Die weltfremde Politik der Grünen
Du hast noch nicht mal Ahnung von Obst und Südfrüchten.
Und meine "zusammenkopierten englischen Verse" sind Limericks, die liebe ich. Möchtest Du noch ein paar mehr ?
Karlchen: endlich eine positive Nachricht - Du arbeitest. Ich schaue Fussball, DK : IT .
Gestern hat mir der feine "Rote" doppelt so gut geschmeckt wie sonst.
(Ist eh das einzige rote Produkt, das mir zusagt - neben Radieschen)
Generell gilt: Bloß die idiotischen Mitläufer nicht verprellen. Man muss sie hegen und pflegen - und dann instrumentalisieren.
Optionen
Deine Meinung sei mir heilig.
Wenn Du das dann auch noch zivilisiert formulierst [so wie in Deinem allerersten Posting in dem ellenlangen D-Day-Thread], hast Du kein Problem mit mir.
Wenn nicht, schon.
Im übrigen bin ich kein Nationalist, sondern Patriot; das ist ein gewaltiger Unterschied, den ich zu beachten bitte. ("Nationalist" bin ich nur als Schwabe, und ganz genau genommen nur bezogen auf "Alt-Württemberg"!) Und unpatriotisches Verhalten ist mir halt mal zuwider.
@karlchen: was /wen meinst Du mit "idiotische Mitläufer"?
Siehe hier u.a.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,304530,00.html
Umweltministerium und Germanwatch präsentieren neues Projekt "Atmosfair": Flugreisende können jetzt die von ihnen verursachte Klimabelastung mit Geld neutralisieren. Berlin-Bonn für 8 Euro mehr - und Atmosfair empfiehlt den Zug
AUS BERLIN HANNA GERSMANN
Umweltbewusstsein und Fliegen? Das geht nicht! Doch: Seit gestern kann jeder Fluggast seine Klimasünden zumindest ein wenig reparieren, indem er freiwillig für die von ihm verursachten Treibhausgase zahlt. "Atmosfair" heißt die Initiative vom Bundesumweltministerium und der Eine-Welt-Organisation Germanwatch, die das ermöglicht.
Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Klaus Töpfer, Chef des UN-Umweltprogramms, haben sie gestern vorgestellt. Beide werden nun ihr Budget für Dienstreisen kräftig belasten, wenn sie das Projekt ernst nehmen. Töpfer müsste für einen Hin- und Rückflug von seinem Dienstsitz in Nairobi (Kenia) nach Deutschland zum Beispiel 74,50 Euro drauflegen und Trittin für den häufigen Trip Berlin-Bonn-Berlin 8 Euro. Für diese gut 500 Kilometer würde ihm von Atmosfair allerdings die Bahn empfohlen. Wie viele andere will oder kann Trittin auf das Fliegen jedoch häufig nicht verzichten.
Also kaufen sich die, die es sich leisten können, vom schlechten Gewissen jetzt einfach frei? "Darum geht es nicht", sagt Töpfer, "sondern darum, dass sich jeder bewusst wird, welche Kosten er verursacht." Konkret funktioniert das Kompensationsgeschäft so: Wer fliegen will, kann unter www.atmosfair.com mit einem Emissionsrechner herausfinden, wie stark das Klima durch seinen Flug belastet wird. Er errechnet zudem, wie viel es kostet, eine vergleichbare Menge Treibhausgase irgendwo in der Welt wieder einzusparen. Dabei zählen nicht nur die Entfernung, sondern auch der Flugzeugtyp und Warteschleifen. Atmosfair-Projektleiter Dietrich Brockhagen erklärt: "Damit kein Pi-mal-Daumen-Ergebnis herauskommt, wurde der Rechner auch vom Umweltbundesamt in Berlin überprüft."
Für den Flug von Nairobi nach Berlin veranschlagt er 4.260 Kilogramm Kohlendioxid. Das ist gut doppelt so viel, wie ein Autofahrer in einem Jahr verursacht. Für jede Tonne Kohlendioxid werden 15 Euro berechnet - der Preis, den es kostet, sie wieder einzusparen. Der Kunde kann das Geld über die Atmosfair-Homepage einzahlen oder eine Überweisung bei der Bank abgeben. Per E-Mail oder Post erhält er dafür ein Zertifikat.
Mit dem Geld werden in Entwicklungsländern Klimaschutzprojekte finanziert. So bekommen beispielsweise 12 indische Großküchen in Tempeln, Kliniken und Schulen moderne Solaranlagen und müssen nicht mehr mit Holz und Diesel kochen. Und die Uni von Rio de Janeiro in Brasilien wird künftig ihren Müll in umweltfreundlichen Strom verwandeln. Bis zu 30 Prozent der Einnahmen durch das Klimaticket werden allerdings für Marketing und Verwaltung abgezwackt. Das entspricht den Qualitätskriterien des deutschen Spendensiegels.
Ob das Projekt scheitert oder nicht, hängt nun an der Kundschaft von Lufthansa und Co. Atmosfair hat sich verbürgt, in jedem Fall 35.000 Euro in Klimaprojekte zu stecken. Die Fluggesellschaften haben sich beim Klimaschutz bisher nicht hervorgetan. Vom Emissionshandel sind sie ausgenommen. Vergeblich verlangen Umweltschützer seit langem eine Kerosinsteuer. Dabei belastet der Flugverkehr das Klima besonders stark. Zwar quellen aus dem Triebwerk eines Jumbos die gleichen Abgase wie aus dem Auspuff des Autos. In 10 Kilometer Flughöhe wirken sie aber 3-mal so stark wie am Boden. "Einen Persilschein stellen wir nicht aus", sagt deshalb auch Atmosfair-Projektleiter Brockhagen. Die bessere Alternative sei immer noch: "Urlaub mit Kontakt zur Erde."
meinung & diskussion SEITE 11
taz Nr. 7390 vom 23.6.2004, Seite 8, 119 Zeilen (TAZ-Bericht), HANNA GERSMANN
Quelle: http://www.taz.de/pt/2004/06/23/a0171.nf/text.ges,1
Eine eiskalte Dusche
Der Geschäftsklimaindikator des ifo-Instituts ist im Juni überraschend eingebrochen. Deutschlands Unternehmen rechnen also nicht mehr damit, dass sich die wirtschaftliche Lage im laufenden Jahr merklich bessert. Der Indikator sei von 96,0 Punkten im Vormonat auf 94,6 Punkte gefallen, teilte das ifo-Institut am Freitag in München mit. Volkswirte hatten hingegen mit einem Anstieg auf 96,4 Punkte gerechnet. Dies ist der niedriste Stand seit Spetember 2003. Im Mai war der Indikator von 96,3 Punkten im Vormonat auf revidierte 96,0 Punkte gesunken.
Doppelt schwach
„Die neuen Umfrageergebnisse sprechen dafür, dass die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung noch immer nicht durchgreifend gefestigt ist“, erklärte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die nach wie vor positiven Exporterwartungen belegten zwar, dass Deutschlands Exportindustrie dem stürmischen weltweiten Konjunkturaufschwung folge. „Die Binnennachfrage stagniert aber noch, weil die Beschäftigung sich immer mehr von der Produktion abkoppelt“, erklärte Sinn. Der Teilindex für die Beurteilung der aktuellen Lage sank von 94,4 Punkte im Vormonat auf 93,2 Punkte. Die Experten hatten 95,0 Punkte erwartet. Der Teilindex für die Geschäftserwartungen verschlechterte sich von 97,7 Punkten im Vormonat auf 96,0 Punkte. Hier hatten Experten einen Wert von 98,0 Punkten prognostiziert. Der ifo-Index ist einer der wichtigsten Frühindikatoren der deutschen Wirtschaft. Das Institut ermittelt den Geschäftsklimaindex einmal monatlich aus einer Umfrage unter 7.000 Unternehmen.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/103/34069/
Berlin - Über die Reduzierung von Rußpartikeln bei Dieselmotoren streiten sich SPD und Grüne. Die SPD-Fraktion verschob die Entscheidung, den Grenzwert für Rußpartikel bei 2,5 Milligramm pro Kilometer zu definieren, was den Einsatz von Filtern erzwingen würde. Der Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann sagte, es entstehe der Eindruck, "als ob einige Genossen sich dem VW-Konzern mehr verbunden fühlen als der großen Mehrheit der Bevölkerung." Rußpartikel gelten als Krebs auslösend. dpa
Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story687684.html
"Wer an ein Tabu rührt, muß vernichtet werden"
General a. D. Reinhard Günzel, ehemaliger Chef des KSK, über seine Entlassung, den Fall Hohmann und eine Bundeswehr, die "weder patriotisch noch soldatisch sein darf"
Moritz Schwarz
Herr General, Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat Ihnen attestiert, Sie seien "verwirrt".
Günzel: Nun, ich habe mich bislang nicht als "verwirrt" betrachtet.
Sie sind Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold - wie haben Sie das erlangt, so verwirrt, wie Sie angeblich sind?
Günzel: Ich bin in all meinen Kommandeurverwendungen - und dies war meine sechste - immer hervorragend beurteilt worden. Und man hätte mir die hochsensible Aufgabe, das Kommando Spezialkräfte (KSK) zu führen, auch nicht übertragen, wenn man nur den Hauch eines Zweifels an meiner geistigen oder charakterlichen Eignung gehabt hätte.
Wie kam der Verteidigungsminister Struck dann dazu, Sie - ohne Rücksicht darauf, daß ihn dies als verantwortlichen Minister eigentlich selbst desavouiert - als "verwirrt" zu bezeichnen?
Günzel: Tja, wer an einem Tabu rührt, der muß mit allen Mitteln vernichtet werden. Minister Strucks Vorgehen erinnerte mich an die Methoden der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa, wo man Andersdenkende mitunter auch als geisteskrank qualifizierte.
In der Literatur wird dieses Vorgehen allgemein als Kennzeichen einer repressiven Gesellschaft beschrieben.
Günzel: Ich bin zwar nicht eingesperrt worden, davon sind wir in Deutschland natürlich weit entfernt, aber etwas davon steckt tatsächlich im Vorgehen des Ministers. Es geht darum, das konservative Lager auszugrenzen, möglichst auszumerzen - da kann gar nicht hart genug dreingeschlagen werden! Deshalb auch all die Demütigungen, die man mich hat spüren lassen.
Zum Beispiel?
Günzel: Ich mußte mich als "verwirrt" verhöhnen lassen, mußte von meiner Entlassung im Prinzip durchs Fernsehen erfahren, für die restlichen vier Stunden bis zur endgültigen Entlassung wurde mir verboten, Uniform zu tragen und Dienst auszuüben - ich saß im Vorzimmer des Inspekteurs des Heeres, wie hätte ich da Dienst ausüben sollen? Mein Fahrer wurde weggeschickt - und das schlimmste: Mir wurde verboten die Kaserne zu betreten um mich von meinen Männern zu verabschieden. Ich habe mich nach Jahren gemeinsamen Dienstes mit meinen Leuten bis heute nicht offiziell von ihnen verabschieden können! Man hat mich von "meiner Welt" isoliert - wie einen Aussätzigen behandelt. Die größte Demütigung allerdings war, mir die Formel "Für die dem deutschen Volk geleisteten treuen Dienste ... Dank und Anerkennung" aus der Entlassungsurkunde zu streichen. Nach fast 41 Jahren treuen Dienens und in Anbetracht dessen, daß dieser Dank nach bisheriger Praxis nur demjenigen verweigert wird, der sich schwerer krimineller Vergehen schuldig gemacht hat, ist dies der schlimmste Versuch der Ehrabschneidung, den man einem Soldaten zufügen kann.
Ging es ausschließlich darum, ein Exempel zu statuieren, oder spielt auch das Bedürfnis nach Rache an Ihnen als einem "Verräter" an der vom Ministerium gewünschten Weltanschauung eine Rolle?
Günzel: So habe ich es in der Tat empfunden. Denn nur so ist dieses wütende "Über-das-Ziel-Hinausschießen" bei der Behandlung meiner Person zu erklären. Die Entlassung nach Paragraph 50 des Soldatengesetzes ist an sich nämlich nur ein nüchterner Rechtsakt. Allerdings entscheidend war das gesellschaftliche Signal: Der Minister hat nicht einfach die Fassung verloren, sondern hat diesen Exorzismus systematisch inszeniert. Es ging darum, der Öffentlichkeit und der Bundeswehr zu demonstrieren, wie es einem ergeht, der von der ideologischen Linie abweicht.
Wie haben Sie genau von Ihrer Entlassung erfahren?
Günzel: Ich war am 4. November gerade zu einer Dienstaufsicht in der Internationalen Fernspähschule der Bundeswehr im schwäbischen Pfullendorf, als mich ein Anruf aus dem Informations- und Pressestab der Bundeswehr erreichte. Der Offizier hat mich nach einem Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann gefragte, den ein ZDF- Journalist bei ihm vorgewiesen habe, der nun wissen wolle, ob dieser authentisch sei. Ich war verwundert, bestätigte aber, was ich bestätigen konnte.
Ahnten Sie, was folgen würde?
Günzel: Mir schwante Böses, ich rechnete aber nie und nimmer mit einem solchen Haß gegen mich.
Sie setzten Ihren Besuch in Pfullendorf fort.
Günzel: Ja, doch eine halbe Stunde später erreichte mich ein zweiter Anruf, diesmal eines Offiziers des Führungsstabes des Heeres, der darum bat, ihm den Brief zuzufaxen, was mein Büro sofort erledigte. Dann rief mich mein Divisionskommandeur an, der aber nur wissen wollte, ob die genannten Fakten zuträfen. Schließlich klingelte der Befehlshaber des Heeresführungskommandos an und legte mir nahe, meinen Abschied anzubieten. Da ich mir keines Fehlverhaltens bewußt war, lehnte ich dies ab, beziehungsweise bat mir Bedenkzeit aus. Die Antwort: "Gut, rufen Sie mich bis 16 Uhr zurück - aber bis dahin hat der Minister dann schon entschieden." Wie, das konnte ich mir ausrechnen und kurz darauf im Fernsehen sehen. Niemand machte sich an diesem Tag die Mühe, mich zur Sache selbst zu befragen, zum Beispiel welche Redefassung mir eigentlich vorgelegen hatte. Es wurde mir befohlen, mich am nächsten Tag um 14 Uhr beim Inspekteur des Heeres im Verteidigungsministerium zu melden. Dort ließ man mich vier Stunden warten, bis am Abend die unterzeichnete Entlassungsurkunde per Flugzeug aus Berlin eintraf. Um 14.15 Uhr wurde mir das erste Mal Gelegenheit gegeben, gegenüber einem subalternen Beamten zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Aber da war meine Entlassung bereits beschlossen, verkündet und unterschrieben - es war eine Farce. Ich habe dann darauf verzichtet, mich gegenüber diesem Beamten zu erklären. Es ist also reiner Zynismus, wenn Minister Struck behauptet, ich sei vor meiner Entlassung von einem seiner Beamten gehört worden.
Währenddessen wurde Ihr Fahrer angewiesen, ohne Sie zurückzufahren - Sie seien nicht mehr im Dienst.
Günzel: Man wollte mir offensichtlich obendrein die Schmach antun, nach 41 Dienstjahren auch noch mit der Bahn nach Hause fahren zu müssen.
Ihr Fahrer widersetzte sich jedoch.
Günzel: Und er sagte das - als einfacher Mannschaftsdienstgrad gegenüber dem Oberstleutnant, der ihn angewiesen hatte - rundweg ins Gesicht. Und wenn er einen Leihwagen nehmen müsse, war seine Antwort. Das hat gewirkt, man ließ ihn gewähren.
Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie bei Übergabe der Entlassungsurkunde entdeckten, daß die obligatorische Dankesformel fehlte?
Günzel: Da ich nach der Rechtslage wußte, daß ich nicht wegen persönlicher Schuld, sondern aus Gründen der Staatsraison entlassen wurde, kam ich nicht im Traum auf den Gedanken, daß man mir die Dankesformel vorenthalten würde. Erst später wurde mir klar, daß all dies - wie schon bei Hohmann - Teil des Schauspiels war, zum Ritual dieser Teufelsaustreibung dazugehörte. Mir wurde klar, daß gar nicht ich der Adressat war, sondern die Öffentlichkeit.
Wie war die Reaktion in Ihrer Truppe?
Günzel: Im Gegensatz zu meinen Vorgesetzten und Generalskameraden war die Reaktion meiner Untergebenen solidarisch. Die Männer waren schlicht schockiert. Da standen Tränen in den Augen. Einige wollten spontan ihr Barett hinwerfen. Ich habe sie aber davon abgehalten - was hätte das schon genutzt?
Haben die Männer es als einen Schlag ins Gesicht des KSK empfunden?
Günzel: Auf jeden Fall. Eben ist das KSK noch für seinen Einsatz in Afghanistan gelobt worden, und nun wird es durch einen solchen Umgang mit seinem Kommandeur, der wie ein Hund fortgejagt wird und dem man den Abschied von seiner Truppe verweigert, beleidigt.
Was wäre passiert, wenn auch einige Ihrer Offizierkameraden, einige Generale gegen Ihre Entlassung protestiert hätten?
Günzel: Ich habe gar nicht erwartet, daß sie das tun, denn nach Paragraph 50 des Soldatengesetzes hat der Minister das Recht zur Entlassung ohne Angabe von Gründen. Aber man hätte erwarten können, daß sie gegen eine "unehrenhafte" Entlassung protestiert und mir ihren menschlichen Beistand versichert hätten. Ganze fünf von 120 Generalen des Heeres haben mich später angerufen beziehungsweise mir geschrieben. Und das, obwohl ich eine wahre Flut von Zustimmung von der "militärischen Basis", also aus dem Kreis der niederen Dienstgrade erhalten habe. Ich habe über 1.000 Zuschriften auch von ehemaligen Soldaten, darunter viele Generale, ja sogar zustimmende Zuschriften aus dem europäischen Ausland, bekommen. Ich glaube, ein gemeinsamer Protest einiger militärischer Führer hätte schon etwas bewirkt. Und daß meine direkten Vorgesetzten mich bis zum heutigen Tage nicht einmal eines persönlichen Gespräches für würdig befunden haben, um auch einmal meine Sicht der Dinge zu hören, verschlägt mir immer noch die Sprache, weil ich - offensichtlich naiverweise - davon ausgegangen bin, daß Fürsorge und Kameradschaft in der Bundeswehr einen deutlich höheren Stellenwert haben als etwa in einer Konservenfabrik. Und nicht nur, weil sie im Soldatengesetz verankert sind.
Ihre Offizierkameraden haben Sie nicht nur im Stich gelassen, sondern beteiligen sich sogar aktiv an Ihrer Ausgrenzung.
Günzel: Es ist natürlich bitter, daß mich einige Männer, mit denen ich über dreißig Jahre durch dick und dünn gegangen bin, nicht mehr kennen, daß sie mich meiden wie einen Aussätzigen. Paul Spiegel hat i n der Friedman Affäre geäußert: "Mag man ihm vorwerfen, was man will, er ist und bleibt mein Freund." Da hätten sich die höheren Militärs eine Scheibe abschneiden können. Einige meiner "Kameraden" waren aber nicht untätig. Sie haben mir den Zutritt zu ihren Kasernen verboten, mich von ihren Gästelisten gestrichen und ihre Kasinos für mich gesperrt. Vermutlich in der Hoffnung, dafür vom Minister ein besonderes Fleißkärtchen zu bekommen. Das alles zeigt, wie gut das System der Einschüchterung funktioniert. Meine Erledigung durch ein "Standgericht" hat völlig ausgereicht, um die gesamte Truppe in eine Art Panikstarre zu versetzen.
Sie und General Michael von Scotti sind bereits 1998 in der Soldatenvideo-Affäre vom Offizierkorps im Stich gelassen worden.
Günzel: Eigentlich war mir schon damals klar, daß eine besondere Solidarität von seiten der Offizierkameraden nicht zu erwarten ist. Damals wurde ich als Brigadekommandeur abgelöst. Der Grund war ein auf einem Truppenübungsplatz gedrehtes Gewaltvideo, auf dem Exekutionen und eine Vergewaltigung nachgestellt worden waren. Dieses Video war aber zwei Jahre vor meiner Kommandoübernahme gedreht worden. Es war offensichtlich: Der damalige Verteidigungsminister Rühe brauchte ein Bauernopfer, und niemand hat gegen diese offenbare Ungerechtigkeit protestiert.
Ähnlich wie 1984 im Fall General Kießlings.
Günzel: Damals war ich erst ein frischgebackener Major, habe mich aber schon sehr darüber gewundert, daß kein kommandierender General für Kießling aufgestanden ist. Allerdings war dieser Fall für Außenstehende wesentlich undurchsichtiger als der Fall Günzel. Anders als 1984 konnte 2003 jeder die Dokumente - die Rede Hohmanns ebenso wie meinen Brief an ihn - in der Presse nachlesen. Natürlich roch die Affäre Kießling schon nach einem zweiten Fall Fritsch, und man hätte von den oberen Rängen durchaus mehr kritisches Bewußtsein und Kameradschaftlichkeit für General Kießling erwarten können.
1938 entließ Adolf Hitler den General und Oberbefehlshaber des Heeres Werner Freiherr von Fritsch wegen angeblicher Homosexualität.
Günzel: Ja, und die Generalität der Wehrmacht setzte schließlich die Rehabilitierung von Fritschs durch, weil sie ihn, der offensichtlich zu Unrecht beschuldigt worden war, nicht fallenließ, sondern auch vor Hitler zu ihrem Kameraden stand. Eine Leistung der Generalität, der vielgeschmähten Wehrmacht - in einer Diktatur -, zu der die Generalität der Bundeswehr - in einer Demokratie - bislang nicht imstande war. 1984 gab es in der Bundeswehr keine Soldaten mehr, die noch in der Wehrmacht gedient hatten. Man kann also im Fall Kießling durchaus die Bewährungsprobe des neuen Erziehungsideals der Bundeswehr sehen. Heute blicken nicht wenige voll Verachtung auf die Zeiten unserer Geschichte, die vom sogenannten Untertanengeist geprägt waren und in denen es mit Sicherheit nicht weniger "Männerstolz vor Königsthronen" und nicht weniger Selbstbewußtsein und Verantwortungsgefühl gegeben hat als heute.
Allerdings belastet die Ehre der Wehrmacht nicht nur der Verrat an zwei Generalen während des "Röhm-Putsches" sondern vor allem die Duldung der Maßnahmen gegen die jüdischen Kameraden durch die Nationalsozialisten.
Günzel: Ich habe mich früher auch echauffiert, wie die Kameraden damals so etwas nur haben geschehen lassen können. Inzwischen aber, nachdem ich mich durch viel Lektüre mit dieser Zeit auseinandergesetzt habe, weiß ich, daß diese Empörung der Selbstgerechtigkeit der Jugend entsprang. Mit dem, was ich heute über die Nöte und Zwänge dieser Zeit weiß, bin ich nicht mehr bereit, über irgend jemanden selbstherrlich den Stab zu brechen, wie dies heute bei uns in dünkelhaftem Hochmut fast schon zum guten Ton gehört.
Aber die Aussonderung der jüdischen Kameraden war eine Sache, die ganz klar gegen den damaligen Soldaten-Kodex und gegen den tradierten Ehrbegriff der Konservativen in Deutschland verstieß.
Günzel: Das ist natürlich richtig, und natürlich sind diese Dinge ein Makel auf dem Schild der Wehrmacht und nicht zu vereinbaren mit dem deutschen Offizier- und Soldatenethos. Das sich aber bei anderer Gelegenheit auch gegen die nationalsozialistischen Machthaber durchaus bewiesen hat. Ich denke nur an das Ansinnen Görings, abgesprungene alliierte Flieger an ihren Fallschirmen abzuschießen, was der General der Jagdfliegereinfach abgelehnt hat. Oder an den berüchtigten Kommissar-Befehl Hitlers, der von der Wehrmacht weitestgehend ignoriert wurde.
Gibt es bei der Bundeswehr denn noch ein Offizier- beziehungsweise auch nur ein Soldatenethos?
Günzel: Nein, ein solches Ethos gibt es, so scheint mir, wirklich nicht mehr. Wie soll es denn das auch geben bei einem "Beruf wie jedem anderen". Als der früherer Inspekteur des Heeres General Schnez 1969 vom "Beruf sui generis" sprach und eine Reform an Haupt und Gliedern forderte, ist er von den Medien mit Hohn und Spott übergossen worden.
Wie war das, als Sie 1963 in die Bundeswehr eintraten?
Günzel: Ich gebe zu, ich habe diese Probleme damals als Anfangsschwierigkeit nach dem verlorenen Krieg aufgefaßt und unterschätzt. Ich glaubte, mit der Zeit würden die Wunden heilen, die Dinge sich bessern. Statt dessen wurde die Situation immer schlimmer. Vielleicht war dies auch ein Nebenprodukt der Achtundsechziger Kulturrevolution. Die sozial-liberale Koalition hat schließlich an der "Ein Beruf wie jeder andere"-Vorstellung konsequent weitergearbeitet, etwa mit der Unterstützung der "Leutnante 70", einer Gruppe junger Offiziere, die damals unter anderem den Soldatenberuf sozusagen als "Acht-Stunden-Job" propagierten. Damals wurde dem Offizierkorps der Zahn gezogen, besondere ethische Verpflichtungen zu haben. Und dies ist bis heute das Credo von Armee und Politik geblieben.
Welche Rolle spielt, daß der Primat der Politik - der theoretisch zu begrüßen ist - in der Praxis zu Hörigkeit statt zu reinem Gehorsam gegenüber der Politik geführt hat?
Günzel: Nach 1945 hatte man geglaubt, das Unglück von Weimar läge auch darin begründet, daß die Soldaten, dank des Offizierethos, eine gewisse Autonomie und damit eine Unverbindlichkeit gegenüber der Republik gehabt haben. Solch einen Zustand wollte man bei der Bundeswehr von Anfang an verhindern. Statt eines elitären Soldatenethos sollten die Deutschen nun Staatsbürger in Uniform sein, also in direkter Verbindung mit ihrem demokratischen Staat stehen. Theoretisch klingt das in der Tat gut; aber statt zu selbständigen mündigen Persönlichkeiten wurden die Soldaten nun bar jeden Schutzes durch eine Institution wie das Offizierkorps in direkter Abhängigkeit von der Politik mehrheitlich zu devoten Erfüllungsgehilfen. Vielleicht ist der "Staatsbürger in Uniform" doch ein zu hehres Erziehungsideal, und man erhält im Ergebnis weder einen aufrechten Bürger noch einen richtigen Soldaten.
Das heißt, zu einem "20. Juli" , der ja gerade aus dem der NSDAP verhaßten Offizierethos heraus in der Wehrmacht entstanden ist, wären die Offiziere der Bundeswehr gar nicht mehr in der Lage?
Günzel: Es ist delikat, daß ausgerechnet die Bundeswehr, die als einzige Wehrmachtstradition den 20. Juli gelten läßt, mit eiserner Faust zuschlägt, wenn der Primat der Politik auch nur im Ansatz angekratzt wird. Es ist also pure Heuchelei, wenn die Verteidigungsminister von Strauß bis Struck die Männer des 20. Juli in den Himmel heben, ihrer Generalität aber jeden Hauch von geistiger Eigenständigkeit verbieten.
In den neunziger Jahren wurden Traditionsräume ausgeräumt und ein Vorläufer des "Kampfes gegen Rechts" in die Bundeswehr getragen. Wie hat die Truppe reagiert?
Günzel: Die Truppe hat das durchaus als Windhauch eines Klimas der Denunziation wahrgenommen, aber man hat sich daran gewöhnt und damit gelebt. Das Problem ist, daß das Verändern der Stimmung Millimeter um Millimeter erfolgte. So konnte man in der Bundeswehr schließlich sogar die Wehrmacht verteufeln. Natürlich gibt es noch Männer in der Bundeswehr, die für die Tradition eintreten. Die Masse der Soldaten ist da jedoch zwangsläufig pragmatisch. Inzwischen gelten eben die "Rechten" als die Vaterlandsverräter, so wie zu Adenauers Zeiten die "Linken". Nur mit dem Unterschied , daß die Mehrheit der Soldaten eigentlich immer noch konservativ ist. Ironischerweise erleben wir heute etwas, was wir in der deutschen Militärgeschichte vor 1945 eigentlich nur aus der Zeit des Nationalsozialismus kennen: nämlich das Einsickern des Politischen in die Armee. Dieses Phänomen gab es zur Kaiserzeit nicht, weil die Armee "automatisch" auf den Dynasten ausgerichtet war, und auch nicht in der Weimarer Republik. Erst im NS-System wurde die Armee zur Beute der Politik. Daß wir heute Ähnliches erleben, und das auch noch ausgerechnet unter Berufung auf eine scharfe Abgrenzung zum Dritten Reich, ist eigentlich eine absurde Situation. Es gibt natürlich für das Offizierkorps immer tausend gute Gründe, warum es besser ist, den Mund zu halten - so war das auch in der Zeit des Nationalsozialismus.
Klingt, als sei die Bundeswehr die ideale Armee für den nächsten Diktator.
Günzel: Das ist sicher übertrieben. Aber im Führerkorps dieser Armee hat es keine Diskussion zum völkerrechtlich nicht geklärten Angriff auf Serbien gegeben. Ebensowenig, wie es keine interne Diskussion bei einem Irak-Einsatz gegeben hätte. Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich mündige Staatsbürger in Uniform in alle Welt schicken lassen, ohne daß klar formulierte deutsche Interessen dahinterstehen.
Pardon Herr General, aber als Chef des KSK sind Sie der Exponent dieses Phänomens par excellence!?
Günzel: Das ist das klassische Spannungsverhältnis des Soldaten, der sowohl gehorchen muß, persönlich aber auch Zweifel hegt. Das ist - zugegebenermaßen - ein Problem.
Was passiert mit Offizieren, die etwa eine nationale Orientierung an "deutschen Interessen" einfordern?
Günzel: Ich bin ja nicht der erste, der entfernt bzw. vergrault wurde. Denken Sie zum Beispiel an die Generale Trettner, Panitzki, Grashey, Krupinski und Schultze-Rhonhof. Bei denen, die nicht noch in der Wehrmacht gedient hatten, wird die Reihe allerings schon sehr dünn.
Oder denken wir an den jüngsten Fall, den angeblich seiner Entlassung zuvorgekommenen, im Januar zurückgetretenen Heeresinspekteur General Gerd Gudera.
Günzel: General Gudera ist zweifellos eher ein Konservativer und war schon deshalb beim Minister sicher nicht sonderlich beliebt.
Es heißt, Unstimmigkeit über Ihre Behandlung habe zum verfrühten Abschied geführt.
Günzel: Davon ist mir leider nichts bekannt. Ich würde es im nachhinein sehr begrüßen, wenn es so wäre.
Wann wird diese stillschweigende politische Säuberung in der Bundeswehr nach Ihrer Einschätzung enden?
Günzel: Mit dem ersten scharfen Schuß.
Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach Ihr eigener Fall auf die Bundeswehr aus - ist er nicht schon wieder vergessen?
Günzel: Erfahrungsgemäß kehren die Leute in der Tat ganz schnell wieder in den Alltagstrott zurück. Dennoch glaube ich, daß mein Fall - und noch mehr der Fall Hohmann, und das gilt übrigens vor allem für die Deutschen im allgemeinen - im Unterbewußtsein gespeichert wird und den Unmut schürt. Allerdings wird dieser wesentlich eher im Volk hochkochen als in der Bundeswehr, die weitaus stärker dazu erzogen ist, das zu schlucken, was die Politiker ihr verabreichen.
Wie wirkt sich dieser verdrängte Frust und diese Erziehung eigentlich auf die Kampfkraft der Bundeswehr aus?
Günzel: Die Bundeswehr krankt auch daran, daß es schon bei ihrer Aufstellung nicht in erster Linie darum gegangen ist, als militärischer Verband Schlagkraft zu entwickeln. Es war die Zeit der "Abschreckung". Vorrangig war, unseren Alliierten schnell ein paar Divisionen hinzustellen. Und auch in der folgenden Zeit ist alles getan worden, um zu verhindern, daß die Bundeswehr eine Armee wie jede andere wird, das heißt sich auch wieder in den nationalen Traditionen sieht, was nämlich bedingt hätte, bei der Wehrmacht anzuschließen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es dann geradezu erstaunlich, daß sich die Bundeswehr doch noch so gut entwickelt hat.
Auch der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld kommt in einem Interview mit der Zeitschrift "Sezession" zu dem Ergebnis, daß es sich bei der Bundeswehr nicht um eine Nationalarmee handelt.
Günzel: Es ging darum, eine funktionale Truppe - Abschreckung der sowjetischen Bedrohung - mit übergeordneten westlichen Werten und unter Kontrolle der Westmächte statt der Nation zu schaffen.
Solch eine Armee ist einmalig im Westen, ist dieser deutsche Sonderweg ein Unglück?
Günzel: Eine Armee, die sich nicht aus nationalen Wurzeln speist, ist allemal eine unglückliche Konstruktion. Jeder Soldat wünscht sich, in einer selbstbewußten und effektiven Armee dienen zu dürfen. Wenn man aber weder patriotisch noch soldatisch sein darf, was bleibt dann noch übrig?
Wie kampfkräftig ist denn die Bundeswehr tatsächlich? Bislang bewältigt sie die für sie neuen internationalen Aufgaben schließlich augenscheinlich ebenso gut wie die Armeen anderer Länder.
Günzel: Eine Armee bewährt sich immer erst im Krieg. Auch die französische Armee galt bis 1940 als die beste des Kontinents. Das Bild, das die Bundeswehr bei ihren bisherigen Auslandseinsätzen abgibt, ist in der Tat mindestens ebenso gut wie das der Armeen anderer Nationen. Das liegt zum einen an dem hervorragenden Nachwuchs, der immer noch zu dieser Armee geht, und zum anderen an einem offensichtlich immer noch gewissen soldatischen Kern in unserem Lande. - Ich würde nicht "weil", sondern "obwohl" formulieren.
Das Kommando Spezialkräfte zum Beispiel, das Sie bis 2003 befehligt haben, gilt als kampfstarker Elite-Verband.
Günzel: Natürlich gibt es auch fantastische, effektive Einheiten bei der Bundeswehr. Aber das KSK ist leider nicht typisch für die gesamte Armee.
Welche Motivation haben die Soldaten des KSK? Sind hier Soldatenethos und übergeordnete Werte wie Ritterlichkeit und Vaterland zu finden?
Günzel: Dieser Spezialverband ist noch zu jung, als das man auf diese Frage eine abschließende Antwort geben könnte. Wohl die wenigsten KSK-Soldaten wollen das christliche Abendland gegen die heranstürmenden "Horden von Kommunisten", oder heute Islamisten, verteidigen. Vielmehr suchen sie , wie junge Leute zu allen Zeiten, die Bewährung. Sie wollen zur Elite gehören und suchen die Gemeinschaft Gleichgesinnter. Das sind Männer, die - im übertragenen Sinne - auf den Mount Everest klettern wollen. Diesen Typ kann man überhaupt nicht mit dem normalen Soldaten vergleichen, der die Masse der Bundeswehrsoldaten ausmacht.
Glauben diese jungen Soldaten an den "Kampf gegen den Terror", wie ihn die US-Regierung verkündet? Glauben sie tatsächlich daran, daß "Deutschland am Hindukusch verteidigt wird"?
Günzel: Sie glauben durchaus an den Sinn ihrer Aufgabe, aber ob sie blind die Politikerschlagworte glauben, bezweifle ich sehr. Dennoch macht sich die Masse der KSK-Soldaten wohl mehr Gedanken über die praktischen als über die übergeordneten Aspekte ihres Einsatzes.
Herr General, ist Ihnen nicht zu Recht der Vorwurf zu machen, daß Sie den Brief an Martin Hohmann mit dem Briefkopf des Kommandeur KSK geschrieben haben?
Günzel: Das ist mir immer wieder, auch von Freunden vorgehalten worden. Ich habe mich bei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Zusendung eines Redetextes bedankt. Ich habe nicht an einen privaten Freund, sondern an einen Mandatsträger, einen Repräsentanten des Souveräns unserer Nation geschrieben. Und diesem Amtsträger bin ich ebenfalls als "Amtsträger" begegnet.
Es gibt nicht wenige Leute, die Hohmann vorwerfen, er habe Ihren Namen zur eigenen Entlastung ausgeplaudert. Fühlen Sie sich von ihm verraten?
Günzel: Zuerst war ich rasend, wie konnte er einen persönlichen Brief im Fernsehen präsentieren! Doch dann hat mir Hohmann den Vorgang geschildert: Die ZDF-Leute von "Frontal 21" hätten ihn aufgesucht und mit ihm in dem Tenor gesprochen, man sei ja ein seriöser Sender und er habe in den letzten Tagen schließlich viel zu leiden gehabt. Jetzt wolle man auch einmal etwas Positives über ihn berichten, und was es denn da so gäbe? Da habe er auf seinen Schreibtisch gewiesen, wo - mein Brief obenauf - etliches an Unterstützerpost gelegen habe. Er habe noch versucht, meinen Brief zur Seite zu schieben, aber die Fernsehleute hätten darauf bestanden, daß er ihn vorlese. Nachdem sie ihm das Versprechen gegeben hätten, sie würden die Namen der Absender nicht bekanntmachen, las er vor.
Glauben Sie ihm?
Günzel: Ja, zumal er auch Zeugen hat.
Sie haben ihm verziehen?
Günzel: Ja.
Wann hat sich Hohmann bei Ihnen gemeldet?
Günzel: Zwei bis drei Stunden nach dem Bekanntwerden der Sache rief er mich an, er war völlig fertig. Er sagte, er würde ohne zu zögern die Tortur der letzten drei bis vier Tage noch einmal auf sich nehmen, wenn er das nur rückgängig machen könne.
Warum hat Ihrer Meinung nach Hohmann diese Rede überhaupt gehalten?
Günzel: Jeder, der des Lesens mächtig ist und dem der komplette Redetext vorlag, mußte von Anfang an wissen - was jetzt die Staatsanwaltschaft Fulda auch bestätigt hat - nämlich, daß diese Rede weder antisemitisch noch in anderer Art und Weise strafrechtlich zu beanstanden ist. Vielleicht haben deshalb auch viele der etwas intelligenteren "Gutmenschen" die Rede nicht direkt als antisemitisch, sondern als "unerträglich" bezeichnet. Nach meiner Meinung wollte Martin Hohmann heute, sechzig Jahre nach Kriegsende, nichts anderes als Normalität - mit anderen Worten "Gerechtigkeit für Deutschland".
Was heißt nach Ihrer Meinung normal?
Günzel: Ein normales Verhältnis zu unserer Geschichte, ein normales Selbstbewußtsein. Bekenntnis des Geschehenen ja, Stigmatisierung nein. Ebenso wie es der estnische Ministerpräsident Lennart Meri am 3. Oktober 1995 in seiner Rede in Berlin im Hinblick auf die geradzu pathologischen Schämorgien in Deutschland festgestellt hat: "Deutschland ist eine Canossa-Republik der Reue geworden. Man kann aber einem Volk nicht trauen, daß sich rund um die Uhr in intellektueller Selbstverachtung übt." Und wie zur Bestätigung dessen wirft es ein bezeichnendes Licht auf die Situation, daß über den Entscheid der Staatsanwaltschaft Fulda von kaum einem Medium - und wenn, dann nur versteckt und in wenigen Zeilen - etwas gemeldet wurde, von der JUNGEN FREIHEIT einmal abgesehen. Man muß sich das einmal vorstellen: Da stellt ein Mitglied des Deutschen Bundestages klipp und klar fest, "daher sind weder die Deutschen noch die Juden ein Tätervolk" - worauf ein Redakteur des öffentlich-rechtlichen Fernsehens unwidersprochen behaupten kann, "Hohmann nennt Juden Tätervolk", und fast die gesamte Presse bläst zu einer beispiellosen Hexenjagd. Man kann all das gar nicht glauben, weil man doch annimmt, wir lebten in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Ständig hat man das Gefühl, nun müsse man doch endlich aus diesem bösen Traum aufwachen! Mir fiel da Lessing ein, der sagte: "Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren." Die Rede hat - das muß man begreifen - an ein Tabu gerührt. Und darauf steht nun einmal - heute wie zur Zeit der Stammeskulturen - die jeweilige soziale Höchststrafe. Da gibt es weder Anhörungen noch Rechtfertigungen noch Verfahren, da läuft exakt dasselbe ewige Ritual ab wie vor Urzeiten. Das hätte Hohmann wissen müssen - ich vermute sogar, eigentlich hat er gewußt, daß dieser Tag über kurz oder lang einmal kommen würde.
Sie halten Hohmann für jemanden, den es zum Bekenntnis drängt und der unterschwellig danach strebt, vielleicht auch dafür zu "brennen"?
Günzel: Ja, das glaube ich, denn es war nicht das erste Mal, daß Hohmann Flagge gezeigt hat. Auch im Bundestag hat er bereits entsprechende Stellungnahmen abgegeben.
Aber auch bei Ihnen scheint es eine entsprechende Disposition zu geben. Ihre Frau quittierte Ihren Rauswurf mit der Bemerkung: "Das mußte ja einmal so kommen."
Günzel: Im "Tell" steht der Satz: "Wär' ich besonnen, wär ich nicht der Tell."
Hat Sie die Reaktion der CDU auf den Fall Hohmann überrascht?
Günzel: Ja und ich war sehr enttäuscht, weil ich die CDU bislang immer noch als "auf unserer Seite stehend" betrachtet habe. Daß sie sich dann so feige in die Büsche schlagen und sich als so opportunistisch erweisen würde, hätte ich nicht für möglich gehalten! Und daß ausgerechnet Edmund Stoiber mit seinem Satz, Hohmann habe den Verfassungsbogen verlassen, den Prozeß gegen Hohmann wieder angestoßen hat, nachdem Frau Merkel sich bereits darum bemüht hatte, Hohmann zu retten, das ist ganz besonders unerhört. Eher hätte man das von Merkel erwartet als von Stoiber!
Müssen Sie sich heute eingestehen, daß Sie sich all die Jahre ein falsches Bild von der CDU gemacht haben?
Günzel: Ich glaube, daß die überwiegende Mehrheit der CDU mit diesem Ablauf nicht einverstanden war. Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen, daß die Stimmung in der Union seit dieser Affäre miserabel ist.
Meinen Sie nicht, daß die ganze Sache inzwischen schon wieder vergessen ist?
Günzel: Natürlich geht man zur Tagesordnung über, aber bei vielen bleibt die Enttäuschung über die eigenen Partei im Langzeitgedächtnis haften.
Warum hat die Union so gehandelt?
Günzel: Ich bin ganz sicher, sie hat es nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor der Antisemitismus-Keule getan. Die CDU hat damit die Kollektivschuldthese - was sie natürlich niemals zugeben würde - de facto akzeptiert. Aber ich bin sicher, eines Tages werden die Etablierten den Bogen überspannen, ewig lassen sich die Bürger das nicht gefallen.
Reinhard Günzel General a.D. wurde am 4. November 2003 von Bundesverteidigungsminister Struck wegen eines Unterstützerbriefes an den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann entlassen. Der Brigadegeneral kommandierte seit November 2000 das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. 1963 meldete er sich freiwillig zur Fallschirmjägertruppe, studierte Geschichte und Philosophie und diente in verschiedenen Kommandeurverwendungen. Geboren wurde er 1944 in Den Haag. Der Vater war Schauspieler und die Familie weilte wegen eines Engagements in Holland. Aufgewachsen ist Günzel in Gütersloh, heute lebt er in Bekingen im Saarland.
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Günzel, ein aufrechter Deutscher. Ein Opfer, der linken Faschismus und Antisemitismus-Keule, von ROT/"GRÜN". Menschenverachtend!
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gruß
proxi
Grüne betonen Unabhängigkeit
Hagen. Scharfe Attacken gegen CDU und FDP, Ermahnungen an den Koalitionspartner SPD - auf ihrem Landesparteitag in Hagen gaben sich die NRW-Grünen betont angriffslustig. Gleichzeitig wächst der Ärger über die Sozialdemokraten. Die Energieriegel, die auf dem Podium "als Stärkung für den Wahlkampf" verteilt wurden, waren überflüssig. Rund zehn Wochen vor der Kommunalwahl strotzen die nordrhein-westfälischen Grünen nur so vor Kraft und Selbstbewusstsein. Gestärkt durch 12,5 Prozent Stimmenanteil bei der Europawahl, setzt die Partei auch am 26. September auf Angriff: "Unser Ziel heißt Zweistelligkeit dauerhaft und flächendeckend", gab Landes-Chef Frithjof Schmidt die Richtung vor.
Die Partei betont ihre Unabhängigkeit. Lagerwahlkampf mit der SPD? Nein, danke. "Unsere Leute vor Ort werden völlig autonom entscheiden, ob sie ein rot-grünes Bündnis in ihrer Stadt für richtig halten", so die Landesvorsitzende Britta Haßelmann. In Münster und Bonn etwa, vielleicht auch in Aachen. In Dortmund dagegen, wo die SPD die Zusammenarbeit mit den Grünen im Rat vor wenigen Monaten aufkündigte, könne man sich das "nur schwer vorstellen". Die Dortmunder Grünen-Vorsitzende Daniela Schneckenburger bescheinigte der SPD vor Ort "Kopf- und Mutlosigkeit". Ähnlich ist die Marschrichtung, wenn es um die CDU geht. Die Christdemokraten lebten "von alten Feindbildern" (Haßelmann), und es sei "nicht erkennbar, welchen politischen Kurs die CDU auf Landesebene verfolgt". Aber, so Britta Haßelmann: "Da, wo wir es für richtig halten, werden wir schwarz-grüne Bündnisse eingehen."
Alles im grünen Bereich also bei den Grünen, zumal die beiden Vorsitzenden Haßelmann (95,6 %) und Schmidt (74,3 %) mit deutlichen Mehrheiten in ihren Ämtern bestätigt wurden. Mitnichten. In der Partei geht nämlich, bei allem Selbstbewusstsein, die Angst um - die Angst, bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen so gut abzuschneiden wie nie zuvor und trotzdem in der zweiten Reihe zu landen. "Was nützen uns 13 und 14 Prozent, wenn die SPD untergeht?", fragte in Hagen genervt ein Vorstandsmitglied.
Deutliche Worte fand Landeschefin Haßelmann: "Bei der SPD gibt es keine klare Orientierung, wie sie sich programmatisch erneuert und in welche Richtung sie sich entwickelt. Es wird Zeit dass sie endlich die Kurve kriegt." Und Schmidt appellierte an den Koalitionspartner: "Wenn ihr euch nicht endlich zusammenreißt, verspielt ihr das gemeinsame Kapital von Rot-Grün. Wir wollen euch kämpfen sehen."
11.07.2004 Von Walter Bau
Quelle: http://www.westfaelische-rundschau.de/wr/...al&auftritt=WR&dbserver=1
Die Günen-Finanzexpertin Dederer hatte derweil gleich zu Beginn der Sitzung zugegeben, Hunzinger auf Anfrage ein Ausschussprotokoll zugeschickt zu haben. Anschließend trat sie von ihrem Ausschussmandat zurück. Dederer drückte ihr Bedauern über ihr Handeln aus und entschuldigte sich. Die Grünen-Fraktion kündigte an, den Abgeordneten Thomas Oelmayer an ihrer Stelle in den Ausschuss zu berufen. Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind zwar meist öffentlich. Die Mitglieder hatten jedoch zu Beginn ihrer Arbeit entschieden, die Protokolle unter Verschluss zu halten. Das Protokoll war bei der Durchsuchung von Hunzingers Haus entdeckt worden. (Quellen: Polizist und Dederer in Ausschusssitzung; Grüne in Mitteilung)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/040621/336/43276.html
Dienstkutsche eine Spritschleuder
| 18.07.04 |
Ausgerechnet Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine Staatssekretäre nutzen alles andere als umweltfreundliche Dienstwagen. Wie FOCUS berichtet, lässt sich der Grünen-Politiker nach Angaben seines Ministeriums in einem Audi A 8, 4.2 quattro L chauffieren, die Staatssekretäre sind in einem Mercedes S 430 und zwei BMW 735 i unterwegs. CDU-Haushaltsexperte Albrecht Feibel kritisierte, die Dienstwagen verbrauchten im Stadtverkehr zwischen 15 und 17,5 Liter Super auf 100 Kilometern. „Die Grünen werben für umweltfreundliche Motoren mit Erdgas- oder Biodiesel-Betrieb. Geht es aber um den eigenen Komfort, ist das egal“, so Feibel.
Quelle: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=4612
Widerstand im Kabinett gegen Schilys Pläne für Auffanglager
Berlin (dpa) - Im Bundeskabinett gibt es Widerstand dagegen, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika zu errichten. Neben Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul lehnt auch Außenminister Joschka Fischer die Pläne von Innenminister Otto Schily ab. Der Vorschlag sei unter humanitären Gesichtspunkten nicht zu Ende gedacht, so Fischer im ZDF. Deutschland sollte sich besser in Afrika engagieren, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben. Schily will mit den Auffanglagern den Zustrom von Flüchtlingen eindämmen.
Quelle: http://host1.tagesspiegel.de/newsticker/ticker/detail.php?id=28566
Konsumklima in Deutschland bricht ein
Von Marc Schieritz, Berlin
Das Konsumklima in Deutschland hat sich nach einem hoffnungsvollen Juni im Folgemonat Juli dramatisch verschlechtert. Die Arbeitszeit-Diskussion dämpfte die Konsumlaune der Verbraucher. Der von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg monatlich ermittelte Indikator brach von revidiert 3,9 auf jetzt 3,4 Punkte ein. Alle Teilindikatoren für die Verbraucherstimmung wiesen nach unten. Den stärksten Dämpfer habe die Lust der Bürger auf Neuanschaffungen erhalten. Wie es weiter hieß, habe unter anderem die Debatte um Kosteneinsparungen, Arbeitszeitverlängerung und eine Verlagerung der Produktion zur Dämpfung der Stimmung beigetragen. Die Daten verpassen Hoffnungen auf eine baldige Belebung des privaten Verbrauchs in Deutschland einen Dämpfer. Sie relativeren damit die Verbesserung der Stimmung im Einzelhandel, die das Ifo-Institut gestern vermeldet hatte. Bundesbankpräsident Axel Weber warnte vor einer pauschalen Einführung der Mehrarbeit ohne Lohnausgleich. Längere Arbeitszeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen wie bei Siemens und DaimlerChrysler sollten nach seinen Worten eine Ausnahme bleiben. "Ich postuliere längere Arbeitszeiten nicht generell als Allheilmittel", sagte er in Frankfurt. Punktuell könnten in einzelnen Betrieben solche Schritte aber notwendig sein, um Jobs und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1090650096790.html?nv=hptn
Schwarzer Lord,
auch auf die Gefahr hin, dass ich bereits auf deiner ignore-Liste stehe und somit diese Zeilen vergebene Liebesmühe sind: Liest du dir deine kopierten Meldungen eigentlich noch durch, bevor du sie mit einer Überschrift contra grün bzw. rot versiehst?
Es grüßt dich
Talisker
Optionen
Zu deiner Frage und um Angriffsfläche zu bieten: z.B. Dosenpfand, Hartz IV, Nichtbeteiligung am Irakkrieg, verstärkte Einrichtung von Ganztagsschulen oder auch die gerade aktuelle Juniorprofessur. Damit will ich nicht gesagt haben, dass die genannten Bsp. durch und durch golden sind. Bsp. Hartz IV: durch gewisse Umstände habe ich eine ziemlich gute Einsicht in die Materie und bin nicht nur auf Medienberichterstattung darüber angewiesen. Bei dem Gesetz sind handwerkliche Fehler gemacht worden, die z.T. haarsträubend sind. Aber: zum einen geht das Gesetz in die richtige Richtung, zum anderen muss man auch hinterfragen, wie es zu diesen Fehlern gekommen ist (Kungelei mit der Opposition, am Bsp. des Optionsmodells der Kommunen offensichtlich, da hat Herr Koch ein gehöriges Ei ins Nest gelegt).
Gruß
Talisker
Optionen
trotzdem handelt doch SL vollkommen legal und
berechtigt: Man kann doch auf andere Autoren
zurückgreifen und diese kopieren, wenn die meine eigene
Meinung wiedergeben?
Warum soll ich mir die Mühe aufwendiger und
zeitraubender Formulierungen machen?
Ich halte das Vorgehen von SL für sehr wirtschaftlich,
und wir sind doch hier an einem wirtschaftsorientierten
Board, oder irre ich mich?
Ciao
Bernd Mi
Ich habe mal versucht, mit ihm eine inhaltliche Diskussion über eine solche Begebenheit anzufangen - beratungsresistent/diskussionsunfähig.
Optionen
kurz, knapp, präzis
seine persönliche Meinung und
aus meiner ökonomischen Sicht die
Kausalität wieder.
Tut mir leid, als jemand der eigentlich gerne
Geschichte studiert hätte, bis er merkte, dass
in der Geschichte Ökonomie überwiegend alles ist,
meine ich, SL hat mit seiner Überschrift den Nagel
auf den Kopf getroffen.
Gut gemacht, SchwarzerLord!
Viele Grüne!!! ;-)
Ciao
Bernd Mi