Euro-Zone ist Katastrophen-Zone

Was so Rettungsschirme nicht alles bewirken können. War das so gedacht?  

dass wir in den nächsten Jahren Zinseinnahmen und Zinsersparnisse in exorbitanten Ausmaßen haben. Also nicht nur Käse...

wird gern genommen. Auch ein niedrigerer Eurokurs...

Deutschland sollte auch unter den Rettungsschirm schlüpfen, dann gibts so richtig tiefe Euro-Kurse.  

kann einem etwas Leid tun derzeit. Ich glaub die mü+ssen aktuell ganz schön Franken raushauen. Andererseits: sollte der Euro letztlich wieder anziehen, haben sie Gewinn gemacht...

Da wollen alle gerne drunter. Der Hollande setzt ja auch drauf...

und stehen trocken

würden ja etwas Abwechslung auf den Tisch bringen...

wie blöde den Euro zu kaufen. Sind wohl die Einzigen auf der Welt, die noch bei dem Ding zugreifen. Das ist die subtile Rache für die Hilfe bei der Steuerhinterziehung. Jetzt müssen sie eben ihre harte Währung gegen Glasperlen eintauschen.  

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/...iv-ein/6735320.html

Nach dem geplanten Hilfsantrag Spaniens für seine Banken beim Euro-Rettungsschirm dürfte der Commerzbank zufolge nun Italien verstärkt in den Fokus der Märkte rücken. „Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen, und der Reformwillen der italienischen Politik ist offensichtlich bereits wieder deutlich erlahmt“, sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. „So könnte auch ein Hilfsantrag Italiens nur eine Frage der Zeit sein.“  

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...ie-spanier-a-838254.html

100-Milliarden-Kapitalspritze für die maroden Banken: Spaniens Regierung geht davon aus, dass das Land dafür nur geringe Auflagen erfüllen muss. Zwar sieht das die EU ganz anders - doch die Spanien-Hilfen bringen die Griechen auf den Plan: Sie fordern eine Neuverhandlung des eigenen Rettungspakets.  

Münchhausen-Märchen. Der Lügenbaron, der sich selbst am Schopf
aus dem Sumpf herauszieht.  

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/...ien/70049200.html

Allerdings sind die italienischen Staatsschulden deutlich höher als die Spaniens. Laut EU-Kommission werden sie dieses Jahr auf 123,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung anwachsen. Von den Euro-Staaten trägt nur Griechenland eine noch höhere Schuldenlast. Verschärft wird das Problem dadurch, dass die Wirtschaft zu Jahresbeginn in keinem anderen Land der Währungsunion so stark eingebrochen ist wie in Italien.  

http://www.ariva.de/news/...lag-erwartet-Euphorie-laesst-nach-4133144

Die Aktien der Autobauer stehen mit negativen Nachrichten aus China im Fokus. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, sind dort die Pkw-Preise im Mai gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent gesunken und damit so stark wie seit gut zwei Jahren nicht mehr. Grund seien die steigenden Lagerbestände bei den Autohändlern. "Das könnte sich leicht negativ auf die Aktien der deutschen Hersteller auswirken", sagte ein Händler. Die Nachricht passe zu Signalen, dass die Nachfrage in China den von den Herstellern berichteten Auslieferungen hinterher hinke. Bei BMW dürften Aussagen von Amerika-Chef Ludwig Willisch zusätzlich belasten. Dieser äußerte sich in der "Financial Times Deutschland" (FTD) etwas vorsichtiger zu den Geschäftsperspektiven in den USA als bisher. "Im ersten Quartal war die Euphorie am US-Markt noch deutlich größer als zuletzt", so Willisch. "Es kommt ein bisschen Unsicherheit auf." Im vorbörslichen Handel beim Broker Lang & Schwarz (L&S) tendierten die Papiere allesamt etwas schwächer.  

Deutschland ist schuld?
Dabei ist das verrottete Euro-System schuld.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...n-gewettet-a-838412.html

Euro-Krise Es geht abwärts mit Italien

Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Schaufenster in Rom: 20 Milliarden will die Regierung noch in dieser Woche neu aufnehmen

Die Wirtschaft schrumpft, die Schulden steigen, die Einkommen sinken. Mit Spanien rutscht auch Italien tiefer in die Krise. An den Finanzmärkten nimmt der Druck auf das Land zu. Die römische Regierung schiebt die Schuld auf Deutschland.  

Entbrannt war der Streit am Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt im Frühjahr 2011. Der Pakt wurde schon im Februar grundsätzlich zwischen Merkel und dem damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart. Doch das Parlament bekam ihn erst am 11. März zu Gesicht, als er von allen Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone bereits abgesegnet worden war. "Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken", rügten die Richter. Auch der Vertragsentwurf der EU-Kommission zum ESM landete erst mit großer Verspätung auf den Tischen der Parlamentarier.

Der Grünen-Abgeordnete Beck sprach von einem "respektlosen Umgang mit dem Bundestag". Die Parlamentarier hatten sich die Unterlagen von ihren Kollegen in Österreich besorgt, denen sie längst vorlagen. Mit ihrem Vorgehen setze die Bundesregierung dem Parlament praktisch die Pistole auf die Brust: Die Abgeordneten hätten den Beschlüssen nur uneingeschränkt zustimmen können, einzige Alternative wäre gewesen, den Vertrag abzulehnen und damit eine Euro-Krise heraufzubeschwören. (Reuters)

Das Bundesverfassungsgericht ist nun in der gleichen Situation. Folgt man der Logik von Beck, wären alle Verfassungsorgane außer der Regierung bereits jetzt macht- und im Grunde nutzlos. Hoffen wird, dass dem nicht so ist.

Man darf mMn nicht übersehen, dass die linken Parteien grundsätzlich glücklich mit dem ESM sind, viel glücklicher als sie offen sagen. Immerhin bedeutet er eine endgültige Abkehr von konservativer Politik (No-Bailout).  

persönlichen Machterhalt mit der damit verbundenen fortschreitenden Einflussnahme.

Korruption??  

Prof. Dr. Max Otte - Cash on You

http://goo.gl/W9oKx  

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe.

Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. "Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat", sagte die Sprecherin.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...rm-um-aufschub-bitten-1.1389382  

Wagenknecht, die auch stellvertretende Vorsitzende der Linken ist, nannte den Zeitplan für die Gesetzgebung "absurd eng". "Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen."

[...]

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einem Inkrafttreten Mitte Juli. Das Bundesverfassungsgericht habe sich von Bundespräsident Joachim Gauck eine Prüfzeit von zwei bis drei Wochen erbeten [...]. Dass die europäische Schuldenbremse und der ESM durch das Gericht gekippt werden, glaube er aber nicht. Die Überprüfung in Karlsruhe bezeichnete er als einen relativ selbstverständlichen Vorgang.

[...]

Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) begrüßte die Bitte der Verfassungrichter. "Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden", sagte Gauweiler der "Bild"-Zeitung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...alpakt-Volksabstimmung.html

Mitte Juli sollen die Urteile bekannt gegeben werden. Das ist eine relativ kurze Zeit, verglichen mit anderen Urteilen. Ich nehme an, dass die Richter sich untereinander schon orientiert haben. Ein Hoffnungsschimmer besteht darin, dass Voßkuhle neulich davon sprach, dass Demokratie ihren Preis hat (#993). Möglicherweise kommt ein Volksentscheid zu mindestens einem der beiden Vertragswerke.  

(wie so oft)! bezeichnend, dass sogar ein gauweiler hier bei den linken ist - da weiß man, was die stunde geschlagen hat! "kalter putsch" als bezeichnung für das handeln dieser verbrecherregierung und der spd/grüne-opposition trifft es übrigens absolut korrekt auf den punkt.  

Mehrheit verabschieden. Dies wohl, um die Verfassungsrelevanz des ESM grundsätzlich zu verschleiern, die sich doch offensichtlich aus dem Text ergibt (zum Beispiel durch die Unkündbarkeit des Vertrags und die antidemokratische Mappushaftigkeit). Den ESM-Gegnern kann es nur recht sein, weil es die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns des ESM vor dem Verfassungsgericht erhöht.

Bundestagspräsident Lammert meint jetzt, dass man den ESM besser gleich mit 2/3 Mehrheit verabschiedet (und gibt damit gegen die Linie seiner Fraktion zu, dass er ihn für verfassungsrelevant hält). Außerdem äußert er sich kritisch zu Volksentscheiden betreffend Europa-Fragen (wohl mit Hinblick auf Seehofer). Man will offenbar erst unumkehrbare Tatsachen wie den ESM schaffen, und später die Bürger placebo-befragen, wenn nichts mehr zu ändern ist.

Er empfehle, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt nicht auch der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" besitze, sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig hat Lammert vor leichtfertigen Diskussionen über Volksentscheide zu Europa-Fragen gewarnt. (Quelle)

"Demokratie": Die Bunderregierung versucht dem Parlament die Macht zu entreißen und der Bundestag will den Bürgern die Entscheidungshoheit bei wichtigen Sachfragen weiter nicht zugestehen, sondern veräußert seine Rechte leichtfertig an die Regierung.

GG Art 20 (2): "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."