Die weltfremde Politik der Grünen
Eine Horde von Ja-Sagern, die alles abnicken,
um an den staatlichen Trögen zu bleiben.
Eine Umsatzsteuererhöhung wäre aber das beste
Instrument, um den Haushalt zu sanieren.
Es trifft alle gleich, und wer nicht
die USt bezahlen will, kauft eben keinen
"Porsche". *g*
Nahrungsmittel könnte man ja von der Erhöhung ausnehmen.
./. Vorsteuer bei Einkäufen
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= USt-Zahllast (d.h. die eigentl. MWSt)
Abgesehen davon bin ich eigentlich eher für Kürzungen, um den Haushalt richtung weniger Schulden zu bringen. Es gibt ja aber leider so gut wie keine Ausgabenkürzung, die von der Opposition nicht schlechtgeredet und im Bundesrat blockiert wird.
Es dreht sich im Kreis, wir brauchen eine Verfassungsreform mit Neugleiderung der Länder und besserer Abgrenzung der Kompetenzen und Mitsprache.
Grüße
ecki
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und Steinbrück vorgeschlagen.
Wieso redet da keiner mehr davon von Deiner Regierung.
Und die grüne Wählerklientel hat es ja.
Struck zahlt die Zeche für Künast und Trittin
Rund 25.000 Euro kostete der von den Grünen-Ministern Renate Künast und Jürgin Trittin zu spät stornierte Flug einer Luftwaffenmaschine nach Brasilien. Die Kosten fallen dem Verteidigungsetat zur Last.
Berlin - Ein Sprecher von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass die Kosten aus dem Haushalt seines Ministeriums beglichen würden. Die Kosten für den abgebrochenen Flug bezifferte er auf rund 25.000 Euro.
Die Union hatte Trittin und Künast aufgefordert, die Summe aus eigener Tasche zu zahlen, da sie die Fehlbuchung der Bundeswehrmaschine zu verantworten hätten. Die Minister hatten für Kurztrips in Brasilien eine Challenger-Maschine der Luftwaffe aus Deutschland nach Südamerika beordert und den Auftrag gestoppt, als der Flieger schon unterwegs war. Die kurzfristige Stornierung wurde mit Änderungen des Reiseprogramms begründet. Der Fall löste eine neuerliche Debatte über die Nutzung der Flugbereitschaft aus.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,271823,00.html
Metzger warnt Grüne vor Linksrutsch
Von Timm Krägenow, Berlin
Der grüne Finanzexperte Oswald Metzger hat dem Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer vorgeworfen, die Partei links von der SPD und damit falsch zu positionieren. Er attackierte die gesamte Parteispitze heftig.
"Man versucht, von der schwachen SPD und von der PDS abzustauben und sich so als Zehn-Prozent-Partei zu etablieren. Das scheint mir beinahe Leichenfledderei", sagte Metzger der FTD. "Wenn wir permanent die Reizthemen fahren, die von ökonomischer Unvernunft zeugen - Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, die Reichen schröpfen - bedienen wir uns aus der Klamottenkiste der Traditionslinken", kritisierte Metzger. Er reagierte damit auf Forderungen führender Grüner nach einer höheren Erbschaftssteuer und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer: "Das geht unter Garantie schief." Die Parteiführung gebe den Grünen einen Anstrich, der nicht dem entspreche, wofür die Partei seit neun Jahren im Bundestag eingetreten sei, sagte Metzger. Der Finanzpolitiker saß bis 1998 für die Grünen im Bundestag und reizte damals mit seinem Beharren auf einer harten Sparpolitik selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Wutausbrüchen. Vor der Bundestagswahl 2002 scheiterte Metzger mit seiner Kandidatur um einen aussichtsreichen Listenplatz.
"Rolle des Antreibers"
"Wir hatten bei der letzten Bundestagswahl die größten Wählerzuwächse in der Gruppe der Selbständigen. Unsere Rolle ist die eines Antreibers", sagte Metzger: "Bei den Renten, beim Kündigungsschutz in Kleinbetrieben, bei Minijobs haben die Grünen schon auf Reformen gedrungen, als die SPD davon noch nichts wissen wollte." Dieser Bonus werde gerade verspielt. Damit gefährdeten die Grünen ihre dauerhafte Rolle im parlamentarischen System. Auch durch die Verhandlungen zwischen CDU und SPD über die großen Reformprojekten entstehe noch keine Lücke am linken Rand. Die Grünen könnten dort nur ins Abseits gedrängt werden.
"Wurmfortsatz der SPD"
"Wir zementieren uns als Wurmfortsatz der SPD. Wir emanzipieren uns nicht", sagte Metzger: "Die Garde an der Parteispitze merkt nicht, dass wir uns vor lauter Taktik langfristig ins Aus manövrieren." Die SPD werde ihre Rolle als "soziales Gewissen" spätestens in der Opposition wieder einnehmen. Eine kleine Partei wie die Grünen, die sich im Stammfeld einer großen Volkspartei positioniere, werde zerrieben.
Statt einer Vermögenssteuer, die Kapital aus dem Land treibe, sollten die Grünen sich für eine lückenlose Besteuerung von Kapitalerträgen einsetzen. "Derzeit lässt der Staat augenzwinkernd zu, dass zwei Drittel der Kapitaleinkünfte nicht der Steuer unterliegen", kritisierte Metzger. Die beste Lösung sei eine Abgeltungssteuer an der Quelle, die Kapitaleinkünfte mit Kontrollmitteillungen lückenlos erfasse. Steuerflucht Prominenter könne am besten durch die Nachverhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen bekämpft werden. Dass Bütikofer in diesem Zusammenhang die Abgabe des deutschen Passes ins Spiel gebracht habe, zeige, dass hier jemand "historisch nicht alle Tassen im Schrank" habe. Wenn die Grünen weiter gebraucht werden sollten, müssten sie wie bisher für Staatsferne stehen. "Staatsferne heißt auf jeden Fall nicht, dem Staat die Macht zu geben, seine Leute praktisch rauszuwerfen."
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1068298477134.html?nv=hpm
Zweifel an Trittins Aussagen zu Brasilien-Flug
Hat Umweltminister Jürgen Trittin in der Reiseaffäre die Unwahrheit gesagt? Der Bundesrechnungshof prüft, ob der grüne Politiker gemeinsam mit seiner Ministerkollegin Künast von vornherein mittels einer Bundeswehr-Maschine nach Brasilien jetten wollte. Trittin hatte behauptet, seine Reise mit Linienflügen geplant zu haben.
Hamburg - Der Ressortchef und eine Sprecherin hatten im Haushaltsausschuss sowie bei einer Regierungspressekonferenz behauptet, der Südamerika-Trip im Oktober habe "von Anfang an auf der Nutzung von Linienflügen" basiert. Nur parallel dazu sei erwogen worden, die Flugbereitschaft der Bundeswehr "in Anspruch zu nehmen". Zweifel an dieser Version begründet nicht nur das wenige Tage vor Abflug verbreitete Reiseprogramm, in dem kein einziger Linienflug in Brasilien aufgelistet wird. Zudem wurde der Reiseteilnehmerin und FDP-Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst bereits am 8. Oktober von Trittins Büro mitgeteilt, dass eine Challenger-Maschine zum Einsatz käme.
Auch die CSU-Abgeordnete Doris Meyer erhielt noch am 20. Oktober die Bestätigung, dass ihre Mitreise in dem Luftwaffen-Jet möglich sei. Erst kurz vor Reiseantritt bestellte Trittin den Jet am 23. Oktober um 13.13 Uhr ab - die Challenger befand sich da bereits in der Luft auf dem Weg nach Brasilien. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium die grünen Minister über SPIEGEL-Recherchen zu den teuren Reiseplänen informiert.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,274144,00.html
Fischer hat kein Verständnis für die EU-Kommission
Im Hinblick auf das deutsche Haushaltsdefizit hat Bundesaußenminister Joschka Fischer kein Verständnis für den Druck, den die EU-Kommission jetzt gegen Deutschland entwickelt. Fischer warb bei der EU um Nachsicht geworben. „Wir gehen in die richtige Richtung“, sagte er am Freitag auf dem europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main. „Ich verstehe nicht, dass uns die EU-Kommission jetzt unter Druck setzt.“
HB FRANKFURT. Deutschland mache Fortschritte bei Wirtschaftswachstum und bringe Reformen voran. Fischer äußerte sich wenige Tage vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister Anfang kommender Woche, auf dem die Auslegung des Stabilitätspaktes mit seiner Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt beraten werden soll.
„Wir müssen unsere strukturellen Defizite in Europa und insbesondere in Deutschland reduzieren“, sagte der Außenminister. Für eine Debatte über den Stabilitätspakt habe er zum jetzigen Zeitpunkt jedoch kein Verständnis. Die Regierungen von Deutschland und seines ebenfalls von überhöhter Neuverschuldung geplagten Nachbarlands Frankreich liefern sich derzeit einen Machtkampf mit der Kommission um die Behandlung der „Defizitsünder“. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Gianfranco Fini warnte auf dem Kongress vor einer Lösung, die die EU spalte.
Fischer sprach sich trotz der Erweiterung der EU ab Mai 2004 um zehn neue Länder für eine kleine EU-Kommission aus, die effizient arbeiten könne. „Die Zahl der Mitglieder sollte eher in der Nähe von zehn als bei 20 liegen“, sagte er. Er könne sich das Gremium deshalb theoretisch auch ohne einen deutschen Kommissar vorstellen. Die Mitglieder sollten als Europäer handeln und nicht als nationale Vertreter ihrer Länder, meinte Fischer. Er gestehe jedoch ein, dass der Trend derzeit in Richtung einer größeren Kommission gehe, in der jedes Land vertreten sei.
Ackermann fordert mehr Reformen
Für die neuen EU-Mitgliedsstaaten führt nach Auffassung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nicht nur ein einziger Weg zur Einführung des Euro. „Die Gegebenheiten in den einzelnen Ländern werden von Fall zu Fall untersucht“, sagte Trichet. Es werde keinen festgelegten Fahrplan, aber auch keine Aufweichung der Stabilitätskriterien für die Einführung der Gemeinschaftswährung geben.
Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, forderte die EU-Politiker zu mehr Reformen auf. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Europa ein Wachstumsproblem hat. Die Sozialstaaten der Nachkriegszeit müssen einer gründlichen Aufräumaktion unterworfen werden“, sagte der Manager. Auf dem European Banking Congress 2003 erörterten am Freitag in der Alten Oper in Frankfurt rund 1000 Banker und Wirtschaftswissenschaftler die europäischen Perspektiven der Branche.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
Und was Fischer betrifft: Nicht nur er auch die SPD will natürlich keine Bestrafung Deutschlands. Aber es ist eben ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist man Partei und will keine Strafgebühr, andererseits zeigt man wenig Interesse an der Einhaltung von Verträgen. So etwas rächt sich meist.
Ich finde es normalerweise nicht schlecht, wenn nationale Interessen auch deutlich vertreten werden. Aber da sind andere besser. Sagte doch mal eine manchmal gar nicht damenhafte Lady: "I want my money back!" Und sie bekam es zurück!
Beer wirft USA Terrorismus-Förderung vor
Mit scharfen Angriffen gegen die amerikanische Irak-Politik hat Angelika Beer den Parteitag der Grünen in Dresden eröffnet. Sie warf den USA vor, den Terrorismus in der Region gefördert zu haben. Mit ihrer 20-minütigen Rede traf die umstrittene Parteichefin offensichtlich den Nerv der Delegierten.
Dresden - Heftigen Applaus erntete die ansonsten von ihrer Partei wenig geliebte Grünen-Chefin. Die rund 650 Delegierten spendeten Angelika Beer so viel Beifall wie seit der überraschenden Wahl zur Vorsitzenden vor gut einem Jahr nicht mehr.
In ihrer Eröffnungsrede kritisierte sie den Angriffskrieg der USA auf den Irak und die Nachkriegspolitik der Amerikaner in dem Land scharf. Im Irak seien weder Massenvernichtungswaffen noch Verbindungen des gestürzten Regimes zu al-Qaida gefunden worden, sagte sie am Freitag in Dresden. Stattdessen gebe es Hunderte von Toten, bürgerkriegsartige Zustände und eine völlig destabilisierte Lage in der Region.
Es sei bitter, wie sich Befürchtungen der Grünen bewahrheiteten, sagte Beer. "Anstatt die notwendigen Schritte im Kampf gegen den Terrorismus zu tun, wie die Befriedung des Israel-Palästina-Konflikts oder die Förderung der Modernisierung des Iran, haben die Amerikaner mit dem militärischen Eingreifen Öl ins Feuer des Terrorismus geschüttet."
Mit scharfen Worten griff Beer auch die CDU an, weil diese angesichts der jüngsten Terroranschläge in der Türkei den EU-Beitritt des Landes in Frage stelle. Mit der Unterstellung, die Aufnahme der Türkei würde den Terrorismus nach Europa exportieren, stempele die CDU Opfer zu Schuldigen. Solche Äußerungen seien schändlich und würden von den Grünen zurückgewiesen, sagte sie in der Messehalle. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen im Dezember 2004 hänge ausschließlich davon ab, ob die Türkei die Bedingungen dafür erfülle.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276031,00.html
Wie schröpfe ich einen Millionär?
Von Dominik Baur, Dresden
Es gehört zu den wiederkehrenden Ritualen der Grünen, dass die Basis ihre Oberen auf Parteitagen gerne abwatscht. Die erste Möglichkeit wäre in Dresden die Debatte über die Vermögensteuer gewesen. Doch die Parteispitze entging durch geschickte Taktik einer Blamage.
Dresden - Die erste Hürde ist genommen. Bei der einzigen wirklich kontroversen Sachfrage auf dem Bundesparteitag der Grünen in Dresden ist die Parteiführung einer möglichen Blamage zuvorgekommen. Dem Bundesvorstand um die Parteichefs Reinhard Bütikofer und Angelika Beer hatte eine peinliche Abstimmungsniederlage beim Streit um die Vermögensteuer gedroht - eingebrockt hätte sie ihnen der übliche Verdächtige: Hans-Christian Ströbele.
Doch die Parteispitze trat die Flucht nach vorn an: Um Ströbele, dem letzten Aushängeschild der Parteilinken, den Wind aus den Segeln zu nehmen, reduzierte sie die Unterschiede zwischen dem eigenen Leitantrag und dem Ströbele-Papier auf ein Minimum. Eine Passage, in der die Vermögensteuer auf Privatvermögen beschränkt wurde, strich der Bundesvorstand kurzerhand. Stattdessen hieß es jetzt: "Wir wollen negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen ebenso vermeiden, wie eine Substanzbesteuerung von Unternehmen in der Krise."
Die Rechnung ging auf. Der Leitantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Zum Schluss wurde es jedoch noch einmal spannend, als über den Ergänzungsantrag Ströbeles abgestimmt wurde. Das Abstimmungsergebnis war so knapp, dass eine schriftliche Abstimmung nötig war. Die Delegierten mussten sich also noch etwas gedulden, bis schließlich um 22 Uhr das Ergebnis vorlag: Von 671 gültigen Stimmen votierten nur 297 für Ströbele. 28 enthielten sich, 346 lehnten den Antrag ab.
Damit erteilten die Delegierten vor allem einem Punkt in Ströbeles Antrag eine Absage: "Die Fraktion wird aufgefordert, im nächsten Jahr so bald wie möglich - spätestens bis zur Europawahl im Juni 2004 - einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vermögensteuer vorzulegen und diesen danach parallel zu dem geplanten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer in die Beratungen in der Koalition und im Bundestag einzubringen." Mit dieser Formulierung wollte Ströbele den seiner Ansicht nach oft allzu lahmen Fraktionskollegen Feuer unterm Hintern machen. Die sonstigen Punkte hatte der Bundesvorstand bereits mehr oder weniger übernommen.
Die Forderung nach einer Millionärsteuer, wie sie ihre Befürworter dieser Tage gerne nennen, ist bei der Mehrheit der Grünen relativ unumstritten. Ausgesprochene Gegner der Steuer wie Oswald Metzger stehen in der Partei ziemlich allein da. Es ist seit langem eine verbreitete grüne Ansicht, die Steuer sei ein geeignetes Mittel, damit auch die "stärkeren Schultern" ihren Teil an der Finanzierung des Staates beitragen. Millionäre schröpfen ja - aber wie?
Den Eindruck, es könnten wieder alte Grabenkämpfe ausbrechen, wollte die Parteiführung um keinen Preis aufkommen lassen. "Wir werden uns da nicht auseinanderdividieren lassen", erklärte Parteichef Bütikofer in der Debatte. "Wer große Vermögen hat und macht, darf nicht unter Naturschutz stehen." Deshalb habe schließlich der letzte Parteitag in Cottbus vor einem halben Jahr den Auftrag erteilt, eine neue Initiative zur Wiedereinführung einer verfassungsfesten Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. "Es geht darum, wie wir jetzt Nägel mit Köpfen machen."
Prominente Unterstützer
Daran hatte es in der Fraktion freilich gehapert. Eine Kommission wurde zwar gebildet, der auch Ströbele angehörte, doch zu greifbaren Ergebnissen kam sie nicht. Fazit: Ströbele erarbeitete auf eigene Faust ein Konzept - und fand schließlich sogar zahlreiche prominente Unterstützer: Jürgen Trittin, Claudia Roth, Volker Beck, Kerstin Müller, Bärbel Höhn, so ziemlich alles, was ehemals links war in der Partei, stand hinter Ströbele. "Es ist nicht gerecht, wenn die, die viel haben und viel verdienen, sich arm rechnen und faktisch keine Steuern zahlen", schimpfte Trittin in seinem Redebeitrag. "Und ich sehe es auch nicht ein, dass BMW und Daimler keine Steuern mehr zahlen."
Kernpunkte des Ströbele-Konzept: Auf alle Vermögensgegenstände wie Bares, Aktien oder Immobilien sollte eine Vermögensteuer erhoben werden, wobei die Schuld aus der Vermögensteuer mit der gezahlten Einkommensteuer verrechnet werden kann. Pro Person sollte es einen Freibetrag von 200.000 Euro, bei Betriebsvermögen von einer Millionen Euro geben. Für Rentner ist ein zusätzliches Schonvermögen für selbst genutzten Wohnraum vorgesehen. Der Ertrag aus der neuen Vermögensteuer dürfe dabei 15 Milliarden Euro im Jahr nicht unterschreiten, heißt es in dem Antrag.
Um sich keine Blöße vor dem nahenden Parteitag zu geben, nahm die Parteispitze einfach das Ströbele-Werk, schwächte es an einigen Stellen ab und brachte es selbst als eigenen Antrag ein. Bauchschmerzen hatte Bütikofer & Co. vor allem die Besteuerung der Betriebsvermögen bereitet. "Man muss aufpassen, dass man den zweiten Schritt immer mit bedenkt", warnte der Grünen-Chef noch am Rande des Parteitags. "Der erste Schritt ist steuerpolitisch, der zweite Schritt ist wirtschaftspolitisch." Und auf dem Feld befürchtete Bütikofer negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen. Christine Scheel, Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, wählte noch drastischere Worte: "Wir verhindern mit Vorschlägen à la Ströbele Innovation in Deutschland."
Doch mit der gefundenen Kompromissformel konnten nun alle zufrieden sein. Besonders Bütikofer, der schon zum Auftakt des Parteitags ein Ziel formuliert hatte, mit dem sich die Grünen schon seit geraumer Zeit deutlich von ihrem Koalitionspartner SPD unterscheiden: "Ich möchte, dass ein geschlossenes Signal von dieser Versammlung ausgeht."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276053,00.html
Wie die Grünen im Vermittlungsausschuss entgleisten
Von Severin Weiland
Die Grünen, einst angetreten für eine ökologische Verkehrspolitik, werden am Freitag im Bundestag für Millionenkürzungen bei der Bahn votieren. Diese Einsparungen sind Teil der Vermittlungsausschuss-Beschlüsse. Bei Straße und Luftfahrt wurde nicht gestrichen. Umweltschützer sind entsetzt über den Offenbarungseid der Grünen.
Berlin - Der Verkehrsexperte der Umweltschutzorganisation BUND, Tilmann Heuser, kommentierte die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mit einem Schuss Sarkasmus. Wenn sie wie geplant umgesetzt würden, "sollte die Bundesregierung jetzt konsequenterweise das Verkehrsministerium gleich einsparen und ins Finanzministerium integrieren", so der Lobbyist. Heuser ist verärgert, weil der Ausschuss unter anderem auch die Bundes-Zuwendungen für die Bahn erheblich kürzen will.
Der Geschäftsführer von "Allianz pro Schiene", Dirk Flege, ist entsetzt: "Die Schiene ist der einzige Verkehrsträger, bei dem der Vermittlungsausschuss wie von Sinnen alles zusammengestrichen hat, was nicht niet- und nagelfest war." In Zahlen bedeutet das: Die Bahn soll in den kommenden drei Jahren insgesamt 701 Millionen Euro Investitionsvolumen einsparen. Die Straße käme hingegen ungeschoren davon, auch die steuerlichen Privilegien des Luftverkehrs blieben unangetastet.
Wie ist das noch mit grüner Verkehrspolitik zu vereinbaren? Schwerlich, das sehen auch die Grünen im Bundestag - doch ihre Entscheidung bleibt davon unberührt. Sie werden am Freitag im Parlament dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses mehrheitlich ihr Ja geben - und auf spätere Nachbesserung hoffen.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig erklärte am Dienstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, man wolle die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses am Freitag "zur Kenntnis nehmen", der eigentliche Knackpunkt stünde dann aber noch aus - bei den Verhandlungen des Haushaltsausschusses im Januar. "Wir wollen, dass die Sparsumme für Investitionsmaßnahmen von rund 700 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren auf Schiene, Straße und Wasserstraße anteilig und gleichmäßig umgelegt wird", so die Bundestagsabgeordnete. Sie setze darauf, dass auch die SPD-Experten auf die Forderung der Grünen eingingen, so die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Bliebe es bei der jetzigen Belastung, dann könnte die Bahn "nur an dem Schienenbestandsnetz herumflicken", ist sich die Grüne bewusst. Dabei sind die neuen Belastungen nicht alles, was auf die Bahn zukommt. Allein im kommenden Jahr werden die Investitionen bei der Schiene durch die Pannen mit dem Mautsystem und globale Minderausgaben um 533 Millionen Euro gekürzt. Und diese Summe ist noch vorsichtig kalkuliert, berücksichtigt sie doch zunächst nur die Mautausfälle für ein halbes Jahr. "Ich rechne damit, dass auch 2005 weitere globale Minderausgaben und Kürzungen durch Mautausfälle hinzukommen", so Eichstädt-Bohlig warnend.
In den globalen Minderausgaben für 2004 etwa ist der Beitrag für die Rentenkürzungen enthalten. Weil sich beim Rentengipfel im Kanzleramt Sozialministerin Ulla Schmidt geweigert hatte, die Kürzungen in den Rentenzahlungen von zwei Milliarden Euro allein zu tragen, wurde Solidarität eingefordert. Die Folge: Alle Ministerien wurden verpflichtet, anteilig Sparbeiträge für das Rentenopfer zu erbringen - so auch das Bundesverkehrsministerium von Manfred Stolpe (SPD).
Als Erfolg grüner Verhandlungstaktik wertete die Grüne die Zurücknahme von Kürzungen an anderer Stelle während der Gespräche im Vermittlungsausschuss. Sie sei "heilfroh", dass es gelungen sei, die ursprünglich im Koch/Steinbrück-Modell vorgesehenen Subventionseinsparungen für das Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz, bei den Regionalisierungsmitteln und im Bundeseisenbahnvermögen herunterzuschrauben. Nach dem Koch/Steinbrück-Modell hätte in den kommenden drei Jahren jeweils und pro Jahr 4 Prozent eingespart werden müssen. "Jetzt wird nur einmal 2 Prozent gekürzt", so die Grüne.
Das heißt beispielsweise: Für die Regionalisierungsmittel - das sind Überweisungen des Bundes an die Bahn für die Finanzierung des Regional- und Nahverkehrs - hätte das Koch/Steinbrück-Modell Einsparungen in den kommenden drei Jahren von insgesamt 1,7 Milliarden Euro bedeutet. Jetzt seien es in diesem Bereich insgesamt noch 149 Millionen Euro, so Eichstädt-Bohlig.
Trotz der Beteuerungen der Grünen, für den BUND-Verkehrsexperten Heuser sind die Aussichten der rot-grünen Verkehrspolitik nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss düster geworden. Seit 1999 gehe der Straßenverkehr leicht zurück, wenn aber der Bundestag am Freitag die Sparbeschlüsse für den Personennahverkehr billige, werde dieser positive Trend zunichte gemacht. "Hier bedarf es dringend der Nachbesserung", betont der Umweltschützer.
Ob es dazu am Ende im Haushaltsausschuss kommen wird, worauf die Grünen drängen, ist indes offen. In dieser Woche wollen die Verkehrs- und Haushaltsexperten der Koalitionsparteien erste Gespräche über die Beseitigung der einseitigen Belastung bei den Schienen-Investitionsmaßnahmen führen. "Die Signale der SPD sind positiv", sagt Eichstädt-Bohlig.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,278575,00.html
Trittin ein Monopolist?
Das Pfand auf Einwegflaschen führt bei Importeuren von Mineral- und stillen Wassern zu wachsendem Ärger. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) baue mit seinem Zwangspfand wissentlich „ein Monopol für deutsches Wasser auf“, beschwerte sich Getränke-Importeur Eberhard Kittel im FOCUS. Was eingesessene große Firmen mit Sitz in Frankreich oder Italien gerade noch verkraften könnten, sei für Neueinsteiger ein rigoroses Handelshemmnis. Da Mineralwasser nur am Quellort in die Flasche kommen darf, könnten die ausländischen Lieferanten auch nicht auf Abfüll-Betriebe in Deutschland umsteigen. Es sei ökologisch sinnlos und zu kostenintensiv, leere Wasserflaschen nach Andorra, Italien oder Frankreich zurückzuholen, kritisieren die Importeure. Letzte Hoffnung der Importeure ist EU-Kommissar Frits Bolkestein, der im kommenden Jahr über eine Klage gegen das Zwangspfand beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entscheiden wird.
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=128153&streamsnr=8
Grüne
Hintergrund:
In den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung werden die Grünen häufig als eine liberale Partei betrachtet.
Von wegen liberal!
von Dirk Maxeiner und Michael Miersch
Zu Besuch bei einer befreundeten Familie in Hamburg-Eimsbüttel. Großzügige Altbauwohnung, gehobener Standard. Bei einem Spaziergang durchs Viertel fällt ins Auge: Frisch renovierte Fassaden werden allenthalben von Graffiti verunziert. Unsere Freunde sagen entschuldigend: "Damit muss man halt leben, wir sind ja liberal". Aha. Liberal. Ein paar Tage später eine Diskussion am Rande einer Geburtstagsparty in München-Schwabing. Zwischen Pace-Fahne und Designersofa gut eingerichtete Menschen mittleren Alters. Die gewaltsame Befreiung unterjochter Völker lehnt man hier ab, die gewaltsame Befreiung von Laborratten wird hingegen ausdrücklich begrüßt. Man sei halt liberal.
Laut Brockhaus bedeutet das Wort liberal "freiheitlich gesinnt". Laut neuer deutscher Sprachregelung steht es allerdings nur noch für Beliebigkeit und Werte-Relativismus. Man versteht unter Freiheit nicht länger das Gegenteil von Unterdrückung, Unmündigkeit und Bevormundung. Nein, Freiheit heißt für viele: Private Selbstverwirklichung, gerne auch auf Kosten anderer. Die Entpolitisierung der Freiheitsidee ist damit in vollem Gange. Die so genannten liberalen Milieus der Großstädte wählen heute die Grünen. Deren Programm hat das gleiche Erfolgsprinzip wie der Ikea-Katalog. Man kann sich kuschelig damit einrichten: "Alles was wir tun hat Einfluss auf die gesamte Erde - unser gemeinsames Zuhause" (Werbeslogan Ikea). Alls es soll schön bleiben wie es ist. Und ab und zu nimmt man sich die Freiheit zu frechen kleinen Accessoires, der Homo-Ehe beispielsweise. Man ist halt liberal.
In den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung werden die Grünen immer öfter als eine Art FDP mit Wohlfühl-Gewissen betrachtet. Sie gelten als Reformer, die die altbackenen Sozialdemokraten zur Modernisierung treiben. Dank dieses guten Rufs legten sie bei den letzten Länderwalen munter zu. Die FDP dagegen stagniert und steht ohne Ausstrahlungskraft in der Besserwisserecke. Aber was soll sie machen? Vielleicht wäre es Zeit, mal ein paar Dinge deutlicher beim Namen zu nennen.
Beispielsweise diese: In Wahrheit sind die Grünen so liberal wie der Vatikan. Keine Partei übertrifft sie im Verhindern, Regulieren und Bevormunden. Die Verbotsphantasien grüner Politiker reichen von Billigflugreisen bis zum therapeutischen Klonen. Tief sitzt ihre Sehnsucht nach "Regeln und noch einmal Regeln" (Antje Vollmer). Mit frommer Inbrunst wollen sie das Individuum vor sich selbst schützen. Was unterscheidet eigentlich Vollmer, Künast, Höhn und Roth noch von der guten alten Anstandstante aus dem Kirchenkränzchen?
In den Talkshows werden sympathische Ausnahmen wie Christine Scheel oder Oswald Metzger nach vorne geschoben. In den grünen Ressorts sammeln sich währenddessen Planwirtschaftler mit Hausmeistergesinnung, die ein ganzes Volk mit leeren Blechdosen und Getrenntmülltonnen drangsalieren. Und wenn man in die Länder oder gar die Kommunen schaut, trifft man sie in Scharen: Die beharrlichen Kämpfer für Homöopathie und gegen Mobilfunk, für Vegetarismus und gegen Umgehungsstraßen. Noch unbekehrte Mitmenschen sind ihnen ein Gräuel und weil sie Auftrag des Guten unterwegs sind, sitzen sie in den Gremien jeden Liberalen geduldig aus.
Nicht der Gedanke an Freiheit treibt sie, sondern die Angst davor. Das Image der Grünen wird vom "erlaubt sein" geprägt, ihr tatsächliches Wirken vom Gegenteil: dem Verbieten. Hessen Ex-Umweltminister Fischer erlaubte sich Turnschuhe im Dienst. Nicht erlauben wollte er die gentechnische Produktion eines von Diabetikern ersehnten Insulin-Präparats (bis zur Inbetriebnahme der Anlage vergingen 14 Jahre). In diesen Tagen treiben Renate Künast und Jürgen Trittin das gleiche Spiel mit der Pflanzen-Gentechnik. Noch jeder technische Fortschritt kam auf den grünen Verbotsindex. Die Beispiele reichen von der Informationstechnologie (die Partei hatte 1986 allen Ernstes einen Computer-Boykott beschlossen) bis zum Transrapid. Freie Märkte und freie Forschung sind stets mit Risiken verbunden, die im großen gut gemeinten Zukunftsplan aber von vorne herein ausgeschlossen sein sollen. Für Grüne ist die Zukunft kein frei mäandernder Strom, sondern ein bauamtlich genehmigtes Planschbecken für Nichtschwimmer. Das mag für manche eine Glücksverheißung sein. Nur liberal ist es nicht.
Erschienen in Die Welt vom 21.10.2003
Quelle: http://www.maxeiner-miersch.de/standp2003-10-21a.htm
Grüne drängen auf Green Card für ausländische Putzfrauen
Die Grünen wollen den Status Tausender ohne Erlaubnis in Deutschland arbeitender Putzfrauen legalisieren. Bundesfinanzminister Eichel hatte schon kürzlich angekündigt, die Beschäftigung illegaler Putzhilfen unter Strafe zu stellen.
HB BERLIN/WÖRLITZ. Die Grünen wollen tausenden osteuropäischen Putzfrauen ermöglichen, ihre Arbeit in Deutschland zu legalisieren. „Wir brauchen eine Green Card für Putzfrauen aus Osteuropa“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dem Berliner „Tagesspiegel“. Hintergrund sind die Gesetzespläne der Bundesregierung, Schwarzarbeit künftig stärker zu verfolgen. Später präzisierte Göring-Eckardt am Rande der Grünen-Klausur in Wörlitz (Sachsen-Anhalt), es gehe nicht um eine Green Card, mit der man Haushaltshilfen neu ins Land holen wolle. „Es geht um die Möglichkeit von Legalisierung, wenn man sich steuerehrlich und sozialabgabenehrlich machen will.“
Die Grünen-Politikerin sagte der Zeitung, eine Regelung sei erforderlich, weil ein großer Teil der in deutschen Privathaushalten schwarz beschäftigten osteuropäischen Haushaltshilfen keine Arbeitserlaubnis besitze und deshalb die Beschäftigungs-verhältnisse auch nicht legalisiert werden könnten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will Schwarzarbeit stärker eindämmen. Bis zum Sommer soll deshalb etwa die Anstellung illegaler Putzhilfen per Gesetz unter Strafe gestellt werden. „Wer sanktionieren will, muss auch Angebote machen“, forderte die Grünen- Politikerin.
HANDELSBLATT, Freitag, 09. Januar 2004, 12:15 Uhr
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
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Januar 2004
09.01.2004
Hamburg GRÜN-Treff
Veranstaltet von: Hamburg-Mitte, Kreisverband
10.01.2004
Hamburg Landesparteitag
Veranstaltet von: Hamburg, Landesverband
16.01.2004
Treffen Sie Christa Goetsch
17.01.2004
Hamburg Landesparteitag
Veranstaltet von: Hamburg, Landesverband
Februar 2004
02.02.2004
Hamburg GRÜNschnack
Veranstaltet von: Hamburg-Wandsbek
06.02.2004
Hamburg GRÜN-Treff
Veranstaltet von: Hamburg-Mitte, Kreisverband
15.02.2004
Hamburg QueerGAL iVm Grüne Jugend
Veranstaltet von: Hamburg, Landesverband
24.02.2004
Wahlkampfhöhepunkt
29.02.2004
Wahlparty.
Helau, träräträrä...
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