Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

Die von Korroption betroffene Regierungspartei PS verlieren im Vergleich zur letzten Wahl massiv (-12,7%) und nur die rechtspopulistische und rechtsextreme Partei CHEGA kann davon stark profitieren.

Die Aliança Democrática (Mitte-rechts) dürfte davon allerdings etwas enttäuscht sein und hatten sich wahrscheinlich doch etwas mehr versprochen. Wenn Sie Pech haben, landen sie am Ende sogar nur auf dem zweiten Platz, denn im Moment ist die Differenz zur PS gerade noch 0,04% - bei noch 1,25% auszuzählenden Stimmen. Die stärkste Partei wird den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Die links-grüne Partei Livre (L) legt mit  ihrem Wähleranteil von 1,28% auf aktuell 3,13% fast 150%  zu - bleibt damit aber immer noch auf einem niedrigem Niveau.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Portugal_2024

 

 

... vor kurzem erstmals mit 0,01% vorne. Die letzten paar Prozent scheinen möglicherweise zum Vorteil der Sozialisten zu laufen. Wahrscheinlich sind dies größere Wahlkreise in Städten.

Eine Regierungsbildung wird für die zwei stärksten Parteien alles andere als leicht, denn alle haben eine Koalition mit der rechtsradikalen CHEGA ausgeschlossen und eine große Koalition wollte auch keiner.


 

António Luís Santos da Costa [ɐn'tɔnju ɫu'iʃ 'sɐ̃tuʃ dɐ 'kɔʃtɐ] (* 17. Juli 1961 in Lissabon) ist ein portugiesischer Jurist und Politiker und seit dem 26. November 2015 Premierminister Portugals. Am 7. November 2023 reichte er aufgrund von Korruptionsvorwürfen durch die Oberstaatsanwaltschaft seinen Rücktritt ein, bleibt aber vorerst geschäftsführend im Amt. Die Vorwürfe erwiesen sich wenig später als nichtig, weil sie auf einer fehlerhaften Transkription eines abgehörten Telefonats beruhten. Zu diesem Zeitpunkt hatte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament bereits aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.[1]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ant%C3%B3nio_Costa_(Politiker)

 

... gibt es auch nicht alle Tage:

"... Am 7. November 2023 trat Premierminister António Costa wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe von Abbaulizenzen für Lithium sowie der Produktion von grünem Wasserstoff zurück.[28] Die Vorwürfe erwiesen sich noch im November als haltlos – sie basierten auf der fehlerhaften Abschrift eines abgehörten Telefonats, in dem von Wirtschaftsminister António Costa Silva die Rede war und nicht von Premierminister António Costa – Staatspräsident de Sousa hatte das Parlament aber bereits aufgelöst.[29] Die ursprünglich für Oktober 2026 angesetzte Parlamentswahl wurde damit auf den 10. März 2024 vorgezogen.[30] ..."

Der Wirtschaftsminister António Costa Silva ist parteilos.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Costa_III

 

... noch aus den Stimmen 1 Gemeinde/Wahlkreis und von 31 Konsulaten und scheint noch zu dauern - die Konsulate dürften die Stimmen der Auslandsportugiesen sein. Im Moment liegt die Aliança Democrática mit noch einigen hundert Stimmen vorne - da werden sich möglicherweise am Ende einige in den Allerwertesten beißen, nicht zur Wahl gegangen zu sein - wobei die Wahlbeteiligung mit mehr als 66% für portugiesische Verhältnisse allerdings insgesamt wohl ziemlich hoch war.

https://www.legislativas2024.mai.gov.pt/resultados/globais

 

... Moment trotz etwas weniger absoluten Stimmen mit 75 Mandaten eins vor der Aliança Democrática. Insgesamt gibt es im Parlament 230 Sitze und es werden für die letzten 1,02% offenbar noch 11 vergeben.

Bereits 2 Uhr vorbei - das dauert wirklich ... in Lissabon ist es allerdings 1 Stunde früher.  Trotzdem ...

Boa noite.


 

'Faesers Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus .... enthält ... auch gefährliche, verfassungsrechtlich heikle Vorhaben. Der Verfassungsschutz soll leichteren und umfassenderen Zugriff auf Finanzdaten bekommen.
......................'Insgesamt atmet das Papier den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern .....eine politische Haltung vorgeben will und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit, ja für die Freiheit insgesamt definiert. So einen Staat will die Verfassung nicht.'  .....................

https://www.svz.de/deutschland-welt/meinung/...ie-demokratie-46606549  

'Wichtig für Europa sollte sein, dass der Linksrutsch endlich ein Ende findet. Die verherenden Politik dieser Ideologen hat bereits schwerwiegende Schäden hinterlassen.'

Ja, das wäre wirklich wichtig. Dann hätten auch wir von der popkulturellen Avantgarde endlich wieder ein echtes 'Thema'. Aber erklär das mal den Österreichern:

Sonntag Europawahl wäre?

Umfrage vom Februar 2014  

im Februar 2024  

Im aktuellen Wahltrend führt Rassemblement national (Marine Le Pen) mit 28%. Das ist ein deutlicher Zuwachs von +10.7 Prozentpunkten seit der letzten Wahl.

Ensemble kommt auf 17% (Macron). Damit verliert die Partei seit der letzten Wahl deutlich in der Wählergunst (-21.6).
 

Wie man sieht, macht der Marsch in den Halbfaschismus, nach dem sich in westlichen Gesellschaften - egal wer wie regiert - wachsende Mehrheiten strecken, einen Bogen um die Städte. Diese behaupten sich der Rolle ihrer historischen Vorläufer entsprechend zumindest bislang als Statthalter von Zivilisation in der Wildnis. Deswegen ja auch nur Halbfaschismus. Selbst Budapest wird linksgrün regiert:

was willste da machen.  

nur auf die Ballungsgebiete an sondern auf das Gesamtergebnis. Und im Gesamten ruckt Europa nach Extremrechts und wird konservativer. Letztere wäre nicht schlimm aber die Rechtsextremen und Linksextremen werden in Summe in manchen Regionen das Regieren faktisch unendlich erschweren.  Und es sind die Grünen in den Ballungsgebieten die für diese Entwicklung stehen und sie mit ihrer Politik weiter fördern. Letztendlich auch zu ihrem Nachteil. Und die Zentralregierungen werden vom Gesamtergebnis und nicht durch die Ballungsgebiete bestimmt werden. Und für die Konservativen werden Regierungskoalitionen mit den Grünen den Tod bedeuten und das werden sie nicht machen, auch wenn die Linksgrünen es sich noch so stark wünschen und laufend von Brandmauern faseln. Es wird dann eben wechselnde Mehrheiten geben und die grünen Projekte werden, ob sinnvoll oder nicht, sukzessive alle begraben werden. Der Verbrenner erlebt gerade in der EU-Bürokratie eine Auferstehung und das obschon die Wahlen noch nicht angelaufen sind.  

 

'Wie man sieht, macht der Marsch in den Halbfaschismus, nach dem sich in westlichen Gesellschaften - egal wer wie regiert - wachsende Mehrheiten strecken, einen Bogen um...'

Mancher fragt warum eigentlich. Der Grund liegt auf der Hand: Dank Globalisierung und Masseneinwanderung materiell saturiert wie noch nie in der Geschichte, bleibt das kleinbürgerliche Individuum doch sozial, kulturell, spirituell, emotional und sexuell weitestgehend blank, trotz aller künstlichen Erregung mit allerlei digitalen Incentives. Das richtige schöne Leben führen bedauerlicherweise immer nur die anderen. So mit Ende zwanzig stellt es sich dann so langsam auf das Altern ein, was bedeutet weise geworden alle Hoffnung fahren zu lassen und sich darauf vorzubereiten zum 'Alien' zu werden, so wie das in den Heimen zu besichtigen sind.

Nur verständlich, dass sich da die Sinnfrage immer bohrender stellt. Faschismus mit seinen bekannten destruktiven Konsequenzen stellt das existentielle Risiko, das die bevormundenden Woken einem weggenommen haben, zurück auf seinen vermeintlich naturgegeben Platz und setzt damit den Survival of the Fittest wieder auf die Tagesordnung, der dann auch Männer mit hypertropher Oberarmmuskulatur endlich wieder in Vorhand gegenüber dem all zu vorlaut gewordenen 'schwachen Geschlecht' bringen kann.  Ausgelastet mit dem täglichen Überlebenskampf ist die quälende Sinnfrage vom Tisch. Eben das macht die Attraktivität des Faschismus unter Wohlstandsbürgern aus.  

... BILD und WELT-freundlichen Instituts! Dies nämlich ist die von dir eingestellte ANSA-Analyse. Die aktuellen März-Werte, die für die AfD trotzdem auch bei ANSA schlechter sind, lässt du geflissentlich außen vor: Da liegt die AfD allenfalls noch bei 19%:

https://politpro.eu/de/deutschland/institut/insa

"Institut bewertet BSW oft höher
In 50% der Wahlumfragen bewertet INSA die Werte der Partei BSW höher als der allgemeine Wahltrend aller Institute.
Institut bewertet Bündnis 90/Die Grünen oft niedriger
In 35% der Wahlumfragen bewertet INSA die Werte der Partei Bündnis 90/Die Grünen niedriger als der allgemeine Wahltrend aller Institute."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/INSA-Consulere

 

 

... die BSW sogar nur bei 4%:

https://dawum.de/Bundestag/Emnid/

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/...it/sonntagsfrage/





 

... die BSW sogar nur bei 4%:

https://dawum.de/Bundestag/Forsa/

 

https://dawum.de/Bundestag/  

... AfD und BSW allerdings als Deutscher überhaupt in Betracht ziehen kann, zu wählen, ist mir ein völliges Rätsel. Da fehlt vielen sehr sicher aber völlig die Weitsicht - insbesondere ihrer einkommensschwachen Klientel, denn die AfD macht für diese keine guten Vorschläge, wenn man sich nur mal die Mühe macht, das AfD-Wahlprogramm anzuschauen.

Selbst der Rassemblement national (Marine Le Pen) will offensichtlich mit den AfD'lern nicht mehr besonders viel zu tun haben, denn Le Pen drohte der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...-afd-eu-fraktion-100.html

 

Du redest die gerne die Verhältnisse schön. 2016, 17 war der Glaube 'alles nur ein Spuk' noch irgendwie opportun. Aber heute sitzt der Karren ohne Zweifel tief im Dreck. Ich hab ja immer über die Prepper gelacht. Das mache ich nun nicht mehr.