Die weltfremde Politik der Grünen
Schwarz-grüne Liebelei
Erstmals seit zehn Jahren könnte Thüringens Grünen der Wiedereinzug ins Parlament gelingen -- vielleicht sogar als Juniorpartner einer unionsgeführten Koalition.
DPA
CDU-Wahlwerbung für Althaus: Angriff auf die absolute Mehrheit
So ganz zuversichtlich waren die thüringischen Grünen nicht, ob sie das 200 Menschen fassende "Lichthaus" in Weimar voll bekommen würden. Also ging man auf Nummer Sicher und eröffnete die "Europäische Kulturnacht" mit dem Film "Monsieur Ibrahim und die Blumen des Koran".
Omar Sharif würde die Massen schon in die Halle am Rand der Stadt locken, so das Kalkül - und vielleicht lauscht der eine oder andere danach auch noch dem alten Straßenkämpfer Daniel Cohn-Bendit bei seinen Europa-Visionen.
Doch es kam anders an jenem Montag Mitte Mai. Nicht der glutäugige Mime, sondern der wortgewaltige Grüne war der Star des Abends. Noch lange nach dem Film, wundert sich die thüringische Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt, seien die Menschen in die Halle geströmt. Am Ende drängten sich über 200 Gäste bei tschechischem Ökowein und französischen Häppchen. Die Halle war zu klein.
Ein Abend mit Symbolcharakter: Die Grünen in Thüringen erleben eine überraschende Renaissance. Nach aktuellen Umfragen wächst die Zustimmung zur Ökopartei so kräftig, dass sie nach zehn Jahren vor dem Wiedereinzug in den Landtag steht. Damit gefährdet sie zum einen die sicher geglaubte absolute Mehrheit von CDU-Regierungschef Dieter Althaus.
Weitaus aufregender aber: Ein grüner Wahlerfolg am 13. Juni könnte eine bislang beispiellose Konstellation ermöglichen - die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene.
Eine solche Partnerschaft würde auch in Berlin die Augenbrauen hochschnellen lassen. Schon deshalb, weil dem thüringischen Landesverband mit Göring-Eckardt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag vorsteht, die sich entscheiden müsste, ob sie als Ministerin in ihre Heimat zurückkehrt. Vor allem aber, weil sich auch viele Bundes-Grüne langsam, aber sicher aus der allzu schmerzlichen Umarmung der SPD befreien wollen. Auch für viele Wähler wäre ein Wechsel zu den Konservativen kein Sündenfall mehr. 41 Prozent könnten sich eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene vorstellen, nur noch 47 Prozent halten das für ausgeschlossen.
Längst ist das Projekt Schwarz-Grün von ganz unterschiedlichen politischen Akteuren auf beiden Seiten wortreich befördert worden. Mal lobt CSU-Chef Edmund Stoiber, die Grünen seien auf Landesebene "in manchen Bereichen pragmatischer, offener geworden". "Schmuddelkinder" seien sie nicht mehr. Mal sinniert Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), wenn es inhaltlich passe, dürften Bündnisse mit den Grünen "kein Tabu sein". In Thüringen etwa, so der Norddeutsche, seien die Ökopaxe "weniger verbohrt" als anderswo.
Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer verweist gern auf gut funktionierende schwarz-grüne Koalitionen in den Kommunen - etwa in Köln und Kiel. Und selbst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gab kund, die Grünen hätten sich "in den vergangenen Jahren weiterentwickelt". Sein Fazit: "Schwarz-Grün für alle Zeiten auszuschließen wäre unvernünftig."
Für seine Landespartei allemal. Denn bleibt die CDU bei den vorhergesagten 45 Prozent stehen, muss sich Althaus nach fünf Jahren Unions-Alleinherrschaft nach einem Koalitionspartner umsehen. Die FDP wird, glaubt man den Prognosen, an der Fünf-Prozent- Hürde scheitern. Die PDS kommt für die Konservativen aus ideologischen Gründen nicht in Frage. Und die SPD wäre mit 23 Prozent ein zu starker Partner, der sofort Anspruch auf das halbe Kabinett erheben würde.
DPA
Landtagswahl Umfrage/Prognose
Grün als Alternative - längst hat Althaus diese Option durchgespielt. Freundlich benotet er die grüne Landeschefin Göring-Eckardt als "völlig unideologisch" und lobt: "Das finde ich angenehm." Und hatte nicht die so gepriesene 38-jährige Politikerin, die mitunter mit Angela Merkel beim Kaffeeklatsch gesichtet wird, ihre Beziehung zur Union so erklärt: "Wir haben keine Geschichte der tiefen Grabenkämpfe"?
Offiziell natürlich kämpft noch jeder für sich allein. Auf Marktplätzen und Wahlkampfpartys malt Althaus ein schwarz-grünes Gespenst an die Wand ("eine reine Horrorvorstellung"), um die letzten Stimmen für eine absolute Mehrheit zu retten. Göring-Eckardt ihrerseits mag vom Schulsystem bis zur Landwirtschaft absolut keine Gemeinsamkeiten mit Thüringens Christdemokraten erkennen ("Alle Avancen an die Grünen sind zwecklos"). Sie kann schließlich die neuen Wähler nicht gleich wieder verschrecken. So kurz vor dem ersehnten Ziel.
Zu lange, zu hart war die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition. Relativ knapp, mit 4,5 Prozent, waren die Grünen 1994 aus dem Landtag geflogen und 1999 auf vernichtende 1,9 Prozent abgesackt. Auch als die Partei bei der Bundestagswahl mit 8,6 Prozent einen großen Erfolg feierte, errang die thüringische Filiale nur 4,3 Prozent.
Nun liegt sie bei sieben - und niemand will das Wunder durch frühzeitige Koalitionsaussagen gefährden. Ganz vorsichtig wird mit dem Tabu hantiert. "Dass wir in der Lage sind, politische Verantwortung zu übernehmen, haben wir hinlänglich bewiesen", lässt sich Göring-Eckardt immerhin entlocken. Und: "Selbstverständlich werden wir Gesprächsangebote von SPD und CDU nicht ausschlagen."
Intern wird freilich längst über den Preis eines Bündnisses mit der Union nachgedacht. Da ist die heftig umstrittene ICE-Strecke durch den Thüringer Wald, welche die Grünen gern verhindert hätten. Doch hier ist der Bund zuständig, in Erfurt ist der Bau kaum zu stoppen.
Bleibt das zweite grüne Lieblingsthema, die Bildung. Die hat laut Wahlprogramm "Priorität im Landeshaushalt". Ganztagsbetreuung und weniger Unterrichtsausfall, davon wollen die Grünen auf keinen Fall abrücken. Was, wenn die Union eine Millionenzusage für Bildung und womöglich gar den Ministersessel für Kultus anbietet? Der Landesverband Göring-Eckardts wäre pragmatisch genug, eine Regierungsbeteiligung mit der Union einem ungewissen Ausharren in der Opposition vorzuziehen.
Zumal ein zweiter Weg, in die Regierung zu kommen, für die Bündnis-Grünen vermint ist. Rein rechnerisch würde es voraussichtlich auch für eine Koalition aus SPD, PDS und Grünen reichen. Doch an den PDS-Genossen scheiden sich die grünen Geister. Zu viele alte DDR-Kader tummeln sich in den Reihen der thüringischen Sozialisten - rote Tücher für die aus der Bürgerbewegung und der Kirche stammenden Grünen.
Göring-Eckardt war Ende der achtziger Jahre in der kirchlichen Opposition aktiv und gründete später die Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" mit. Die grüne Spitzenkandidatin in Thüringen, Astrid Rothe, 30, wurde schon als Jugendliche in der kirchlichen Umweltbewegung in der DDR aktiv. Mit solchen Biografien wird selbst eine Tolerierung durch die PDS zur unerträglichen Zumutung.
So schauen denn auch die im September wählenden Brandenburger mit gemischten Gefühlen in Richtung Freistaat Thüringen. Wolfgang Wieland, 56, Spitzenkandidat der märkischen Grünen, weiß nicht so recht, ob er sich auf die dortige Landtagswahl am 13. Juni freuen soll. Einerseits schon. Denn er erwartet vom Wahltag ein positives Signal für die Grünen im Osten: "Wir wollen gestärkt ins Europaparlament. Und wir wollen in den Landtag von Thüringen. Das wäre ein klares Signal - die Grünen im Osten sind wieder da."
Solche Szenarien sind Balsam für die geschundenen grünen Seelen. Jahrelang waren die Bündnis-Grünen in den neuen Bundesländern zur außerparlamentarischen Opposition verdammt. Die Ökos blieben unbeliebt, ja teils verhasst im Osten - ob als gestrenge Dissidenten oder moralinsaure Naturschützer haben sie sich reichlich unbeliebt gemacht.
Ihre wenigen prominenten Vorzeigefiguren haben sich abgesetzt - bekanntestes Beispiel: Matthias Platzeck, einst Mitgründer der Ost-Grünen, ist längst Sozialdemokrat und als solcher Ministerpräsident in Brandenburg.
All die Schmach könnte ein grüner Aufschwung Ost am Wahltag vergessen machen - auch der Brandenburger Landesverband liegt in Umfragen bei fünf Prozent.
Doch der frühere Berliner Justizsenator Wieland kennt auch das "Dilemma" der Thüringen-Wahl: Schaffen die Grünen den Sprung in den Landtag, sind sie das Zünglein an der Waage: "Dann entscheiden sie, ob es Schwarz-Grün im Freistaat gibt oder nicht."
Und Wieland hätte das Problem, dass ihm seine Abneigung gegen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), den er gern von der Macht verdrängen würde, nicht mehr so recht abgenommen werden würde. "Wir kämen in echte Erklärungsnot."
STEFAN BERG, STEFFEN WINTER
Optionen
München - Auch die deutschen Autofahrer reagieren auf die steigenden Treibstoff-Kosten. So stöhnt die Mineralölbranche über die drastische Zunahme des Tank-Tourismus in den Grenzgebieten. Der Deutschland-Chef von Total, Thierry Pflimlin, klagt über erhebliche Umsatzrückgänge. Laut ADAC nehmen Autofahrer für billigeres Benzin weitere Strecken in Kauf. Das Ausmaß des Tank-Tourismus lässt sich nach den Worten von ADAC-Sprecher Maximilian Maurer aber nicht abschätzen. Ausschlaggebend sei der Preisunterschied. Bei zehn bis 15 Cent pro Liter sei für viele deutsche Autofahrer ein Tank-Trip attraktiv.
Großes Preisgefälle lockt nach Maurers Worten zunehmend Autofahrer aus weiter von der Grenze entfernten Gebieten an. Nach Luxemburg beispielsweise reisten Tank-Touristen bis aus 30, 40 Kilometer Entfernung an. Im Nachbarland kostet das Benzin 0,95 bis 0,98 Euro pro Liter, Diesel 0,69 Euro. Ähnlich ist laut Maurer die Situation an der Grenze zu Polen. Dort kostet der Liter Diesel rund 0,68 Euro, der Liter Super 0,84 bis 0,88 Euro. In Österreich betragen die Preise 0,92 Euro für Normalbenzin, bis zu 0,99 Euro für Super und 0,80 Euro für Diesel. In der Schweiz und in Liechtenstein kostet ein Liter Diesel 0,95 Euro, Normalbenzin und Super 0,96 beziehungsweise 0,98 Euro. In der Tschechischen Republik ist Super laut ADAC für 0,96 bis 1,06 Euro zu haben, Diesel für 0,83 Euro.
Trotz niedrigerer Benzinpreise in Nachbarländern rät der ADAC Autofahrern, die mögliche Ersparnis genau auszurechnen. "Um nur zu tanken, rentieren sich weite Strecken nicht", gab Maurer zu bedenken. Viele Autofahrer verbänden aber das Tanken im Ausland mit privaten oder geschäftlichen Terminen. Maurer sagte weiter, die meisten Autofahrer könnten 20 bis 25 Prozent Kraftstoff einsparen - mit vorausschauendem Fahren und dem Verzicht auf starke Beschleunigung und hohe Drehzahlen. AP
Quelle: http://www.welt.de/data/2004/06/03/286214.html
Aber die Finanzminister freuen sich, denn bei z. B. 10 cent Preiserhöhung bedingt durch den Dollarkurs und die Erhöhung der Ölpreise gehen z. B. in Deutschland 1,6 cent MWSt an Herrn Eichel. Das wird den staatlichen Verlust durch den Tanktourismus wohl ausgleichen.
es sind sehr hohe zahlen, des tanktourismus, aber sie bekommen es nicht in den griff....
##################
gruß
proxi
Auszug aus dem folgenden Artikel: http://www.n-tv.de/5251259.html
Diskussion um Pendlerpauschale
Trotz der gestiegen Benzinpreise wollen SPD und Grüne an der Kürzung der Pendlerpauschale festhalten. "Die Pendlerpauschale muss trotz hohem Benzinpreise abgeschafft werden", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann dem Magazin. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein armer, hoch verschuldeter Staat auch noch ökologisch unsinnige Maßnahmen subventioniert." Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte: "Die Pendlerpauschale muss fallen. Daran führt kein Weg vorbei." Allerdings solle dies stufenweise geschehen und in ein umfassendes Verkehrsprojekt eingebunden sein. Dagegen sprach sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gegen weitere Kürzungen des Kilometergeldes aus.
Ja ist doch prima, wenn man das Pendeln zur Arbeit als unsinnig bezeichnet. Ich fordere jetzt aus Umweltschutzgründen, von meiner Arbeit freigestellt zu werden.
nie richtig gearbeitet, sondern steine geworfen
und später immer dem staat auf der tasche gelegen.
schaut euch deren lebensläufe an
oder wartet lieber gleich
auf godot
"Selbstbedienung" ufert aus
| 12.06.04 |
Die Pensionsansprüche von Schröders Regierungsmannschaft haben sich seit der Wahl um bis zu 22 Prozent erhöht.
Wie FOCUS unter Berufung auf aktualisierte Berechnungen des Bundes der Steuerzahler berichtet, erhöhten sich die Ansprüche von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seit seiner Wiederwahl im Oktober 2002 um fast acht Prozent auf 8937 Euro im Monat. Sein Vize Joschka Fischer (Grüne) kommt auf 9520 Euro – ein Plus von 14,7 Prozent. Das persönliche Pensionsplus von Rentenministerin Ulla Schmidt (SPD) beträgt den Berechnungen zufolge sogar 22,5 Prozent. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte FOCUS dazu: „Bei den Bürgern wird massiv gekürzt, während sich Minister und Abgeordnete weiterhin kräftig aus öffentlichen Kassen alimentieren lassen.“ Die Politiker würden bei Kürzungen mit zweierlei Maß messen. „Diese Selbstbedienung finden die Menschen zu Recht widerlich.“ Die Politik habe die Altersersparnisse vieler Menschen auf fragwürdige Weise massiv verringert, etwa durch die rückwirkende Beitragspflicht für Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen. „Da ist es doch das Mindeste, sich auch mal die eigene üppige Versorgung vorzunehmen“, sagte Däke.
Abgeordnete sollten selbst für ihr Alter vorsorgen. „Dann merken sie auch mal, wie schwer das im geltenden Steuer- und Sozialrecht ist.“ Für eine Eigenvorsorge sprach sich auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper aus. „Die Politik verliert das letzte Fünkchen an Glaubwürdigkeit, wenn wir einerseits die Renten besteuern und andererseits Politiker sich weiter vom Staat alimentieren lassen, ohne dafür Beiträge zahlen zu müssen“, sagte sie FOCUS. Der Bund der Steuerzahler fordert außerdem, die Pensionsgrenze für Minister auf 65 Jahre heraufzusetzen und übte Kritik am vollen Gehalt für Bundespräsidenten im Ruhestand. „Man kann nicht den Menschen predigen, länger zu arbeiten, während man sich selbst schon mit 55 zurückziehen kann“, sagte Däke. „Der Bundespräsident könnte mit gutem Beispiel vorangehen.“ Pieper sagte: „Wir können einem ehemaligen Bundespräsidenten nicht bis zum Lebensende das volle Gehalt zahlen.“ Sie bekräftigte ihren Vorschlag: „Ehrenpension ja, aber nicht das volle Gehalt.“
Quelle: http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/...usgabe.htm?id=3406
Sonntag 13 Juni, 2004 20:23 CET
Erfurt (Reuters) - Die CDU in Thüringen kann trotz Verlusten die nächsten fünf Jahren weiter alleine regieren. Bei der Landtagswahl am Sonntag verlor die Partei von Ministerpräsident Dieter Althaus nach Hochrechnungen von ARD und ZDF zwar bis zu 7,5 Prozentpunkte, da jedoch die SPD weiter absackte konnten die Christdemokraten wegen des erneuten Scheiterns von Grünen und FDP an der Fünf-Prozent-Klausel aber die absolute Mehrheit der Mandate verteidigen. Die PDS baute ihre Position als zweitstärkste Kraft aus. Althaus sagte, er und die CDU hätten den klaren Wählerauftrag, Thüringen weiter zu erklären.
Nach der Hochrechnung der ARD von 20.00 Uhr kam die CDU in Thüringen auf 45,0 Prozent nach 51,0 Prozent vor fünf Jahren. Die ZDF-Hochrechnung zur selben Zeit sah die Christdemokraten bei 43,5 Prozent. Die SPD fiel auf 14 Prozent (ARD) beziehungsweise 14,4 Prozent (ZDF) nach 18,5 Prozent 1999. Das ist das schlechteste Ergebnis in Thüringen und zweitschlechteste Ergebnis, das die Sozialdemokraten jemals bei einer Landtagswahl erzielten: Lediglich in Sachsen hatte die SPD 1999 mit 10,7 Prozent noch schlechter abgeschnitten. Die PDS verbesserte sich auf 26,0 Prozent (ARD) beziehungsweise 26,1 Prozent (ZDF) nach 21,3 Prozent. Für die Grünen ermittelte die ARD 4,0, das ZDF 4,6 Prozent (1999: 1,9 Prozent). Laut ARD ergibt sich folgende Sitzverteilung im Erfurter Landtag: CDU 47, PDS 26 und SPD 15. Die Wahlbeteiligung lag nach ARD-Hochrechnung bei 53 Prozent nach 59,9 Prozent vor fünf Jahren.
Damit bleiben die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat unverändert, wo die Union mit ihrer Mehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung blockieren kann. Auch bei der gleichzeitig abgehalten Europawahl verlor die SPD erheblich an Stimmen und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit Gründung der Bundesrepublik.
ALTHAUS: CDU IST EINDEUTIGER WAHLSIEGER
"Wir sind eindeutig Wahlsieger", sagte der Althaus, der erst seit gut einem Jahr Regierungschef ist. Die CDU habe den klaren Wählerauftrag, die Politik im Land weiter zu gestalten. Die SPD habe für ihre Politik im Bund die Quittung erhalten. Wähler, die eine Alternative zur CDU suchten, fänden sie nicht mehr bei der SPD und wanderten deshalb offenbar zur PDS ab. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, der in drei Monaten Landtagswahlen hat, äußerte sich im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuversichtlich, dass sein CDU-Landesverband seine absolute Mehrheit verteidigen könne.
Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie sagte, seine Partei sei für ihre Bundespolitik bestraft worden. "Diese Wahl ist vor allem eine Protestwahl gewesen." 60 Prozent der Wähler in Thüringen hätten erklärt, den Sozialdemokraten im Bund einen Denkzettel erteilen zu wollen. Gegen diesen Trend habe sich die Partei nicht stemmen können.
Der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky nannte in der ARD das Abschneiden seiner Partei bei der Europa- und der Landtagswahl eine Trendwende seit der PDS-Niederlage bei der Bundestagswahl 2002. Die Wähler, die der PDS mit sechs Prozent zum Wiedereinzug ins Europaparlament verhalfen, hätten der PDS wieder eine bundespolitische Aufgabe zugewiesen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, seine Partei habe das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland seit zehn Jahren erzielt.
Quelle: http://www.reuters.de/...ype=politicsNews&storyID=528649§ion=news
Das ist grüne Lesart.
Echt Scheisse ist übrigens, wenn Du Matschie heisst und Spitzenkandidat bist.
Hat bestimmt noch mal 5 Punkte gekostet.
Das Grösste aber ist: Die blöde Göring-Eckhardt hat nix gerissen.
wahlplakate vernichten reicht nicht. sie müssen aktiv bekämpft werden.
#####################
gruß
proxi