wieder dagegen einschreiten und weitere Gesetzesänderungen und Regeln von sich geben. Und die Betriebe werden regelmäßig berichten müssen und eventuell einen Überstundenüberwacher installieren müssen. Und schon haben wir das nächste Bürokratiemonster geschaffen.

Man kann Arbeitnehmer kaum dazu zwingen länger zu arbeiten, man kann sie aber motivieren in dem man die Steuer- und Abgabenlast grundsätzlich senkt. Heute ist es oft so dass sie vom Hinzuverdienst kaum etwas haben. Anstatt Überstunden mit großer Abgabenlast zu schieben nehmen sie dann lieber einen Minijob mit bis zu 538,00€ woanders an und arbeiten dort oft abseits ihrer Qualifikation. So verliert man eben auch Fachkräftepotential. Und bezüglich ausländischen Fachkräften hätte dieses Bürokratiemonster höchstens negative Auswirkungen. Viele ausländische "Fachkräfte" wagen immer weniger den Schritt nach Deutschland weil es an Wohnraum für sich und die eigene Familie fehlt, besonders dort wo sie hin sollen und wollen. Da ist nämlich alles mit nicht arbeitenden Migranten verstopft.

Die FDP hat mit den Grünen zusammen das Kiffen propagiert und die Ergebnisse sind schon jetzt sichtbar.  

strukturellen Umbau vergewaltigen in vielen Fällen viele Marktteilnehmer, entweder über den Preis oder die Kosten. Dabei gibt es nicht wenige Marktteilnehmer die heute kaum Alternativen zu ihrer gelebten Praxis haben. Deshalb werden viele vom Markt verschwinden und bei den Privathaushalten werden viele auf die Barrikaden gehen. Wenn die neue Welt so effizient und wirtschaftlich ist, wieso hat man da nicht die Geduld dass sie sich durchsetzt? Ist sie offensichtlich nicht. Nicht grundlos geht der Umsatz bei Batterieautos zurück. Nicht nur dass sie teuer sind, sie sind auch für viele nicht für das zu gebrauchen für das man sie kauft.  Absehbar wird das 49€-Ticket auslaufen, eine Subvention speziell für eine Minderheit im Speckgürtel und dann wird der PKW-Umsatz noch deutlicher anziehen - allerdings bei den Verbrenner. Ich fürchte, da hat unsere PKW-Industrie die falschen Pferde gesattelt.

In den Innenstädten geht es den Geschäften immer schlechter. Kein Wunder, man hat dafür gesorgt dass der potentielle Kunde immer schwieriger hinkommt. Er soll sich in der Stadt mit den überfüllten Öffis mit seinen Einkaufstaschen rum  drücken um am Stadtrand in sein PKW umzusteigen. Da bestellt er doch lieber im Internet. Jetzt braucht es weiter Subventionen für das Überleben der Kaufhäuser. Dazu schafft jetzt die Ampel sicherlich ein Sondervermögen.  

...dass eine Legalisierung von Cannabis nicht unbedingt eine Propagierung des Konsums bedeuten muss, dürfte Dir natürlich klar sein...

Diese Maßnahme hat dann m.E. schon etwas andere und m.E. auch gut nachvollziehbare Hintergründe.
 

"Arbeitsverträge sind übrigens im beiderseitigen Einverständnis innerhalb einer Minute änderbar.Dann arbeitet man eben nur noch 20 Stunden und macht regelmäßig über 15 Überstunden."

Scherzkeks, welcher Arbeitgeber würde sowas denn mitmachen?

Wenn er den Arbeitnehmer als Vollzeitkraft benötigt und auch als solche eingestellt hat, wird er kaum dazu bereit sein, diesen Arbeitsvertrag dahingehend zu ändern, ihn plötzlich als Halbtagskraft zu beschäftigen, in der Hoffnung, dass er die restlichen Stunden dann als Überstunden leistet
Er wäre ja nicht verpflichtet, diese zu leisten.


"Man kann Arbeitnehmer kaum dazu zwingen länger zu arbeiten, man kann sie aber motivieren in dem man die Steuer- und Abgabenlast grundsätzlich senkt."

Das wäre wie gesagt auch meine favorisierte Lösung, das ist dann aber vermutlich eher was für die nächste Legislatur, ...mit einer anderen Bundesregierung.

 

Die Kosten, die z.B. in Form von CO2-Zertifikaten oder Steuern auferlegt werden, sind nur ein Teil der Kosten. Man sollte nicht die Kosten in der Kalkulation vergessen, die der Klimawandel bereits zusätzlich anrichtet.

Nachforschungen kommen zum Ergebnis, dass von 2000 bis 2021 jährlich annähernd 7mrd.€ zusätzlich entstanden sind. Dabei sind das keine EEG Umlagen oder Ökosteuer, sondern Unkosten, die durch Schäden, wirtschaftlich oder privat entstanden sind.

Allein das Ereignis im Ahrtal hat uns gut 40mrd.€ gekostet. Dabei von einem Jahrhundertereignis zu sprechen, ist überholt, denn mit jedem Grad mehr an Erwärmung steigt die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse deutlich an. Wenn wir in aller Naivität weiter so machen wie bisher, werden 2050 solche Ereignisse beinahe jährlich auftreten.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/.../kosten-klimawandel-2170246

Ebenfalls zu bedenken sind die indirekten Kosten, z.B. durch höhere Versicherungsbeiträge. Nicht grundlos haben Versicherer die DAX-Rally angeführt und verdienen sich dank deutlich gestiegender Versicherungspreise aktuell eine goldene Nase. Doch das nächste Großereignis wird nicht lange auf sich warten lassen und die hohen Versicherungspreise rechtfertigen.

Gerade die Versicherungswirtschaft bzw. Preise verdeutlichen die bereits seit Jahren steigenden Kosten durch den Klimawandel.

Ein Irrsinn, wenn man bedenkt, dass ein großer Teil der wiederaufgebauten Häuser im Ahrtal im gefährdeten Gebiet steht, damit ohne Versicherungsschutz sein wird. Dann braucht man kein Prophet sein um zu wissen, dass das eine tickende finanzielle Zeitbombe ist.

Jeden Euro, den wir Heute an Steuererleichterung gewähren, damit Unternehmen und Verbraucher mehr CO2, etc. verursachen können, werden wir doppelt und dreifach später draufzahlen.

Ein weiterer Irrsinn, dass die Verkäufe an Wärmepumpen und eAutos rückläufig sind. Als ob es die Preisexplosionen nie gab. Wohl auch ein Verdienst fragwürdiger Energie- und Spritpreissubventionen.

Ich jedenfalls möchte meine Wärmepumpe mit Erdsonden, nicht mehr missen, weils nicht nur das Heizen günstig gestaltet, sondern vor allem auch das Kühlen im Sommer. Ein Thema, was bislang noch gar nicht in den Köpfen vieler Verbraucher ist, aber zunehmend zum Thema werden wird.
Während man sich bei Kälte mit Kleidung schützen kann, ist man der Hitze ohne Kühlung hilflos ausgesetzt. Vor allem ältere Menschen in womöglich schlecht isolierten Wohnungen/Häusern, sind hier besonders gefährdet.

Aber auch die Industrie und Wirtschaft ist bedroht, weil sie die Kühlung nicht mehr ausreichend sicherstellen kann. In dem Halbleiterwerk in dem ich einst arbeitete, kostete die Kühlung deutlich mehr Energie als das Heizen und war dennoch nicht ausreichend um alle Räumlichkeiten kühlen zu können.
Verbesserung schaffte auch hier eine Wärmepumpe mit Eisspeicher, welche die Energiekosten deutlich senken konnte.  

Abgesehen davon, dass die Berechnung des volkswirtschaftlichen Produktionspotenzials außerordentlich schwierig ist, da sich nicht eindeutig bestimmen lässt, wann Vollauslastung aller Produktionsfaktoren erreicht wird, kann eine  Produktionslücke sehr vielfältige Ursachen haben, sie können sowohl auf der Nachfrageseite als auch auf der Angebotsseite liegen.

Der Fachkräftemangel ist z.B. eine Ursache, die auf der Angebotsseite liegt. Eine durch Fachkräftemangel bedingte Produktionslücke lässt sich dabei nicht durch staatliches Deficitspending beheben.

...und selbst wenn die Probleme auf der Nachfrageseite liegen, ist damit noch keinesfalls klar, dass Ausgabenprogramme diese Probleme beheben können. Die Kaufkraft ist ja z.B. nicht das einzige Element, das über die Höhe der Binnennachfrage entscheidet.

Kaufen die Bürger z.B. aus Qualitäts- oder Kostengründen lieber ausländische Produkte, dann würde man durch eine Stärkung der Kaufkraft lediglich die Importe erhöhen, nicht jedoch die Binnennachfrage und damit Handelsbilanzdefizite vergrößern.

etc. etc.
 

"Man sollte nicht die Kosten in der Kalkulation vergessen, die der Klimawandel bereits zusätzlich anrichtet."

Wie kalkuliert man diese Kosten denn? ...und welcher Betrag dieser Kosten wird durch welche Klimaschutzmaßnahme zu welchem Teil gesenkt?

Welcher Teil der in diesen 7 Mil. erfassten Schäden gehen dabei tatsächlich auf den Klimawandel zurück und welche sind Katastrophenereignisse, mit denen statistisch ohnehin zu rechnen gewesen wäre?

..natürlich verursacht der Klimawandel teure Schäden, das steht völlig außer Frage, diese sinnvoll zu bestimmen ist allerding gar nicht so einfach.

Noch schwieriger wird es dann, das Kosten/Nutzen-Verhältnis einzelner Maßnahmen zu bewerten, da wird es dann m.E. fast unmöglich.

Sehr viel sinnvoller  und m.E. auch wichtiger als der von vornherein zum Scheitern verurteilte  Versuch, absoluter Kostengegenüberstellungen, wäre es, sich auch an der Vermittelbarkeit der Maßnahmen auszurichten und dabei auch andere Aspekte wie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und die Effekte auf unseren allgemeinen Wohlstand in ausreichender Weise mitzudenken.

Wenn man zudem einen Blick auf die Wirtschaftsgeschichte der Menschheit wirft, dann erkennt man zudem, dass Transformationen unserer Produktionsprozesse immer evolutiv durch Innovationen von privaten Personen und Unternehmen entstanden und nicht etwa am Reißbrett von Politik entworfen und durchgesetzt worden sind.

Und so wird es auch dieses Mal sein. Die Politik kann diesen Prozess mit ihren Maßnahmen allerdings  in produktiver oder in kontraproduktiver Weise begleiten.

Wenn die Interessen der Bürger zu sehr darunter leiden, so spricht m.E. vieles dafür, dass eher letzteres der Fall ist.

Ich würde es begrüßen, wenn die Bemühungen der Politik noch stärker dahin gingen, Wissenschaft und Forschung zu fördern. Dies ist die Stelle, wo viel mehr Gelder investiert werden sollten.
Wenn wir uns schon an einem Subventionswettlauf beteiligen möchten, dann bitte dort.




 

lassen sich sehr wohl statistisch auf einen Klimawandel zurechnen.
Man kann u.a. die Schadenssummen der Versicherer über einen längeren Zeitraum vergleichen.

Auch weiß man, dass je höher die Temperatur steigt, desto mehr Wasser kann in Wolken gespeichert werden, desto heftiger die Starkregenereignisse, desto größer das Schadpotenzial ist.

Man weiß auch, dass sich mit der Erwärmung die Strömungssysteme verändern, und zwar zum Nachteil. Die Differenztemperaturen zwischen Nordpol und dem europäischen Festland deutlich gesunken sind. D.h. die Pole und nördlichen Regionen erwärmen sich deutlich stärker als z.B. Mittel- und Südeuropa.

Mit dem geringeren Differenztemperatur sinkt auch der Differenzluftdruck, so dass sich Jetstreams, welche für einen ständigen Wetterwechsel wichtig sind, verlangsamen.
Die Folge ist, dass Wetterbedingungen über längere Zeiträume bestehen können und seltener rotieren.
D.h. lange sonnige Phasen, Dürren, Hitze  aber auch Kältespots Einerseits und lange niederschlagsreiche Phasen, d.h. Starkregen, starker Schneefall, Hochwasser, usw.

Es erklärt sich von selbst, dass bei solch neuen Bedingungen die Unwetterereignisse zunehmen und heftiger ausfallen.

Interessant dabei ist, dass die Erwärmung global teils sehr unterschiedlich ausfällt. Dass wir das 2 Grad-Ziel noch nicht überschritten haben, haben wir letztendlich der deutlich geringeren Erwärmung auf der Südhalbkugel zu verdanken. Würde man die Erwärmung nur anhand der Nordhalbkugel bewerten, hätten wir die 2°C bereits erreicht oder überschritten.
Auch das zeigt, dass der Mensch maßgeblich für die Erwärmung verantwortlich ist.

Man sollte sich dessen bewusst sein, dass damit langfristig unsere Existenz auf dem Spiel steht.

Landwirtschaft, wie sie Heute funktioniert, wird in einigen Jahrzehnten kaum noch ertragreich sein, weil Hitzephasen einen Anbau über die Sommermonate unmöglich machen werden. Starkregenereignisse im Frühjahr, Herbst und Winter werden es Landwirten ebenfalls nicht leichter machen.
Die Zahl der Waldbrände wird deutlich zunehmen, weil bedingt der Dürren und höheren Temperaturen die Brandneigung stark zunimmt.
Ganz zu schweigen von den Migrationswellen, bei der nicht mehr nur Afrikaner, sondern auch Südeuropäer gen Norden flüchten müssen, weil die wochenlangen 50°C in Griechenland nicht mehr zu ertragen sind.

All diese Entwicklungen lassen sich seit Jahren ansatzweise bereits beobachten. Wälder die in Griechenland oder Spanien über Monate hinweg nicht unter Kontrolle zu bringen sind. Temperaturen von 47°C im Schatten auch eine neue Entwicklung, weil sie über Tage, teils Wochen anhalten.

Wie lange wollen wir noch warten, bis wir aufwachen und die Zeichen der Zeit ernst nehmen?