Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Der Primat von Ideologie über Wirklichkeit erhielt mit der berüchtigten 'Schuldenbremse' in Deutschland Verfassungsrang. Die damit ausgesprochene Behauptung Ideologie sei die eigentliche Wirklichkeit geht solange gut, wie es jemand anderes ist der anstelle der öffentlichen Hand in den Kredit geht und investiert resp konsumiert. Im Falle Deutschlands ist es das Ausland das auf die Weise die deutschen Überschüsse absorbiert, was heutzutage dort zu Wirtschaftswachstum und hierzulande zur sogenannten Deindustrialisierung führt. Alle Regierungsparteien wie die Opposition sind sich einig, dass an der weiteren Belastung des privaten Konsums zur Erfüllung der Schuldenbremse kein Weg vorbeiführt, der um nicht in der Verarmung zu landen immer höhere Leistungsbilanzüberschüsse hier und immer höhere Defizite draussen verlangt.  

'Nach dem 2.WK und Holocaust hätte man sich das erst recht sagen können, denn das war nicht nur Völkermord an den Juden, das war in mehrfacher Hinsicht systematischer Massmord und Kriegsverbrechen, Zerstörungen, Plünderungen usw. Weshalb soll man so einem "Volk" helfen, etwas zynisch gefragt. Damit es sich eben nicht ständig wiederholt und es auch keine Kollektivschuld und somit Kollektivstrafe geben kann für ein Volk, weil...'

Dieses Volk wurde in Grund und Boden gebombt bis es auch in einem mentalen Sinn reif war für die bedingungslose Kapitulation, bekanntlich das logische Ziel jedes erweiterten kollektiven Suizids. Davon sind die Palästinenser noch Welten entfernt.    

Zitat: Dieses Volk wurde in Grund und Boden gebombt bis es auch in einem mentalen Sinn reif war für die bedingungslose Kapitulation, bekanntlich das logische Ziel jedes erweiterten kollektiven Suizids. Davon sind die Palästinenser noch Welten entfernt.

Man muss bei den Relationen bleiben, Palästina ist nicht einmal ein Staat und hat nicht Millionen von Juden und anderen Menschen umgebracht, ganze Länder erobert und geplündert usw. und es in Grund und Boden zu bomben, das wird, tut den Antisemitismus weltweit befeuern und auch den Hass der Palästinenser nicht mildern, wie auch, wenn es dann immer noch kein Staat ist, da ist ja gar keine Perspektive dabei. Es ist die Hamas die kapitulieren muss mAn.  Der Staat kann es nicht, weil es ihn nicht gibt, was ein grundsätzliches Problem aufzeigt dieser Situation.

Die Nazis kamen eben auch an die Macht aufgrund einer trostlosen Situation für viele, ohne Perspektiven und das war ein Fehler nach dem 1. WK der Siegermächte, Deutschland derart absaufen zu lassen.  

Darunter machen es kollektive Todeskulte wie die Hamas, der Putinismus oder der NS nicht. Bis dahin geht es immer nur voran, schau dir mal Wochenschauen von 45 an. Sie schlagen solange um sich bis sie faktisch ausgelöscht sind. Das ist ja auch ihr logisches, quasi selbsttherapeutisches Ziel. Man kann sie nicht bekämpfen wie einen rationalen Gegner, der sich von Kostenargumenten bzw materiellen Vorteilen beeindrucken lässt. Es bei der Demonstration zu belassen wie global von Israel gefordert hiesse nur den nächsten Hamas-Massakern Vorschub zu leisten. Der, der sich gegen ein solchen Todeskult verteidigen muss steht, weil er seinerseits zu terroristischen Methoden greifen muss, deshalb selbst unvermeidlich am Pranger.  

Betrachtungen gelangen...

..aus der Wiwo:

"Allen Ernstes sinnieren SPD und Grüne darüber, ob der Bund ein weiteres Mal die Schuldenbremse aussetzen MUSS. Diesmal für das fast abgelaufene Haushaltsjahr 2023. Weil das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden hat, dass der Schattenhaushalt namens Klima- und Transformationsfonds (KTF) unzulässigerweise mit 60 Milliarden Euro befüllt wurde. Mit anderen Worten und in lutherischer Klarheit: Das Verfassungsgericht wäre für die Ampelregierung faktisch der Grund für eine neue Notlage – und keine Naturkatastrophe, keine Weltfinanzkrise, keine neue Pandemie.

Eine solche Begründung gibt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse natürlich nicht her. SPD und Grüne wollen also den einen Verfassungsbruch – bei dem die Ampelkoalition nun ertappt wurde – durch einen weiteren (mutmaßlichen) Verfassungsbruch ausgleichen. Haben sich die Politiker diesen Irrsinn einmal richtig vergegenwärtigt?"

Wie wäre es stattdessen mit Sparen? Die Ausgaben in Einklang bringen mit den verfügbaren Mitteln. Für die Ampel scheint das Teufelszeug zu sein.

Diese Politiker argumentieren, dass ansonsten die Schäden für die Klimatransformation des Landes und die betroffenen Unternehmen zu groß wären. Aus dem KTF sollen schließlich staatliche Abnahmeverträge mit Unternehmen finanziert werden, die klimaneutral produzieren. Und milliardenschwere Subventionen für die Ansiedlung von Chipfabriken etc. pp.

Warum aber fixiert sich die Koalition beim Thema Sparen nur auf die Wirtschaftspolitik? Und auch noch auf Forderungen nach Steuererhöhungen? Warum will sie nicht bei den Sozialausgaben sparen? Im Bundeshalt sind diese die kostenträchtigsten und dynamischsten Posten.

In den ersten beiden Jahren ihres Regierungshandelns haben SPD, Grüne und FDP das Bürgergeld großzügig ausgestattet. Gerade erst stockte der Haushaltsausschuss die Mittel fürs Bürgergeld noch um weitere 3,4 Milliarden Euro für 2024 auf – weil offenbar noch mehr Bürgerinnen und Bürger diese Transferleistungen in Anspruch nehmen, die das Arbeiten im Niedriglohnbereich unattraktiv machen. Familienministerin Lisa Paus drängt unverdrossen auf eine milliardenschwere Kindergrundsicherung. Inzwischen fällt uns auch die Rente mit 63 (von einer Vorgängerregierung verbockt) auf die Füße.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...-verfassung-/29511664.html
 

dazu hatte Stefan Riße in seiner Kolumne gezeigt, dass das Sparen nicht zielführend ist, wenn man dadurch ins Hintertreffen gelangt.

Bei Sozialleistungen zu sparen ist ja gern mal so ein Lösungsvorschlag, der aber ebenso nicht zielführend ist, zudem auch nicht wirklich viel Einsparpotenzial hergibt, zumal das Geld welches man bei den Sozialleistungen kürzt, faktisch fast 1:1 dem Einzelhandel entzogen wird, weil das Geld, was an Bürgergeld ausgezahlt wird, sofort wieder reinvestiert wird. So werden aus den 3 bis 4mrd. Einsparung am Ende nur 1 bis 2mrd. übrig bleiben, weil man die dadurch bedingten Rückgänge bei den Steuereinnahmen schlichtweg nicht mit einkalkuliert.

Hinzu kommt, dass man die Beschaffungskriminalität sowie organisierte Kriminalität fördert. Denn zahlt der Staat nicht, werden Andere gegen eine kriminelle Gegenleistung ein "Bürgergeld" zahlen.
Damit handelt man sich weitere Probleme ein, die man wieder mit viel Geld bändigen und bekämpfen muss, so dass von den Ersparnissen noch weniger übrig bleibt.

Ferner ist der mit Abstand größte Sozialleistungsposten die Rente.
D.h. selbst wenn man beim Bürgergeld mal ein paar Milliarden spart, so kommt das für die Rente jedes Jahr zusätzlich wieder oben drauf.

Wie Stefan Riße in seiner Kolumne schrieb, Diejenigen die auf Einhaltung der Schuldenbremse beharren, stellen gern Vergleiche zu den USA oder China an.

Doch dort wird kein solch Dogmatismus betrieben, im Gegenteil, würden wir die USA oder China zum Vorbild nehmen, könnten wir uns problemlos jedes Jahr 60mrd.€ zusätzliche Schulden leisten.

Doch statt, dass wir dieses Potenzial nutzen und Dtl. wirtschaftlich "boosten", betreiben wir einen Schuldenkult und diskutieren über Kürzungen von Sozialleistungen. Dabei könnten wir uns Sozialleistungen und Wirtschaftswachstum leisten.

Ich finde, man sollte es den USA oder China nicht gleich tun, doch ein gesundes Maß an neuen Schulden, mal jedes Jahr 30mrd. mehr Schulden, das täte uns in Dtl. gut. Dieser Meinung sind übrigens auch Wirtschaftsexperten.    

Du bist sehr schnell damit, bei anderen Unsachlichkeit anzumahnen, legst diese dabei m.E. jedoch häufig vielmehr gerade  selber an den Tag, ...um Dir diese Wahrnehmung bei aller grundsätzlichen Sympathie mal so als feedback anzubieten. Wo Du hier nun seit einiger Zeit wieder häufiger schreibst, ist mir das in den letzten Wochen zumindest immer mal wieder aufgefallen.

Z.B. oben:

"Sachlichkeit sieht anders aus ...
Sorry, aber wer solche braunen Quellen wie du zitiert, der ist an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert, sondern will sich letztendlich nur wieder die Hörner gegen die Grünen abstoßen."

Das ist nun eine unsachliche blanke Unterstellung. Was an Malkos Betrachtungen unsachlich sein soll, legst Du zudem noch nicht einmal dar. ...und "achgut" als braune Quelle einzuordnen, ist dann ebenfalls schon eine ziemlich abenteuerliche steile und unsachliche These.

Und was die Sache betrifft so geht es da m.E. doch um folgende Überlegung:

Wenn für Lebensmittel eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer besteht - was zudem ja auch nicht ohne Grund so geregelt ist - dann ist es nun mal widersinnig und mit dieser Regelung inkonsistent, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die in der Gastronomie genossen werden, nicht ebenfalls auf diesem ermäßigten Satz zu belassen....

Im Hinblick auf die vielseitigen Belastungen der Gastronomiebetriebe während der Pandemie - von denen mindestens im Nachhinein wohl auch nicht ausnahmslos alles ohne jegliche Verhältnismäßigkeitszweifel betrachtet werden kann - ist es zudem auch reichlich unsensibel, die Mehrwertsteuer zu diesem Zeitpunkt wieder hochzusetzen.

Die Gastronomie hat es in den letzten Jahren in mehrfacher Hinsicht schon sehr schwer gehabt, zu den langen Lockdowns während der Pandemie kam dann auch noch der Fachkräftemangel nach der Pandemie sowie die hohe Inflation dazu.

Restaurantbesuche sind m.E. auch schon irgendwo ein wichtiger Teil des sozialen Lebens, sei es der gemeinsame Mittagstich mit Kollegen, das Essen in Kantinen und Mensen von Schülern und Studierenden, sei es das gemeinsame Abendessen mit der Clique in der In-Gastro, bevor es dann später  noch auf die Piste geht, sei das klassische Date, oder eben auch der gemütliche Abend mit der Familie, den man mal nicht zu Hause verbringen möchte....

Auch diese wichtige soziale Funktion spricht m.E, zusätzlich sehr dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz  auf Lebensmittel grundsätzlich auch in der Gastronomie anzuwenden.



 

"Bei Sozialleistungen zu sparen ist ja gern mal so ein Lösungsvorschlag, der aber ebenso nicht zielführend ist, zudem auch nicht wirklich viel Einsparpotenzial hergibt, zumal das Geld welches man bei den Sozialleistungen kürzt, faktisch fast 1:1 dem Einzelhandel entzogen wird, weil das Geld, was an Bürgergeld ausgezahlt wird, sofort wieder reinvestiert wird."

Nicht unbedingt, würde man die Erhöhung, die mit der Einführung des Bürgergeldes verbunden wurde, wieder zurücknehmen, würde damit der Anreiz, bestimmte Beschäftigungen aufzunehmen, ja wieder entsprechend größer werden. An freien Stelle mangelt es ja nicht.

Es gibt nun z.B. auch Ökonomen, die die Erhöhung des Bürgergeldes im Hinblick auf den verringerten Anreiz, noch Beschäftigungen zum Mindestlohn aufzunehmen, ohnehin kritisch gesehen haben.

"Hinzu kommt, dass man die Beschaffungskriminalität sowie organisierte Kriminalität fördert. Denn zahlt der Staat nicht, werden Andere gegen eine kriminelle Gegenleistung ein "Bürgergeld" zahlen.
Damit handelt man sich weitere Probleme ein, die man wieder mit viel Geld bändigen und bekämpfen muss, so dass von den Ersparnissen noch weniger übrig bleibt."

..Auch das ist m.E. kein haltbares Argument.

Wenn dem so wäre hätte die Kriminalität ja mit der Erhöhung des Bürgergeldes entsprechend zurückgehen müssen. Hast Du da Statistiken, aus denen sich das ableiten ließe? ;-)
Ich gehe mal eher davon aus, dass die Kriminalität mit dem höheren Bürgergeld keine andere ist als zuvor und ich sehe auch nicht, weshalb die Kriminalität sich nun erhöhen sollte, wenn die Erhöhung des Bürgergeldes wieder zurückgenommen würde, man hätte damit den Stand von davor, und die Kriminalität dürfte damit auch keine andere sein.

Was aber irgendwo witzig ist, ...bei der Kriminalität kommst Du auf den Gedanken, dort ein Anreizsystem zu unterstellen, den viel naheliegenderen und wahrscheinlicheren Anreiz, ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen, den siehst Du allerdings nicht XD

"Ferner ist der mit Abstand größte Sozialleistungsposten die Rente.
D.h. selbst wenn man beim Bürgergeld mal ein paar Milliarden spart, so kommt das für die Rente jedes Jahr zusätzlich wieder oben drauf."

Man könnte hier z.B. die kaum zeitgemäße und wohl ebenso wenig langfristig tragbare Rente mit 63 rückabwickeln und wie in Frankreich auf 67 legen.

Ein shitstorm der Boomer wäre der Ampel wohl sicher, eine zweite Amtszeit wird es allerdings ohnehin nicht geben, da könnte man sowas unpopuläres aber außerordentlich wichtiges und langfristig wohl auch erforderliches ruhig mal auf den Weg bringen.... wenn der Wille denn dazu da wäre, ....was bei SPD und Grünen wohl aber eher nicht der Fall sein dürfte.

Der schwarze Peter der Erhöhung des Renteneintrittsalters wird vermutlich an die nächste Regierung weitergereicht werden.

"Doch ein gesundes Maß an neuen Schulden, mal jedes Jahr 30mrd. mehr Schulden, das täte uns in Dtl. gut. Dieser Meinung sind übrigens auch Wirtschaftsexperten."

Naja,…   einen gewissen Spielraum gibt es ja:

„Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen. Neben der strukturellen Neuverschuldung ist zudem ein „konjunktureller Finanzierungssaldo“ zulässig, der im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ ist und über eine bestimmte Formel ermittelt wird. Damit soll die Wirkung der automatischen Stabilisatoren gewährleistet werden.“

Die Schuldenbremse wird dabei von Ökonomen sehr unterschiedlich bewertet.

„In einem Appell, der 2009 von Peter Bofinger und Gustav Horn initiiert wurde, sprachen sich über 100 Ökonomen gegen die Einführung der Schuldenbremse aus.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) beurteilte die Schuldenbremse im Jahresgutachten 2019 mehrheitlich positiv, wobei zwei der fünf Sachverständigen (Isabel Schnabel und Achim Truger) jedoch eine abweichende Meinung vertraten und die Schuldenbremse als problematisch ansahen. Beim ifo-Ökonomenpanel von 2019, welches regelmäßig Wirtschaftsprofessoren zu aktuellen Themen befragt, äußerten 57 % der 120 befragten Volkswirte Zustimmung zur Beibehaltung der Schuldenbremse, während sich 28 % eine Änderung der Regel wünschten und 15 % unentschlossen waren. In einer 2020 durchgeführten Umfrage durch den BDVB hielten 72 % der etwa 300 befragten Volks- und Betriebswirte die Schuldenbremse für ein gutes Instrument.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)


 

kann man sich sicherlich vorstellen.

Zur Rückführung der hohen Staatsverschuldung sind die 0,35% vom BIP als Spielraum sicher sinnvoll, wenn die Schulden dann wieder unter den 60% i.V.z. BIP liegen - was ja nicht mehr so weit weg ist - dann könnte man den Spielraum m.E. auch wieder ohne weiteres entsprechend erhöhen.
…macht ja keinen Sinn, die Schulden auch unterhalb der 60% immer weiter zurückzuführen.
Aus Stabilitätsgesichtspunkten sind sie unbedenklich und bei der nächsten Wirtschaftskrise hätte man damit auch einen wohl ausreichenden Puffer, ohne gleich zu drohen dann plötzlich in kritisch zu sehende Bereiche oberhalb der 90%+ vorzustoßen...

Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse, der mir gut gefallen hat, besteht zudem darin, Investitionsausgaben im Haushalt gesondert zu betrachten und für diese etwas größere Spielräume festzulegen, als für andere Staatsausgaben....

Eine Reform der Schuldenbremse wäre allerdings m.E. kein Projekt, das nun von heute auf morgen gelingen könnte und für das zudem auch eine Verfassungsänderung notwendig wäre.
Da eine Aufweichung der Schuldenbremse bis zu einer entsprechenden Reform verfassungsrechtlich gar nicht möglich ist, bleibt nach diesem Urteil nun allerdings bis dahin nichts anderes als Sparen.
 

eine Reform der Schuldenbremse:

"Was kann die Regierung machen, welche Posten muss sie streichen?

Wir haben die Debatte ums Bürgergeld, die mit Recht an Fahrt aufnimmt, der fehlende Lohnabstand wird immer mehr zum Problem und Arbeitsanreize gehen verloren. Die Kindergrundsicherung ist auch angesichts der damit verbundenen neuen Bürokratie stark umstritten. Aber der größte Brocken im Bundeshaushalt ist der Zuschuss an die Rentenversicherung. Der Sachverständigenrat hat gerade Vorschläge vorgelegt, die sofort wieder weggewischt wurden. Da sagt der Kanzler: Mit 67 ist auch mal Schluss mit Arbeiten. Na klar, wenn man die Realitäten derartig verdrängt, dann hat man keine Lösung. Aber die Schuldenbremse ist ja gerade da, um der Politik auch zu sagen: Leute, ihr habt eine Budgetrestriktion und ihr müsst euch den Realitäten stellen. Es gibt viele Tabus, und das wäre jetzt der Anlass."

"Wäre die beste Lösung, die Schuldenbremse aufzuweichen oder gleich ganz zu kippen?

Die Schuldenbremse abzuschaffen, wäre eine fatale Lösung. Dann würden wir den nachfolgenden Generationen auch fiskalisch noch einen Scherbenhaufen hinterlassen. Es geht darum, sie zu reformieren. Vieles drängt in Richtung der Frage: Brauchen wir doch ein größeres Verschuldungsfenster und eine Ausweitung der Schuldenbremse? Dafür braucht man aber eine Verfassungsänderung, so wie zuletzt geschehen beim Sondervermögen für die Bundeswehr. Unter dem Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine war die Grundgesetzänderung möglich, aber das Karlsruher Urteil ist eine andere Art von Schock."

"Wie könnte die Schuldenbremse denn sinnvoll reformiert werden?

Indem man festlegt, wofür wir unter Umständen mehr Schulden aufnehmen wollen. Das kann für klar investive Ausgaben gelten, die das deutsche Wachstumspotenzial mit großer Sicherheit steigern – und sich damit auch die Schuldentragfähigkeit verbessert. Zum Beispiel, wenn wir eine Modernisierung der digitalen Netze machen. Dafür kann man innerhalb der Schuldenbremse doch Schuldenfenster öffnen. Das wäre eine Lösung, weil man sagt: Wir finanzieren die Aufgaben, die auch wirklich nachfolgenden Generationen etwas bringen. Das können zukunftsorientierte Ausgaben im Bereich Digitalisierung sein, aber auch Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel. Dafür würden wir erlauben, neue Schulden im Rahmen einer neuen, modifizierten Schuldenbremse aufzunehmen. Das ist übrigens genau die Debatte, die wir in Europa gerade zur Reform der europäischen Fiskalregeln führen."


Wie weit sollte der Spielraum einer Neuverschuldung reichen?

Das müsste je nach Situation und Lage entschieden werden. Vor allem müssten die Regierungen dafür Sorge tragen, dass dieser Spielraum nicht indirekt missbraucht wird, um damit eine nächste Rentenerhöhung zu bezahlen. Wenn man das Verschuldungsfenster öffnet, um Investitionen zu finanzieren, ist die Gefahr immer, dass der Haushalt die durch die Verschuldung frei werdenden Steuermittel an anderer Stelle wieder ausgibt. Daher muss man da gut nachdenken. Aber ich denke, das ist machbar. Lieber die Schuldenbremse reformieren, als sie andauernd zu verletzen.

"Aber eine Reform der Schuldenbremse dürfte nicht ganz so schnell kommen. Die Unternehmen in Deutschland hingegen brauchen jetzt Planungssicherheit. Glauben Sie also, dass die Wirtschaft die ökologische Transformation erst mal abbläst?

Die Regierung sollte jetzt doch mal ernsthafter prüfen, was Ökonomen seit Jahren sagen, zuletzt im Gutachten des Sachverständigenrats: nämlich dass eine ehrgeizige Klimapolitik gar nicht fiskalisch kostspielig sein muss. Sie erfordert den Mut, stärker über die Steuerung des CO2-Preises zu gehen – ihn schneller und mutiger auf andere Sektoren auszuweiten und die sozialen Härten dann mit einem Klimageld abzufedern. Die Tatsache, dass die Klimapolitik derzeit fiskalisch so kostspielig ist, fußt auf diesem ganzen verqueren Ansatz, dass man meint, man könne den Bürgern die Klimakosten nicht sichtbar zumuten und der Fiskus müsse deshalb alles zahlen. Es lassen sich Wege finden, die gar nicht mit so hohen öffentlichen Ausgaben verbunden sind.

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/...e-loesung--34205072.html
 

...mein Vergleich mit Frankreich oben ist natürlich Käse, dort liegt das Renteneintrittsalter sogar noch niedriger als bei uns.

..und Rente mit 63 hat sich zwar als umgangssprachlicher Begriff für unsere Rente festgesetzt, dabei ist das ja nur die frühest mögliche Rente, wobei das Rentenalter dann Stufenweise auf 67 erhöht wird, wobei eben die Frage ist - nicht nur im Hinblick auf die gestiegene Lebenserwartung, sowie vor allem auch der Fortschritte im Bereich Medizin und Gesundheit und längerer Fitness im Alter, sondern eben auch aufgrund demographischer Faktoren - ob die 67 immer noch als eine sinnvolle und realistische Regelung erscheinen können?


 

 

..ich hatte irgendwo noch die Bilder der massiven Gelbwesten-Proteste gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters In Frankreich gegen Macron im Kopf. Dass es dabei aber nicht etwa um Rente mit 67 ging, sondern um eine Schrittweise Anpassung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren, kam da bei mir irgendwie nicht richtig mit XD

...die französischen Wutburger sind da offenbar nochmal etwas spezieller als bei uns.

 

Da gibt es nichts zu reformieren. Dieser vulgärökonomischen Schönwetteridee fehlt längst die Grundlage: Keine echte Krise, kein echter Krieg, die ganze Welt reisst sich sich um deutsche Produkte, um deutschen Kredit oder möchte zumindest deutsche Werkbank sein. Das alles ist Schnee von gestern. Deutschland muss nicht sparen sondern investieren um den Anschluss wieder herzustellen. Wollen oder können dies die Privaten nicht bleibt nur die öffentliche Hand. Die Schuldendogmatiker, allen voran das Duo Lindner-Habeck, marschieren schnurstracks in den ökonomischen Suizid und damit - Keynesianer wissen das -  in eine exorbitante Staatsverschuldung.  

Wie ENTWICKLUNGSHILFE den TERRORISMUS anheizt!

Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=-Q8CBNdE5T4  

Es gab bereits vor Einführung der Schwarz-Gelben Schuldenbremse einen Mechanismus, welcher die Neuverschuldung einbremste, nämlich die Maastrich-Kritierien und einer max. Neuverschuldung von 2%

Werden diese Kriterien verfehlt, gibt es von der EU paar auf die Mütze.

Deshalb brauchen wir keine Reform der Schuldenbremse, sondern eine Abschaffung und Verlassen eines Sonderweges, den nur Deutschland und kein anderes Land geht.

Ich sehe keinen Grund darin, dass wir uns selbst unserer Möglichkeiten einschränken, während Länder ringsum, allen voran die USA und China neue Schulden machen als gäbe es kein Morgen mehr.

Und wenn wir dieses Potenzial ausschöpfen würden, sind Diskussionen um Bürgergeld, usw. schlichtweg überflüssig, weil wir es uns leisten können.

 

ausbezahlen.
Das können wir uns leisten.
Klingt plausibel.
Für die die Schwierigkeiten damit haben, können wir es ja wieder Sondervermögen nennen.

Es wird der Eindruck erweckt, als wäre das Bürgergeld üppig.
Dem ist nicht so, vor allem wenn man die gestiegenen und ins Feld geführten Lebensmittelkosten berücksichtigt, welche durch eine Erhöhung des Bürgergeldes kaum kompensiert werden.

Ein Alleinstehender erhält 502€ Bürgergeld. Damit lässt sich nur auf sehr spartanischem Niveau existieren. https://www.buerger-geld.org/regelsatz/buergergeld-tabelle-2023/

Auch wenn der Fachkräftemangel groß ist, wird man nicht jeden Sozialleistungsempfänger in Arbeit bringen können. Denn die die Bürgergeld kassieren, sind meist eben nicht die, die man als Fachkräfte braucht. Die die man in diesem Pool findet, sind eben meist keine Fachkräfte, sondern eher Hilfskräfte, nicht selten gescheiterte Persönlichkeiten, gesundheitlich eingeschränkt, usw.

Ich wäre da für einen anderen Vorschlag, ob jene Gruppe zum Arbeiten zu motivieren. Es gab früher mal sogenannte "Arbeits-Beschaffungs-Maßnahmen" kurz genannt ABM. Man stellte die Leute in Dienst, vor allem um die Städte und Wege, sowie Parks in Ordnung zu halten. Zum Ausgleich erhielten die an sich arbeitslosen Leute einen Lohn, der zwar nicht so hoch war wie in einem richtigen Job, dennoch etwas höher als das Arbeitslosengeld war.
Das war für beide Seiten eine Win-Win-Situation, denn die Kommunen und Städte profitierten von der Arbeit, die sie sonst deutlich teurer bezahlen müssten, während man auch hoffnungslose Fälle unter Arbeitslosen, in Arbeit bringen und ihnen ein etwas größeres Einkommen in Aussicht stellen konnte.
 

die Schuldenbremse zu erfüllen. Dies betrifft bekanntlich nicht nur 60 Milliarden sondern es stehen noch etliche Sonderhaushalte auf mehr als wackligen Füßen.

Man könnte z.B. die grünen Spielereien und Subventionen abstellen und das Heizungsgesetz dorthin befördern wo es hingehört: in die Mülltonne. Auch im Sozialbereich gibt es große Reserven. Das Bürgergeld sollte keiner bekommen der fähig und in der Lage ist zu arbeiten. Illegale Migranten sollten prinzipiell nichts bekommen. Anerkannte müssen arbeiten! Der Inflationsausgleich für Staatsangestellte gehört gestrichen. Gehälter und Pensionen beim Staat gehören eingefroren. Selbstverständlich muss man auch an die Renten. Frühverrentung prinzipiell nur noch aus gesundheitlichen Gründen. Kindergeld nur noch für maximal 3 Kinder.

Eine Unterscheidung zwischen Investionsausgaben und konsumptiven Ausgaben sehe ich nicht als sinnvoll an. Man kennt die Tricks welche in der Vergangenheit diesbezüglich angewandt wurden. Investieren soll nicht immer stärker der Staat sondern primär die Privatwirtschaft aus eigenem Antrieb. Mit dem radikalen Abbau der Bürokratie kann man auf diesem Gebiet viel erreichen. Auch gehört die Subventionierung der Privatwirtschaft gehörig reduziert. Es gibt keinen Grund dass es z.B. "Rassismus" (Privat/ Gewerblich)  beim Strompreis gibt . Es gibt nur den Weg den Strom preiswert herzustellen. Man muss prinzipiell an die Wirtschaftssubventionen ran und damit sukzessive die Bananenrepublik zurück bauen.

Alle wollen dass ihre Spielchen subventioniert werden. Und mit Grünen, Sozialisten und Liberalen wird die Spannweite zu breit und damit wird es zu teuer. Auch SPD und Union haben schon versucht so die Koalition am Laufen zu halten. Auch die Gesellschaft erwartet dass alles so bleibt wie es war. Wenn sich aber die Umgebung radikal ändert ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Argentinien sollte und deshalb ein abschreckendes Beispiel sein. Abwechselnd haben dort Linke und Rechte Anhänger der tiefen Staatswirtschaft regiert bis sie absolut am Ende waren. Sie haben über sehr lange Zeit die Staatsverschuldung laufend hoch getrieben. Nun ist Feierabend im Schacht. Auch dort ging es immer um Soziales, um Wirtschaftsförderung und staatliche Investitionen. Seit Jahrzehnten tobt dort eine nachhaltige zweistellige Inflation  - sozial? Nun ist alles verlottert und das einst reichste Land in Südamerika gehört nun zu den Ärmsten und das Volk schreit nach dem bösen Kapitalismus. Wie manche hier argumentieren müsste Argentinien eigentlich florieren.





 

"Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg"

Gazastreifen und Westjordanland sollten "wiedervereinigt" werden: US-Präsident Biden setzt für die Nachkriegszeit auf Palästinensergebiete unter dem Dach einer neuen Behörde.

US-Präsident Joe Biden hat sich erneut für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ausgesprochen und skizziert, wie er sich die Zeit nach Ende des Gazakrieges vorstellt. Dabei hat er in einem am Samstag veröffentlichten Meinungsstück in der "Washington Post" auch Sanktionen gegen extremistische Siedler im Westjordanland ins Spiel gebracht. Der Demokrat kritisierte abermals "die extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland".

Biden droht: Keine Angriffe auf Bewohner der Westbank

Er betonte, sich gegenüber der israelischen Führung nachdrücklich dafür ausgesprochen zu haben, dass diejenigen, die diese Gewalt ausübten, zur Verantwortung gezogen werden müssten. Das Wort Siedler verwendete der Demokrat explizit nicht.

Die Vereinigten Staaten sind bereit, eigene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verhängung von Einreiseverboten gegen Extremisten, die Zivilisten im Westjordanland angreifen.

Joe Biden

 

da könnte man sofort Milliarden sparen, sozialer und klimafreundlicher werden:  

Dienstwagenprivileg :
Dienstwagen sind vor allem ein Privileg der einkommensstärksten 1 bis 10 % der Bevölkerung. In der unteren Einkommenshälfte sind sie kaum zu finden. Beschreibung der Subvention: Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, stellt das eine Sachleistung dar und muss zusätzlich zum Gehalt als Einkommen versteuert werden.

Als „Abschreibung“ getarnte Geldgeschenke für Vermieter:
Wohnen wird mit Milliardenbeträgen subventioniert. Diese Subvention ist verdeckt, denn sie wird nicht als Subvention benannt, sondern erfolgt unter der irreführenden Bezeichnung „Abschreibung“. Diese Subvention erhalten nur Vermieter. Besitzer, die selber in der Immobilie wohnen, erhalten keine Subvention.

Energiesteuerbefreiungen:
Energiesteuerbefreiung auf Kerosin im Luftverkehr und die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen. Am bekanntesten ist vermutlich die Pendlerpauschale, die Autofahrer - aber auch alle anderen - bei der Steuererklärung geltend machen können.
 

Wohlhabende Menschen tragen laut Oxfam viel mehr zur Erderwärmung bei. Die Organisation fordert daher neue Steuern auf Vermögen.

Berlin – Rund 8,1 Milliarden Menschen leben derzeit auf der Welt. Sie alle sind verantwortlich dafür, dass sich die Erdatmosphäre aufheizt. Die tatsächlichen Beiträge jedes Einzelnen sind jedoch sehr unterschiedlich. So hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2019 so viele Treibhausgase verursacht wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Und auch in Deutschland existiert eine starke Schieflage. Das geht aus einer am Montag vorgelegten Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor.

Für den Bericht „Climate Equality: A Planet for the 99 percent“ hat Oxfam zusammen mit dem Stockholm Environment Institute die durch Konsum verursachten Emissionen nach Einkommensklassen für das Jahr 2019 sowie den Zeitraum von 1990 bis 2019 analysiert. Der Report setzt an der Erkenntnis an, dass die CO2-Emissionen mit wachsendem Einkommen steigen, etwa durch größere Häuser, größere und mehr Autos, häufigere Flugreisen und insgesamt höheren Konsum, im Extremfall in Form von Luxusvillen, Megajachten und Privatjets. ...

 

Indem du aus der einen Tasche etwas wegnimmst und es in eine andere Tasche steckst, hast du am Ende trotzdem nur eine Tasche voll. Damit füllst du keine Taschen.
Denn das Geld was du einsparst, entziehst du der Wirtschaft, was im Prinzip vom Effekt her einer höheren Belastung z.B: Steuererhöhung gleich kommt.

Wie fill das passend schrieb "Wollen oder können dies die Privaten nicht bleibt nur die öffentliche Hand."

Damit ein Unternehmen monetär wachsen kann, damit Leute Geld sparen können, damit sozusagen der Wohlstand der Gesamtbevölkerung weiter steigt, müssen auch die Schulden weiter steigen. Denn ohne steigende Geldschulden kein steigenden Geldvermögen, weil die Geldvermögen ihre Ursache in dem durch Schulden generierten Geld haben.

D.h. wenn du keine Schulden machen möchtest, woher soll dann das Wachstum und die steigenden Geldvermögen kommen? Fatal wird es, wenn wie aktuell, die Inflation negativ wirkt und die stagnierende Menge an Geld auch noch entwertet. Dann wird aus der Schuldenbremse eine Schuldenfalle, weil es zur  schleichenden Verarmung führt.

Eine Schuldenbremse steht wenn man so will, in einem krassen Widerspruch zu dem, wie unser Geldsystem funktioniert.

Wir könnten jedes Jahr dutzende Milliarden mehr ausgeben, ohne dass es irgendeine negative Auswirkung hätte. Andere vor allem liberale Staaten wie die USA oder GB haben dieses Prinzip verstanden. Wir hingegen leider noch nicht und kommen dadurch immer weiter ins Hintertreffen.

Man sollte sich auch einfach nur mal in der Welt umschauen.

Wären niedrige Schulden wirklich ein Erfolgsgarant, warum sind es dann kurioserweise genau die Staaten, die man eher weiter hinten in der Liste findet?

Wären niedrige Sozialabgaben, ein schlanker Sozialstaat wirklich so sehr im Vorteil, warum findet man dann vor allem Staaten mit gut ausgebauten Sozialsystemen in den vorderen Rängen und Jene mit schlecht ausgebauten oder gar nicht vorhandenem Sozialsystem in den hinteren Rängen?

Da spricht Malko07 von einer grünen Neiddebatte, weil sie die Steuervergünstigungen für die Restaurants nicht verlängern, doch selbst führen solche Leute permanent eine Neiddebatte gegenüber Sozialleistungsempfängern.

Und die Quelle "Achgut" ist natürlich eine rechtspopulistische, also braune Quelle. ( https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten ) Im von Malk07 geposteten Beitrag wurde u.a. eine Quelle ( Junge Freiheit ) zitiert, welche als rechtsextrem gilt.

Eine seriöse Quelle ist Achgut deshalb nicht, zumal der Beitrag selbst, lediglich auf persönlicher Ebene geführt wird. D.h. Achgut unterstellt den Grünen, dass sie eine FastFood-Kultur unterstützen würden, weil Ricarda Lang ( selbst an Übergewicht leidend ) bei McDonalds gesichtet wurde und daher gar nicht zu den Forderungen der Grünen, nach einer gesünderen Ernährung passt.
So argumentiert Niemand, der an der Sache interessiert ist, sondern so argumentieren lediglich Dummköpfe.

Denn wie sich Ricarda Lang genau ernährt ist von einem Besuch bei McDonalds nicht abzulesen.
Auch ihr Übergewicht muss nicht mit schlechten Ernährungsgewohnheiten einhergehen, sondern kann sich Ricarda Lang gesund ernähren und dennoch an Übergewicht leiden.
Ferner stellt Ricarda Lang auch nicht die Grünen in ihrer Gesamtheit dar, so wie auch ein Bernd Höcke nicht die Gesamtheit der AfD darstellt.

Besser wäre es, mal die Vorteile einer gesünderen Ernährung, wie sie die Grünen, aber vor allem auch Ernährungswissenschaftler und Gesundheitsforscher empfehlen, zu analysieren.
Dann würde man erkennen, dass uns eine gesündere Ernährung nicht nur gesundheitlich, sondern auch ökonomisch und ökologisch zugute kommen würde. An einer solchen sachlichen Diskussion scheint man mangels Horizont wohl nicht fähig zu sein.  

Dazu gibt es abertausende von demonstrativ missachteten Fill-Postings: Jeder Cent den einer einnehmen will muss ein anderer ausgeben wollen, um jeden Cent den einer sparen will muss sich ein anderer verschulden, alle Schulden und alle Spargroschen saldieren sich eben deshalb auf exakt 0 usw. Wenn also in Deutschland Öffentliche und Private sparen wollen können sie dies nur, wenn das Ausland äqivalent in den Kredit geht um damit deutsche Produkte nachzufragen. Das ging eine Weile gut jetzt aber nicht mehr.

Eine Schuldenphobie muss man sich leisten können, sprich adäquat Leistungsbilanzüberschüsse erzielen. Um diese erhalten oder wieder herstellen zu können bedürfte es Investitionen, die aber im gebotenen Umfang keiner tätigen will. Weil Sparen eine Funktion von Investieren ist sinkt deshalb notwendig die Gesamtersparnis, eine Abwärtssprirale kündigt sch an, an derem Ende eine exorbitante Staatsverschuldung stehen wird.  

Davon sprach doch keiner. Selbstverständlich dürfen die Privatwirtschaft und die Privathaushalte sich verschulden. Aber der Staat darf sich nicht überverschulden was er derzeit im übertriebenen Maße tut. Und damit verhindert er private Investitionen und über die Inflation welche er anfeuert reduziert er den privaten Konsum. Die übertriebene Verschuldung der Staaten in der EU hat zu der heutigen Inflation erheblich mit beigetragen und jetzt soll die Staatsverschuldung explodieren?

Einfaches Beispiel Wohnungsbau. Es ist heute unmöglich Wohnungen zu bauen welche sich die Mieter noch leisten können. Man könnte aber die unsinnigen Forderungen an den Wohnungsbau begraben und die Bauregeln entsprechend vereinfachen und schon würden Wohnungen gebaut welche sich sowohl die Käufer als auch die Mieter leisten könnten. Der Bauzins ist nämlich nicht einmalig hoch sondern liegt in einem üblichen Rahmen.

Heute ist es so dass nur noch mit irrsinnigen Subventionen (Klima retten) neu gebaut werden kann und dann die Mieter auch subventioniert werden müssen. Ist schlimmer wie es jemals im Kommunismus war.

Eine Familie mit 2 Kinder erzielt als Bürgergeldempfänger Leistungen vom Staat von Netto über 3000 € (Focus online) ohne sich von der Couch erheben zu müssen. Wenn sie sich langweilen können sie sich noch jeweils zusätzlich 100 € abgabenfrei dazu verdienen. Dabei kommen sie nicht in Stress. Dafür müssen in einer "Facharbeiterfamilie" beide arbeiten und dabei sogar 2 mal die Krankenkassenbeiträge zahlen damit die Illegalen auch abgesichert sind.  Und dann werden die Lasten z.B. für die Heizung und für das Essen (Kantine) laufend erhöht. Und der Vermieter will auch noch mehr. Kein Wunder dass die Regale im Supermarkt nicht mehr eingeräumt werden. Leistung lohnt sich eben nicht mehr.

Ist doch auch klar, dass das Essen im neuen Jahr nochmals einen großen Sprung nach oben machen muss. Aber auch das wird nicht reichen die grünen Spielchen zu finanzieren.

Unser Geldsystem sieht nicht die Überschuldung vor. Tut man es trotzdem lebt es nicht mehr sehr lange. Dazu gibt es viele ganz praktische Beispiele.

Ist schon eine komische Logik. Der Staat erwürgt die Privatwirtschaft und kommt dann zum Schluss dass er jetzt an deren Stelle wirtschaften muss. Hatten wir doch schon mal. Hat anscheinend wunderbar funktioniert.