Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

'Aber der Staat darf sich nicht überverschulden was er derzeit im übertriebenen Maße tut. Und damit verhindert er private Investitionen und über die Inflation welche er anfeuert reduziert er den privaten Konsum. Die übertriebene Verschuldung der Staaten in der EU hat zu der heutigen Inflation erheblich mit beigetragen...'

Die 'Hyperinflation' ist ein längst wieder einkassiertes rein angebotinduziertes Punktereignis, an das sich Trittbrettfahrer aus Handel und Versorgern mit dem Segen der hauptamtlichen Vulgärökonomen angehängt haben. Es hat 0 mit Staatsverschuldung oder angeblichem Moneyprinting zu tun, sondern allein mit temporären Problemen auf der Angebotseite.  

in die Vergangenheit und Gegenwart und dem Verlauf der Inflation, denn kurioserweise ist die Inflation in jenen Ländern hoher Verschuldung oftmals am Niedrigsten, während niedrig verschuldete Länder, wie z.B. Russland oder Indien, mit hoher Inflation zu kämpfen haben.

Paradebeispiel für hohe Schulden vs. niedrige Inflation ist Japan.
Trotz einer Verschuldungsquote welche über der von Griechenland liegt, kämpft Japan seit Jahrzehnten eher mit Deflation als einer Inflation.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...tionsrate-in-japan/

Deshalb besteht kein direkter / kausaler Zusammenhang zwischen Schulden und Inflation.
Hier spielen andere Faktoren eine Rolle, z.B. Angebotsverknappung oder auch eine schlechte Haushaltsführung, wie sie vor allem in Schwellen- und Drittländern sehr verbreitet ist, kann eine Rolle spielen. D.h. Schulden werden schlecht investiert, verschwinden in Taschen Weniger, so dass kein entsprechender Wert entsteht.

Ich finde diese Angst vor Inflation schon bemerkenswert, wenn ich nur wenige Jahre zurückblicke, in der man sich Inflation förmlich herbeiwünschte. Vermutlich sind Jene die sich noch vor paar Jahren über die Nullzins-Politik und niedrigen Zinsen aufgeregt haben und den altersvorsorgenden Sparer als großes Opfer darstellten, Heute Jene die sich über Inflation und die Folgen aufregen.


 

Deutschland hat die mit Abstand niedrigste Schuldenquote unter den großen Industrienationen: Die Regierung arbeitet sich an einem Thema ab, das eigentlich keines ist.

'Aus einer rein ökonomischen Perspektive allerdings hat Deutschland vielleicht ein Schuldenbremsenproblem, aber kein Schuldenproblem. Wenn Christian Lindner jetzt eine Haushaltssperre verkündet, dann hat das wenig damit zu tun, dass der Staat nicht mehr über genug Geld verfügt. Lindner könnte sich jederzeit problemlos einen zweistelligen Milliardenbetrag borgen. Die Schuldenquote würde sich dadurch vielleicht im Nachkommabereich verändern. Wir wären aber immer noch Sparweltmeister. Mit großem Abstand'.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/...haushalt-schulden-regierung

Rekordzahl an Kommentaren, ein Aufregerthema also

Wirtschaftsexperten halten Lockerung der Schuldenbremse für verkraftbar

Quelle:
https://www.stern.de/news/...denbremse-fuer-verkraftbar-33763332.html  

Auch die Schweiz hat eine Schuldenbremse, sie wurde 2001 via Abstimmung angenommen, man erinnere sich zurück, es kamen gerade etwas stürmische Zeiten, in der sich die meisten Länder neue Schulden aufgeladen haben. Man hat hier weder eine ausufernde Inflation noch ist alles am zusammenbrechen.

Staatsschulden machen ist einfach, für alle Parteien und eine Ausbeutung der Jungen mAn. Die werden sowieso zunehmend konfrontiert mit steigenden Kosten für die Rentner.
Bei einigen Ländern fressen nun die gestiegen Zinsen einen beträchtlichen Anteil der Staatseinnahmen weg. Worauf das hinauslaufen wird?

Hier sind dafür die Privatschulden recht hoch, auch wegen Immopreisen, bei allfälligen Privatbakrott werden sie abgeschrieben, belasten aber nicht die Allgemeinheit.

Deutschland ist aber im Euro und eher eine Ausnahme diesbezüglich, denn da sieht es schaurig aus bei einigen Ländern, wenn man versucht in die Zukunft zu blicken. Wo das hin führen soll, wenn die Bedienung der Schulden, die fälligen Zinsen, zu immer noch mehr Schulden führen zwangsläufig und keine Aufgabe des Staates damit erfüllt wurde, das Geld ist dann einfach weg.

 

Das stimmt, Kredit wird auch kontraproduktiv investiert, bpsw als Gehhilfe für stets besonders bedürftige Ultrareiche, halbkriminelle Maskendealer, Testcenterbetreiber und ARD-Intendanten, für bizarre Panikkäufe am Energiemarkt, vor allem aber für Konzerne die trotz hervorragender Gewinnsituation notorisch mit der Deindustrialisierung drohen um Extraprofite vom Staat verlangen zu können. Mit dem Finger zeigt man dann aber auf die paar Euro Bürgergeld, die arme Teufel mehr schlecht als recht über die Runden bringen sollen.  

ich widerspreche der Aussage von Malko07, dass sich der Staat nicht weiter verschulden dürfe, die Privaten sich aber verschulden dürfen sollen.

Genau umgedreht entspricht der Realität.

Denn Private können sich nicht unendlich verschulden, erst recht können sie die sozialen Aufgaben des Staates mit ihren Schulden nicht mitfinanzieren. Hierbei spreche ich nicht nur von Bürgergeld-Empfängern, die nur einen Bruchteil der Ausgaben darstellen, sondern spreche ich vor allem vom Erhalt und Aufbau der Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, Parkanlagen, uvm.
Und natürlich auch die Renten, die den mit Abstand größten Posten der Ausgaben beim Bund ausmachen, müssen natürlich mitfinanziert werden, was man den Privaten allein nicht zumuten kann.

Deshalb kassiert der Staat Steuern und Abgaben und damit die Steuern und Abgaben nicht zu hoch sind und die Privatwirtschaft sich weiter entfalten und wachsen kann, nimmt der Staat Schulden auf.

Über die Neuverschuldung kann der Staat das Wachstum regulieren, den Hahn etwas weiter auf- oder zudrehen. Im Idealfall müsste er in Zeiten des Booms die Steuern und Abgaben erhöhen, um das Wachstum zu bremsen, um dann im Falle der Krise wieder aufs Gas treten zu können.
D.h. wenn die Wirtschaft boomt, viele Privatunternehmen investieren und sich verschulden, dann ist eine Schuldenbremse auch in Ordnung und sogar zielführend.
Doch in Zeiten einer Stagnation, Rezession oder niedrigstem Wachstum, in Zeiten in denen wir diverse Herausforderungen meistern müssen, ergibt eine Schuldenbremse keinen Sinn. Gerade in solch Situation ist es Aufgabe des Staates, die Herausforderungen mit viel Geld anzupacken und der Privatwirtschaft damit wieder Anschubhilfe zu geben.

Das hilft dann übrigens auch den Restaurantbetreibern, wenn viel Geld in Dtl. investiert wird.

Und je länger man damit wartet, dann kann es sogar passieren, dass wir irgendwann die Schuldenbremse hinter uns gelassen haben, aber trotzdem die Milliarden nicht mehr investiert bekommen, weil uns dann die Fachkräfte fehlen um die vielen Strukturprojekte im Hau-Ruck-Verfahren realisiert zu bekommen.

Beispiel Straßenbau, es ist bereits jetzt schon der Fall, dass wenn man als Gemeinde Straßen erneuern oder bauen lassen will, man so auf die Schnelle keine Baufirma mehr findet.
Da werden Ausschreibungen gemacht, mit dem Ergebnis, dass keine Baufirma ein Angebot abgegeben hat. Und wenn ein Angebot abgegeben wird, ist das preislich derart überzogen, dass das nicht finanzierbar ist.  

Zitat Tony Ford: Doch in Zeiten einer Stagnation, Rezession oder niedrigstem Wachstum, in Zeiten in denen wir diverse Herausforderungen meistern müssen, ergibt eine Schuldenbremse keinen Sinn. Gerade in solch Situation ist es Aufgabe des Staates, die Herausforderungen mit viel Geld anzupacken und der Privatwirtschaft damit wieder Anschubhilfe zu geben.

Ja, so sollte es eigentlich sein, dass man bei laufende Konjunktur Schulden abbaut und bei einer Rezession wieder neue aufnehmen kann. Doch funktioniert das in vielen Ländern nicht, die machten auch immer mehr Schulden bei recht gut laufender Konjunktur und müssen dann immer noch mehr Schulden machen, jetzt werden die Refinanzierungen dieser Schulden auch immer teuerer, da die Zinsen gestiegen sind und so fliessen dann immer mehr Staatseinnahmen nicht in Infrastruktur oder Bildung oder Renten, sondern in den Schuldendienst und davon hat dann der Steuerzahler nichts.

Aber da Deutschland im Euro ist, sind die Bemühungen etwas für die Katze, die Schulden nicht ausufern zu lassen, wenn andere das schon lange betreiben.  

denn die Schweiz hat den Luxus hoher Außenhandelsüberschüsse.

Die Schweiz erreichte 2022
ein BIP von 780mrd. CHF
ein Außenhandelsüberschuss von 42mrd.CHF

D.h. die Schweiz verfügt jedes Jahr von Zuflüssen von Außen von mehr als 5% des BIP.
Diese Zuflüsse von Außen kommen ja nicht aus dem Nichts, sondern aus Schulden der Anderen.


Dtl. erreichte 2022
ein BIP von 3870mrd.€
ein Außenhandelsüberschuss von 79mrd.€

D.h. Deutschland verfügt über 2% an Zuflüssen aus dem Ausland.

2021 waren es noch 175mrd.€ Überschuss bei einem BIP von 3620mrd.€
machte 2021 einen Zufluss von 4,8% des BIP.


USA 2022 , BIP 25500mrd.$, Außenhandelsbilanz -1310mrd.$
Mittelabflüsse von ca. 5% des BIP.
Demzufolge muss die USA deutlich mehr Schulden machen. Diese liegt etwas über 5%, Tendenz zuletzt steigend.


D.h. im Grunde befinden wir uns in Dtl. in einer Komfortsituation, weil wir Überschüsse generieren, welche es uns erlauben, auf Kosten Anderer zu wachsen.
Doch wenn wir wie von Wirtschaftsexperten vorgeschlagen, 1,5% des BIP an neuen Schulden machen und diese investieren, könnten wir unsere Situation noch komfortabler machen, uns für die Zukunft wappnen, Dtl. wettbewerbsfähiger machen.  

bedeuten, Vermögen abbauen. Das kann nie im Interesse eines Landes sein.
Schulden sollte man auch in guten Zeiten nicht mehr als konstant halten.

Es gibt wiegesagt 2% Stabilitätskritieren, welche nicht grundlos gesetzt worden sind.

D.h. wenn ich drei Jahre Schulden gebremst habe, d.h. 0% Schulden gemacht habe, dann kann ich mir in der Krise auch mal 6% in einem Jahr leisten, vor allem wenn es dazu dient, mich für die Zukunft zu wappnen. Und gewappnet für die Zukunft sind wir in Dtl. definitiv nicht. An vielen Stellen sind wir schlichtweg zu rückständig. In der Schweiz sieht das bestimmt so viel anders auch nicht aus!?  

USA 2022 , BIP 25500mrd.$, Außenhandelsbilanz -1310mrd.$
Mittelabflüsse von ca. 5% des BIP.
Demzufolge muss die USA deutlich mehr Schulden machen. Diese liegt etwas über 5%, Tendenz zuletzt steigend.

Wenn man nun noch die gestiegen Zinsen in USA betrachtet....?
Es hat halt auch damit zu tun mMn, dass jeder Präsident ein zweites Mal gewählt werden will und um überhaupt gewählt zu werden macht man Geschenke, seien es Steuersenkungen oder Subventionen usw.
Nun fliessen aber grosse Summen in den Schuldendienst, das kann sich die USA aber eigentlich nicht leisten, denn die Infrastrukturen und vieles anderes ist dort auf dem Stand eines Entwicklungslandes.
Gleichzeitig beherbergt es aber einige der erfolgreichsten Firmen. und reichsten Menschen, die aber ihre Angebote oft nicht in USA herstellen, sondern in China oder Indien und somit an der Handelsbilanz vorbeilaufen. Aber Geld wäre sicher vorhanden dort um die Staatsschulden abzusenken.
 

hochhalten möchtest, finde ich gut. Dazu gehört dann allerdings auch eine Begrenzung der Verschuldung auf max. 60% des BIP....

...wenn wir dort wieder angelangt sind, kann man von mir aus auch gerne wieder die 3% Grenze beim öffentlichen Defizit zur Anwendung kommen lassen. Wenn es über die 60% geht, könnten dann z.B. wieder die 0,3% greifen. Auch das wäre z.B. eine denkbare Reform der Schuldenbremse, über die man reden könnte.

Erstmal geht es allerdings doch darum, die Konvergenzkriterien von Maastricht überhaupt wieder zu erreichen.

Bei den 60% im Verhältnis zum BIP geht es im Übrigen nicht um Wachstums- sondern um Stabilitätsgedanken, bei denen auch künftige Wirtschaftskrisen im Blick behalten werden.
Eine Staatsverschuldung oberhalb von 90-100% muss noch nicht stabilitätsgefährdend sein, kann es aber je nach Einzelfall bereits sein. Staatsverschuldung hat zudem ab einer bestimmten Höhe einen abnehmenden Grenznutzen im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum. Nach Untersuchungen von Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart kippt der Nutzen der Staatsverschuldung ab 90%  mehr und mehr um.

Da bei schweren Wirtschaftskrisen die Verschuldung im Verhältnis zum BIP durch das Schrumpfen des BIP nun automatisch ansteigt (ohne dass sie sich dabei nominal verändert hätte) und gleichzeitig fiskalisch gegengelenkt werden soll, ist ein hinreichender Puffer schon ein wichtiger Faktor bei der Bestimmung sinnvoller Limits.

Ob man dabei nun bei 60%, 65% oder vielleicht auch bei 70% herauskommt, ist letztlich eine Frage, worauf man sich dann eben verständigt.

Über Reformen kann man sicher auch bei den Maastricht-Kriterien reden, bis man sich auf etwas anderes geeinigt hat, gelten dann aber eben die 60%.

"Werden diese Kriterien verfehlt, gibt es von der EU paar auf die Mütze."

...so war es zwar gedacht, tatsächlich bleiben Verstöße faktisch allerdings mehr oder weniger folgenlos
 

die Schuldenbremse als schwarz-gelb zu bezeichnen, ist übrigens eine unsachliche Betrachtung.

Sie konnte ja nicht etwa mit einfacher (Regierungs)Mehrheit  sondern, im Hinblick auf die Verfassungsänderung, nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

Das schwarz-gelbe Merkel-Kabinett II hatte damals 332 Sitze von insgesamt 622, also gerade mal 53%
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2009-09-27-BT-DE/index.shtml

Des Weiteren wurde die Schuldenbremse auch nicht von der damaligen Bundesregierung erarbeitet und vorgeschlagen:

"Bundestag und Bundesrat haben am 15. Dezember 2006 auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP (in Drs.16/3885) beschlossen (PlenProt 16/74), eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzusetzen. Die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat haben die Kommission am 8. März 2007 konstituiert. Die Kommission hat ihre Arbeiten am 5. März 2009 mit der Vorlage von Reformvorschlägen abgeschlossen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli 2009 und dem Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 wurden die Vorschläge der Kommission umgesetzt."
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismuskommission
https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)
 

bei den Staatsfinanzen die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben an, so stellt man zum einen fest, dass Einahmen und Ausgaben noch nie höher gewesen sind.

Dass es bei solchen Rekordeinnahmen nicht möglich sein soll, die Schuldenbremse einzuhalten, ist  nur schwer einzusehen, und m.E. im wesentlichen der überbordenden Ausgabenfreudigkeit von rot-grün zuzurechnen....

Nach der Ausnahmesituation der Pandemie, wo die Schuldenbremse nun (legitimer Weise) über mehrere Jahre ausgesetzt wurde, ist nun eben mal wieder etwas mehr Haushaltsdisziplin angesagt, wobei man noch nicht einmal davon reden kann, dass der Staat nun den Gürtel enger schnallen müsse, er kann dieses Jahr ohne Neuverschuldung fast sowiel ausgeben wie im letzten Jahr mit Neuverschuldung.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/...ntlichen-finanzen/  

"Und die Quelle "Achgut" ist natürlich eine rechtspopulistische, also braune Quelle. ( de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten ) Im von Malk07 geposteten Beitrag wurde u.a. eine Quelle ( Junge Freiheit ) zitiert, welche als rechtsextrem gilt.

Eine seriöse Quelle ist Achgut deshalb nicht, zumal der Beitrag selbst, lediglich auf persönlicher Ebene geführt wird. D.h. Achgut unterstellt den Grünen, dass sie...."

...ich hatte den Artikel nicht gelesen, wobei es Malko oben - so wie ich das verstanden hatte - auch nicht um einen bestimmten Artikel gegangen ist, sondern allgemein um die jetzige Beendigung der Ermäßigung und eine generelle Betrachtung von 19% Mehrwertseteuer in der Gastronomie...

Kritische Artikel findet man dazu dann ja auch tatsächlich überall.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/...mie-19327766.html (hier auch mit einem Fast food Bezug)
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...g-esken-spd-100.html (auch seitens der SPD)
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/...mie-prozent-faq-100.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/...Betriebe-hart-treffen.html
https://www.zeit.de/news/2023-11/17/...-mehrwertsteuer-in-gastronomie
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/...de-existenz-politik-1.6288651

..und was Deine Einordnung der Quellen "junge freiheit" und "achgut" angeht:

Zum einen kann man diese Seiten m.E. nicht in einen Topf werfen, auf "jf" treffen Deine Vorwürfe m.E. schon eher zu als auf "achgut", aber auch diese Einordnung ist zumindest umstritten.

Wenn man Politikwissenschaftler dazu befragt,  ordnen sie JF einem Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu und bezeichnen sie als Sprachrohr der Neuen Rechten.
Wenn man sich mal bei Wiki anschaut, wer da so alles schon regelmäßig geschrieben hat, dann lässt sich diese Einschätzung eines solchen Graubereichs m.E. auch gut nachvollziehen.

Die von Henryk Broder herausgegebene Achgut-Seite als Medium der Neuen Rechten einzuordnen finde ich hingegen wenig überzeugend, weder von den Autoren noch von den Artikeln gibt es das m.E. wirklich her...
Im Gegensatz zur jungen Freiheit, mit der ich nicht viel anfangen kann, wenn ich dort rein sehe, lese ich bei Ach-Gut zwar nicht regelmäßig aber immer wieder gerne rein.

In manchen Artikeln wird schon in schwungvoller modischer Polemik kräftig gegen links ausgeteilt, über die man manchmal kopfnickend, oder auch kopfschüttelnd schmunzeln kann, die manchmal pointiert manchmal aber auch albern sein mag.
Nicht "links" zu sein ist dann auch vermutlich das eigentlich Verbrechen, das ihnen den Vorwurf einbringt "rechts abzubiegen", was dann vermutlich als eine Art schwungvolle Gegenpolemik  zu verstehen ist. Gibt aber neben Broder-typischen Polemiken auch sachliche und auch inhaltlich interessante Beiträge.
Wenn man tatsächlich meint, dort Rechtspopulismus zu erkennen, dann würde ich das immerhin noch irgendwo als legitime Meinungsäußerung betrachten, die ich dann eben nicht teilen kann, aber "braun" geht dann ja noch mal mehrere Stufen weiter…

"Braun" ist für mich zumindest immer noch ein Synonym für "nationalsozialistisch", ...und da würde es dann bei dem Broder-Projekt Ach-Gut nicht nur grob unsachlich sondern auch absurd.




 

"Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse für verkraftbar."

Das mag ja sein. Mal abgesehen davon, dass mit einer Einschätzung, ob etwas verkraftbar sei, allerdings noch nichts darüber gesagt ist, wie sinnvoll es auch ist.... besteht ohne eine entsprechende Reform der Schuldenbremse, für die eine Verfassungsänderung erforderlich wäre, allerdings gar keine Möglichkeit dazu.

Im Rahmen einer Reform kann und wird man sich mit all diesen Betrachtungen und Fragen sicher auseinandersetzen, bis dahin muss man die Schuldenbremse  aber eben erstmal nehmen wie sie ist.

Eine rechtmäßige Grundlage, sie nochmal aussetzen zu können, kann ich jedenfalls nicht erkennen.    

Achgut hatte während der Corona die Gefährlichkeit der Virenerkrankung notorisch geleugnet, Impfungen im Gegensatz dazu für hochtoxisch erklärt und alle Massnahmen zur Eindämmung in eine klasssische Figur des Antisemitismus eingebettet, nämlich in die angeblichen Diktatur-Masterpläne einer angeblichen Great Reset Verschwörung nicht näher genannten Eliten, wie sie von der Tendenz her in jedem rotbraunen Medium zu finden waren. Eben deshalb war Achgut auch auf Plattformen wie Facebook und Youtube gesperrt. Das war die Zeit, in dem Achgut aufgrund der Resonanz im rotbraunen Milieu vorübergehend haussieren konnte, es wurde ja auch hier von der einschlägigen Usergruppe gerne zitiert. Nachem sich Broder putinkritisch geäussert hatte war es damit allerdings wieder vorbei.

Nur ein Beispiel für den volksverhetzenden Dreck aus Broders 'libertären' Käseblatt:

'Bei den sogenannten „Corona-Impfungen“ handelt es sich sehr wahrscheinlich um den größten Skandal der Medizingeschichte. Es ist ein zivilisatorisches Versagen, das zumindest in quantitativer Hinsicht noch nie so vorgekommen ist:

Keiner der derzeit injizierten SARS-CoV-2-„Impfstoffe“ hätte jemals zugelassen werden dürfen, auch nicht per Notfallzulassung. Denn erstens lag angesichts der geringen Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 für die Gesamtbevölkerung nie eine Gefahr vor, selbst die Alpha-Variante („Wuhan”) war laut WHO 3- bis 5-mal weniger letal als viele Influenza-Stämme, wie etwa aus den Jahren 2017/18 (Influenza A H3N2-Stamm). Zweitens gab es nie ausreichend Evidenz für die Wirksamkeit und Sicherheit der „Impfstoffe“, und nun ist sicher, dass diese zur Prävention von COVID leider unwirksam, aber sehr toxisch sind. Milliarden von Menschen sind potenziell gesundheitlich geschädigt worden, nämlich dann, wenn sie eine wirksame Dosis erhalten haben – wegen der Unreife der Lipidnanopartikeltechnologie ist meiner Einschätzung nach mehr als die Hälfte der Dosen nur stark eingeschränkt pharmakologisch wirksam. Daher sind nicht alle Impflinge gleichermaßen betroffen.

Berücksichtigt man bei der Betrachtung der in den verschiedenen Meldesystemen gemeldeten Todesfälle das typische Underreporting um den Faktor 20 bis 50, sind weltweit bereits Millionen an den Folgen der „Impfung“ gestorben, darunter auch durch die „Impfung“ Schwangerer zahlreiche abgegangene Feten. Vermutlich hunderte von Millionen Menschen werden ihr Leben lang an den Folgen der „Impfung“ leiden oder eine deutlich verkürzte Lebenserwartung haben und bis zu ihrem Tod chronisch leiden. Denkbar, aber noch nicht erwiesen ist auch, dass die modRNA-„Impfstoffe“ die Fertilität senken und viele junge Menschen unfruchtbar gemacht haben. Diese mutmaßliche Wirkung werden wir erst in den nächsten Jahren voll ermessen können, wir werden sie an einem weit über dem gewohnten Rückgang liegenden Abfall der Geburtenquoten in Ländern mit hoher Impfquote ablesen können.

Insgesamt handelt es sich bei den sogenannten „Corona-Impfungen“ sehr wahrscheinlich um den größten Skandal der Medizingeschichte, und das Ausmaß menschlichen Leides, das eine nie gesehene Kollusion aus Größenwahn der Hauptbetreiber der „Impfkampagne“ und Totalversagen der führenden privaten und staatlichen medizinischen Institutionen samt der weltweiten Ärzteschaft bewirkt hat, zeichnet sich erst schemenhaft ab. Es ist ein zivilisatorisches Versagen, das zumindest in quantitativer Hinsicht noch nie so vorgekommen ist.'

https://www.achgut.com/artikel/...tastrophalen_folgen_werden_sichtbar

Wie gesagt lese ich da aber auch nicht wirklich regelmäßig mit.

Die Verlinkungen, die mir hier damals indessen immer wieder aufgefallen sind, waren dann neben yt-clips von Wodarg und junk-science von open-a(cce)ss publishern, vor allem Anti-Spiegel und Nachdenkseiten...ich habe sowas ja damals regelmäßig hier im thread auseinandergenommen, an ach-gut-Artikel kann ich mich dabei jetzt aber auch nicht wirklich erinnern...
Aber wie man sieht findet man sowas dort, wenn man möchte....

...hab gerade mal geschaut, der Autor, Andreas Zimmermann, ist Völkerrechtler, wenn ich das gerade richtig zuordne.... omg XD

..wobei ich auch zum Thema Klimawandel dort schon mal Beiträge gesichtet habe, die eher in Richtung unsinniger Leugnung als nachvollziehbarer Kritik bestimmter Maßnahmen gingen.

Da tut sich Broder m.E. keinen Gefallen mit, in seiner libertären und gegen pc gerichteten Einstellung auch derartige Schwurbler-Artikel verirrter Autoren oder Gastautoren stehen zu lassen.

Die Ach-Gut-Seite nun allerdings insgesamt als Klimawandelleugner oder Anti-Vaxxer oder sonstiger Fake-News Seite einzutüten würde der Vielfalt der Artikel und Autoren dann allerdings ja nicht wirklich gerecht.

Dafür habe ich dort jedenfalls schon zu viele gute und interessante Artikel gelesen.
Dass mir dort nun "alles" gefiele kann ich dann aber auch nicht sagen,...
…habe ich dann ja aber nicht.

Mir ging es oben  um Tonys Einordnung als „braune“, sprich als nationalsozialistische  Quelle, und das ist nun nicht weniger unsinnig, als die Annahmen, die der Herr Staatsrechtler oben zur Gefährlichkeit der Impfungen zum Besten gegeben hat.

 

Zitat Zanoni: Über Reformen kann man sicher auch bei den Maastricht-Kriterien reden, bis man sich auf etwas anderes geeinigt hat, gelten dann aber eben die 60%.
"Werden diese Kriterien verfehlt, gibt es von der EU paar auf die Mütze."
...so war es zwar gedacht, tatsächlich bleiben Verstöße faktisch allerdings mehr oder weniger folgenlos.

Ich war immer wieder erstaunt darüber, dass die abgemachten Kriterien derart missachtet werden können von einigen Ländern ohne jede Konsequenz. Es geht dabei langfristig um die Stabilität des Euro und der EU. Inwieweit die Ungleichgewichte innerhalb der EU über einen klaren Finanzausgleich von den wirtschaftlich stärkeren Ländern hin zu den schwächeren notwendig wäre, um die Kriterien auch durchzusetzen? Denn das Ungleichgewicht bei den Schulden ist auf lange Sicht ein grosses Risiko für den Euro und die EU mMn.  

'Denn das Ungleichgewicht bei den Schulden ist auf lange Sicht ein grosses Risiko für den Euro und die EU mMn'

Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen war und ist das deutsche Modell, wobei diese logisch notwendig mit den Leistungsbilanzdefiziten seiner Exportadressaten zusammenfallen. Vereinfacht kreditiert Deutschland seine Kunden damit diese deutsche Produkte nachfragen. So läuft es mit dem Euro schon seit Jahrzehnten, auch wenn der deutsche Kapitalexport periodisch wertberichtigt werden muss und dann ein Geschrei über die unseriöse Schuldenmacherei der Nachbarn anhebt, ganz so als sei man daran gar nicht weiter beteiligt.

Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen müsste Deutschland im Land selbst investieren anstatt sein Kapital exportieren, was massgeblich nur durch das Boosten von Aggregate Demand möglich würde, sprich durch Heraufsetzung von Löhnen und Sozialleistungen. Die Politik setzt jedoch auf das glatte Gegenteil, auf allen Ebenen versucht man den privaten Konsum zu belasten im Irrglauben damit ein unschlagbares 'Angebot' zu machen. Dies steht und fällt damit, dass deutsche Produkte weiterhin überdurchschnittlich nachgefragt werden - während seine Infrastruktur weiter verrottet.

Veröffentlichungen die man nicht gutheißen muss. Dass dort auch vieles steht das Rot-Grün stört ist bekannt. Man muss deshalb auch manchmal provozieren und schon erhält man den erneuten Beweis, dass Rot-Grün sich noch immer nicht mit Inhalten auseinandersetzen will, besonders mit Inhalten die ihr Versagen aufzeigen, sondern dann sehr schnell mit der Schubladentechnik reagiert, als nächstes dann mit Verboten sowie der Umschreibung der Literatur und Geschichte. Die Nazis haben nicht genehme Bücher verbrannt und verboten, Rot-Grün verstümmelt sie und die politische Diskussion wollen sie durch Verbote ersetzen.

Man wies schon darauf hin, dass die Steuereinnahmen einmalig sind. Und auch durch die Inflation werden die Steuereinnahmen befeuert und den Privaten bleibt immer weniger zum eigenen Wirtschaften. Wenn heute das Geld nicht reicht, reicht es nie. Ach es ist schön die Lasten auf kommende Generationen zu verschieben wo man diese doch vorallem Bösen beschützen will? Durch die Verschuldung wird die Staatsquote immer größer. Im Ostblock war man damit mal führend. Und wie sieht jetzt die Lösung aus? Da es schwieriger wird mit der explosiven Verschuldung über Schattenhaushalte sollen die Einnahmen durch Gebühren und Steuererhöhungen gesteigert werden was dann die Staatsquote noch schneller steigen lässt.

Keiner bezweifelt, dass der Staat für bestimmte Infrastrukturen verantwortlich ist und diese auch erhalten und modernisieren muss. Er sollte also endlich die Schulen in einen akzeptablen Zustand bringen und nicht versuchen die Heizungskeller der Privaten mit sinnlosen Subventionen auf Strom umstellen zu lassen der aus Braunkohle stammt. Es ist eben nicht richtig sinnlose Ausgaben soweit hoch zu treiben dass für seine Stammaufgaben kein Geld mehr vorhanden ist und dann die Schulden explodieren zu lassen. Diesbezüglich ist die Schuldenbremse ein gutes Mittel etwas Disziplin in den Laden zu bringen. Sie bedeutet ja auch nicht dass prinzipiell Schulden unmöglich wären sondern nur dass sie nicht ausufern.

Das billige Geld hatten wir, weil es etliche Staaten soweit mit den Schulden getrieben haben dass es kaum noch möglich war die Lasten zu tragen. Die Inflation haben wir schon seit sehr langem. Als erstes hat sie eben wie immer bei den Vermögenswerten zugeschlagen um dann, bei sich bietender Gelegenheit, in voller Breite auszubreiten. Wenn man meint dass die Inflation bei Vermögenswerten unerheblich ist sollte man sich nicht über die Reichen beklagen und schon gar nicht über die teuren Baugrundstücke und Immobilien und damit den Mieten. Auch wenn die Inflation wieder auf 2% sinken sollte bleibt der Schaden der gestiegenen Preise bei den Inflationsverlierer. Denn dass die Lebensmittelpreise wieder auf alte Niveaus sinken werden glaubt doch keiner. Dazu bräuchten wir eine längere Deflation.

Zu glauben wir könnten diese Spielchen weiter führen, führt in den Abgrund. Unsere Starökonomen sollten deshalb den Staaten helfen die schon runter fallen und die Methode aufzeigen wie man nicht fällt. Dabei helfen sicherlich keine weltfremden Saldenbetrachtungen. Man muss schon konkreter werden.

Inflation ist das Unsozialste das es gibt. Gerade die Ärmsten werden dadurch immer ärmer. Und bekämpfen kann man sie nur in dem viele temporär ärmer werden. Man sollte es also nicht so weit kommen lassen. Und man behaupte nicht es läge primär an den Energiepreisen. Dies spielen nämlich weltweit und nicht alle Staaten sind dort wo wir sind.

Die Welt funktioniert eben nicht nach dem Motto "Wünsch dir was". Alle müssen sinnvoll Wirtschaften damit der Wohlstand erhalten und sogar vergrößert werden kann. Und das kann der Staat am Schlechtesten.

Und zum Schluss nochmals den Hinweis. Die Mehrwertsteuererhöhung beim Essen betrifft auch Schulessen, Essen in Krankenhäuser, Altenheimen und Firmenkantinen. Das ist Rot-Grün bekannt. Und deshalb ist es aus ihren Augen auch nicht so schlimm wenn etliche Restaurants pleite gehen. Die Erhöhung in den den anderen Bereichen kompensiert bei weitem die Steuerverluste durch Pleite gegangene Restaurants.  Und dann reden sie dauernd davon die Reichen für die Armen schröpfen zu wollen. Was ist Wirklichkeit passiert kann jeder beobachten. Wohnen und Essen wird teurer und die Exporte und die illegale Migration werden subventioniert.  

auf Seiten der Hamas. Bei uns trauen sie sich noch nicht so richtig. Die Vergangenheit wirkt. Aber in den öffentlichrechtlichen Medien trauen sie sich schon zum Teil hervor. Man muss nur genau hinschauen und hinhören.


In Belgien hat Israel einen schweren Stand

Seit Beginn des Hamas-Überfalls auf Israel fühlt sich die jüdische Gemeinde in Belgien zunehmend unsicher. Auf Demonstrationen werden Hakenkreuzfahnen geschwenkt. Linke Politiker vergleichen Israel mit dem Nazi-Regime.

Tatsächlich hat Israel in der öffentlichen Diskussion in Belgien einen schweren Stand. Schon im Frühjahr stimmte der Gemeinderat von Lüttich, einer der grössten Städte des Landes, für einen Boykott des jüdischen Staates. In der französischsprachigen Wallonie trommelten die linken Parteien, allen voran die kommunistische Partei der Arbeit, für Sanktionen gegen Israel. Prominente Politiker des Parti socialiste meldeten sich nach dem 7. Oktober mit kruden Nazi-Vergleichen zu Wort. Das «Gaza von heute» sei das «Warschau von gestern», schrieb etwa der ehemalige Verteidigungsminister André Flahaut. Jean-Pascal Labille, auch er ein früherer Minister, teilte auf X eine Karikatur, in der ein Hakenkreuz in einem Davidstern zu sehen ist.

In einer Radiosendung weigerte sich die grüne Umweltministerin Zakia Khattabi am Montag, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Sie verwende diesen Begriff nicht, weil er eine rechtliche Bedeutung habe, die sie nicht kenne, druckste Khattabi herum und säte damit Zweifel an der Haltung ihrer eigenen Regierung.
.............
https://www.nzz.ch/international/...l-einen-schweren-stand-ld.1764303
 

Israels Eingreifen in Gaza wird von Fraser, Judith Butler und rund 200 anderen Mitunterschreibenden als "sich entfaltender Genozid" bezeichnet. Anstatt Empathie mit den Opfern des Anschlags zu bekunden, wird Israels Rolle als "Aggressor" hervorgehoben und ihm gegenüber ein kulturell-akademischer Boykott heraufbeschworen.

STANDARD: Verstehen Sie Einwände gegen "Philosophy for Palestine" wie denjenigen von Seyla Benhabib? Solcher, die das Leid der Palästinenser sehen und zu beendigen wünschen und dennoch die beispiellose Barbarei des Massakers vom 7. Oktober nicht einfach beiseitewischen?

Fraser: Die türkischstämmige US-Philosophin Seyla Benhabib ist eine langjährige Freundin von mir. Ihre Antwort auf "Philosophy for Palestine" hat mich aus einer Reihe von Gründen enttäuscht. Zunächst halte ich die Art und Weise für sehr unangebracht, in der sie das Manifest wiedergibt. Unser Statement verkleinert in keiner Weise die Brutalität und abstoßende Gewalt des Anschlags, den Hamas-Attentäter am 7. Oktober begangen haben. Benhabib stellt fälschlich fest, wir würden die Hamas unterstützen – als hätte diese Organisation die Vorreiterrolle bei der Befreiung Palästinas inne. Nichts dergleichen wird von uns behauptet.

STANDARD: Wie kann es dann zu solchen Auffassungsunterschieden kommen?

Fraser: Das Ganze erscheint mir als Symptom einer Hysterie. Das erschwert die Führung einer angemessenen Debatte. Statements wie dasjenige von Benhabib zerstören die Hoffnung auf einen sofortigen Waffenstillstand. Nur ein solcher könnte aber den Auftakt bilden zu politischen Verhandlungen. Es muss das Ziel sein, eine Form der Autonomie und politischen Selbstbestimmung für Palästina zu finden. Ob das nun einen selbstständigen Staat meint, der an der Seite Israels existiert, oder eine Zweistaatenlösung in Form einer Föderation: Ich halte eine ganze Reihe von Modellen für denkmöglich. Wir, die Unterzeichner, lehnen kein einziges von ihnen von vornherein ab. Trotzdem bedarf es eines Waffenstillstands und des sehr ernsthaften Willens, einen solchen Prozess unverzüglich in die Wege zu leiten. ...

 

wirtschaftlich konventionellen Stahl herzustellen. Deshalb soll jetzt mit wahnsinnig hohen Subventionen die Produktion auf grünen Stahl umgestellt werden den dann z.B. den Autobauern zu einem höheren Preis aufgezwungen werden soll. Für so einen Unsinn ist das Geld vorhanden.  

'Rot-Grün in Belgien voll auf Seiten der Hamas. Bei uns trauen sie sich noch nicht so richtig. Die Vergangenheit wirkt'

Eben. Jeder der die Szene bspw in der Taz ein wenig verfolgt kann sehen, dass deutsche Linksgrüne wie die Antifa sowohl grundsätzlich als auch konkret an der Seite der angegriffenen Juden in Israel und sonstwo stehen, während sie linken Antisemitismus analytisch aufdecken und verurteilen, selbst wenn er von Menschen mit jüdischer Herkunft kommt. Das ist innerhalb der globalen Linken ein Alleinstellungsmerkmal.