"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 1128 von 1129 Neuester Beitrag: 16.03.25 22:35 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 29.214 |
Neuester Beitrag: | 16.03.25 22:35 | von: pfeifenlümme. | Leser gesamt: | 4.758.538 |
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https://www.merkur.de/politik/...or-desastroesen-folgen-93628091.html
Für die kommende Bundesregierung könnte das Wort „Klimaneutralität“ im Grundgesetz stehen. Experten sehen darin einen Fallstrick für Merz.
usw.
„Klimaneutralität“ soll laut Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen als streng definiertes Ziel ins Grundgesetz – und wird damit zu Merz’ größter Zeitbombe. Eine Bombe, deren Zündschnur ihm um die Hände gebunden wird und ihn zum gefesselten, quasi handlungsunfähigen Kanzler macht
.Von der Schuldenbremse zur Wachstumsbremse
Rechtsexperten warnen vor Merz’ Grünen-Deal
https://www.bild.de/politik/inland/...tbombe-67d465e38f8da2117000ef56
Wie viele Schulden sollen fürs Klima aufgewendet werden?
Union und SPD begründeten die Mega-Kredite bislang damit, mit dem frischen Geld Deutschlands Wirtschaft wieder fit zu machen, Energie billiger zu machen und die Abwanderung von Arbeitsplätzen (Stichwort Deindustrialisierung) zu stoppen.
Das gilt seit dem Deal mit den Grünen gestern nicht mehr uneingeschränkt. Nach dem neuen Grundgesetz soll Schwarz-Rot die Infrastruktur-Schulden ausdrücklich auch aufnehmen, um das Klimaziel zu erreichen.
Fahrradwege vor Autobahnen – das schreibt unsere Verfassung implizit vor, werden dann Aktivisten vor Gericht argumentieren. Und geändert werden kann sie dann nur noch mit Zustimmung von Linken oder AfD …
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...eie-waehler-106685104
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...2b3780ba4b&ei=10
Im Wahlkampf hatte die CDU wie auch die FDP auf den Sparkurs gesetzt und nun?
Wollen sich die CDU Abgeordneten in ihrem Wahlkreis fragen lassen: Weshalb hast du uns betrogen?
Die ersten gesetzlichen Kassen sind zahlungsunfähig – und das ist nur der Anfang: Die Minister Karl Lauterbach und Jens Spahn haben ein dysfunktionales und unbezahlbares Gesundheitssystem hinterlassen. Das dürften die Versicherten schon 2025 zu spüren bekommen.
Der vollständige Artikel ist leider hinter einer Bezahlschranke.
https://www.welt.de/debatte/plus255655352/...e-Deutschen-zukommt.html
Wie wollen die Abgeordneten den Sinneswandel in ihrem Wahlkreis erklären, wenn sie am Dienstag für die Grundgesetzänderung stimmen?
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Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert.
Markus Rinderspacher, SPD, Vizepräsident des Bayerischen Landtages
https://www.tagesspiegel.de/politik/...-in-koalition-an-13373440.html
https://www.merkur.de/politik/...or-desastroesen-folgen-93628091.html
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Formulierung ins Grundgesetz?
„Ein Grüner werde ich nicht.“ Das versprach Friedrich Merz am Freitag den BILD-Reportern, nachdem er den Grünen nur Stunden zuvor erhebliche Zugeständnisse machen musste, damit sie dem Mega-Schuldenpaket am Dienstag im Bundestag zur Mehrheit verhelfen.
„Noch grüner“ hätte er besser sagen sollen. Denn:
# Mit 100 Milliarden Euro für den Klimatransformationsfonds (KTF) haben die Grünen bei Merz und Klingbeil mehr erreicht als in drei Ampel-Jahren.
# Das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ soll sogar ins Grundgesetz geschrieben werden.
# Politisch ist damit klar: Das aus heutiger Sicht von Experten in dieser kurzen Zeit als unrealistisch bewertete Klimaziel wird auf lange Zeit nur schwer wieder zu kippen sein.
Merz tanzt auf einem Hochseil, und noch wissen wir alle nicht, ob er heil auf der anderen Seite ankommt. Noch ist nicht klar, ob diese Grundgesetzänderung so durch den Bundestag durchgeht. Auch nicht, ob sie dann im Bundesrat bestätigt wird.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/...nfuhrers-13373245.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...rf-wahlversprechen-100.html
Kompliziert ? ...
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...r-abgehaengt-.html
Donald Trump hatte schon immer ein beachtliches Talent dafür, sich zur Witzfigur zu machen. Aber Gnade uns Gott, wenn der Präsident selbst merkt, wie lächerlich er wirkt."
https://archive.ph/zBP4U
https://www.spiegel.de/ausland/...61bca7f-66e7-4196-ac9f-ad3f8f7da217