Die weltfremde Politik der Grünen

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gruß
proxi  

 

Das stellt wieder mal jede andere Partei in den Schatten: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,296887,00.html  

KABINETTSUMBILDUNG

Grüne wollen Kuhn auf Ministerposten heben

Die grüne Fraktions- und Parteispitze wünscht sich einen zusätzlichen Ministerposten. Favorit ist nach Informationen des SPIEGEL der ehemalige Parteisprecher und Fischer-Intimus Fritz Kuhn.

Berlin - Kuhn, der derzeit ohne herausragende Funktion auf den hinteren Rängen des Bundestags sitzt und als chronisch unterfordert gilt, ist der gemeinsame Wunschkandidat von Realos und Linken. Die anstehende Neubesetzung der EU-Kommission in Brüssel, bei der die grüne Kommissarin Michaele Schreyer ihren Posten räumen muss, soll nun nach Möglichkeit für die Ressortaufstockung im Bundeskabinett genutzt werden.

Die Bestallung von Kuhn, der zu den reformfreudigen Pragmatikern der Partei gehört und enge Bande zu Außenminsiter Joschka Fischer unterhält, wäre parteiintern die Kompensation für ein anderes Geschäft, das Linke und Realos miteinander abgeschlossen haben: Danach soll die ehemalige Kuhn-Kollegin Claudia Roth in Kürze als Parteivorsitzende in die Sprecherrolle zurückkehren. Die glücklose Noch-Sprecherin Angelika Beer wird im Juni freiwillig den Platz räumen und sich in Richtung Europaparlament absetzen.

Kuhn, so die Vorstellung der Spitzengrünen, könnte in die Regierung vor allem seinen ökonomischen und technologischen Sachverstand einbringen. Mit ihm, so die Hoffnung, könnte derbisher gescheiterten Innovationsoffensive eventuell doch noch zum Durchbruch verholfen werden. Der grüne Wunsch nach einem Zusatzminister soll dem Kanzler zunächst informell unterbreitet werden. Auch wenn ein solches Verfahren nicht im Koalitionsvertrag geregelt ist, glauben die Spitzengrünen, ihr Anliegen im Zuge einer allgemeinen Kabinettsumbildung durchsetzen zu können.

Trotz des Wahlerfolgs vom September 2002 (plus 1,9 Prozentpunkte) hatten die Grünen damals auf einen zusätzlichen Ministerposten verzichtet, was im Nachhinein als Fehler gilt.

Offiziell dementiert die Parteiführung die delikaten Kabinettspläne: Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte am Samstag: "Dieses Gerücht entbehrt jeglicher Grundlage." Das sei völlig frei erfunden. "Es wird mit uns eine Kabinettserweiterung weder in dieser noch in einer anderen Legislaturperiode geben", betonte der Parteichef.


POSTENGESCHACHER und das VOLK muß darben!

wer wählt diese gruppierung eigentlich?

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gruß
proxi


 

Amigo-Affären.  

Und das Schlimme ist: Sie tun so, als ob sie moralisch besser seien als andere Parteien, dabei ist deren Filz und deren Seilschaften viel schlimmer als bei den anderen Parteien. Bsp. die Verhinderung des Bundestagsmandats für Metzger, leiderleider ...  

"Amigos" nicht verstanden.

Die Grünen sehe ich nicht viel anders als Du. Die Ideale sind vergessen. Geblieben sind Sprüche, Inkompetenz, dogmatisches, wirtschaftsschädigendes Verhalten und die Jagd nach Pfründen. Was man mit Metzger gemacht hat, ist eine Sauerei, aber entlarvend.  

Jetzt hast Du Dich doch längst abgemeldet, oder warst Du nur zu einem kurzen Lunch oder einer Pause?

Mit bald 30 Pstings heute, wird es Zeit für Dich Feierabend zu machen. So ich gehe jezt wieder in den Garten, Luft und Grün täten Dir auch gut.

Gruss aus dem sonnigen Zürich
bilanz  

FAZ

Kommentar

Lebenslüge

enn. Die Grünen haben schon lange ein Problem: Sie predigten den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zur Vermeidung von Umweltbelastungen als wichtigstes verkehrspolitisches Ziel. Doch das schwer erziehbare Volk von Autofahrern will davon nichts wissen - auch nicht die grüne Wählerschaft, die sich besonders durch Individualität und Mobilität auszeichnet. Verzicht als Programm, Reiselust als Alltag: Dieser innere Konflikt und der Umstand, daß von einer nennenswerten Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene trotz finanzieller Anstrengungen keine Rede sein kann, haben den Grünen nach sechsjähriger Regierungsbeteiligung zu einer bemerkenswerten Erkenntnis verholfen: Das Beharren auf einer "Verkehrswende" ist eine Lebenslüge. Statt weiter von Vermeidung und Verlagerung zu träumen, wollen sie jetzt "Mobilität als Aspekt der Bewegungsfreiheit" gewährleisten. Die Bahn droht damit ihre Sonderstellung gegenüber dem Auto zu verlieren. Als Minimalziel streben die Grünen an, die belastenden Folgen des Verkehrs zu verringern. Statt beim menschlichen Verhalten setzen sie nun bei der Technik an. Ideologisch sind die Grünen damit ein gutes Stück vorangekommen. Ihre Vorschläge einer stärkeren Vernetzung der Verkehrsmittel und der Innovationen für eine "postfossile Mobilität" in einer Zeit nach Diesel und Benzin klingen indes nur zu bekannt.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.04.2004, Nr. 96 / Seite 11  

danke kiiwii.
das predige ich schon seit deren amtsantritt.

80 millionen menschen wollen sie ihren wahn aufzwingen!
der rest der menscheit lebt zufrieden und darf auch mal gas geben.

die deutschen brauchen immer etwas länger, bei der sed hat es auch gedauert.
diese menschenfeindliche politik wird noch genug gegenwehr zeitigen.



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gruß
proxi  

...eine Zehntelsekunde vor seinem Aufschlag in der Realität:

Im Hintergrund (von links nach rechts):
Happy End, danjelshake, ecki, AbsoluterNeuling  

Wunder dort stehen(fliegen?)geblieben:-)

EUREKA - wow - er surft;-)  

was für ein spass.



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gruß
proxi  

Aber die Auswirkungen der grünen Energiekatastrophe nehmen ihren Laufe:
http://www.windkraftgegner-schwarzwald.de/  

Verschandelung der Landschaft und Einbußen beim Tourismus. Was da hingestellt wurde, sieht mitunter grausam aus.

Da werden in den Mittelgebirgen quasi an den Blickfängen solche Räder hingepackt.

Aber es gibt auch Widerstand:

http://www.sturmlauf.de/owl.html  

 

 

 

Windenergie unter Extrembedingungen. Schweizer Pionierprojekt.
In Andermatt steht auf 2300 Metern über Meer die weltweit höchstgelegne 800 Kilowatt-Windenerieanlage. Sie liefert Oekostrom für 400 Haushalte.
Es ist eine Schweizer Entwicklung. EnergieSchweiz will mit Schweizer Know-How und Technologie ein internationales Kompetenzzentrum für die Windenergienutzung unter Extrembedingungen aufbauen.
Unterstützung oder Subventionen gibt es keine für Windenergieanlagen in der Schweiz, der Bund stellt nur zusammen mit Raumplanungsämtern, Landschaftschutzkreisen und Herstellern genügend Standorte zur Verfügung.
Bis ins Jahr 2010 sollen in der Schweiz 50 bis 100 Mio. Kilowattstunden Strom aus Windkraftanlagen erzeugen, dies wäre dann Energie für rund 30 000 Haushalte, so lauten die Ziele von Energie Schweiz.
Die Schweiz ist in einer komfortablen Lage, bezieht derzeit doch rund 60% des Stroms aus eigenen Wasserkraftwerken, den Rest aus Atomstrom, Solarenergie und ein ganz bischen Windenergie.
 

viel Energie, denn die Touristen werden weniger, denn Windräder kann man sich auch woanders ansehen. Dann werden Hotels und Gaststätten schließen, die Bahn hat weniger Fahrgäste - und ihr könnt Energie exportieren, um damit einen Teil der Arbeitslosenunterstützung zu zahlen.  

 

Ja, so kann es gehen, wenn einem die Macht zum Politikmachen gegen deutsche Interessen dank anderer Mehrheiten gottseidank genommen ist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,298152,00.html  

Es geht auch ohne die Union!

VON LUKAS WALLRAFF

1. Hören Sie auf zu träumen! Ein Zuwanderungsgesetz, das auch nur annährend Ihren Zielen und Wahlversprechungen entspricht, wird es mit der Union nicht geben. Gestehen Sie sich ein, was bisher passiert ist: Sie haben der Union ein Gesetz angeboten, das zu 90 Prozent dem CDU-Programm aus dem Jahr 2001 entspricht. Trotzdem wurde es abgelehnt. Trotzdem haben Sie weiter verhandelt. Nun arbeitet die Union erfolgreich daran, auch noch die letzten 10 Prozent rot-grüner Ideen zu streichen - und dafür weitere Verschärfungen durchzusetzen. Um ihr "Gesamtpaket" zu retten, haben Sie ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht - und die Verknüpfung des Zuwanderungsgesetzes mit Sicherheitsmaßnahmen zugelassen. Glauben Sie nicht, dass Sie das als notwendigen Kompromiss verkaufen können. Das Ergebnis wird als das verstanden, was es ist: eine Niederlage. Eine Unterwerfung. Nichts weniger. Schon jetzt gibt der grüne Verhandlungsführer zu, eine Modernisierung im Zuwanderungsrecht könne man nur noch "mit der Lupe" finden. Wollen Sie warten, bis Sie ein Mikroskop benötigen? Wenn nicht, hören Sie auf zu verhandeln - und tun Sie das, was Sie allein erreichen können. Wenn Sie wirklich wollen, werden Sie sehen: Es ist gar nicht so wenig. Denn für viele sinnvolle Projekte brauchen Sie den Bundesrat nicht.

2. Denken Sie langfristig! Sie haben Recht: Deutschland braucht in Zukunft mehr Einwanderung aus demografischen Gründen. Alle Experten stimmen Ihnen zu. Irgendwann wird es auch die Union begreifen. Das Gesetz, das Sie jetzt bekommen können, leistet aber keinen Beitrag dazu, sich auf die Zukunft einzustellen. Im Gegenteil. Der innovative Teil Ihres Gesetzentwurfs, das Punktesystem für Neueinwanderer, ist längst perdu. Damit hätte man eine Steuerung der Zuwanderung testen können. Abgelehnt und abgehakt. Dafür ist der Anwerbestopp zurückgekommen. Wenn Sie ein solches Pseudozuwanderungsgesetz mittragen, richten Sie mehr Schaden an als Nutzen. Nicht nur wegen der Verschärfungen, die es mit sich bringt. So ein Gesetz erweckt den falschen Eindruck, als sei alles fein geregelt und Deutschland auf die Zuwanderungszukunft vorbereitet. Echte Reformen anzupacken wird dann noch schwerer.

3. Gehen Sie Schritt für Schritt vor! Sie müssen nicht alle Probleme der Migrationspolitik auf einmal lösen. Deutschland braucht mehr Einwanderung aus demografischen Gründen - aber nicht sofort. Einzelne Probleme schnell zu lösen ist eher von Erfolg gekrönt. Einiges, etwa im Flüchtlingsschutz, können Sie allein machen. Für anderes, etwa bessere Integration, werden Sie eine Mehrheit finden. Denken Sie an die Green Card. Damals haben auch unionsregierte Länder zugestimmt, weil ihnen keine Gegenargumente einfielen. Das kann auch bei anderen Projekten funktionieren. Wenn Sie alles in einem "Gesamtpaket" beschließen wollen, machen Sie sich nur erpressbar.

4. Setzen Sie auf Europa! Vieles von dem, was mit der Union nicht geht, können Sie über die EU erreichen. Schon jetzt gibt es moderne EU-Richtlinien zum Asyl- und Flüchtlingsrecht, die ausgerechnet das rot-grüne Deutschland blockiert: Weil die Union etwas dagegen hat. Befreien Sie sich von diesem selbst auferlegten Veto aus falsch verstandener Rücksichtnahme. Nutzen Sie Ihre Kompetenzen. Lassen Sie die Union nicht auch noch in Europa mitregieren. Ohne diesen unsichtbaren Geist am Verhandlungstisch in Brüssel könnte sich die EU möglicherweise auch auf Regeln einigen, die neue Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Das wird nicht leicht? Sicher, aber schwieriger als mit der Union wohl kaum. Versuchen Sie es wenigstens. Schlagen Sie das Punktesystem in Brüssel vor. Sie sitzen doch am längeren Hebel: Ist eine EU-Richtlinie erst einmal beschlossen, muss sie früher oder später in nationales Recht umgesetzt werden. So können Sie ganz nebenbei auch Europa stärken.

5. Fördern Sie Integration! Nehmen Sie die Union beim Wort, die immer sagt, das Wichtigste sei die Integration der Migranten, die schon hier sind. Bieten Sie gleich nach dem Scheitern des Pseudozuwanderungsgesetzes an, über ein Picobello-Integrationsgesetz zu verhandeln. Mit einem Rechtsanspruch auf Integration und einem echten Angebot zur Sprachförderung für alle, Kostenteilung zwischen Bund und Ländern fifty-fifty. Auch das wird schwierig, keine Frage. Keiner möchte was bezahlen. Um davon abzulenken, wird die Union sinnlose Zwangskurse unter Strafandrohung fordern. Halten Sie mit einem Belohnungsmodell dagegen. Sagt die Union auch dazu Nein, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als allein anzufangen. Eigentlich müssten Sie schon jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und Geld aus dem Bundeshaushalt für Integration frei machen. Daran kann Sie niemand hindern - außer Hans Eichel. Aber nur mit der Bereitschaft zum Geldausgeben bleiben Sie glaubwürdig - falls Sie sich noch an dieses Wort erinnern.

6. Tun Sie etwas gegen Diskriminierung! Zur Integration gehört der Schutz vor Diskriminierung. Seit vier Jahren gibt es deshalb EU-Richtlinien zur Gleichstellung von Minderheiten. Diese hätten Sie schon bis 2003 umsetzen müssen. Passiert ist: nichts. Verabschieden Sie endlich das Antidiskriminierungsgesetz. Das geht ohne Bundesrat. Damit könnten Sie Migranten helfen - gegen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt und - ja, auch das haben Sie einmal versprochen - gegen rassistische Disko-Türsteher.

7. Schützen Sie Flüchtlinge! Tun Sie nicht so, als könnten Sie Fortschritte im Flüchtlingsschutz nicht ohne die Union durchsetzen. Die so lang umstrittene Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung könnte ohne weiteres in das geltende Flüchtlingsrecht integriert werden. Hierzu bedürfte es nur einer Änderung im Ausländergesetz, die nicht zustimmungspflichtig wäre.

8. Lassen Sie Studenten da arbeiten und leben, wo sie studiert haben - in Deutschland! Beenden Sie eine der absurdesten Abschottungsmechanismen, die es gibt. Deutschland lässt 230.000 Ausländer an seinen staatlichen Unis studieren. Danach gilt für die meisten: Ab nach Hause. Die meisten Regeln, die ausländische Absolventen zur Rückkehr zwingen, könnten unterhalb des Gesetzes beseitigt werden - mit Erlassen und Verordnungen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss des Studiums könnte zustimmungsfrei beschlossen werden.

9. Machen Sie Deutschland attraktiv! Sie wollen Arbeitsplätze schaffen? Bitte sehr: Die Süssmuth-Kommission hat schon vor drei Jahren bessere Zuwanderungsangebote für Existenzgründer dringend empfohlen. Der Bundestag könnte eine Regelung beschließen, die Arbeitsmigration zur Aufnahme selbstständiger Erwerbstätigkeit erleichtert. Sie wollen kluge Köpfe ins Land locken? Bitte sehr: Die Niederlassungserlaubnis für Höchstqualifizierte ist ohne Bundesrat machbar.

10. Fangen Sie an zu träumen! Erinnern Sie sich an Ihre Ziele. Stehen Sie zu Ihren Zielen. Seien Sie mutig. Sparen Sie sich faule Ausreden und überflüssige Kompromisse. Nein, Sie müssen deshalb nicht zur Politik der offenen Grenzen zurückkehren. Ja, Sie müssen sich um Prävention von Terrorismus kümmern. Aber es zwingt Sie niemand, ein Zuwanderungsgesetz zu beschließen, dessen modernste Neuerungen erleichterte Abschiebungen sind. Falls Sie glauben, Sie bekämen dafür die Wähler der Union, werden Sie sich täuschen. Die bleiben beim Original. Sie sind immer noch an der Regierung! Machen Sie was draus!