Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Ich zeige alle (!) Wahlumfragen und nicht nur die, die mir gerade inn den Kram passen.

 

' In der Zukunftsforschung ist ein Singleton eine hypothetische Weltordnung, in der es eine einzige Entscheidungsinstanz auf höchster Ebene gibt, die in der Lage ist, wirksame Kontrolle über ihren Herrschaftsbereich auszuüben und sowohl interne als auch externe Bedrohungen ihrer Vormachtstellung dauerhaft abzuwehren. '
https://en.wikipedia.org/wiki/Singleton_(global_governance)

Singleton-Hypothese
"Obwohl der globale Totalitarismus immer noch ein Nischenthema ist, richten Forscher auf dem Gebiet des existenziellen Risikos ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf seine wahrscheinlichste Ursache  ...."
16. Oktober 2020
Was wäre nötig, damit eine globale totalitäre Regierung auf unbestimmte Zeit an die Macht kommt? Dieses Albtraumszenario könnte näher sein, als es zunächst scheint.
https://www.bbc.com/future/article/...-chains-artificial-intelligence

 

Selbstverständlich darf man das Statistische Bundesamt als Fake-News-Verbreiter klassifizieren. Wir haben immerhin Meinungsfreiheit.

Es sollte aber jedem aufgeklärten Bürger klar sein, dass Meinungsumfragen mit absoluter Wahrheit nichts zu tun haben und die Institute im Regelfall selbst eine Fehlermarge von +-2% angeben die manchmal bei den realen Wahlen sogar noch übertroffen wird. Und es dauert noch bis gewählt wird.

Die Umfragen werden auch sehr selten eins zu eins wiedergegeben sondern an Hand der eigenen Erfahrungswerten  korrigiert. Diese Korrektur wird mit dem Erscheinen neuer Parteien auf der Bildfläche erheblich erschwert und die Fehlerquote steigt. Und so haben wir auch keine parteifreundliche Institute sondern Institute mit unterschiedlichem Treffer und das von Wahlen zu Wahlen mit unterschiedlicher Institutsrangliste.

Tatsache bleibt aber über alle Institute und das sollte die Alarmglocken läuten lassen, dass die Ampel und die Union trotz riesigem Demonstrationsaufgebot nicht zugenommen haben aber der Protestanteil (AfD und BSW) zugenommen hat.  Klar die AfD hat etwas abgenommen, aber worin unterscheidet das BSW sich zum AfD-Höcke-Flügel? In meinen Augen kaum. Der Unterschied liegt wohl eher zu einigen westdeutschen AfD-Bezirken die sich noch eine (abnehmende) wirtschaftsliberale Haltung leisten. Aber für manche ist es immer schon schwierig Zusammenhänge zu sehen.

Es dient auch nicht den Grünen, wenn ihre Anhänger im Angesicht der Entwicklung immer stärker nach Verboten und Ausgrenzung schreien und jeden Bezug zur Stimmung in der Bevölkerung verlieren. Sie beschleunigen damit nur den Niedergang ihrer Projekte. Besser wäre es, sie würden ihre Politik korrigieren.

 

'Es dient auch nicht den Grünen, wenn ihre Anhänger im Angesicht der Entwicklung immer stärker nach Verboten und Ausgrenzung schreien und jeden Bezug zur Stimmung in der Bevölkerung verlieren. Sie beschleunigen damit nur den Niedergang ihrer Projekte. Besser wäre es, sie würden ihre Politik korrigieren.'

Ja, das wäre besser, nur würde das nicht die Bohne den Schrei in ausnahmslos allen westlichen Gesellschaften nach autoritärer Erlösung tangieren wie vermeintliche Fehler grüner Politik diesen erklären kann. Dieser Schrei bricht sich bekanntlich gerade auch dort Bahn wo Grüne realpolitisch absolut nichts zu melden haben. Ihm ist realpolitisch auch gar nicht beizukommen, weil er sich aus kulturellen und damit ideellen Quellen ernährt und nicht aus materiellen. Das kryptofaschistische Aufbegehren ist kein Kampf ums Brot, sondern hat einen Wohlstandsüberschuss zur Voraussetzung mit dem man nichts konstruktives mehr anfangen kann. Dein fetischisiertes Grünenbashing ist angesichts der grünen Prädominanz in deinem Wohnumfeld verständlich, verstellt aber den Blick auf die Kausalitäten.  

Vorherrschaft. In diesem Fall hätte wohl auch einfach Dominanz gereicht. Möglicherweise ein Anglizismus

https://dict.leo.org/forum/...idThread=973583&lp=ende&lang=de

Jaja, das Sein und das Bewusstsein....( Gilt wohl für jede Blase)  

Ich drück mich halt gerne in einer verquasten Kunstsprache aus. Ein CSUler, der in München Mitte behaust ist, ist hier - und nur hier - Angehöriger einer Splitterpartei. Das kann den Blick nach draussen einfärben. Das wollte ich sagen.  

Das Vereinigte Königreich wird den Bau neuer Gaskraftwerke bis in die 2030er Jahre zulassen
......'  weil sie entscheidend dafür sein werden, dass das Licht auch dann brennt, wenn es nicht sonnig oder windig ist.'
https://www.bloomberg.com/news/articles/...ktracks-on-clean-grid-plan
 

Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Luftwaffe für den Abwurf von ...Hilfsgütern über dem Gazastreifen vor.
https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/...treifen-abwerfen

........Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beklagte ... vor dem Weltsicherheitsrat eine Blockade von Hilfslieferungen. ..: „Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt.“
Hilfslieferungen erreichen Norden Gazas über neue Militärstraße
https://www.rnd.de/politik/...treifen-B3WTI46R7ZPZXFEIOCPETIUAJI.html  

Meine Vermutungen sei Jahren, mit Argumenten untermauert, tun sich leider bewahrheiten und die Populisten werden laufend stärker, besonders in ländlichen Gebieten wo oft  kein Wohlstandüberschuss herrscht, man den öffentlichen Verkehr mit der Lupe suchen muss und froh ist wenn man bei sich zu Hause im Winter noch eine akzeptable Wärme erreicht. Und das liegt zu großen Teilen an der ganz praktischen linksgrünen Politik von der in der westlichen Welt jeder betroffen ist. In den USA bezeichnen sie sich nur als linksliberale Demokraten - ist aber nicht anderes. Und eine realistische Politik die Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt kann sehr wohl sehr viel ändern. Ein gutes praktisches Beispiel ist die Politik der Sozialdemokratischen Regierung unseres Nachbarn Dänemark. Dort sind die Populisten inzwischen, im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten, stark zurück gedrängt worden. https://politpro.eu/de/daenemark

Typisch linksgrüne Argumente in der aktuellen politischen Diskussion sind:

- Wir Demokraten müssen zusammenhalten und uns nicht mehr bekämpfen. Und wieso? Das schwächt ja nur die linksgrüne Positionen? Dafür die Demokratie zurückführen oder gar abschwaffen? Sind die noch ganz dicht?
- Wir können mit unserer Politik einfach so weiter machen und wenn sie noch so unsinnig ist. Denn würden wir sie ändern, würde sich an der politischen Entwicklung eh nicht ändern. Der Faschismus hat eben seinen Lauf. Wieso Faschismus? Alles was nicht Linksgrün ist, ist angeblich Faschismus.

Und so tun wir uns eben alle zusammen, machen weiter idiotische Politik, bekämpfen aber gemeinsam, so wie Putin, den ewiglichen Faschismus. Notfalls schaffen wir die Demokratie ab und gehen ein Bündnis mit Russland ein. Die Antifa hat es schon geschafft, nicht nur in der Schweiz. Endlich hätten wir Frieden in der Ukraine und der Papst wäre begeistert,

Ich weiß, dass die Links- und Rechtspopulisten zu großen Teilen Anhänger Putins sind, aber das sollte am eignen Wirken für die Freiheit und das Streben nach sinnvoller Politik nichts ändern. Und wenn wir in dieser Richtung agieren werden die Protestwähler abnehmen, nur so. Mit Abschaffung der Demokratie durch Gesinnungsverbote retten wir auf keinen Fall die Demokratie.  
https://www.nzz.ch/meinung/...echste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517


 

Ich dachte es wäre die Geiselnahme und die fortwährende Vergewaltigung von Menschen.  

Immerhin ist die CSU in der Stadtmitte München stärker wie die Grünen oder die SPD momentan im Bund. Also im Bund regieren momentan nur Splitterparteien.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/...enchen-mitte-e379539/  

@Malko #190909

" Und das liegt zu großen Teilen an der ganz praktischen linksgrünen Politik von der in der westlichen Welt jeder betroffen ist. "

Wenn wir linksgrüne Politik hätten, sähe die Gesellschaft nach meinem Verständnis deutlich entspannter der Zukunft entgegen.
Tatsächlich haben wir jedoch seit Jahren, bzw seit Jahrzehnten
- eine Verschleppung der Energiewende inklusive Bau neuer Gaskraftwerke,
- eine Wertebasierende Außenpolitik, die bei Kopfabdynastien einkauft
- einen Kanzler, der im großen Stil abschieben will
- Waffen statt Kindergrundsicherung... und eine Regierung, die einen unfähigen Haufen Bundeswehr fit machen mag
- ein Rentenpaket, was nicht fit für die Zukunft ist, sondern nur die aktuellen Boomermassen beruhigen soll
- weiterhin einen Fokus auf motorisierten Individualverkehr und sogar Lobby für efuels
- zunehmende Privatisierung von Grundbedürfnissen des Lebens, wie Gesundheit und einem Dach überm Kopf... ob Bildung als nächstes kommt?

wir haben alles mögliche in der Politik, nur keine linksgrüne Politik. und in anderen westlichen Ländern sieht es noch schlimmer aus.


"Ich weiß, dass die Links- und Rechtspopulisten zu großen Teilen Anhänger Putins sind,"
Da ich in der Szene tief drinnstecke, wüsste ich es, wenn es denn so wäre. In sofern kann ich deine Aussagen weiterhin nur als unfundierte Vorurteile werten. Vielleicht hilft es, mal mehr Primärquellen zu lesen.
 

Zitat hello_again: Wenn wir linksgrüne Politik hätten, sähe die Gesellschaft nach meinem Verständnis deutlich entspannter der Zukunft entgegen.

Wir leben im und vom Kapitalismus, auch eine "linksgrüne" Gesellschaft wird das. Oder von was denn sonst nochmals? Von der Kunst?

Man kann natürlich die Armut vorziehen, alles weggeben und in Armut leben, von Liebe, Gerechtigkeit und Luft leben. Doch das ist nicht die reale Realität und fast niemand will das wirklich und es rollt eine gigantische Rentnerwelle auf die westliche Welt, und andere,  zu, die finanziert werden will.

Was alles erzählt wird über die rosige und prächtige Zukunft mit sauberen Energien und alles nachhaltig und gerecht, ist oft reines Wunschdenken, sehr weit von der Gegenwart entfernt, oder schlicht eine Lüge.  
So sauber und gerecht, wie sich einige gerne selber sehen und darstellen. oder die Zukunft, ist in Wahrheit kein lebender Mensch und wird es auch nicht durch ständiges Wiederholen von Phantasien, Wünschen und Projektionen.

Und nun wären die Grünen in D beteiligt an der Regierung, könnten Versprechen einlösen und haben eben doch oft wenig Ahnung von den realen Problemstellungen und noch weniger Ahnung von den Lösungen und der Wirtschaft, die umgestellt werden soll von heute auf morgen. Sie wollen ja mit ihr oft ideologisch gar nichts zu tun haben, nur das ganze Geld kommt von ihr, welches auch die Grünen brauchen für ihre Ziele. Arme Gesellschaften sind nicht primär nachhaltiger und schon gar nicht gerechter.

Das Debakel fing aber mMn mit Merkel an, denn die hatte auch kaum Ahnung von der Wirtschaft mMn. aber davon, wie man auch die Grünen einbindet, für den eignen Machterhalt. Ich denke, da entstanden auch viele Illusionen bei den Grünen, wie einfach das doch alles zu machen wäre.

Die teilweise etwas hysterisch wirkende Angst vor der AfD in D. scheint doch auch die Konsequenz eines Demokratieverständnisses zu sein, welches oft aufhört, ausserhalb der eignen Meinung, bei vielen Themen. Es entstand unter Merkel ein recht "linksgrüner" Konsens zu linksgrünen Themen, auch bei CDU/CSU, z.B. Energiewende und Flüchtlingspolitik.
So bündelt sich wohl pauschaler Protest der Wähler dagegen bei der AfD. Nur Lösungen hat die auch keine, nur Protest gegen so ziemlich alles. Sie ist daher ev. auch tatsächlich zur Gefahr geworden, will alles grundsätzlich ändern, auf den Kopf stellen, was auch eine Lüge ist, denn das kann man nur mit viel Gewalt.

 

Pramila Patten, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten,  bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über den Krieg in Gaza.

UN envoy: Finding that some hostages were victims of sexual violence doesn’t justify Israeli attacks
https://thehill.com/homenews/ap/ap-international/...-israeli-attacks/  

absolute realitätsferne muß man dir leider assistieren und du bringst einiges durcheinander.
so so,"primärquellen"na dann kann ja nichts schief gehen.


gruß

 

 

Postfordische Industrien,  Marketingprofis, Politiker,  Journalisten, Popkulturelle inklsv Filmsternchen, Lifestyleberater sowie gewöhnliche 08/15 Geschäftsleute arbeiten seit einigen Jahren gern mit einer grünen Begleiterzählung. So konnte über die Zeit der Eindruck entstehen von der linksgrünen Weltmacht, die überall ihre Fäden ziehe und deshalb Verantwortung dafür trüge, wenn die Teilhabe an der kapitalistischen Konkurrenz ausnahmsweise nur bescheidene Resultate eingebracht hat. Heute waren es immer die Grünen wenn es irgendwo mal zyklisch kriselt. Die Systemopposition nimmt diesen Ball dann dankbar mit der Behauptung auf, ihr regressiver Antikapitalismus sei lediglich eine Reaktionsbildung auf die angebliche linksgrüne Kontrollmacht. Das ist natürlich nicht wahr.  

Deplorable David Parsons
By definition, actual scientists don't censor and blacklist other scientists.
But cult members do.

Per Definition zensieren echte Wissenschaftler andere Wissenschaftler nicht und setzen sie nicht schwarzen Listen.
Aber Sektenmitglieder tun es.  

Niemand hat über Statista geschrieben, daß dort Fake-News verbreitet werden, und Statista nennt auch seine Quellen!

Bei den Grünen schreit zudem niemand nach unsinnigen Verboten und nach Ausgrenzung, das macht nur die AfD. Zu den Umfragen: Falls die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen noch 15% und die BSW die 5%-Hürde überspringen kann, sie zusammen also dann rund 20% erreichen, dürfen sich beide Parteien m.E. glücklich schätzen.

Die AfD und die BSW verfolgen beide eine völlig unsinnige und eine für Deutschland wirtschaftlich äußerst schädliche Europapolitik und natürlich eine Politik des "Putinverstehens" - die BSW verfolgt dabei aber wenigsten hierzulande auch noch eine soziale Politik für ärmere Schichten, was die AfD dagegen nur vorgibt, zu tun. Die AfD ist bei diesen Menschen eindeutig nur als Bauernfänger unterwegs. Sehr viele AfD'ler orientieren sich zudem ganz offensichtlich in etlichen Aspekten und Bereichen bei den Nazis - dies macht Wagenknecht jedenfalls gar nicht, insofern ist sie m.E. mit ihrer narzistischen Schöpfung etwas demokratischer unterwegs.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...nzelnen-instituten/

 

so wie wir es nach 1933 unsere noch zeitzeugen es erlebt haben,meinst du diese nazis???
man man man,wenn die afd solche nazis sind,dann gute nacht,oder schmeißt du mit dem begriff nur so inflationär um dich und weißt nicht was "nazis" sind??

es ist eine verharmlosung,wenn man von der heutigen "rechten" szene und nur das sind sie, von nazis spricht.
die unvorstellbare massenvernichtung von juden und anderen volksgruppen und die verluste von millionen von soldaten, gleich zu setzen mit ein paar möchtegern "rechten" ist schon bemerkenswert und taucht bei vielen politiker und medien auf.

man sollte doch dieses wort, bitte nur dort gebrauchen,wo es eindeutig, nachweisbar ,zu vertreten ist,ansonsten verfehlt es seine wirkung und wirkt kontraproduktiv.
die grünen nun ausgerechnet zu erwähnen,das diese keine verbote reklamieren, ist schon mehr als nur abenteuerlich,sind es nicht gerade diese,die in der vergangenheit, gewalt in ihren protesten auf der straße, als ziel für ihre politischen zwecken ansetzten,die die durch idiologiesches denken,fanatismus,bevormundung,radikalität in ihren zielen, nur so strotzen.

wagenknecht verfolgt linke sozialismusprägung von feinsten und wo der sozialismus wirken konnte und noch wirkt, sehen wir bzw. sahen wir zum bsp. bei der ehemaligen ddr ,als parade bsp. für armut,korruption,verfolgung andersdenkenden,ermordung,bespitzelung des ganzen volkes duch denunziation,erschießung an der mauer und vieles mehr.
dies so zu verharmlosen zeugt von großer unwissenheit oder ausblendung bzw. man sympathisiert mit denen.

gruß

 

bevor er loslegt ist klar im Vorteil. Auf den Bildchen von den Wahlumfragen war klar erkennbar dass sie von Statista stammen.

Klar, bei den Grünen schreit zudem niemand nach unsinnigen Verboten und nach Ausgrenzung weil das alles aus Sicht dieser Blase sinnig ist. Auf jeden Fall sind die Verbote und Gebote seit der Ampel richtig explodiert und es wird bis in das private Haus hinein regiert. Dient ja alles nur der Weltrettung und ist damit in Ordnung.  Schon vor etlichen Jahren haben Linke und Grüne in München Wirte terrorisiert bei denen die AfD eine Versammlung abhalten wollte. Heute sind die Grüne vorne mit dabei wenn es um Forderungen für Verbote und Gesinnungsschnüffelei geht. Die neue Methode der demokratischen Auseinandersetzung?

Die Politik, ob im Sozialen oder zu anderen Themen , wage ich weder bei der AfD noch bei dem BSW zu beurteilen. Beim BSW gibt es zur Sozialpolitik gehäuft Sprüche und die AfD hat sich auf diesem Gebiet noch nicht zusammen raufen können. Ist in meinen Augen auch nicht so wichtig. Sind primär Protestbewegungen, so wie es die Grünen in ihren Anfängen auch waren, und man kann von ihnen keine sinnvolle Politik erwarten, von den Grünen darf man das aber schon! Und es ist keine gute Politik sich in Ausgrenzungen und Verboten zu ergeben. Das zerstört die bürgerlich zivile politische Auseinandersetzung und färbt ab. Bekommen jetzt schon die Grünen seitens den Bauern zu spüren und sind ganz erschreckt. Es ist auch keine gute demokratische Politik die Rechtslage auf allen möglichen Gebieten dauernd ändern zu wollen damit die Protestierer draußen bleiben. So bewahrt man nicht die Demokratie sondern zerstört sie. Beispiel: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/...waehler-kandidaten

Zur Sozialpolitik der Ampel eine kleine Anmerkung. Die Verteuerung der Energie macht alles teurer und wirkt auf Lebensmittel wie eine spezifische Steuererhöhung. Die Ampel hatte versprochen die Energie zu verteuern und die Bürger über ein Energiegeld zu entlasten. Ersteres wurde durchgeführt und dann war das Geld alle und in sinnlosen grünen Subventionen verbrannt. So etwas kann man keiner anderen Partei im Bundestag unterstellen dass sie bereit ist die Geringverdiener so zu schröpfen. Ja, die Ampel hat die Transferzahlungen an die nicht arbeitende Bevölkerung erhöht, treibt aber mit ihrer Politik immer mehr Arbeitenden in die Transferzahlungen. Was ist das Endziel? Das Einheitseinkommen das sogar Stalin nicht erreicht hat?

Es ist die Politik der Ampel, primär der Grünen und der SPD, welche die Putinanhänger AfD und BSW fördert. Es ist also die Ampel welche sich auf den Weg gemacht hat bei uns den Einfluss Russland zu stärken und die EU zu zerstören!

 

Die Gewerkschaften bestreiken  die Bundesbahn und verlangen geringere Wochenarbeitszeiten. Wieso sollen die im Schichtdienst arbeitenden Lokführer länger arbeiten wie die andere Bevölkerung, wenn doch die andere (private) Bahnfirmen den Forderungen schon zugestimmt haben und die Bundesbahnvorstände in der Muttergesellschaft und in den unendlich vielen Tochterfirmen sich laufend fette Prämien neben ihrem fetten Gehalt auszahlen lassen. Ja, es fehlt uns an Fachkräften und es wird uns immer stärker an Fachkräften fehlen. Und erst Menschen aus Asien, die kaum Schreiben und Lesen können, schon gar nicht Deutsch, als Lokführer zu beschäftigen ist keine Lösung sondern eine Vergrößerung des Problems. Sie nehmen den anderen potentiellen Fachkräften aus der EU, die zu dieser Arbeit fähig werden, den Wohnraum weg.

Aber es gibt eine Lösung. Wozu braucht man Lockführer und Bahnvorstände? Der PKW braucht das alles nicht. Es sollte nur kein Batterie-PKW sein. Man will ja mobil sein. Aus den Eisenbahntrassen kann man sehr einfach Straßen und Radwege machen. Besonders die Radwege wären touristisch ein internationaler Schlager. Allerdings müssten die Touristen sich wegen fehlenden Fachkräfte selbst verpflegen oder mindestens auf Schweinefleisch verzichten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich kritisch zu den zuletzt immer häufigeren Streiks in Deutschland. https://www.spiegel.de/wirtschaft/...4d68-3afe-42b5-8d30-c27653c3fd94 Klar, so geht ihm das Geld für seine Spielchen aus. Und so will er seine Spielchen erweitern und denkt, man sollte ältere Menschen subventionieren damit sie länger arbeiten. Die Alten sollen länger arbeiten damit die Jungen es nicht brauchen?

Übrigens in München fallen immer mehr Linien im öffentlichen Verkehr wegen fehlenden Fahrern aus. Man will diesen Verkehr aber weiter ausbauen, so wie die Windmühlen im Norden, denen die Stromabnehmer fehlen. Ach was sind wir toll!

Momentan hat unser Ministerpräsident eingesehen dass er fleißig Windmühlen aufbauen muss, trotz fehlendem Wind in Altbayern,  damit die Kritik der Scheichs aus dem Norden verstummt und er bundespolitisch seine Chancen erhöht. Immerhin sind die modernen Windmühlen in der Lage bei anfliegenden Milanen abzuschalten. Die anderen Vögel kann man bedenkenlos schreddern. Und damit die eigenen Wähler nicht abspenstig werden, werden die sinnlosen Mühlen in den Staatsforsten erreichtet. Dazu sind riesige Schneisen in die Wälder zu schlagen und stark für die Großtransporte zu befestigen. Die Betonpfropfen die dann bei jeder Mühle in die Erde als Fundament müssen sind schwerer zu beseitigen als der Atommüll. Ja, so retten wir das Klima. Die Bilanz wird aber wahrscheinlich noch schlechter werden als bei den Batterie-PKW's. Aber Hauptsache unser Ministerpräsident kann nicht mehr kritisiert werden.

Und unsere Grünen träumen weiter. Ganz Deutschland wollen sie umbauen und das Weltklima zu retten. Nur wer die Arbeit ausführen soll ist unklar. Die fehlenden Fachkräfte etwa? Übrigens Fachkräfte sollen etwas von ihrem Fach verstehen ansonsten sind es oft nur Hilfsarbeiter. Nichts gegen Hilfsarbeiter, aber ob diese diesen Job bewältigen können?


 

Was meint die AfD, wenn sie von Volk spricht?

Der deutsche Inlandgeheimdienst sieht die AfD als extremistischen Verdachtsfall an. Zentral ist dabei der Volksbegriff. Sind deutsches Volk und Staatsvolk einfach dasselbe? Der ehemalige SPD-Politiker und Verfassungsschutzkenner Mathias Brodkorb erklärt, worum es in der Auseinandersetzung geht.

Herr Brodkorb, wer oder was ist ein Deutscher?

Gemäss deutscher Verfassung ist die Antwort klar. Nach Artikel 116 ist Deutscher, wer deutscher Staatsbürger oder deutscher Volkszugehöriger ist.

Das ist offenbar nicht einfach dasselbe.

Genau. Volkszugehörige sind gemäss Grundgesetz Menschen, die von Deutschen abstammen und sich zur deutschen Kulturnation bekennen, aber keine deutschen Staatsbürger sind. Nur deshalb konnte Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Wende Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion einladen, in die Bundesrepublik zu kommen, um dort deutsche Staatsbürger zu werden.

Weil sie schon vorher Deutsche waren – wenn auch keine Staatsbürger?

So ist das Grundgesetz meines Erachtens zu verstehen. Und deutsche Volkszugehörige gibt es bis heute. Konkret ist das im Bundesvertriebenengesetz geregelt. Weil das Grundgesetz von einer doppelten Definition des Deutschseins ausgeht – Staatsbürger einerseits, Volkszugehörige andererseits –, haben Letztere bis heute das Recht, deutsche Staatsbürger zu werden.

In Münster muss jetzt das von der AfD angerufene Oberverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob die Partei vom Inlandgeheimdienst als extremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Die Frage des Volksbegriffs spielt dabei eine zentrale Rolle. Worum dreht sich der Streit?

Viele Menschen dürfte das überraschen. Die meisten nehmen wahrscheinlich an, dass es um Gewalt und die Planung politisch motivierter Straftaten geht, wenn der Verfassungsschutz eine politische Partei ins Visier nimmt. Aber das ist hier tatsächlich nicht der Fall. Hier geht es wirklich um den Volksbegriff.

Warum?

Dazu muss man einen Schritt weg von der AfD machen. Ausgelöst wurde die derzeitige Debatte durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Damals erklärte das Gericht die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD; heute: Die Heimat, Anm. d. Red.) für eindeutig rechtsextrem. Als Beleg führten die Richter vor allem deren biologistischen Volksbegriff an. Der geht aus Parteidokumenten klar hervor. Ein Zitat belegt das besonders: «Die Staatsbürgerschaft muss an die Volkszugehörigkeit gebunden sein. Wie sagt auch der Volksmund: Blut ist dicker als Tinte.» Das erinnert mit Recht an die NSDAP. Die Verfassung, so die Richter, kennt aber keinen «ausschliesslich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes». Somit ist die NPD eindeutig verfassungswidrig.

Was heisst das für den Fall AfD?

Entscheidend für den Fall AfD ist: Die Richter sahen es nicht bereits als verfassungswidrig an, die Zugehörigkeit zum deutschen Volk überhaupt an ethnischen Kriterien auszurichten. Ethnische Kriterien dürfen aber nicht dazu verwendet werden, um Bürger erster und zweiter Klasse zu schaffen. An dieser Begründung des Bundesverfassungsgerichts nimmt der Verfassungsschutz nun Mass und versucht die AfD ebenfalls eines biologistischen Volksbegriffs zu überführen.

Und? Passt die AfD ins NPD-Schema?

Die Lage ist deutlich komplizierter als bei der NPD. Dort lag das offen zutage. Das Parteiprogramm der AfD hingegen enthält solche Positionen nicht. Der Inlandgeheimdienst bezieht sich deshalb auf einzelne Wortmeldungen von AfD-Mitgliedern. Er glaubt, dass sich eine signifikante Zahl von ihnen im Sinne des extremistischen Volksbegriffs der NPD geäussert hat. Und tatsächlich gibt es solche Wortmeldungen. Die Frage ist aber, ob es sich hier bloss um Einzelstimmen handelt oder um eine dominante Strömung dieser Partei mit über 40 000 Mitgliedern. Letzteres gerichtsfest zu belegen, ist sehr schwierig. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, die AfD auf Bundesebene als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und dauerhaft beobachten zu dürfen. Ich persönlich habe nicht nur wegen dieser Schwierigkeiten erhebliche Zweifel daran, dass die Argumente des Verfassungsschutzes vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten.

Warum?

Weil die Behörde unheimlich viel interpretiert. Damit will ich gar nicht bestreiten, dass es auch klar extremistische Wortmeldungen aus der AfD gibt. Aber die vom Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene angeführten Beispiele wirken oft arg zurechtgebogen. Es gibt zudem viele Fälle offenkundiger Fehlinterpretationen in den Akten des Verfassungsschutzes.

Aber spätestens bei Björn Höcke dürfte man doch fündig werden, oder? Der Thüringer Parteichef gilt landläufig als Vertreter einer völkischen Definition vom Deutschsein. Sein Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert extremistisch beobachtet.

Es gibt Äusserungen von Höcke, die in diese Richtung gehen. Der Verfassungsschutz zitiert in einem Gutachten aus einer seiner Reden zum Beispiel den Satz: «Nur ein Volk kann Träger von Demokratie, also von Volksherrschaft sein!» Aus dem Kontext ergibt sich, dass er dabei aber nicht das Staatsvolk meint, sondern ein ethnisch definiertes Volk. Das ist gravierend verfassungswidrig. Das sieht auch der renommierte Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek so. Er hat im Auftrag der AfD ein Gutachten verfasst, um die Vorwürfe der Verfassungsschutzbehörden überprüfen zu lassen. Und dabei kam heraus, dass zumindest in 20 Prozent der Fälle die Vorwürfe des Verfassungsschutzes unstrittig berechtigt sind, in 80 Prozent aber nicht. Mir liegt das Gutachten vor, aber die AfD hält es bis heute geheim.

Um Höcke zu schützen?

Das ist anzunehmen. Das Gutachten belastet eine Reihe von AfD-Mitgliedern, die auch heute noch in hohen Funktionen und Ämtern tätig sind. Die Veröffentlichung würde wahrscheinlich zu einer innerparteilichen Zerreissprobe führen. Da das Gutachten aber nicht einmal den Gerichten vorliegt, hat sich die AfD dadurch prozesstaktisch selbst geschwächt. Ich finde das letztlich erstaunlich.

Nun hat Höcke im Januar 2021 zusammen mit allen Chefs der AfD-Verbände in Bund und Ländern eine Erklärung unterzeichnet. Darin wird betont, dass deutsche Staatsbürger unabhängig von ihrer Herkunft stets gleich behandelt werden müssen. Die AfD-Führung lehnt rechtliche Diskriminierungen also ab, wenn sie auch an der Bewahrung der Identität des ethnisch-kulturell verstandenen deutschen Volkes festhalten will. Warum genügt das dem Verfassungsschutz nicht?

Nun, er wirft Höcke und der AfD insgesamt vor, mit solchen Erklärungen ihre in Wahrheit biologistischen Ansichten bloss zu kaschieren. Vor allem aber, und das macht die Konfusion jetzt perfekt, äussert sich der Verfassungsschutz widersprüchlich. Einmal hält er eine Position, wie sie die AfD in der genannten Erklärung vertritt, an sich für verfassungskonform. Er wirft der AfD aber vor, es damit nicht ernst zu meinen. Ein andermal aber hält er diese Position selbst für verfassungswidrig.

Wie das?

Er folgt damit renommierten Juristen. Diese verstehen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 so, dass jegliche Form eines ethnischen Volksbegriffs per se verfassungswidrig sei. Man dürfte demnach überhaupt nicht mit ethnischen Kriterien hantieren, weil das angeblich gegen die Menschenwürde der Staatsbürger nichtdeutscher Herkunft verstossen würde. Der Wortlaut des NPD-Urteils des Bundesverfassungsgerichts gibt diese Interpretation meines Erachtens aber nicht her. Wir sind also in einer Situation, in der nicht einmal diese zentrale Frage streitfrei geklärt ist. Diese Strittigkeit in der Rechtsauslegung überträgt sich auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes – und so kommt es zu einer widersprüchlichen Argumentation.

Aber weist die deutsche Staatspraxis hier nicht einen Ausweg? So unterstützt die Bundesrepublik die Nachfahren von vor Jahrhunderten etwa ins heutige Rumänien ausgewanderten Deutschen darin, ihr ethnisch-kulturelles deutsches Volkstum zu erhalten.

Tatsächlich unterstützt die Bundesrepublik jährlich mit Millionen Euro und wortwörtlich die «ethno-kulturelle Identität» auslandsdeutscher Volkszugehöriger. Das wiederum ergibt ja nur Sinn, wenn es so etwas wie ein deutsches Volk gibt, das nicht identisch ist mit der Summe der Staatsbürger. Wer aber dasselbe Ziel in der Bundesrepublik selbst verfolgt, wird wiederum per se als Verfassungsfeind klassifiziert. Damit erzeugt der Staat in seinem Handeln selbst diesen Widerspruch. Auch das ist eine Folge der rechtlichen Unklarheit in Sachen «ethnischer Volksbegriff».

Wie lässt sich diese auflösen?

Schwer zu sagen, die Lage ist ja letztlich schizophren. Aus meiner Sicht ist sie ein Kollateralschaden der Absicht, die AfD um jeden Preis an den Rand zu drängen. Man bezieht sich dafür auf das NPD-Urteil, weil man diesen Weg gegenüber dem Bundesverfassungsgericht für rechtssicher hält. Man merkt dabei aber nicht, dass man sich in Widerspruch zum eigenen Handeln setzt. Ich glaube nicht, dass diese Konfusion ohne das Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden kann.

Das Verfassungsgericht muss also erklären, was es 2017 sagen wollte?

Ja. Es muss präzisieren, was wirklich gemeint war. Aus meiner Sicht und der einiger Staatsrechtler ist das schon jetzt klar. Andere sehen es hingegen anders. Diese Formulierung, dass das Grundgesetz einen «ausschliesslich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes» nicht kenne, schliesst aus meiner Sicht logisch ein, dass das deutsche Staatsvolk mit dem Begriff der Volkszugehörigen zum Teil eben doch auf «ethnischen Kategorien» basiert. Und was sollte sich in der Sache dahinter anderes verbergen als ein «ethnisch deutsches Volk» im kulturellen Sinne? Bereits die argumentative Verwendung eines «ethnischen Volksbegriffes» kann somit noch kein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliches Denken sein.

Das überzeugt nicht alle.

Nein. Andere glauben, dass man letztlich das «deutsche Volk» und das deutsche Staatsvolk für stets miteinander identisch erklären muss, um kein Verfassungsfeind zu sein. Und diese Uminterpretation der Verfassungslage ist zur Grundlage auch für die gegenwärtige Rechtsprechung geworden. Damit ist die Konfusion perfekt. Ohne Karlsruhe kommen wir da nicht wieder hinaus. Dafür ist dieser Fall weltanschaulich und politisch zu vermint.
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Der Publizist und Autor Mathias Brodkorb, Jahrgang 1977, ist Kolumnist des Monatsmagazins «Cicero». Anfang des Monats legte er mit dem im Zu-Klampen-Verlag erschienenen Buch «Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?» eine scharfe Kritik am deutschen Verfassungsschutz vor. Darin wirft er der Behörde vor, Erfüllungsgehilfin der Politik zu sein. Von 2011 bis 2019 war Brodkorb erst Kultus-, dann Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Brodkorb ist Mitglied der SPD.

Das Interview erschien in der NZZ  

... der Wannseekonferenz 1942, wo die Endlösung der Juden beschlossen wurde.

Die NSDAP war schon in der demokratischen Weimarer Republik als verfassungsfeindliche Partei offen aktiv und von deren Verfassungsfeindlichkeit, Politik, Ideen, Sprache und Sprüchen sind die Rechtsextremen in der AfD nicht sehr weit entfernt. Es fehlt ihnen in der Partei nur noch der "auserwählte Führer", der ganz vorne agiert. Denn bisher bevorzugt der heimliche Anführer der "Nazis" in der AfD, der rechtsextreme Faschist Bernd Höcke als Agitationsfeld nicht unbedingt die vorderste Front. Mit der Zeit von circa 1925 bis 1932 vergleiche ich die Ideologie der AfD mit der von der NSDAP.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/...alistische_Deutsche_Arbeiterpartei
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke

"AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
Stand: 12.03.2024 05:00 Uhr

Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. ..."

https://www.tagesschau.de/investigativ/...xtreme-mitarbeiter-100.html

 

... sondern kommt von INSA, wie schon oben von mir gezeigt. Genauer hinschauen, hilft wirklich (siehe zitierten Text unten oder die Quellen im Statista-Link anschauen! Ststista nutzt die INSA-Umfrage nur zur Veröffentlichung auf ihren Seiten. Die Umfrage war außerden schon einen Monat zurückliegend, somit war sie auch nicht besonders aktuell, als du sie eingestellt hast.

"Sonntagsfrage zur Europawahl in West- und Ostdeutschland im Februar 2024
Veröffentlicht von
Philipp Henrich
, 13.02.2024
Rund 27 Prozent der Befragten aus Deutschland hätten ihr Kreuz bei der Union aus CDU/CSU gesetzt, wenn am kommenden Sonntag Europawahl gewesen wäre. Unter den Befragten in Westdeutschland hätten mit 29 Prozent die meisten Befragten die Union gewählt. In Ostdeutschland hätte sich bei einer potenziellen Europawahl im Februar 2024 nach der Sonntagsfrage von INSA rund 32 Prozent für die AfD entschieden."

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...und-ostdeutschland/
https://de.m.wikipedia.org/wiki/INSA-Consulere