Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7427 von 7854 Neuester Beitrag: 11.02.25 23:30 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 197.328 |
Neuester Beitrag: | 11.02.25 23:30 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 37.335.630 |
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US-Justiz klagt Trump in 37 Punkten an
Donald Trump soll etwa Geheimdokumente zu Atom- und Waffenprogrammen mit sich genommen haben: Ein US-Gericht legt die Anklagepunkte gegen den ehemaligen US-Präsidenten nun offen.
09.06.2023, 20.24 Uhr
Donald Trump in Mar-a-Lago (Bild von November 2022) Foto: Andrew Harnik / AP
In der Affäre um Geheimdokumente ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump angeklagt worden – nun legt ein US-Gericht die Anklageschrift offen. In 31 Punkten geht es um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung, wie laut AFP aus der Schrift hervorgeht. In den anderen Anklagepunkten geht es demnach unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das grundsätzliche Zurückhalten von Dokumenten, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage.
Trump nahm Geheimdokumente zu Atom- und Waffenprogrammen mit sich, heißt es etwa in der Schrift. Außerdem wirft die US-Justiz dem Republikaner Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Laut der Anklageschrift zeigte Trump weiter einer anderen Person ein Dokument des Verteidigungsministeriums, das als »Angriffsplan« gegen ein anderes Land beschrieben wurde, wie Reuters berichtet. ..."
https://www.spiegel.de/ausland/...a943d9b-edd5-44de-b842-741a96b2bb97
Krieg in der Ukraine verursacht so viele Emissionen wie Belgien
Aktualisiert am 07.06.2023, 1
Zerstörte Kraftwerke, brennende Wälder und Wohnblocks, die in Schutt und Asche liegen: Mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine raubt Russland Menschen die Heimat oder sogar das Leben. Was der Krieg für das Klima bedeutet, steht seltener im Fokus - dabei sind die Auswirkungen nicht zu unterschätzen.
Eine detaillierte Berechnung internationaler Forscher kommt zu dem Schluss: Allein im ersten Jahr hat der Ukraine-Krieg etwa so viele Emissionen verursacht wie ein Land wie Belgien im gleichen Zeitraum - nämlich 120 Millionen Tonnen CO2-Emissionen-Äquivalente.
Die Studie rechnet mit "Äquivalenten", weil Emissionen anderer klimaschädlicher Treibhausgase - wie etwa Methan - in CO2-Emissionen umgerechnet werden, um besser vergleichen zu können.
Spritverbrauch im Krieg belastet Klima
"Es ist zuallererst natürlich eine menschliche Tragödie", sagt der federführende niederländische Klimaforscher Lennard de Klerk im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Doch es gibt auch einen großen Umweltschaden. ..."
https://web.de/magazine/wissen/klima/...t-emissionen-belgien-38295714
https://www.n-tv.de/politik/...ng-eigener-Partei-article24180910.html
"Lügen in "Partygate"-Affäre?
Boris Johnson legt Parlamentsmandat nieder
09.06.2023, 22:08 Uhr
Ex-Premier Johnson ist laut Berichten kein britischer Parlamentarier mehr - vorerst. Aufgrund der "Partygate"-Ermittlungen gegen ihn, legt er sein Mandat nieder. In seinen Augen wird er zu diesem Schritt gedrängt. Neben schlechter Laune bei Johnson könnte das auch politische Folgen haben.
Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat nach Ansicht eines Parlamentsausschusses das Unterhaus belogen und tritt deshalb als Abgeordneter zurück. Er lege sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder, teilte Johnson nach übereinstimmenden Berichten britischer Medien am Abend mit. Er betonte zugleich, er habe kein Verständnis für die Vorwürfe des Ausschusses in dem Skandal um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street.
Der Ausschuss zur "Partygate"-Affäre, in dem auch Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei vertreten sind, habe empfohlen, den Ex-Premier für zehn Tage zu suspendieren, hieß es. ..."
https://www.n-tv.de/politik/...ntsmandat-rnieder-article24181252.html
"... Die Zerstörungen am Kachowka-Damm legen nach Einschätzung eines britischen Experten nahe, dass das Bauwerk gezielt gesprengt wurde und nicht etwa allein durch den Wasserdruck oder vernachlässigte Schäden zusammenbrach.
"Die Bilder, die ich gesehen habe, zeigen zwei Durchbruchsstellen im Damm", sagte der britische Wasserbau-Ingenieur Chris Binnie. "Hätte ein zu hoher Wasserstand den Dammbruch ausgelöst, dann wäre es nur zu einem Durchbruch gekommen. Natürliche Ursachen halte ich daher für höchst unwahrscheinlich."
Eine Bresche öffnete sich demnach genau im oder unter dem Wasserkraftwerk. An dieser Stelle war der Damm inklusive Kraftwerksanlagen und Vorbauten insgesamt gut 200 Meter breit.
Die zweite Bresche liegt mehr als 150 Meter entfernt inmitten eines Abschnitts, der aus massivem Stahlbeton bestand. Hier hatte die Staumauer samt Stützen eine Mächtigkeit von etwa 45 Metern. Das fragliche Satellitenbild entstand am Tag zwei nach dem Dammbruch. ..."
https://www.n-tv.de/politik/...von-Sprengung-aus-article24180846.html
https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/...rn/29194838.html
Spätestens bei der nationalen Sicherheit hört sich auch bei so manchem republikanischen Wähler die Treue zu einem Ex-Präsidenten auf…. So, wie sich das hier ließt, dürfte sich diese Hoffnung von Putin, und seinen Papageien in Luft auflösen. Trump wird nicht noch einmal Präsident.
https://orf.at/stories/3319750/
https://amp.theguardian.com/us-news/2016/oct/10/...il-hillary-clinton
Haben die Amis sicher auch noch nicht vergessen. Trumps vergehen sind ein Vielfaches schlimmer. Lebenslänglich ?
Dieses Urteil des US Supreme Court hat positive Auswirkungen auf die Chancen zukünftiger demokratischer Siege bei Wahlen.
Wir erinnern uns, dass nach Stimmen der Bevölkerung auch Gore gegen Bush und Hillary Clinton gegen Trump gewonnen haben, aber wegen des veralteten, historisch begründeten US-Wahlrecht, die republ. Kandidaten wegen der Delegiertenstimmen (aus Zeiten des Wilden Westen mit „Pony Express“) gewonnen hatten.
Nun räumt mit Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther ein führender Unionspolitiker eine Mitschuld für den aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen ein. »Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen«, sagte Günther der »Welt am Sonntag «.
»Wir haben es bisher nicht geschafft, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen. Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen«, sagte Günther. Zugleich betonte er aber, die AfD sei als rechtsextreme Partei »auf keiner politischen Ebene Ansprechpartner für uns«.
Günther kritisiert regierungsinterne Opposition durch FDP
In Thüringen hatte das diese Woche mitunter anders geklungen. Mit dem Bürgermeister von Waltershausen, Michael Brychcy, sprach sich ein Unions-Kommunalpolitiker für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen aus. Anders komme man auf Kommunal- oder Landesebene im Osten gar nicht mehr voran. »Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten«, sagte Brychcy dem Sender MDR .
Günther mahnte nun in dem Interview, es sei nicht sinnvoll, wenn sich Regierung und Opposition beim Thema AfD gegenseitig Vorwürfe machten. »Beiden gelingt es zurzeit nicht, die Umfragewerte der AfD auf einem niedrigeren Niveau zu halten«, stellte er fest.
Kritisch äußerte sich Günther jedoch zur Regierungsarbeit der FDP auf Bundesebene. »Was nicht funktioniert: in Berlin die regierungsinterne Opposition zu geben. Am Ende schadet das nur der gesamten Regierung«, sagte der Politiker.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-guenther-sieht-union-mitverantwortlich-fuer-afd-hoch-a-4c028a08-9963-433c-b6e6-f2a2696e6e8e
"Kolumbien
Kinder 40 Tage nach Flugzeugabsturz gerettet
Stand: 10.06.2023 03:03 Uhr
Eine wochenlange Suche endet glücklich: Nach 40 Tagen sind vier nach einem Flugzeugabsturz in Kolumbiens Dschungel vermisste Kinder lebend gefunden worden. "Eine Freude für das ganze Land!", schrieb Präsident Petro.Über einen Monat nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs im kolumbianischen Regenwald sind vier überlebende Kinder aus dem Dschungel gerettet worden.Nach einer wochenlangen Suchaktion im Amazonasgebiet fanden Einsatzkräfte die Geschwister im Alter von 13, 9 und 4 Jahren sowie einem Jahr im Süden des Landes, wie der kolumbianische Präsident Gustavo Petro mitteilte."Eine Freude für das ganze Land. Die vier Kinder, die seit 40 Tagen im kolumbianischen Regenwald vermisst wurden, sind lebend gefunden worden", schrieb der Staatschef auf Twitter. Dazu veröffentlichte er ein Foto von Soldaten und Indigenen im Dschungel, die die Kinder mit Wasser versorgten und fütterten.Petro war gerade erst aus Kuba zurückgekehrt wo er mit Vertretern der Rebellengruppe Nationale Befreiungsarmee ELN ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hatte. ..."
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/...bsturz-gerettet-100.html
https://www.spiegel.de/panorama/...206249-880b-4020-b3ad-2dce83de02eb
Könnte man zumindest annehmen, wenn man sich der fortwährenden verbalen und "schriftstellerischen" Unterstützung für einen Kriegsverbrecher und Auftrags-Massenmörder aus dem ein oder anderen zwielichtigen Zirkel im Osten gewahr wird. Dabei war Putin damals in Dresden nur ein kleiner "Laufbursche" und absolut kein exzellenter Top-Spion, wie man immer mal wieder hierzulande lesen konnte:
"... According to Horst Jehmlich, the chief aide to the last Dresden Stasi chief, Putin played only a minor role in the neighboring KGB station. Putin was more of an "errand boy" at the regional KGB station, Jehmlich told DER SPIEGEL. Although Putin sometimes signed requests to the Ministry of State Security (MfS), important matters were always clarified personally by the Soviet head of the KGB station – with the help of an MfS interpreter and without Putin.
Putin's former office neighbor at the KGB office in Dresden echoed Jehmlich's view. He said that his colleague was "a complete conformist" whose work consisted mainly of sifting through an endless stream of applications to visit family in West Germany or searching for potential informants among foreign students at the University of Dresden.
None of that served to diminish speculation about explosive special missions, especially since Putin himself has never made any explicit statements about the work he performed in East Germany. The legend of having been a top spy shrouded in secrecy isn't likely one that he finds particularly bothersome. ..."
https://www.spiegel.de/international/germany/...65b2?dicbo=v2-9XtgwUR
Natürlich aber keine Zusammenarbeit und "absolut nie" mit dem verkommenen rechtsradikalen "Nazi-Flügel" in der AfD-Partei! Dabei hat dieser "Flügel" schon seit einiger Zeit das wirkliche Sagen in dieser rechtsradikalen Gesamtpartei übernommen. Aber wenn diese Partei doch der notwendigen Mehrheitsbeschaffung dienen kann, verschließen einige schon mal beide Augen und träumen lieber still und heimlich von einer dadurch möglichen Rückkehr an die Regierungstöpfe - ohne SPD, Grüne oder FDP.
"... Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy erklärte der »New York Times « zufolge, Trump nach seiner Wahl zum US-Präsidenten nach einer möglichen Verteilung umgehend zu begnadigen. ..."
https://www.spiegel.de/ausland/...e5c0ee3-4d05-491e-a4a5-6803639f1cc7
"... Die entsprechenden Verschlechterungen für Kunden hatten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten in einer längeren Auseinandersetzung mit dem EU-Parlament im Jahr 2020 durchgesetzt. Dieses wollte zunächst keine Höhere-Gewalt-Schutzklausel für die Bahnunternehmen. Besonders für den Schutz der Bahnunternehmen und gegen die Kundenrechte hatte sich der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzt. ..."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/...-4df3-b8e8-5fe2e8dfbb3c.
„Überraschenderweise“ wird er von den Kreml-Papageien und anderen Unterstützern des russischen Faschismus in diversen Anti-Westen Threads/Foren zuletzt nicht zitiert, als er meinte:
"Russland hat Kachowka-Damm gesprengt
https://exxpress.at/...-ueber-die-propaganda-schlacht-in-der-ukraine/
https://www.profil.at/ausland/...sch-der-ukraine-verhindern/402478088
"Die Gerechtigkeit wird siegen, und das russische Volk wird der Geschichte des Sieges weiterhin Ruhm hinzufügen." https://www.zeit.de/politik/ausland/...#event_id=emJY116k5DMrszE99yi2
Kim, Diktator von Nordkorea.
Man muss schon ein ziemlicher Loser sein, um seine geopolitischen Hoffnungen in Massenmörder wie Putin und Kim zu legen….
"So gehen die Forderungen der Sozialdemokraten in Dänemark und Schweden inzwischen weiter als die der AfD."
Hier würde mich interessieren, welche Bereich du meinst. Migration? Welche sonst?