Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7429 von 7854 Neuester Beitrag: 11.02.25 23:30 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 197.328 |
Neuester Beitrag: | 11.02.25 23:30 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 37.333.922 |
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ich hatte Deine Anwort auch nicht despektierlich aufgefaßt.
Ich schreibe hier ja ohnehin nur in den Phasen, in denen ich den Eindruck habe, daß die Stimmung einigermaßen sachlich und entspannt ist, so, wie es gerade eben der Fall ist.
Du schreibst: "...Anders kann ich mir den Erfolg von Populisten wie der AfD, Trump, etc. einfach nicht erklären....."
Meine Ansicht ist, daß dieses Problem (das ja scheinbar viele haben) ganz einfach lösbar wäre, wenn man sich anschaut, was Populismus wirklich ist.
Gut, die m. E. mit riesigem Abstand populistischste Aussage einer/s PolitikerIn der letzten 10 Jahre war: "Wir schaffen das".
Aber danach sehe ich populistische Aussagen seit Jahren ausschließlich im linken und grünen Spektrum:
1. Da wird eine "Energiewende" propagiert, für die die
- technischen (realistisches Ausbaupotential für WKA und Solaranlagen),
- personellen (Ausbildungsdefizite und Facharbeiter-Bestand sowie -Demographie),
- klimatischen (Wind- und Sonnen-Energie-Erträge, kwP in D = 11 %)
Voraussetzungen fehlen.
2. Da wird eine Einwanderungspolitik propagiert, für die die
- personellen (Betreuung und Ausbildung von Migranten, Betreuuung unbegleiteter Minderjähriger, Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt),
- finanziellen (Überforderung der Sozialsysteme bei faktisch 50 bis 75 % Sozialleistungsbeziehern unter Flüchtlingen)
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...linge-arbeitsmarkt-100.html und
- kulturellen und rechtlichen (Bruch internationaler Abkommen, schwer überbrückbare kulturelle Differenzen, niemals durchführbarer Verteilungsschlüssel)
Voraussetzungen fehlen.
3. Da wird eine Wirtschaftspolitik betrieben, für die die
- Aussichten auf Erfolg (kein Land weltweit folgt konsequent dem deutschen Weg),
- human resources (Bildungskatastrophe, Anteil Geisteswissenschaftler im Vegleich zu technischen Ausbildungen),
- monetäre Prioritätensetzung (Investitionen, staatliche Lenkungsmaßnahmen usw)
fehlen.
DAS alles ist Populismus (qua definitionem) pur.
Aber ausgerechnet die von links des Populismus am meisten bezichtigte Partei hat konkrete, greifbare Vorschläge, z. B. eine so simple Maßnahme wie eine gesteuerte, nutzenorientierte Zuwanderung mit konsequentem Grenzschutz.
Nun wirst Du möglicherweise einwenden "ein solcher Grenzschutz ist nicht möglich" (obwohl bereits in 2015/2016 der Bayerische Grenzschutz mehrfach klar aussagte, daß es sogar ohne Einsatz weiteren Personals und mit nur moderatem technischem Zusatzaufwand problemlos möglich sei, die Grenze konsequent zu schützen)
OK, stellen wir uns trotzdem auf den Standpunkt, daß die Grenze nicht zu schützen sei und konzentrieren wir uns auf das Thema Populismus.
Dazu perfekt passend schreibst Du nämlich oben "....Eine langfristige Ausrichtung (auf LNG) wird es aufgrund der Emissionsziele nicht geben können....."
1. Frage: was geschieht mit dem Gas, das Rußland nicht mehr an uns liefern kann, weil wir statt russischem Gas nun verstärkt US-LNG (und LNG anderer Anbieter) verarbeiten ?
Richtige Antwort: dieses nicht exportierbare (wenn man sich auf den Standpunkt stellt, daß es nicht bei anderen Kunden der Russen verbraucht wird) Gas wird abgefackelt (!).
2. und nun die zweite, daraus folgende Frage: wenn das von uns nicht abgenommene Gas in Rußland abgefackelt wird und die USA uns mit unter fragwürdigsten Bedingungen gewonnenem und mit völlig groteskem Energieaufwand auf -163 Grad gekühltem und zu uns transportiertem LNG beliefern,
- wie gut tut das den "Emissionszielen" und
- wie verhindern wir, daß die nun mehr als doppelte (!) Anzahl der bei der Gas-Nutzung emittierten CO2-Moleküle die Staatsgrenze Deutschlands überwinden (Merke: Grenzschutz ist ja unmöglich).
Du siehst: deutlich populistischer, als die Aussage, man werde für gesteuerte Migration und geschützte Grenzen sorgen, ist das Setzen von Emissionszielen bei gleichzeitigem Boykott von russischem Gas und einer verheerenden und selbstzerstörerischen Energiepolitik, die all Denjenigen, die keine Lust haben, sich mit den wirtschaftlichen und mathematischen Hintergründen zu beschäftigen, euphemistisch als "Energiewende" verkauft wird !
Und das ist jetzt wirklich nur ein einziges Beispiel von derzeit unzähligen.
Und auch nur ein Beispiel, daß sich aus Deinem Post ergab, quasi als Steilvorlage.
Mal ein Beispiel, wahllos rausgegriffen: '...wenn man eine Regierung wählt, die (ganz objektiv und nüchtern ausgezählt) überwiegend aus Studienabbrechern, Bildungs- und Lebensversagern und nie wertschöpfend Tätigen besteht (das sind derzeit Objektivitäten, die völlig unabhängig von der eigenen politischen Weltsicht anerkannt werden müssen)'
Sich selbst moralisch aufzuwerten und Diskursgegner umgekehrt moralisch abzuwerten scheint also völlig normal zu sein. Nervig ist doch eigentlich nur die sehr gerne damit verbundene gespielte Empörung und vor allem die Selbstdarstellung routinierter Diffamierer als Opfer von Diffamierung.
Es ist ganz bestimmt nicht populär, wenn die Menschen tiefer in das Portemonnaie greifen müssen. Populär dagegen ist es, den Menschen zu versprechen, dass sich nichts ändern wird, weil sich nichts ändern muss.
Es ist die Aufgabe der Politiker, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen aber ausreichend und überzeugend zu erklären.
"... 18.22 Uhr: ... Prigoschin nannte Ismailow in seinem Telegram-Kanal einen »Verräter«. Der 62-Jährige drohte dem Überläufer mit einer »Strafe, die den Wagner-Traditionen entsprechen soll«. Im Vorjahr wurde ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie Wagner-Söldner einen ehemaligen Mitkämpfer mit einem Vorschlaghammer töten. Der Clip löste international Entsetzen aus. ..."
https://www.spiegel.de/ausland/...c504493-4ae1-433d-9447-713e555594b4
Allerdings hat er die alte Hymne der ehemaligen Sowjetunion (mit neuem Text) bereits wieder als Nationalhymne der Russischen Föderation eingeführt, vielleicht trifft es irgendwann auch den Nationalfeiertag.
"... Putins Rede zum Nationalfeiertag: »Schwierige Zeit«
14.53 Uhr: Bei einer Zeremonie anlässlich des russischen Nationalfeiertags hat Wladimir Putin im Kreml zum Patriotismus in einer »schwierigen Zeit« aufgerufen. Zum Krieg äußerte sich Putin nicht direkt. Patriotismus und Stolz dienten laut Putin als zuverlässige Unterstützung für die russischen Soldaten in der »speziellen Militäroperation«, wie Putins Propaganda den Angriffskrieg gegen die Ukraine noch immer bezeichnet.
Am 12. Juni 1991 hatte das russische Parlament formell die Souveränität Russlands von der zerfallenden Sowjetunion erklärt. ..."
Zeitpunkt: 13.06.23 12:25
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Fehlender Mehrwert für andere Forenteilnehmer
https://wolfstreet.com/2023/06/12/...l-of-the-above-is-also-possible/
Zeitpunkt: 13.06.23 12:26
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers
Die Diskussion ob ein derartiger Wähler jetzt links oder grün war oder in Wirklichkeit ein verkappter Faschist ist, ist daneben. Denn letztendlich weiß das keiner. Wie definiert man z.B. einen Linken? Waren Lenin und Stalin Linke. Waren sie also besonders gute Menschen? Auch die Unterstellung n% der Gesellschaft wären in Wirklichkeit verkappte Faschisten ist gewagt. Da muss zuerst mal die Definition von faschistisch her und nicht dementsprechende Behauptungen. Was ich in meinem politischen Umfeld feststellen kann ist dass autoritäre Züge besonders unter Grünen festzustellen sind, Linke finde ich in meinem Umfeld kaum noch. Das ergibt sich auch besonders aus dem Drohenden Weltuntergang und man deshalb eben nicht mehr die Zeit hat demokratisch zu agieren.
Dass auch eine Gesellschaft extrem nach rechts oder links abgleiten kann ist eine Tatsache. Wobei mMn beide Extreme sich nicht so stark unterscheiden. Die Verhältnisse müssen dementsprechend sein und die Entwicklung muss das stützen. Wer sich dann in dem dann erreichten autoritären System besonders hervor tut weiß man vorher nicht. Das zeigt uns die Geschichte überdeutlich. Auf jeden Fall werden typische Antifa-Aktionen so etwas nicht verhindern. Sie fördern nur die entgegengesetzte Seite. Gleiches gilt für die Aktionen der Kleber.
Deshalb ist es mMn absolut unwichtig ob man, ob grün, gelb, schwarz oder rot, bereit ist am demokratischen System teilzuhaben, nicht seine Meinung als die Absolute hinstellt und mitwirkt an ganz praktischen Problemlösungen und der Entwicklung der Gesellschaft. Also bürgerlich zivilisiert miteinander umgeht und die individuelle Freiheit höher als das Kollektiv schätzt.
Tausende Menschen protestierten am Wochenende gegen die Heizungspläne der Ampel-Regierung. Trotz mancher Wirrköpfe brach sich hier legitimer Protest Bahn. Versuche, ihn zu diskreditieren, laufen ins Leere.
Am Samstag schlug Deutschlands linke Öffentlichkeit umgehend Alarm: Grund dafür war die Demo gegen die Heizungspläne der Ampelregierung im bayrischen Erding. Glaubt man einem von der Grünen-Chefin Ricarda Lang angeführten Chor, haben sich Bayerns bürgerliche Elite und ein populistischer Mob dort die Hand gereicht, konnte man die Trumpisierung der deutschen Politik in Echtzeit beobachten. Wahr ist aber weder das eine noch das andere.
.....
Eine wachsende Zahl von Bürgern aber ist offenbar der Meinung, dass dies unausweichlich ist. Glaubt man dem besonnenen Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, selbst SPD-Mitglied, dann haben mittlerweile auch frühere SPD-Wähler den Eindruck, dass sich ihre Partei «einer Art grünen Diktatur beugt».
.....
Es war dennoch richtig, dass Söder und andere bürgerliche Politiker in Erding sprachen. Die etablierte Politik hat schliesslich die Aufgabe, legitimen Unmut in der Bevölkerung wahrzunehmen und eine politische Alternative aufzuzeigen. So funktioniert Demokratie.
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https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/...uebertreibt-ld.1742133
Die Zahl der Gewalttaten an deutschen Bahnhöfen hat zugenommen. Die Bundesinnenministerin will Stichwaffen komplett verbannen. Möchte sie damit vom Zusammenhang zwischen solchen Taten und der irregulären Migration ablenken?
https://www.nzz.ch/international/...ers-messerverbot-nicht-ld.1742137
Nächstens werden wir massenhaft Gesetze beschließen welche Verbotenes verbieten. Eine echte Satire. Konsequent wäre es Küchenmesser zu verbieten. Sind gefährliche Waffen gegen die man sich nur mit Distanzwaffen wehren kann, wie uns die Polizei oft zeigt.
Quelle: https://jacobin.de/artikel/...uption-martin-sonneborn-claudia-latour/
Der lausigste Deal der EU-Geschichte
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Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen, die mit Pfizer einen milliardenschweren Impfstoffdeal per SMS besiegelte – und dem Pharmakonzern so nebenbei auch das Quasi-Monopol gesichert hat. Ein Gastbeitrag von Martin Sonneborn und Claudia Latour.
Guten Tag draußen an den Geräten, gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen von EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters.
Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO zu ersetzen.
Ein interessantes Hütchenspiel.
Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung und Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren.
Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde.
Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem (mutmaßlichen) Volumen von 35 MILLIARDEN EURO auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung.
Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25 Prozent, sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen »Leyen-Effekt«. Und legen ihn bei Gelegenheit mal einem blutigen BWL-Anfänger zur genaueren Begutachtung vor – und zwar zusammen mit dem Skalen-, Nikolaus- und Mengenrabatt-Effekt, lol.
Zudem verschaffte die Kommission dem Unternehmen Pfizer, das den Markt bereits zuvor dominiert hatte, damit das Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt – ein offener Verstoß gegen das ansonsten mit Argusaugen gehütete EU-Wettbewerbsrecht. Zu guter Letzt wurden sowohl Herstellerhaftung als auch (spätere) Vertragsanpassungen und Ausstiegsklauseln weitestgehend ausgeschlossen.
Hüstel.
Wir halten dieses Ding in seiner Gesamtheit für den lausigsten Vertrag, der von Kommissionsfachkräften je verhandelt (oder abgeschlossen) wurde – immerhin werden EU-Beamte ja nicht nur mit ausgefuchstem Elitenschulenwissen vollgestopft, sondern auch noch in Kursen wie »Verhandlungsgeschick für Dummies« .., sorgfältig für die Ausübung ihrer Hauptaufgabe trainiert, dem korrekten Ausspielen ihrer versammelten Verhandlungsmasse: 450 Millionen Menschen wie Sie (der »größte Binnenmarkt der Welt«). Wir kennen Sonderschüler, die vor diesem Hintergrund weit bessere Vertragsbedingungen herausgeschlagen hätten als alle, die in diesem dritten Pfizer-Vertrag zu finden sind.
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A.L.: Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, Mitverfasser des obigen Artikels, ist mit dessen (auch ungekürzter) Weiterverbreitung nicht nur einverstanden, sondern begrüßt diese sogar ausdrücklich An dieser Stelle nochmals herzlicher Dank an Martin.
Aus einer Anhörung vor dem ständigem Ausschuss für Justiz und Menschenrechte des kanadischen Parlaments:
'Eine Erhöhung (der Sozialhilfe) ist das Einzige, was mein Leben retten könnte. Ich habe keinen anderen Grund, Sterbehilfe zu beantragen, außer dass ich es mir einfach nicht mehr leisten kann, weiterzuleben'.
'Ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich eine "medizinische Sterbehilfe" beantrage, weil ich es mir einfach nicht leisten kann, zu leben. Ich kann es mir nicht leisten, meine Behinderung aufrechtzuerhalten.'
'Durch die Regelung der Sterbehilfe in Kanada habe ich erfahren, dass mir die Pflege und Unterstützung fehlt, die ich zum Leben brauche. Man hat mir Nahrung und Wasser verweigert. Man hat mir nicht geholfen, mich umzudrehen, meine Medikamente einzunehmen und auf die Toilette zu gehen. Ich wurde missbraucht und beschimpft, weil ich eine Behinderung habe, und mir wurde gesagt, dass mein Pflegebedarf zu viel Arbeit ist. Mein Leben wurde abgewertet.
Ich wurde durch Missbrauch, Vernachlässigung, mangelnde Pflege und Drohungen zur Sterbehilfe gezwungen. Zu einer Zeit, als ich mich für Lebenshilfe und selbstbestimmte häusliche Pflege eingesetzt habe, haben der Krankenhausethiker und die Krankenschwestern versucht, mich zu einem unterstützten Tod zu zwingen, indem sie mir gedroht haben, mir 1.800 Dollar pro Tag in Rechnung zu stellen oder mich ohne die Pflege, die ich zum Leben brauche, zwangszuentlassen. Ich habe mich von diesem Personal unter Druck gesetzt gefühlt, das mir Sterbehilfe angeboten hat, anstatt mein Leiden durch eine würdevolle und mitfühlende Pflege zu lindern'
https://www.telepolis.de/features/...-zum-Tode-gedraengt-9184592.html
Sahra Wagenknechts «Schweiz-Connection»: So reagieren die Linken-Politikerin und ihre Schweizer Geldgeber auf die Kritik an ihren Nebeneinkünften
In den vergangenen zwei Jahren erhielt Sahra Wagenknecht Zehntausende Euro für öffentliche Vorträge. Fast ausschliesslich bezahlten Organisationen aus der Schweiz die Honorare.
Sahra Wagenknecht ist der lebende Stachel im Fleisch der deutschen Linkspartei. Vor kurzem zog die ehemalige Fraktionsvorsitzende wegen nüchterner Zahlen den Zorn ihrer womöglich baldigen Ex-Parteifreunde auf sich. Vergangenes Jahr hat die Politikerin neben ihren Geldern als Bundestagsabgeordnete knapp 800 000 Euro an Buch- und Vortragshonoraren eingenommen. Davon stammen 720 868 Euro 99 brutto vom Frankfurter Campus-Verlag für ihren Bestseller «Die Selbstgerechten».
https://www.nzz.ch/schweiz/...s-geld-kommt-aus-der-schweiz-ld.1732307
Ein Schelm bei dem es klingelt ...
https://m.youtube.com/watch?v=pbG0md8Brms
All jene hier, die hier , auch, in diversen Anti-(Westen) Threads die Verbrechen von Putin, dieses Putin-Russland und der russischen Armee relativieren (wie so oft mit Hinweis auf die Amis), die Kreml-Propaganda mit Zitaten und Artikeln aus diversen VT, und Desinformationmedien („Alternative Medien“, abseits MSM) wie Papageien nachplappern und für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine plädieren, damit sich Russland endlich die Ukraine widerstandslos einverleiben kann, machen sich damit zu Handlangern dieses russischen Faschismus und Teil dessen. Da wird es hinterher kein „das habe ich nicht gewusst“ geben können.
Das ist im wesentlichen Unsinn! Zwar weiß ich nicht woher du deine Wahlforschung beziehst, deine obige Aussage stimmt allerdings höchstens mit ganz minimalen Prozentsätzen und ist somit vernachlässigbar. Die Wähler der Grünen wandern jedenfalls seit vielen Jahren bei Landtags- und Bundestagswahlen kaum mal zur AfD und auch nicht zuletzt in Bremen zum Profiteur eines AfD-Verbots - also dem AfD-Verschnitt "Bürger in Wut". Die Wähler der meist sehr gut gebildeten Grünen scheinen mir im Großen und Ganzen sogar die Einzigen die völlig immun gegen die schwadronierenden AfD-Parolen sind!
In Niedersachsen 2022 kamen z.B. die Zugewinne der AfD überwiegend von SPD, CDU und FDP (!):
"... Die zweite Gewinnerin – die AfD – konnte diesen drei Parteien ähnlich viele Stimmen abjagen. Bemerkenswert ist, dass über ein Drittel davon von der FDP stammt. ..."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-49c4-8c9f-8e00543871a4
In der Vergangenheit gab es auch schon mal viele Gewinne von der rechtsextremen NPD.
https://de.statista.com/infografik/5700/waehlerwanderung-zur-afd/
In anderen späteren Wahlen gibt es ebenfalls kaum mal Grünwähler, die zur AfD wanderten:
https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-berlin-113.html
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/...dnetenhauswahl-berlin-2023/
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/...nderungen-bremen-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...hauswahl-in-berlin/
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-thueringen/
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/...s-stimmen-parteien
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...der-bundestagswahl/
"19% der Befragten können sich vorstellen, eine von Sahra Wagenknecht (LINKE) angeführte Partei zu wählen. Zustimmung kommt von Wählern der folgenden Parteien:
AfD: 60%
LINKE: 50%
FDP: 26%
Union: 16%
SPD: 12%
GRÜNE: 3%
https://www.tagesspiegel.de/politik/...agenknecht-partei-9441974.html
https://www.rnd.de/politik/...tte-sie-DDIOJH3CDVCAVNLUTRINJFUN4Y.html
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jacobin
Whatever. Ich freue mich auf die Wagenknecht-Partei. Endlich zerbröselt der extreme Rand.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...genknecht-spaltung-100.html
Wagenknecht zu wählen, würde mir jedenfalls nicht mal im Traum einfallen.
Die obige Grafik aus #731 stammt aus dem folgenden Artikel und diese Sozialisten wissen ebenfalls, wo der Hammer einer Neugründung hängt:
https://jacobin.de/artikel/...ung-linke-konservative-carsten-braband/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4a4e-8fd8-549624e62502
https://www.stern.de/news/...d-fordert-mandatsrueckgabe-33546664.html
Die Linke könnte es ebenfalls zerreißen, falls die Neugründung von Wagenknecht kommt.
Alexander Eydlin
Russland beschlagnahmt Reisepässe von Wehrpflichtigen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem die Beschlagnahmung von Reisepässen Wehrpflichtiger vorsieht. Das berichtet das exilrussische Nachrichtenportal Meduza unter Verweis auf das in einer Regierungsdatenbank veröffentlichte Gesetz.
Die Änderungen, zu denen die Beschlagnahmung der Reisepässe gehört, sind demnach bereits im August 2021 in die Staatsduma eingebracht, aber erst im Mai dieses Jahres abschließend angenommen und vergangene Woche vom Föderationsrat gebilligt worden.
Sie sehen vor, dass Wehrpflichtige ihre Reisepässe ab dem fünften Tag nach ihrer Einberufung an das Innenministerium übergeben müssen. Zurückerhalten können sie die Papiere erst nach dem Ende ihrer Dienstzeit. Nicht abgegebene Reisepässe würden automatisch für ungültig erklärt.
Das Gesetz soll in sechs Monaten in Kraft treten. Dem Meduza-Bericht nach wären damit Wehrpflichtige, die im Herbst einberufen werden, noch nicht davon betroffen. Einberufungen finden in Russland zweimal jährlich – im Herbst und Frühling – statt.
Wehrpflichtige werden in der Regel nicht im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Allerdings berichteten oppositionelle Medien mehrmals von Druck, der auf die Soldaten ausgeübt werde, damit sie sich als Zeitsoldaten verpflichteten. ..."
https://www.zeit.de/thema/krieg-in-ukraine