"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 1127 von 1129 Neuester Beitrag: 16.03.25 22:35 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 29.214 |
Neuester Beitrag: | 16.03.25 22:35 | von: pfeifenlümme. | Leser gesamt: | 4.758.538 |
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Nach der Grünen-Hetze der CSU/CDU könnten doch einige MdBs immer noch so überzeugt von den "Argumenten" Söders sein, dass sie sich der Zustimmung verweigern!
Und ist man sich eigentlich in allen Parteien so sicher, dass die alten MdBs, die aus dem BT geflogen sind (Neues Wahlrecht!!) den Verursachern einen Denkzettel verpassen.
Angesichts des Koalitionsstreits in Bayern über die Abstimmung über das Finanzpaket im Bundesrat plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Insidern zufolge eine Krisensitzung in München. Nachdem in Kreisen von CSU und Freien Wählern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle der Koalitionsausschuss mit Spitzenvertretern beider Seiten am Montag nach einem Ausweg suchen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. In Bayern war zuletzt spekuliert worden, die SPD könne die FW als Koalitionspartner der CSU ablösen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...art/30074918.html
https://afdbundestag.de/...-den-neuen-bundestag-einberufen-zu-lassen/
Ein toller Erfolg feministischer Außenpolitik ...
https://www.n-tv.de/politik/...r-den-Gruenen-vor-article25631497.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...itzungen-ab,UfDt97U
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Montag wohl die letzte Chance, die Verschuldungsorgie zu verhindern.
Wie bei Merkel schon ,muss man sich fragen ob der Merz in der richtigen Partei ist. Lässt sich den Öko Schwachsinn von den Grünen diktieren und von den Roten weiter durch die Manege zerren.
Als CDU Wähler muss man schon einen ordentlichen Hang zum masochismus haben.
https://www.berliner-zeitung.de/...-das-gute-zahlt-er-gern-li.2307489
Da muss ich jetzt den Fleischhauer zitieren:
"Ausgerechnet die Männer von der AfD, die immer so hart tun, sind die größten Softies. Ich weiß, sie hören das nicht gerne. Aber wer Stuhlkreise mit der Hamas und Gesprächsrunden mit Putin empfiehlt, ist aus meiner Sicht nicht ganz ernst zu nehmen – jedenfalls nicht, wenn er gleichzeitig die Rückkehr zu soldatischer Härte predigt."
Da muss ich jetzt den Fleischhauer zitieren:
"Ausgerechnet die Männer von der AfD, die immer so hart tun, sind die größten Softies. Ich weiß, sie hören das nicht gerne. Aber wer Stuhlkreise mit der Hamas und Gesprächsrunden mit Putin empfiehlt, ist aus meiner Sicht nicht ganz ernst zu nehmen – jedenfalls nicht, wenn er gleichzeitig die Rückkehr zu soldatischer Härte predigt."
4.3.1. Einberufungspflicht bei Verlangen
Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG sieht vor, dass der Bundestagspräsident zur Einberufung des Bundestages verpflichtet ist, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder, dem Bundespräsidenten oder dem Bundeskanzler verlangt wird. Diese Bestimmung stellt sicher, dass die Exekutive und eine bedeutende Minderheit des Parlaments in der Lage sind, den Bundestag auch gegen den Willen einer möglicherweise passiven Mehrheit einzuberufen. Dadurch wird verhindert, dass notwendige Diskussionen und Entscheidungen durch die Mehrheit blockiert werden.
https://opinioiuris.de/kommentar/gg/...berufungspflicht_bei_Verlangen
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Worauf bezieht sich das Drittel der Mitglieder?
Auf den bereits schon abgewählten Bundestag, der noch in den Sesseln sitzt?
Der neue Bundestag sitzt ja noch draußen auf dem Hof und lauscht, wie der alte bereits abgewählte Bundestag die Zukunft bestimmt.
Das es zur Regierungsbildung noch länger dauert ? willst Du das Land blockieren oder schädigen ?
Also ich halte meine Immobilien in Stand, kann die Investitionen steuerlich geltend machen und habe eine Wertsteigerung, nebenbei sorge ich dafür das Firmen mit ihren Angestellten Steuern und Sozialbeiträge leisten.
Nur ein Beispiel, aber was würdest denn Du machen ? alles zerfallen lassen wie in der DDR ?
Haben wir das nicht unter DDR Frau Merkel mit erlebt, die leider die CDU nach links verschoben hat und das alles weil beim Aufnahmegespräch bei der SPD sie nicht gleich ganz oben einsteigen durfte.
Das eigentliche Problem ist die Struktur des Staates …ehr irgendwo sinnvoll was investiert ist haben sich schon vorher Berater, Staat und sonstiger Albernheiten die Taschen vollgemacht.
Der Zug ist abgefahren…ist wird weder nachhaltig investiert noch an den eigentlichen Problemen gearbeitet. Es wird wie unter Merkel…nur das jetzt mehr versprochen wird.
Wenn Baerbock das sagt.....
https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-Politik-Liveticker.html
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: CDU-Chef Friedrich Merz wehrt sich in einem Interview gegen Kritik an diesem Zugeständnis an die Grünen. Außenministerin Annalena Baerbock betont: „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“. Alle Entwicklungen im Liveticker.
03:24 Uhr – FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur dpa.
Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr.