Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Dies ist eine verhältnismäßige Reaktion, so sagt die britische Regierung, keine eskalierende.

Der stellvertretende Politikredakteur von GB News, Tom Harwood, erläutert mehr über die Spende von Langstreckenraketen durch Großbritannien an die Streitkräfte von Präsident Zelensky in der Ukraine.

2:55 PM · 11 mai 2023
https://twitter.com/GBNEWS/status/...5656581?cxt=HHwWioCxrbrKyv0tAAAA  

Was sind die Konsequenzen einer Energiekrise?
Für @TheEconomist : Tod
Todesfälle EU Europe in Nov-22/Feb-23 waren höher als erwartet (149.000 überzählige Todesfälle, ein Anstieg um 7,8%)
EU Länder mit den höchsten überzähligen Todesfällen erfuhren typischerweise die größten Steigerungen der Treibstoffkosten
3:09 PM · 11 mai 2023 https://twitter.com/Frank_Stones/status/...5?cxt=HHwWhoC85bWZzP0tAAAA
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Biomasse ist ein Schwindel, wir verbrennen ganze Wälder, um "den Planeten zu retten".
@Rob_Roos weist auf  Mängel im vorgeschlagenen Plan des #greendeal zur "Rettung des Planeten" hin. #apathforward #EUnews @ecrgroup
3:00 PM · 11 mai 2023
https://twitter.com/EuroConOfficial/status/...xt=HHwWhsCz2aqKy_0tAAAA


 

Das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete die vorläufigen Daten zu den Verbraucherpreisen für den Monat April 2023. Der Verbraucherpreisindex (VPI) stieg im April 2023 um +7,2% zum Vorjahresmonat.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/...eisindex/_inhalt.html
Core US CPI Stuck at 5.5%-5.7% Range for Fifth Month, Now Higher than Overall CPI
https://www.ariva.de/forum/...er-weltzone-517296?page=132#jumppos3308  

wird Donald T heissen. Der wird dann den Volodimir S. aus K. übers Knie legen und den Hintern versohlen..

👋  

Pressemitteilung  1. Februar 2023   Brüssel

Der Industrieplan für den Grünen Deal: Für Europas CO 2-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_510

Schnellerer Zugang zu Finanzierung

Die zweite Säule des Plans wird Investitionen und Finanzierung für die Produktion sauberer Technologien in Europa beschleunigen."  Öffentliche Finanzierung kann

in Verbindung mit weiteren Fortschritten bei der Europäischen Kapitalmarktunion

die enormen Mengen an privater Finanzierung freisetzen, die für den grünen Wandel erforderlich sind.  "

 

"Durch öffentliche Finanzierungen
 können
 in Verbindung mit weiteren Fortschritten bei der europäischen Kapitalmarktunion

die für den grünen Wandel erforderlichen enormen privaten Finanzmittel mobilisiert werden "  

Wie protektionistisch ist die europäische Umweltpolitik?
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Protektionismus als Kompensation für Politikversagen
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Mit einer neuen Klimasteuer auf Importe - dem sogenannten "Carbon Border Adjustment Mechanism" (CBAM) -, die 2026 in Kraft treten soll, will die EU die europäische Industrie für den Wettbewerbsfähigkeitsverlust entschädigen, den sie durch europäische CO2-Steuern einbüßt.
    Trotz der Proteste der Handelspartner der EU, dass dies gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, setzt sie diese Maßnahme fort.

Diese Politik entspringt demselben wirtschaftspolitischen Analphabetismus, der auch der experimentellen europäischen Energiepolitik zugrunde liegt

https://businessam.be/klimaat-europese-commissie-handels-barrieres/  

Mehr und mehr Bürokratie für Einfuhren in die EU
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Grünes Dogma unter Druck?

Eine wichtige jüngste Entwicklung ist, dass die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament nun ihre Unterstützung für einige der angeblich "grünen" Politiken der EU-Kommission von Ursula von der Leyen aufgibt, obwohl sie selbst der EVP angehört.

Einer der Gründe dafür ist die Sorge, dass Dinge wie das vorgeschlagene europäische "Naturwiederherstellungsgesetz" - das auch in Flandern heftig umstritten ist - bis zu 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der EU aus der Produktion nehmen würde.  Dies allein beweist, wie stark die Europäische Kommission unter dem Einfluss der grün-linken Lobby steht, die oft von derselben Europäischen Kommission finanziert wird.

 

Globale Nahrungsmittelversorgung und Ernährungssicherheit gewährleisten

https://agriculture.ec.europa.eu/...-food-supply-and-food-security_de

Der Europäische Krisenbereitschafts- und Reaktionsmechanismus für Ernährungssicherheit (EFSCM)
bewertet, wie die Kooperation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor verbessert und Risiken im Krisenfall bewertet werden können.  

Eine Podiumsdiskussion, die von The European Conservative veranstaltet wurde, lud Experten wie den Klimaskeptiker Rob Roos und den ehemaligen Energiebeauftragten der Kommission, Professor Samuele Furfari, ein, um die verheerenden Auswirkungen der Grünen Agenda der EU auf Bürger zu skizzieren.

10:35 PM · 28 avr. 2023
https://twitter.com/FurfariSamuele/status/...cxt=HHwWgMCz7dHroO0tAAAA  

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Der Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 schlug die           Kapitalmarktunion        vor,

Die Kapitalmarktunion soll 2000 Milliarden Dollar mehr auf die europäischen Kapitalmärkte locken, langfristig [6][7].

Neuer CMU-Aktionsplan (2020 – heute)
Seit ihrem Amtsantritt hat Präsidentin Ursula von der Leyen den Prozess zur Vollendung des Projekts der Kapitalmarktunion vorangetrieben.[90]

Ihr Engagement steht im Einklang mit der Agenda der Kommission, die sich stark auf den europäischen Grünen Deal und die digitale Wirtschaft durch das Projekt „Digitaler Binnenmarkt“ konzentriert.[91]

https://en.wikipedia.org/wiki/Capital_Markets_Union  

         Um dem zu begegnen, was sie melodramatisch als „existentielle Bedrohung“ des Klimawandels bezeichnet, hat sich die britische Regierung dazu verpflichtet, 11,6 Milliarden Pfund britischer Steuergelder für die internationale Klimafinanzierung auszugeben. Die Mittel für die so genannte „Klimaanpassung“ verdreifachen sich von 500 Millionen Pfund im Jahr 2019 auf 1,5 Milliarden Pfund im Jahr 2025                  ....................
         All diese öffentliche Finanzierung wird an private Unternehmen gehen, die von den internationalen Technokratien ausgewählt wurden, die sich im Einklang mit den Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen, einer Miss-World-Liste humanitärer Ziele, gebildet haben            ................................................................
         Mit derselben Rechtfertigung werden Entwicklungsländer von Finanzorganisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds mit Schulden belastet, um diese Ziele zu erreichen, und diejenigen, die nicht in der Lage sind, die Rückzahlungen durch erhöhte Steuern und Ausgabenkürzungen für ihre bereits verarmten Bevölkerungen zu leisten
werden gezwungen sein, ihr Land und ihre natürlichen Ressourcen an ihre Gläubiger zu übergeben.
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https://www.ukcolumn.org/article/...s-of-environmental-fundamentalism  

die Billionen Dollar
mit denen die Arbeiter des Westens von ihren Regierungen in die Schuld gesetzt wurden mit der Rechtfertigung, eine von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene „Pandemie“ zu bekämpfen – einer Organisation der UN, die von westlichen Regierungen und privaten Unternehmen finanziert wird und der Lobbyarbeit beider unterliegt – ist ein Beispiel und Modell davon, wie die gleichermaßen erzeugte Umwelt-„Krise“ darauf abzielt, ihre Bevölkerungen zu verarmen und Sie, die Architekten dieser Krise und der Machtübernahme, die sie ermöglicht, zu bereichern ......................

Fundamentalisten
Öffentliche Compliance schaffen für diesen Transfer von Milliarden Pfund vom nationalen Steuerzahler an internationale Konzerne
ohne Mandat der Wählerschaft oder Kontrolle darüber, wie, von wem oder wofür sie ausgegeben werden, wurde durch eine umfangreiche internationale Propagandakampagne erreicht.

 

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Trotz ihrer radikalen Rhetorik sind Just Stop Oil also, und ob sie es wissen oder nicht, die bezahlten Förderer der UN-Agenda 2030 und ihres Ziels, die natürliche Welt zu finanzialisieren.
Aus diesem Grund kombinieren ihre Website, ihre professionell gedruckten Banner und ihre medienwirksamen Proteste den glatten Look der Verbraucherwerbung mit der Sprache der Revolution.


Wie Insulate Britain, Animal Rebellion, Extinction Rebellion, Black Lives Matter, The People's Assembly, Momentum und all die anderen "Graswurzelbewegungen", die für ihre politischen und unternehmerischen Unterstützer Astroturfing betreiben, hat sich Just Stop Oil den Straßenprotest zu eigen gemacht, um die politische Agenda der Globalisten umzusetzen.
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diesen übergriffigen Wutveganern begegnen? Mit Nachsicht und Mitleid oder sind die ein Fall für die Staatsanwaltschaft?  

Aber begegnen wird man diesen Menschen nicht. Ich habe zwar Bilder von Merkel hinter ihrem Einkaufswagen gesehen, aber selbst Lauterbach hat höchste Sicherheitsstufe.
Würde ich ihnen begegnen, würde ich einen Affekt erleiden.

Der Staatsanwalt hat einen Vorgesetzten und der wieder usw. irgendwann versteht man dann das Zitat von Seehofer
 

Die Prüfer fordern, dass die EU-Aufsicht bei Banken strenger durchgreift. Was lasche Kontrolle zur Folge haben kann, zeigt sich gerade in den USA.

In seinem aktuellen Bericht übt der Europäische Rechnungshof deutliche Kritik an der Arbeit der EZB-Bankenaufsicht. Die Aufseher sollen die geltenden Regeln bei den 110 überwachten Großbanken in der Währungsunion "rigoroser" durchsetzen. Viel zu oft belasse man es im Clinch mit den Banken bei "Empfehlungen", anstatt nach Verfehlungen verbindlichere "Forderungen" an die Institute zu stellen. "Die Europäische Zentralbank muss ihre Aufsicht verstärken, um sicherzustellen, dass die Banken in der EU ihr Kreditrisiko angemessen steuern, insbesondere in Bezug auf Kreditnehmer, die ihre Kredite nicht zurückzahlen", heißt es in dem Bericht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wurde. Die Prüfer warnen: Ein schlechtes Kreditrisikomanagement der Banken könne deren Existenz und die des gesamten Finanzsystems gefährden.

Der Rechnungshof fordert, dass die Aufseher die Banken mit hohen Kreditausfallrisiken schneller und strenger ermahnen und höhere Verlustpuffer einfordern. "Da die EZB nicht in der Lage ist, den Kapitalzuschlag für eine Bank in einzelne Risikofaktoren aufzuschlüsseln, hat sie keine Sicherheit, dass die (...) Anforderungen eine ausreichende Abdeckung der abzudeckenden Risiken gewährleisten", heißt es in dem 73-seitigen Bericht weiter. Die EZB teilte mit, sie halte die Empfehlungen des Rechnungshofs für sinnvoll, die dazu beitrügen, "die Prozesse weiter zu verbessern".

Die Rüge des Rechnungshofs, die Aufseher gingen mitunter zu weich mit den Banken um, steht in Kontrast zum latenten Wehklagen der Branche über zu strenge Aufsicht. Unter anderem Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte Ende vergangenen Jahres beklagt, er brauche keine Aufsichtsbehörde, die sage, was die Bank tun solle. Sewings Aussage bezog sich auf einige riskante Geschäfte des Instituts, sogenannte "Leveraged Loans", welche die EZB kritisch sieht. Andere Bankchefs hatten sich ähnlich geäußert. ...

 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...eu-bankenaufsicht-1.5853679  

Aber das war ja absehbar!
Erst jetzt, wo die Inflation ausser Kontrolle geraten ist und der große Kollaps droht melden sich die Aufseher der Aufsicht mit Kritik ...
 

„Sie halten die US-Wirtschaft als Geisel.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch deutliche Kritik am Verhalten der Republikaner geübt. Im Mittelpunkt seiner Rede stand die aktuell wohl größte Herausforderung der USA: der Streit um die Schuldenobergrenze.
Für eine Anhebung brauchen Biden und seine Demokraten die Zustimmung der gegnerischen Partei im Kongress. Die blockiert das Vorhaben bislang jedoch. Kommt es nicht bald zu einer Einigung, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Laut US-Finanzministerin Janet Yellen könnte das bereits am 1. Juni der Fall sein.
Ein US-Staatsbankrott hätte Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Zwar ist der Streit um die Schuldengrenze mittlerweile Tradition in den USA, doch diesmal scheinen die Sorgen größer und ernster. Das liege unter anderem am Präsidentschaftswahlkampf, sagt US-Korrespondentin Annett Meiritz in der aktuellen Folge Handelsblatt Today: „Die Fronten sind noch mehr verhärtet. Die Polarisierung ist extrem.“

https://www.handelsblatt.com/audio/today/...taatspleite/29145722.html

 

Das Kriegsmaterialgesetz hatte die Weitergabe von Waffen und Munition aus der Schweiz durch Drittstaaten bisher untersagt.

In der Ukraine wird die Munition seit Monaten immer weniger. EU-Länder wollen liefern, sehen aber ihre eigenen Bestände zunehmend schwinden. Hinzu kommt, dass manche Waffen und Munition, die vor Jahren etwa der Schweiz erworben wurden, bisher nicht an die Ukraine geliefert werden konnten.

Das soll sich jetzt ändern. Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, Nationalrat und Städterat, haben für eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes gestimmt. Damit wird die Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine in Zukunft ermöglicht. 

Bisher durften Waffen und Munition, das vom Ausland erworben wurde, nicht an Länder weitergegeben werden, die sich in kriegerischen Auseinandersetzungen befinden.

Die Schweiz hatte aufgrund der Gesetzeslage unter anderem Deutschland die Genehmigung zur Lieferung von Munition für den deutschen Gepard-Panzer verweigert.

https://de.euronews.com/2023/05/12/schweiz-waffenlieferungen
 

MOSCOW, May 12. /TASS/. Die Menschen im Westen sollten verstehen, dass sie für die fehlerhafte und ineffektive Politik ihrer Führer bezahlen, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Freitag.
https://tass.com/politics/1616491

Jenseits der ukrainischen Offensive
Der Westen muss das Militär des Landes auf einen langen Krieg vorbereiten

https://www.foreignaffairs.com/ukraine/...r-beyond-ukraines-offensive
...       "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die westlichen Partner der Ukraine eine langfristige Siegestheorie für die Ukraine entwickeln, da selbst im besten Fall die bevorstehende Offensive den Konflikt wahrscheinlich nicht beenden wird."
 

"Auf amerikanische Führung ist bei internationalen Krisensituationen nicht immer Verlass."
„Wir waren auf uns allein gestellt“

EVAKUIERUNG AUS SUDAN
Ein Schulbeispiel europäischer Souveränität
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...aenitaet-18886400.html

 

Weltbank-Präsident warnt: Gigantische Schuldenberge bedrohen die Weltwirtschaft
https://www.ariva.de/forum/...er-weltzone-517296?page=132#jumppos3319  

Macron will eine  „Europäische Regulierungspause“ bei Umweltstandards

Der Präsident der Republik möchte, dass Europa bei der Einführung neuer Umweltvorschriften eine Pause einlegt, um den Unternehmen zu helfen, vor der Konkurrenz aus anderen Ländern der Welt zu bestehen.  11/05/2023 à 19:22
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Seiner Meinung nach ist Europa derzeit der Kontinent mit den größten Umweltauflagen.
Das Verbot von Pestiziden, die Festlegung von Standards für chemische Produkte und die Begrenzung der Kohlenstoffemissionen der Industrie wurden von Europa beschlossen. Diese unterschiedlichen Elemente können für Unternehmen manchmal Hindernisse sein. Ihre Konkurrenten in Asien oder Südamerika sind wettbewerbsfähiger  .........................
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https://www.rtl.fr/actu/politique/...lementaire-europeenne-7900263935