Die weltfremde Politik der Grünen
Die Spitzenvertreter von CDU, CSU und FDP haben das Sparpaket vereinbart. Die Lohnfortzahlung in den ersten sechs Wochen beträgt noch 80% oder es werden je fünf Krankheitstage auf einen Urlaubstag angerechnet. Das Krankengeld der Kassen soll um 10% gekürzt werden. Kündigungsschutz gilt ab 10 Arbeitnehmern. Die Erhöhung des Kindergeldes wird auf den 1.1.1998 verschoben. Das Rentenalter für Frauen soll ab 1997 stufenweise heraufgesetzt werden. Bei der Rentenberechnung werden noch drei Ausbildungsjahre anerkannt. Fremdrenten werden gekürzt, 590 DM Jobs nicht zur Sozialversicherung herangezogen. Das Arbeitslosengeld soll in den ersten Wochen halbiert werden. Arbeitslosengeld und hilfe werden auf dem Stand von 1996 eingefroren.
Die Anspruchsdauer für ältere Arbeitnehmer wird verkürzt, der Rechtsanspruch auf berufsfördernde Rehabilitation wird eine Kann- Leistung. Die Krankenkassenbeiträge werden 1996 nicht mehr angehoben und zum 1.1.1997 um 0,4% gesenkt. Den Zuschuss zum Zahnersatz erhält nur noch, wer am 1.1.1997 das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Krankenversicherung soll 7,5 Milliarden sparen. Die Zuzahlungen zu Medikamenten werden um jeweils eine DM erhöht. Kuren dauern nur noch drei Wochen und werden alle drei bis vier Jahre zugebilligt. Zwei Kurtage je Woche werden auf den Urlaub angerechnet. Die große Reform der Einkommenssteuer soll zum 1.1.1999 in Kraft treten. Die betriebliche Vermögenssteuer soll wegfallen. Die private Vermögenssteuer wird mit der Erbschaftssteuer zusammengefasst. Der Bund soll im nächsten Jahr 5 Milliarden weniger an Schulden aufnehmen. Damit wären es etwa 55 Milliarden an Neuverschuldung.
Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
abgeschmettert (Untergang des Sozialstaates usw.).
Jetzt muß alles verschärft nachgeholt werden.
Wer hat wohl mehr Durchblick gehabt?
Dass CSU-Chef Edmund Stoiber neuerdings Koalitionen mit den Grünen für möglich halte, "finde ich irrwitzig". Die Union müsse "sich zwischen grüner Misswirtschaft und liberaler Marktwirtschaft entscheiden". Stoiber hatte kürzlich erklärt, schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene seien denkbar.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,290508,00.html
Optionen
Parteichefs erklären, Exportantrag werde noch geprüft. Grüne zuversichtlich, dass Verbot rechtlich möglich ist
BERLIN taz Der neue SPD-Chef Franz Müntefering hat gestern dementiert, dass die Ablehnung des Antrages der Siemens AG auf den Export ihrer stillgelegten Hanauer Brennelementefabrik nach China bereits beschlossen sei. "Das ist falsch", sagte Müntefering gestern nach der SPD-Präsidiumssitzung. Der Antrag werde noch geprüft. Dennoch wurden auch gestern wieder Gerüchte gestreut, Rot-Grün wolle die Ausfuhr nicht genehmigen.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte gestern nicht näher genannte Regierungskreise mit den Worten: "Es wird auf die lange Bank geschoben, mit dem Ziel, dass es sich dann erledigt." Am Wochenende hatte bereits der Spiegel von einer solchen Absprache zwischen Außenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder berichtet. Vor ein paar Wochen hatte die Leipziger Volkszeitung Ähnliches behauptet.
Auch der grüne Parteichef Reinhard Bütikofer dementierte gestern eine Einigung im Streit um Hanau. Es werde weiter geprüft, so auch die Sprachregelung bei den Grünen. Morgen steht ein Termin der zuständigen rot-grünen Bundestagsabgeordneten mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) an, auf dem die rechtliche Lage geklärt werden soll. Zwar biete das Außenwirtschaftsgesetz keine Grundlage, den Export zu untersagen, erklärte der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske gestern der taz. Allerdings machten das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Dual-Use-Richtlinie "es aus unserer Sicht zwingend, den Export zu untersagen".
Die Dual-Use-Richtlinie führt alle Exportgüter auf, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. In Anhang I sind auch Brennelementfabriken aufgeführt. Hat eine Regierung Zweifel an der späteren Verwendung, kann sie nach dieser Richtlinie den Export untersagen. Dieser Auffassung ist auch der Experte für Außenwirtschaftsrecht, Hans-Michael Wolffgang von der Universität Münster.
Derweil forderte Stefan Kolb, der Vorsitzende der Organisation "Ärzte zur Verhütung des Atomkrieg" IPPNW, erneut ein Verbot des Exports. Eine Mehrheit der Deutschen sei dagegen, erklärte er mit Verweis auf eine Forsa-Umfrage. Demnach sind 58 Prozent gegen den Export - und nur 28 Prozent dafür. Der vom IPPNW initiierten Aktion "Hanau selber kaufen" schlossen sich inzwischen 6.626 Menschen an. Sie verpflichteten sich, insgesamt 847.272 Euro aufzubringen, um die Anlage zur Not Siemens abzukaufen - und dadurch den Export zu verhindern. Die Anlage kostet allerdings 50 Millionen Euro." MATTHIAS URBACH
Quelle: http://www.taz.de/pt/2004/03/23/a0126.nf/text.ges,1
Im Streit um den Emissionshandel hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Wirtschaftsminister der Länder scharf angegriffen. "Viele von ihnen sind in ihrer wirtschaftlichen Vorstellung mental in den siebziger Jahren stecken geblieben", sagte der Grünen-Politiker aus Anlass der Sonderkonferenz der Minister am Freitag in Berlin.
Teilnehmen wollte auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Das Treffen sei der Versuch, das Rad der ökologischen Modernisierung Deutschlands zurückzudrehen, erklärte Trittin der "Berliner Zeitung". Statt das Innovationspotenzial zu sehen, fürchteten die Minister jede Veränderung. Es wurde damit gerechnet, dass sich die Konferenz klar auf die Seite Clements stellt. Nach Darstellung der Bundesregierung zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die zwei Minister seien nicht mehr "so weit auseinander", erklärte Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Freitag in Berlin. Daher sei er "sehr optimistisch", dass eine Einigung - wie von der EU gefordert - bis kommenden Mittwoch erzielt werde. Die Bundesregierung muss eigentlich bis Mittwoch den Zuteilungsplan für den Schadstoffhandel deutscher Unternehmen der EU melden. Während Trittin die Frist unbedingt einhalten will, findet Clement dies für "wünschenswert, aber nicht zwingend". Die zwei Minister streiten seit Wochen über den Plan.
Machtwort von Schröder?
Erwartet wird, dass der Konflikt erst durch ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder entschärft wird. Trittin erhofft sich Rückendeckung von Schröder, der in seiner jüngsten Regierungserklärung ein Bekenntnis zur ökologischen Modernisierung Deutschlands abgegeben hatte. Ob sich Schröder in den Konflikt einschalten werde, sei offen, sagte Trittin. Einen Kompromiss, mit dem vor allem Clements Forderungen erfüllt würden, lehnte der Grünen-Politiker strikt ab. Beim Emissionshandel gehe es um eine "zentrale Grundlage dieser Koalition". Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) forderte eine Bevorzugung der neuen Länder. Dort sei durch den Zusammenbruch der Industrie nach 1990 der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zurückgegangen, wodurch ein gewisses "Emissionsguthaben" entstanden sei, sagte er laut Chemnitzer "Freie Presse". Zugleich verwies er auf die inzwischen im Osten errichteten hochmodernen, umweltfreundlichen Kraftwerke, die den europäischen Normen voll entsprächen. Diese Leistungen müssten beim Klimaschutz berücksichtigt werden, forderte Stolpe.
Zementindustrie protestiert
Unternehmen und Betriebsräte der Zementindustrie protestierten gegen die Pläne des Umweltministeriums zum Emissionshandel. In einer gemeinsamen Resolution, die sie am Freitag Clement übergaben, erklärten sie, der Handel mit Verschmutzungsrechten in der bisher geplanten Form gefährde den Aufschwung sowie Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Deutschland. Mit den Vorgaben von Umweltminister Trittin zur Zuteilung von Zertifikaten für Kohlendioxid-Emissionen würden der Industrie doppelte Daumenschrauben angelegt, argumentiert die Branche. Zum einen erhöhten sich generell die Energiekosten. Zum anderen stiegen speziell in der Zementindustrie die Kosten für jede zusätzlich produzierte Tonne Zement um bis zu 40 Prozent. Wenn bei der Zuteilung der Zertifikate die schlechten Konjunkturjahre 2000 bis 2002 zu Grunde gelegt würden, müssten die Zementhersteller bei Ankurbelung der Produktion teure Zertifikate zukaufen. Dies verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Ein Abgleich mit den Regelungen in anderen EU-Staaten sei daher zwingend notwendig.
"Industrie nicht schonen"
Mit Blick auf den Streit um den Emissionshandel haben Verbaucherschützer davor gewarnt, die Industrie zu schonen und dafür womöglich die Privathaushalte stärker zur Kasse zu bitten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) befürchtet, dass die gesamte vorgesehene Minderung des CO2-Ausstoßes von 17 Millionen Tonnen bis 2012 den Endkunden angelastet werden soll, wie vzbv-Vorstand Edda Müller am Freitag in Berlin erklärte. Falls die Industrie - wie von Bundeswirtschaftsminister Clement gefordert - von ihrem Anteil an der Reduzierung entlastet werde, müssten die Einsparungen an anderer Stelle erbracht werden, erläuterte vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel. Dann drohten zum Bespiel eine Erhöhung der Kfz-Steuer, um den privaten Verkehr zu drosseln, oder auch strengere Baustandards, wodurch Häuslebauer tiefer in die Tasche greifen müssten.
Mit Material von dpa, AP, AFP
Quelle: http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/0/...-0-2115136,00.html
Die seit 1990 mit Opfern erbrachten Leistungen in der Stahl, Kohle und Kraftwerksindustrie werden von Trittin scheinbar völlig übersehen.
Was vorausschauend modernisiert wurde wird nicht mehr anerkannt.
Ein großer Teil des Zements für Berlin kommt nicht aus dem hochmodernen, höchsten Umweltstandards entsprechenden Werk bei Rüdersdorf, sondern aus (...) polnischen Zementfabriken.
Die Kohle für die Kraftwerke kommt nicht aus der Lausitz, sondern wird mit Lastkähnen aus Kattowitz herangebracht.
Die Stahlträger für den Lehrter Bahnhof wurden in Polen geschweißt.
...
Wer die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat, den sollte eine aktuelle Werkschließung in Berlin Marzahn ins Nachdenken bringen:
Eine Maschinenbaufabrik der Körber AG wird nicht etwa nach Polen verlagert, sondern in die Schweiz. Und die haben bekanntlich die "niedrigsten" Löhne ;)
Selbst im Hochlohnland Schweiz sind die Standortbedingungen günstiger als In Deutschland.
Was sagt uns das?
Die Löhne sind eine Phantomdiskussion, weil sie niedriger als in der Schweiz sind. Es sind die hohen Belastungen die der Staat zB via Brüssel für die EU übernommen hat, und in Zukunft mit dem Türkei - Beitritt scheinbar noch mehr übernehmen will.
Es sind die daraus entstehenden strangulierenden Steuern und ABgaben die den Bürgern hier im Lande eine Investition unmöglich machen.
Die verschwenderische Art wie unsere Politiker mit den Steuer-Geldern umgehen tut ein Übriges dazu. Man redet in politischen Kreisen immer noch vom "reichen Deutschland", anstatt daß man mal zur Ehrlichkeit überginge um die Bürger wirklich zu entlasten.
Es geschieht nichts, die Abgaben an aller Herren Länder scheinen wie von Gott gegeben und unantastbar zu sein.
Man ist noch nicht einmal bereit darüber nachzudenken!
Entweder sagt die politische Elite schlicht die Unwahrheit oder sie verscheißert die Bürger.
...
----------------------
Draußen im Lande scheinen einige Leutchen schon ganz schön unter Dampf zu stehen. Die kaufen nicht mehr jeden Blödsinn ab.
Ob Schrödi das auch schon mitbekommen hat? :)))
Aldy
solche subjekte haben in einem deutschen demokratischen parlament nichts, aber auch gar nichts verloren!
###########
gruß
proxi
Es ist schon ein Elend mit dem Chaoten-Pärchen Proxicommi und Happy End: Sobald der eine "Kommunist" schreit und der andere "Braunes Nazi-Pack" glauben sie, daß damit einfach alle Probleme gelöst sind.
Gegen euch beide wirkt Heini Lübke wie ein Einstein - und das will was heißen :))))))))))
Aldy
sei es drum.
alles was trittin tut, hat einen ideologischen hintergrund.
er schädigt deutschland mit vorsatz, eigentlich müßtest du mir folgen können, oder?
niemand kann mir erzählen, daß diese "grünen", bekannt als auffangbecken für exkommunisten und sonstige ultralinke, geläutert seien.
wie tolerant solche menschen sind, siehst du bereits am schwarzen stern.
der andere beitrag ist schon sehr gut.
diese zusammenhänge mußt du aber, diesen europafetischisten erzählen. sie negieren sie einfach.
ab mai, ist diesem wahn offiziell tür und tor aus brüssel geöffnet.
das ist auch gut so, ist dieser spuk doch dann sehr schnell vorüber.
der spuk von einem europäischen haus, in dem 20% die miete bezahlen und der rest sich als nassauer verdingt.
##########################
gruß
proxi
Den Begriff kann man ja auf verschiedene Weise verstehen - wie verstehst Du ihn?
Würde mich mal interessieren.
Dein Spielkamerad Sahne Tom ;) lebt doch nur dafür im idgr irgend einen Link zu einem Posting zu entdecken. Dann ist alles gegessen und das Thema ist erledigt. Was da für ein Gedanke formuliert wurde interessiert ihn überhaupt nicht.
Und bei Dir ist es halt "Kommunist" und Feierabend.
Dummerweise ist es aber so, daß es von der "Dosis" einer Regelung abhängt ob es nützt oder schadet. Und dieses Land krankt nun einmal daran, daß es Denk-Verbote gibt und daß nicht überprüft werden darf, ob eine einmal getroffene Regelung immer noch angemessen ist.
Sogar manches was die Grünen angestoßen haben ist sinnvoll, manches läuft granatenmäßig aus dem Ruder. Aber das gilt genau so für die (Nicht-)Leistungen von Schwarz/Gelb.
Man muß endlich darüber Reden und das was schief läuft korrigieren.
Wenn die Politikern das nicht können, dann muß eben viel mehr direkte Demokratie ins Land. Die gibt es aber nicht gratis, die muß denen die sich an die Macht klammern entrissen werden!
Aldy
So wie der Merz kein Mofarocker und politisch motivierter Kneipenschläger mehr ist.
Auch die Merkel ist nicht mehr erste Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Kommunistischen Hochschule usw.
Bush war mal Alkoholiker und Playboy, jetzt ist er Präsident.
Bist du Proxi exakt auf deiner Gedankenwelt von 18 bis 25 hängengeblieben, ohne einen deut hinzuzulernen? Zutrauen würde ich es dir.
Legt jetzt proxicomi fest, wer seine Meinung oder gar Überzeugungen ändern bzw. anpassen, fortentwickeln oder auch beibehalten darf?
Mess die Leute an ihren Taten und ihren Reden der letzten Jahre. Da gibts genug zu kritteln.
Ansonsten hätten natürlich auch demokratisch legitimierte, also gewählte Kommunisten das Recht auf Sitze im Bundestag. Solange sie sich ans GG halten. Auch eine DVU, REP, Schill oder NPD-Fraktion im Bundestag sollte unsere Demokratie verkraften. Meistens fällt das sowieso schnell auseinander, weil sie überwiegend nur Müll von sich geben.
Aber ganz klar. Gewählt wäre gewählt, auch wenns mich entsetzlich ärgern würde.
Grüße
ecki
Optionen
unter www.konservativ.de
danke.
#####################
gruß
proxi
Mehr Demokratie hieße z.B. Volksabstimmungen einführen. Die Konsequenz daraus wäre doch, dass Menschen, die nicht mal einen Hauptschulabschluss haben mit zur Mehrheit beitragen dürfen. Politiker sind Gaukler von Natur aus & spielen eine geforderte Rolle.
Stichwort Demokratie: Wo? Bei dir zu Hause? in der Schule? in der Firma? -gibt es dort immer Mehrheitsentscheidungen? Das ich nicht lache. Wir dürfen zwar alle vier Jahre ein Kreuzchen machen, aber ist es denn wirklich Demokratisch das, wenn drei von fünf Kindern Ball spielen wollen, das IMMER NUR Ball gespielt wird?
Politiker aller Parteien interessieren sich in erster Linie dafür was über sie in den Medien berichtet wird & für ihre nächste Wiederwahl.
Optionen
Viele Altkommunisten haben sich nur einen
neuen Anstrich gegeben, weil sie merkten, daß ihr
Gedankengut in der Volksmehrheit nicht Fuß fassen
kann.
Karlchen hat sich hier auch wiederholt als "Marxist"
bezeichnet, ohne genau zu umreißen, was er darunter versteht.
Für mich ist er ein saturierter Bourgeois.
Sonst billige ich eigentlich jedem einen Gesinnungs-
wandel zu. Die meisten sind lernfähig.
Ich war zu Beginn meiner Studienzeit auch ein
gemäßigter Linker, der auf Evolution und Pazifismus setzte
anstelle von gewalttätiger Revolution, die ich damals
vehement ablehnte.
Die sollten mal wieder antreten. Mal nen paar lockere Wahlkampfparolen - wie:
DVU: Wir wollen was, können aber nichts. Daran sind die Ausländer Schuld.
oder:
Wählen sie eine SCHILLernde Figur.
oder:
REP gegen Rap.
Grüne? Nein Danke! - Wer ist Jürgen Trittin?
Vom Häuserkämpfer zum Bundesratsminister ... in den Bundesvorstand der Grünen ... zum Umweltminister!
Trittin stellt in seiner "Londoner Rede" ungeheuerliche Thesen über die Asylpolitik in Deutschland auf. Seine Behauptung, Deutschland sei ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land, steht also nach wie vor im Raum. Diese "rassistische Infektion" sei das Produkt von politischen Kampagnen der CDU/CSU und von Teilen der SPD. Über die vier Parteien, die in Bonn den Asylkompromiß ausgehandelt haben, ließ Trittin die Wortkeule niedersausen: "Ein Grundrecht wird kurzerhand weggeputscht."
Trittin macht die Asylpolitik von CDU/CSU, FDP und SPD mitverantwortlich für Fremdenfeindlichkeit. Er schreibt: "Die in Bonn regierende CDU/CSU hat durch eine generalstabsmäßig organisierte Kampagne im Jahr 1991 latent vorhandenen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht."
Trittin stellt Bischof Dyba bei der Diskussion über die Aufnahme des Gottesbezuges in die niedersächsische Verfassung auf die gleiche Stufe mit Ayatollah Khomeini.
In der einer Sitzung warf der Fraktionsvorsitzende der CDU Trittin vor, er habe seinen Amtseid gebrochen. Trittin nahm dies höhnisch argumentierend zur Kenntnis, widersprach aber nicht.
In Wahlen geht es laut Trittin nicht mehr darum, möglichst Mehrheiten innerhalb der Bevölkerung zu organisieren. Es geht vielmehr darum, dominante Minderheiten und die Meinungsführerschaft für sich zu gewinnen ...
Trittin wurde 1954 in Bremen geboren und beteiligte sich schon als 14-jähriger Schüler in Bremen an einer Demonstration, bei der das Grundgesetz symbolisch in einem Sarg in der Weser versenkt wurde.
Trittin studierte Sozialwissenschaften in Göttingen und trat dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Kommunistischen Bund" bei. Während seines Studiums gehörte er dem Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) an und war Präsident des Studentenparlaments. Als solcher organisierte er Demonstrationen und Häuserbesetzungen. Noch heute brüstet er sich damit, ein halbes Jahr in einem besetzten Haus gewohnt zu haben: "Ich habe auch Häuser besetzt. (...) Ich habe sogar in solch einem Haus gewohnt."
Die "Göttinger Nachrichten" /AStA-Zeitung) vom 25.04.1977 veröffentlichten den sogenannten Buback-Nachruf, in dem der Autor ("Mescalero") seine "klammheimliche Freude" über den Mordanschlag auf den Generalbundesanwalt Buback zum Ausdruck brachte. Hierzu stellte Trittin ausdrücklich fest: "Nein, wir distanzieren uns davon nicht. Zu denen habe ich gehört und das halte ich nach wie vor für richtig." Trittin hält den Aufsatz des Mescalero gar für "radikal pazifistisch".
Das Organ des "Kommunistischen Bundes", dem Trittin damals noch angehörte, der "Arbeiterkampf", veröffentlichte anläßlich eines Prozesses gegen die Terroristen des "2. Juni" ein Spottgedicht zur Entführung und Ermordung von Peter Lorenz.
"... Da sitzt er nun im Keller,
mit einem Schildchen an der Brust.
Die Bewegung 2. Juni
sendet einen schönen Gruß.
Sechs Genossen und ein Jumbo
und einen Pfaffen mit an Bord
und für jeden 20.000...
Sonst bleibt der Lorenz fort ..."
Ist das der radikale Pazifismus, von dem Trittin spricht? Er selbst sagt zu seiner Vergangenheit im "Kommunistischen Bund":
"Das sind keine Jugendsünden. Ich glaube, daß es relativ viel mehr von Dingen gibt, zu denen man ungebrochen, bis heute stehen kann, ich kann das jedenfalls, als Dinge, die falsch waren."
Trittin gibt immer wieder offen zu:
"Ich habe nie verborgen, daß ich ein Linker bin (...) Ich habe einer Gruppierung angehört, die sich immer definiert hat als ein Bestandteil der sogenannten ´Neuen Linken´."
1981 trat Trittin nach langen Strategiediskussionen aus dem Kommunistischen Bund aus, um Mitglied bei den Grünen zu werden. 1990 war er maßgeblich am Zustandekommen der rot-grünen Landesregierung beteiligt, der er selbst als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten angehörte. Heute (wider)spricht er im Bundesvorstand für Bündnis 90/Die Grünen (!)
Zitat:
"(...) Bis zur Unerträglichkeit verschärft wurde die ohnehin gespannte Lage auch noch durch die von dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten (und jetzigen Bundeskanzler) Gerhard Schröder initiierte Abschiebungsblockade für abgelehnte Asylbewerber, deren Verbleib in Deutschland von den Behörden stillschweigend toleriert wird und die natürlich auf Kosten der Steuerzahler alimentiert werden müssen. Der Göttinger Ex-Kommunist und heutige Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte schon als Landesminister in Niedersachsen seinen Haushalt um 100 Millionen Mark überzogen und davon u.a. eine aufwendige Anzeigenkampagne zur Anwerbung weiterer Asylanten aus anderen Bundesländern finanziert.
(Upd)"
Quelle "Zitat": Das Ostpreußenblatt vom 19. August 2000, Seite 2, in: Pressespiegel der Deutschland-Bewegung Nr. 18-2000 vom 13. September 2000, Seite 10
#########################
gruß
proxi
ein wind der proletarier, kommunismus hatte im osten schon keine zukunft. aber manche lernen es nie, auch wenn sie an einer uni waren.
endlich passiert mal was, gegen diesen "ökowahn".
clement, seiest du auch rot du bist eine feste burg. wider den "grünen" wahnideen.
bitte liebe spd, kippt diese fürchterliche lügensteuer/"ökosteuer".
###########################
gruß
proxi
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertete die nächtliche Einigung beim Klimaschutz als „schweren, aber vertretbaren“ Kompromiss. „Wir verlassen die Auseinandersetzung nicht als Sieger, aber auch nicht als Besiegte“, sagte Bütikofer am Dienstag in Berlin. Den Grünen sei es gelungen, einen „breit vorgetragenen Generalangriff“ gegen grüne Umweltpolitik abzuwehren. Das Klima in der Koalition sei allerdings „etwas rauer geworden", betonte der Grünen-Vorsitzende. „Dass sich etwas verändert hat, ist nicht zu bestreiten.“ Er könne die Enttäuschung von Umweltpolitikern seiner Partei über das Ergebnis nachvollziehen. Die Grünen wollten den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich stärker reduzieren. Positiv sei aber, dass es gelungen sei, einen Mechanismus zu vereinbaren, der die Kyoto-Ziele zum Klimaschutz weiter erreichbar mache. Auch werde Deutschland das einzige Land in der EU sein, das in seinem nationalen Plan nicht mehr Emissionen für die Wirtschaft vorsehe.
Hinter Trittins Zielen
Umweltminister Jürgen Trittin hatte nach der Einigung am Dienstagmorgen mitgeteilt, dass die Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen und bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt werden. Sein Ministerium hatte ursprünglich eine Begrenzung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen gefordert. „Wir haben einen ordentlichen Kompromiss gefunden", meinte Trittin.
Auch sein Kontrahent, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, sprach von einem „vernünftigen Weg“. Der Zuteilungsplan soll nun am Mittwoch im Kabinett beschlossen und dann nach Brüssel gemeldet werden. Danach muss auch der Bundestag zustimmen.
Clement sagte, der Kompromiss werde sowohl den Belangen des Klimaschutzes gerecht als auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Von 2005 an soll europaweit mit Emissionsrechten gehandelt werden. Strittig war bis zuletzt die Zuteilung der Abgasrechte auf deutsche Industrieanlagen und Stromversorger. An dem Gespräch beim Kanzler nahmen auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Trittin und Clement bekräftigten nach dem Verhandlungsmarathon im Kanzleramt, dass Deutschland an seiner Verpflichtung festhalte, bis 2012 die Kohlendioxidemissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Ob dieses Ziel mit dem Kompromiss zum Emissionshandel erreicht werde, soll rechtzeitig überprüft werden. Clement konnte sich bei den Verhandlungen mit Sonderrechten für die Stahlindustrie sowie für die Branchen Glas und Keramik durchsetzen, denen durch den Handel mit Verschmutzungsrechten keine Einschränkungen auferlegt werden sollen.
Verhandlungen auf der Kippe
In einer Verhandlungspause hatte Regierungssprecher Béla Anda von einem „sehr harten Ringen“ gesprochen. Zeitweise schien ein Scheitern kurz bevor zu stehen. Clement hatte bereits einmal einen Kompromissvorschlag des Kanzleramtes zu Fall gebracht. Er forderte nun die EU-Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch alle anderen Mitgliedsländer ihre Klimaschutzziele einhielten. Ansonsten wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gewährleistet. „Wir gehen davon aus, dass Kyoto in Kraft tritt", sagte Clement weiter. Der Kyoto-Vertrag zum Klimaschutz ist bisher weder von den USA noch von Russland ratifiziert und deshalb noch nicht völkerrechtlich verbindlich.
Quelle: http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/...usgabe.htm?id=1015
Hinzu kommen 918 Beraterverträge von Bundesbehörden und -körperschaften über insgesamt etwa 400 Millionen Euro. CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann hält die Aufstellung laut FOCUS noch nicht einmal für vollständig: Verträge des Verteidigungsministeriums über rund eine halbe Milliarde Euro fehlten. Austermann sowie seine Fraktionskollegin Dagmar Wöhrl (CSU) werfen der Regierung Geheimniskrämerei vor, denn Rot-Grün weigert sich, die beauftragten Firmen zu nennen. Laut Wöhrl sind etliche Namen bereits veröffentlicht. Man wolle wohl verhindern, „dass deutlich wird, welche Berater die meisten Aufträge haben“. Austermann will darauf „dringen, dass wir im Haushaltsausschuss die Dinge ansprechen. Dann muss jedes Ministerium antraben.“
Quelle: http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/...usgabe.htm?id=1252
Helmut Kohl - Kanzler des Niedergangs
Die Analyse einer geheimen Regierungskommission zum Aufbau Ost ist eine Horror-Bilanz. 1,25 Billionen Euro pumpte die Regierung in den Osten - zum Großteil ohne Wirkung. Die Ursachen für das Desaster schuf Helmut Kohl, der als Kanzler den Niedergang Deutschlands zusehends beschleunigte.