Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7469 von 7852 Neuester Beitrag: 07.02.25 20:42 | ||||
| Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 197.295 |
| Neuester Beitrag: | 07.02.25 20:42 | von: pitpoe | Leser gesamt: | 37.261.363 |
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"Nach Militärputsch in Niger
Westafrikanische Länder drohen mit Einsatz von Gewalt
Die Lage in Niger spitzt sich zu. Die internationale Gemeinschaft fordert die Herstellung der rechtmäßigen Ordnung. Die EU reagiert und bricht die Zusammenarbeit ab. ...
... Am Sonntag versammelten sich dann Tausende Pro-Junta-Demonstranten vor der französischen Botschaft in Niamey und versuchten teilweise, in das Gebäude einzudringen. Ein Schild mit der Aufschrift »Botschaft Frankreichs in Niger« wurde laut dem AFP-Korrespondenten abgerissen und durch nigrische und russische Flaggen ersetzt. Einige Demonstranten riefen »Lang lebe Russland«, »Lang lebe Putin« und »Nieder mit Frankreich«. ..."
https://www.spiegel.de/ausland/...6db34b3-b8e4-47e8-9844-19697151299c
Putins alte Narrative für die neuen Rechten
Vor mehr als hundert Jahren wollten deutsche Nationalisten und russische Kommunisten den Traum von einem großen eurasischen Reich verwirklichen. Wie stark verfolgen Wladimir Putin und die neue Rechte ihn noch heute?
Ein Podcast von Olaf Heuser und Steffen Kopetzky
29.07.2023, 12.01 Uhr ..."
https://www.spiegel.de/ausland/...eebd946-9df3-4f30-ac07-5b1bdda86991
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“In an extraordinary speech delivered with indignation and fiery rhetoric, Supreme Court President Esther Hayut denounced the new government’s plan to radically overhaul Israel’s judicial and legal system, saying it would deal a “fatal blow” to the country’s democratic identity.
Speaking Thursday night in Haifa, Hayut declared that the sweeping changes to the legal system would fatally undermine judicial independence, give the Knesset a “blank check” to pass any legislation it pleases — even in violation of basic civil rights — and deny the courts the tools needed to serve as a check on executive power. ...
...One of the most important functions of a court in a democratic country is to provide effective protection for human and civil rights in the country,” she continued, adding that the independence of the courts was a critical guarantee of individual freedom.
“It is the guarantee that the rule of the majority does not turn into the tyranny of the majority,” declared Hayut. ..."
https://www.timesofisrael.com/...lan-fatal-blow-to-israeli-democracy/
Deepl.com-Übersetzung:
"In einer außergewöhnlichen Rede, die von Empörung und feuriger Rhetorik geprägt war, prangerte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, den Plan der neuen Regierung an, das israelische Justiz- und Rechtssystem radikal zu überarbeiten, und erklärte, dies würde der demokratischen Identität des Landes einen "tödlichen Schlag" versetzen.
In einer Rede am Donnerstagabend in Haifa erklärte Hayut, die weitreichenden Änderungen am Rechtssystem würden die Unabhängigkeit der Justiz auf fatale Weise untergraben, der Knesset einen "Blankoscheck" für die Verabschiedung beliebiger Gesetze ausstellen - selbst unter Verletzung grundlegender Bürgerrechte - und den Gerichten die Instrumente vorenthalten, die sie als Kontrolle der Exekutive benötigen. ...
... Eine der wichtigsten Funktionen eines Gerichts in einem demokratischen Land ist der wirksame Schutz der Menschen- und Bürgerrechte im Land", fuhr sie fort und fügte hinzu, dass die Unabhängigkeit der Gerichte eine entscheidende Garantie für die individuelle Freiheit sei.
"Sie ist die Garantie dafür, dass die Herrschaft der Mehrheit nicht in eine Tyrannei der Mehrheit umschlägt", erklärte Hayut. ..."
Die taz hatte zu dieser Reform schon Ende letzten Jahres ebenfalls eine sehr eindeutige Position:
https://taz.de/Israels-neue-Regierung/!5901322/
Die größten Feinde der israelischen Demokratie sitzen derzeit ganz offensichtlich an der Spitze der aktuellen rechtsradikalen israelischen Regierung von Netanyahu!
In Polen, Ungarn und der Türkei ist dies aktuell für dortige einmal durchaus ebenfalls demokratische Systeme nicht viel anders. In der EU setzen allerdings der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommision zumindest dem rechtspopulisten Ungarn Victor Orban und den polnischen rechten Hardlinern Kaczynski / Morawiecki noch gewisse rechtliche Grenzen.
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Esther_Hayut
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Esther_Chajut
https://www.fr.de/politik/...offensive-telegram-drohung-92431709.html
Banken sind unerzählte Geschichte des Überlebens der Ukraine, sogar staatliche Banken
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Vor dem Krieg galten die staatlichen Kreditinstitute, die etwa die Hälfte der Vermögenswerte des Systems kontrollieren, als Teil des Problems des Landes. Sie waren berüchtigt für schlechte Unternehmensführung und Hinterzimmergeschäfte mit ihren staatlichen Eigentümern.
Jetzt sind sie zu einer wichtigen Finanzierungsquelle für eine angegriffene Wirtschaft geworden, ...
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Trotz der Rolle, die staatliche Kreditgeber bei der Aufrechterhaltung der Kriegswirtschaft gespielt haben, wollen sowohl der IWF als auch die ukrainische Zentralbank alle staatlichen Kreditgeber mit Ausnahme der Ukreximbank JSC, die den Handel finanziert, privatisieren, sobald der Krieg endet.
Sie argumentieren, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu vermeiden, und die Zentralbank ermutigt bereits staatliche Kreditgeber, sich auf die Privatisierung vorzubereiten. Das IWF-Kreditprogramm der Ukraine in Höhe von 15,6 Mrd. USD fordert Bankprivatisierungen, und diese werden entscheidend sein, um weitere Hilfen in Höhe von 115 Mrd. USD freizusetzen.
....................... sagt er, dass zwei Banken unter staatlicher Kontrolle bleiben sollten.
"Russland wird in den nächsten Jahren nicht verschwinden", sagt er. "Sie werden ständig bei uns sein."
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Banks are untold story of Ukraine’s survival, even state banks
https://www.japantimes.co.jp/news/2023/07/30/world/ukraine-banks/
' Das Network for Greening the Financial System (NGFS)
ist ein Netzwerk von 114 Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden[1][2],
das darauf abzielt, den Ausbau grüner Finanzen zu beschleunigen
und
Empfehlungen für die Rolle der Zentralbanken beim Klimawandel zu entwickeln.
https://www.ngfs.net/en/about-us/membership
.“Microprudential/Supervision”, chaired by Mr Zeng Yi Wong from the Monetary Authority of Singapore
.“Macrofinancial”, chaired by Ms Sarah Breeden from the Bank of England
.“Scaling up green finance”, chaired by Ms Sabine Mauderer from the Deutsche Bundesbank
..“Bridging the data gaps”, chaired by Mr Patrick Amis from the European Central Bank and Mr Fabio Natalucci from the International Monetary Fund
“Research”, chaired by Mr Ma Jun from the People's Bank of China
Network for Greening the Financial System
https://en.wikipedia.org/wiki/...rk_for_Greening_the_Financial_System
https://www.n-tv.de/politik/...igt-Mut-zur-Luege-article24294232.html
https://www.n-tv.de/politik/...ch-Europa-fuehren-article24293667.html
https://www.n-tv.de/der_tag/...will-keinen-Dexit-article24295688.html
Denn die EU und damit natürlich auch den Euro will die AfD von innen heraus auflösen.
"... Gegen Höcke wird gerade wieder ermittelt, weil er vor zwei Jahren eine Wahlkampfrede mit der SA-Parole "Alles für Deutschland" beendet haben soll. Längst gilt er in der AfD als graue Eminenz, gegen den es keine Mehrheiten gibt. Es ist typisch für die junge Geschichte der AfD, dass Richtungsstreitigkeiten zwischen den National-Konservativen und den Rechtsextremen stets zugunsten der Letzteren ausgehen - und dass der Partei das nicht schadet. ..."
https://www.n-tv.de/politik/...-heraus-abwickeln-article24290213.html
Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar wegen Verbreitung "rechtsextremistischer Verschwörungstheorien" ebenfalls für den Parteitag und einige dieser AfD-Kandidaten.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article24295101.html
https://www.n-tv.de/politik/...t-Extremisten-auf-article24294795.html
um systemische Veränderungen in ganz Europa herbeizuführen '
https://www.activephilanthropy.org/...20change%2520across%2520Europe.
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Ann Carlson, deren Behörde am Freitag eine neue Regelung vorschlug, die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor teurer machen würde, befürwortete zuvor Maßnahmen, die die Energiekosten erhöhen würden, um den grünen Übergang voranzutreiben...
....
"Bürokraten wie Carlson haben lange geglaubt, dass Strafmaßnahmen wie höhere Preise und bürokratische Vorschriften das beste Mittel sind, um die grüne Agenda durchzusetzen",
sagte Daniel Turner, Direktor von Power The Future, dem DCNF.
"Die Biden-Administration sieht den Verwaltungsstaat als ihren Durchsetzungsarm für eine Agenda, von der sie weiß, dass das amerikanische Volk sie kategorisch ablehnt".
"Nur die Reichen sind immun" gegen die erhöhten Kosten, die von Bürokraten wie Carlson eingeführt werden, fuhr Turner fort und fügte hinzu,
dass das Amerika der Mittelklasse zerdrückt wird und Frau Carlson gefragt werden muss, wie viele Menschen leiden müssen, bis der 'gute' Teil der grünen Agenda greift".
(RELATED: Bidens EPA Will Use New Regulations To Bury Coal Industry)
.....................
https://dailycaller.com/2023/07/31/...on-nhtsa-dot-electric-vehicles/
Pro von Markus Lienkamp
Hautargumente
Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, muss der Verkehr CO2-frei werden. Die einzige technische und betriebswirtschaftlich tragbare Option sind Elektrofahrzeuge. Diese stoßen in einer Lebenszeitbetrachtung bei Umstellung der Energieversorgung auf CO2-freie Energien erheblich weniger CO2 aus wie die heutigen Verbrenner. Synthetische Kraftstoffe sind zu teuer und sind in der gesamtheitlichen Umweltbilanz schlechter als fossile Kraftstoffe. Wasserstoff ist im Pkw-Bereich nicht bezahlbar.
Ursachen
Verbrennungsmotoren können vom CO2-Ausstoß nicht weiter optimiert werden. Die CO2-Reduktion um 90 % bis 2050 des Pariser Klimaabkommens erfordert bei 20 Jahren Lebensdauer den Ausstieg aus dem Verbrenner bis zum Jahr 2030.
Probleme
Als Ingenieure haben wir als CO2-freie Option nur Wasserstoff (25 % Wirkungsgrad), Elektromobilität (80 %) und synthetische Kraftstoffe (15 %). Aufgrund der Wirkungsgradketten ist nur die Elektromobilität ab Fahrleistungen oberhalb von 5000 Kilometern pro Jahr bezahlbar. Elektrofahrzeuge werden bei hohen Laufleistungen immer wirtschaftlicher. Allerdings haben diese einen hohen mineralischen Ressourcenverbrauch. Die einzige Lösung sind geteilte Elektrofahrzeuge oder der Verzicht auf automobile Mobilität.
Politikvorschläge
Die Politik muss die einzig sinnvoll verfügbare CO2-freie technische Option des Elektrofahrzeugs konsequent fördern und nicht die Technologieoffenheit bis zum Sankt Nimmerleinstag als Mantra aufrecht erhalten. Deshalb muss die Politik einen klaren Ausstiegszeitpunkt bis 2030 für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren beschließen. Parallel dazu muss die Ladeinfrastruktur auf Basis von erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut werden.
Prof. Dr. Markus Lienkamp war 15 Jahre bei der Volkswagen AG tätig. Seit 13 Jahren leitet er den Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik an der TU München und forscht an den Themen Elektromobilität, Autonomes Fahren und Mobilität. Aus dem Lehrstuhl wurden bisher acht Start-ups gegründet.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig nur noch klimaneutrale Fahrzeuge auf den Markt kommen. Doch hilft ein faktisches Verbrennerverbot überhaupt, dem Klima zu helfen? Während Markus Lienkamp die Elektromobilität als einzige Option zur Reduzierung von CO2ansieht und das Verbot lieber früher als später einführen würde, bezweifelt Hans-Werner Sinn, dass durch die Verbannung dieser Motor-Art der Umwelt gedient ist, weil stattdessen andere Länder auf der Welt das Öl nachfragen würden.
Contra von Hans-Werner Sinn
Hauptargument
Da Öl auf den Weltmärkten handelbar ist, reduziert das europäische Verbrennerverbot den CO2-Ausstoß der Welt nur dann, wenn wir das nicht mehr benötigte Öl weiterhin kaufen und einlagern. Das tun wir aber nicht, sondern geben das Öl für andere frei. Zu fallenden Preisen wird es in andere Länder verkauft, wo es stattdessen verbrannt wird.
Ursache
Obwohl der Ölpreis wegen unterschiedlicher Konjunkturlagen auf der Erde wild herumsprang, hielten die Ölfeld-Besitzer seit Ende der letzten Ölkrise vor 40 Jahren starr an ihrem Abbaupfad fest. Der Minderverbrauch von Teilen der Welt wurde vollständig durch den Mehrverbrauch andernorts kompensiert. Nur Covid war eine Ausnahme. Erstmals wurde die Ölproduktion reduziert, weil die Nachfrage überall fiel. Covid ist ein natürliches Experiment, das die Wirksamkeit eines Klimaklubs beweist, während die Stabilität des Abbaupfades zuvor die Unwirksamkeit des Unilateralismus in der Klimapolitik beweist.
Folge
Das Verbrennerverbot senkt den weltweiten CO2-Ausstoß nicht. Es erhöht ihn sogar, wenn wenigstens ein Teil des Zusatzstroms für die E-Autos aus Braunkohle gewonnen wird, denn die wird nicht auf den Weltmärkten gehandelt. Wegen Putin wurde der Wiedereinstieg in die Braunkohle von der Bundesregierung beschlossen.
Politikimplikation
Das Verbrennerverbot ist eher das Ergebnis einer raffinierten Industrie-, denn einer rationalen Klimapolitik. Wirksam für das Klima wäre es, die Braunkohle zu versiegeln und zudem einen weltweiten Klimaklub mit bindenden Beschränkungen des CO2-Ausstoßes zu gründen, der durch einen Handel mit Emissionsrechten koordiniert wird. Wenn auch das nicht gelingt, muss Europa höhere Deiche bauen.
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn ist Emeritus der LMU München. Er war Präsident des ifo Instituts, des Vereins für Socialpolitik und des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler. Er hat ein umfangreiches Oevre wissenschaftlicher Fachveröffentlichungen erstellt.
Pro & Contra wurde zusammengestellt von Jörg Rieger, Würzburg.
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Es ist auf jeden Fall nützlich und denkanregend, wenn zuerst ausgereifte Methoden zerstört werden, weil nur das Idee entwickelt. Denn wer, ohne Not, würde sonst auf neue Gedanken kommen?
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Eine neue Analyse im Auftrag der Bundesregierung deckt auf, dass Deutschland seine Klimaschutzziele wohl krachend verfehlen wird. Schuld daran ist vor allem der Verkehrssektor. Das Übel ist weitgehend hausgemacht.
Es klingt wie Selbstgeißelung: Deutschland droht seine Klimaziele 2030 sowie 2045 krachend zu verfehlen. Diese Erkenntnis muss die Ampelkoalition nun öffentlich machen.
Sie steht im Projektionsbericht der Bundesregierung, den das Öko-Institut und das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ausgearbeitet haben. Das Papier wird gerade in den Ministerien abgestimmt und anschließend der EU-Kommission übermittelt. Projektionsberichte sollen den Stand der europäischen Klimaanstrengungen erfassen und werden künftig einmal im Jahr nach Brüssel geschickt. ...
Das Scheitern ist zu großen Teilen hausgemacht. Und damit vorhersehbar. Vor allem der Verkehrssektor trägt Schuld daran, denn in ihm bleibt weitgehend immer alles beim Alten, dafür sorgen die etablierten politisch-ökonomischen Strukturen.
Laut dem Projektionsbericht werden die Bundesbürger 2030 rund 200 Millionen Tonnen mehr Klimagas verursachen als geplant – das ist ziemlich genau der Betrag, mit dem der Verkehrssektor seinen Klimaschutzvorgaben hinterherhinkt. Noch 2030, so heißt es im Projektionsbericht, wird er mindestens 187 Millionen Tonnen mehr Treibhausgas ausstoßen als er eigentlich darf.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bewertet diese Erkenntnis mit einem Schulterzucken. Der FDP-Mann betrachtet es wie sein Schicksal, dass die Verkehrsleistung auf der Straße – gemessen am Vor-Corona-Jahr 2019 – bis 2051 noch einmal um 54 Prozent zunimmt. Das liege vor allem am Wachstum des Güterverkehrs, gegen das auch sein Ministerium kein wirksames Rezept aufweisen kann.
So werden noch mehr Lkw auf immer kaputteren Straßen, die noch mehr Staus und damit noch mehr Abgase verursachen, die Ökobilanz seines Ressorts weiter verschlechtern. Den Güterverkehr durch intelligente Logistikkonzepte stärker auf die Bahn zu bringen, scheitert nicht nur am Engagement Wissings, sondern auch an dem ebenfalls maroden und überlasteten Schienennetz. ...
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VERSUS
Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben
Insights from the 2023 World Economic Forum: Nicole Schwab
https://www.youtube.com/watch?v=eyKwf1kr6H4&t=7s
eine klimabasierte Wirtschaft ... 'global' ...
kontrolliert von ..
' Die Ukraine möchte deutsche Marschflugkörper haben.
Zwar ist die Regierung noch dagegen, doch aus den Ampelparteien kommt Unterstützung. '
' Kiew könnte damit gezielt gegen russische Nachschubwege vorgehen – auch in Russland. '
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...r-taurus-19074207.html
"Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine $113 Milliarden an Hilfe geschickt",
argumentierte Paul im Senat.
"Es ist unmöglich, so viel Hilfe so schnell in die vom Krieg zerrissene Ukraine zu schicken,
ohne Verschwendung, Betrug und Missbrauch.
Trotzdem wird uns von den Generalinspektoren des Ministeriums mitgeteilt, dass sie keinerlei Fälle von Betrug festgemacht haben.
Das sind keine guten Nachrichten. Null Fälle bedeutet, dass unsere Aufsicht versagt."
https://bipartisanreport.com/2023/07/31/...bate-over-ukraine-support/
........ ' Andere Sicherheitsexperten sagen jedoch, dass die Bedrohung durch Bioterrorismus in den letzten zehn Jahren, insbesondere in den letzten fünf Jahren, realistischer geworden ist,
mit Veränderungen in der Molekularbiologie,
die die Entwicklung von biologischen Waffen leichter zugänglich machen. '
Die internationale Gemeinschaft, sagte Gates der Konferenz, müsse sich auf Epidemien so vorbereiten, wie sich das Militär auf einen Krieg vorbereitet:
"Dazu gehören Keimspiele und andere Bereitschaftsübungen,
damit wir besser verstehen, wie sich Krankheiten ausbreiten,
wie die Menschen in einer Panik reagieren und wie wir mit Dingen wie überlasteten Autobahnen und Kommunikationssystemen umgehen können."
- - -
Bill Gates warnt, zig Millionen könnten durch Bioterrorismus getötet werden
https://www.theguardian.com/technology/2017/feb/...d-by-bio-terrorism
Microsoft-Gründer und Philanthrop erklärt auf der Münchner Sicherheitskonferenz,
dass Gentechnik eine Terrorwaffe sein könnte
Wir müssen die Meinung anderer aushalten, auch wenn sie uns noch so abwegig erscheint, schreibt der Philosoph Julian Nida-Rümelin in seinem neuen Buch „Cancel Culture“ – ein Vorabdruck.
.....
Gemeint ist, dass es in weiten Kreisen derjenigen, die sich selbst als politisch korrekt bezeichnen, als unzulässig gilt, überhaupt in Kontakt zum Beispiel mit rechtspopulistischen Politikern, Aktivisten oder Medien zu treten.
Allein schon die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion, auf der auch eine rechtspopulistische Position vertreten wurde, kann zu diesem Vorwurf der falschen Kontakte führen und damit vermeintlich den Ausschluss aus Kommunikationsräumen und von Plattformen rechtfertigen.
Der Ausschluss erfolgt also meist weder rechtlich noch technisch, sondern in der Regel durch Diskreditierung.
......
Gegenwärtig befinden wir uns in der paradoxen Situation, dass bestimmte Diskursformate von einer Dominanz von Positionen, die üblicherweise, wenn auch fälschlich, als linksliberal bezeichnet werden (in den USA als liberal oder very liberal), die aber tatsächlich eher links-kommunitaristisch geprägt sind, während in der Bevölkerung oft konservative bis reaktionäre Auffassungen weitverbreitet sind, wie die Erfolge rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien, auch Regierungen, belegen.
https://www.focus.de/politik/meinung/...-demokratie_id_200272675.html
Der links-grüne Stalinismus wird wahrscheinlich dazu führen dass ihre Projekte ausnahmslos gegen die Wand fahren. Eiferer hatten in der Geschichte immer nur kurzfristigen Erfolg um dann zu scheitern. Auf jeden Fall ist die Demokratie und die damit einhergehende individuelle Freiheit wichtiger als das Klima oder sich als Gutmensch mit Gendern auszuweisen. Auf jeden Fall haben Jakobiner und Stalinisten noch nie den Weg in eine menschliche Zukunft gezeigt.
Kurze Notiz am Rande: Julian Nida-Rümelin steht nicht der AfD nahe sondern war politisch immer in der SPD tätig.
Kommunitarismus: Nur ein in eine sprachlich, ethnisch, kulturell, religiös oder anders definierte Gemeinschaft eingebetteter Mensch ist in der Lage, über die Grundsätze der Gerechtigkeit zu befinden. In der Gemeinschaft herrschen bestimmte, gemeinsam geteilte Wert- und Moralvorstellungen sowie Traditionen vor. Nur auf der Basis dieser gemeinsamen Wertvorstellungen, vor allem auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Konzeption des Guten, könne sinnvoll über die Grundsätze der Gerechtigkeit verhandelt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunitarismus
Diese Ideologie hat direkt u.a. zum Stalinismus geführt. Ich bin da eher ein Anhänger der individuellen Freiheit und der Freiheit unangenehme Aussagen treffen zu dürfen und auch ein Gegner der Zensur und der Ausgrenzung. Und wir sollten zwischen der Ideologie des Stalinismus und den fürchterlichen Taten des Regimes unterscheiden. Im Stalinismus war Ausgrenzung und Geschichtsrevisionismus Prinzip. Menschen wurden so stark ausgegrenzt dass sie aus Fotos verschwanden. Auch heute wollen diese links-kommunitaristischen Ideologen unsere Literatur, Geschichte und Kunst revidieren. Sogar Pippi Langstrumpf soll umgeschrieben werden. Ob die Stalinisten es soweit getrieben hätten?