Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7935 von 7935 Neuester Beitrag: 03.06.25 00:15 | ||||
Eröffnet am: | 05.11.12 08:09 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.361 |
Neuester Beitrag: | 03.06.25 00:15 | von: fws | Leser gesamt: | 40.220.196 |
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Die Widersprüche sind ja nicht neu. Wo und von wem wurde z.B. der Klimawandel und die Energiewende thematisiert? Von den Arbeitern? Eher von den sogenannt linken Parteien, welche aber eben oft nicht mehr mehrheitlich von den Proletariern gewählt werden, eher auch vermehrt von einem Bildungsbürgertum, auch von "gut situierten" Rentnern und von Staatsangestellten und auch von gut situierten Leuten aus der Mittel- bis Oberschicht. So spiegelte sich z.B. dieser Widerspruch auch am WEF, wo ja eine "Elite" aus Wirtschaft und Politik sich eben auch "linken" Themen annahm.
Die Meinungen zu den Themen Migration und Klima wurden auch zu einer Frage des "Lebensstils". So stehen gut ausgebildete Fachkräfte nicht in einem Konkurrenzverhältnis im Arbeitsmarkt mit zugewanderten Migranten aus z.B. Entwicklungsländern, ihre Löhne sind davon auch kaum betroffen und für sie spielt es auch weniger eine Rolle, wenn z.B. ein Flug etwas teurer wird oder auf das Benzin und Energien zusätzliche Abgaben erhoben werden, sie werden auch kaum weniger Auto fahren deswegen, dafür Elektrisch, oder weniger fliegen, was man ja auch im eher linken "Kulturkuchen" beobachten kann. All die Kultur beansprucht sehr viel Mobilität.
So ist die Forderung nach "Konsumverzicht" oft an solche gerichtet, die schon weniger verkonsumieren und weniger rum reisen.
Ich glaube dieser Widerspruch hat den rechtspopulistischen Parteien Wähler aus den unteren Schichten zugetrieben, die sich nicht mehr vertreten fühlen von den linken Parteien.
So wurde auch der Milliardär Trump von vielen gewählt, für die er sich nur verbal einsetzt.
Doch die Demokraten und die linken Parteien auch in Europa haben eben auch vieles getan, was nicht zu einer gerechteren Verteilung führte, sondern im Kern eben eine "neoliberale" Wirtschaftsordnung begünstigte, bei der eben die Reichen reicher wurden, die dann folgerichtig eben auch teilweise zu den Wählern und Spendern dieser Parteien gehören und die "Prolos" wendeten sich vermehrt, oft auch angewidert, ab und wählen die Konkurrenz, auch wenn die in Wirklichkeit auch nichts Reales für sie bereit hält, aber diese Lücke füllt mit Inhalten, die bei den weniger gut situierten Teilen der Gesellschaft "verstanden" werden, denn da spielt ja dieser Groll mit gegen die "Eliten".
"... Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation.
Der Bericht mit dem Titel "'You Feel Like You Are Subhuman': Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza" dokumentiert auf 296 Seiten, wie Israel nach den von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen verübten brutalen Kriegsverbrechen vom 7. Oktober 2023 im Zuge seiner Militäroffensive absichtsvoll Leid und Zerstörung über die Palästinenser*innen im Gazastreifen gebracht hat. ..."
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/...nser-innen-amnesty-bericht
Völkerrechtler haben aktuell aber immer noch ganz unterschiedliche Auffassungen - vermutlich je nach Interessenlage. Einige Experten sehen „Anzeichen für einen Genozid“ und halten die Vorwürfe für ernstzunehmend, wobei sie betonen, dass die Nachweisbarkeit der spezifischen Absicht schwierig ist. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/...aestinensern-vor-gaza-krieg
Wenn man sich die entsprechende UN-Konvention durchliest, gibt es dort m.E. mehrere Punkte, die für einen Genozid in Gaza sprechen könnten. Fündig wird man m.E. in Artikel II, Punkte (a), b) und c) und auch in Artikel IIl:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/...d_Bestrafung_des_V%C3%B6lkermordes
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag behandelt derzeit immer noch die Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords. Der IGH hat Israel bereits in mehreren Eilentscheidungen verpflichtet, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention einzuhalten, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Israel hält sich daran jedoch offensichtlich nicht.
Ob tatsächlich ein Völkermord bzw, Genozid vorliegt, ist jedenfalls Gegenstand des laufenden Hauptverfahrens und noch nicht abschließend entschieden. Die israelische Regierung weist den Vorwurf natürlich völlig pauschal zurück und dies wird sich vermutlich auch nach einem möglichen Urteil gegen Israel nicht ändern.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/...wa-israel-boykott
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/...lage-suedafrika-voelkermord
Unabhängig davon wie in der Sache vor Gericht am Ende entschieden wird, sollte Deutschland sich jedenfalls keinesfalls an einem weiteren Völkermord durch Unterstützung mit der Lieferung von Kriegswaffen beteiligen. Die Genozide an den Juden in Europa (Holocaust) und an den Herero und Nama im deutschkolonialen Namibia sind schon schlimm genug.
Deutschland sollte sich auch nicht mit verbaler Unterstützung an den unzweifelhaften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen, die von der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung” mit Bombenangriffen auf Zivilisten in Gaza begangen werden. Laut UN sind rund 70 % der circa 53.000 Todesopfer Kinder, Frauen und andere zivile Opfer – ein völlig unverhältnismäßiger Prozentsatz in diesem Krieg.
Trump will den Dollar abwerten, um US-Exporte zu fördern. Er will aber die Seigniorage des Dollarsystems, das ist das Privileg der Weltleitwährung, unbedingt behalten. Mit diesem Privileg können die USA quasi kostenlos weltweit einkaufen, was dem US-Dollar eine immerwährende Aufwertung verleiht.
Warum selbst etwas mühsam produzieren, wenn man es mit gedrucktem Geld auf dem Weltmarkt kaufen kann?
Mit Einfuhrzöllen stärkt Trump den Dollar noch zusätzlich, da diese Zölle auf die Importpreise Druck ausüben. Das Gegenmittel hat man im Weißen Haus auch zur Hand: Das Ausland soll keine US-Staatsanleihen mehr kaufen können, zumindest keine, die einen Zinsertrag abwerfen. Ggf. wird auch der Kauf von US-Unternehmen eingeschränkt. Da man so mit dem Dollar nichts mehr anfangen kann, würde er sofort weggetauscht werden (in andere Währungen, Gold, Bitcoin...)
Aber dann wäre es mit der "Weltleitwährung" auch vorbei.
Mit "libertär" hat das alles nichts zu tun. Es ist nicht einmal Merkantilismus.
Die nationalistische, religiöse, minoritöten- und fremdenfeindliche Karte, die dabei meist von diesen Leuten mit gespielt wird, um die "kleinen" Wähler in ausreichend großer Zahl zu gewinnen, dient nur der Ablenkung vom eigentlichen Ziel dieser Hochfinanzelite, das da lautet, möglichst niedrige Steuern und Abgaben zu zahlen, keine Staatskontrolle und wenig Demokratie zu haben oder noch etwas prägnanter ausgedrückt: es geht diesen Leuten um noch viel mehr Geld, noch größeren Einfluss und noch mehr politische Macht als sie jetzt schon haben! Dafür werden dann einmal an der Regierung alle erlaubten und unerlaubten Register gezogen.
Trump ist dafür das beste Beispiel: es geht ihm an der Spitze des US-Staates und mit seinem aberwitzigen Regierungsstil in erster Linie, um die Erzeugung eines Klimas der Angst, die maximale Aushöhlung der Gewaltenteilung, auch zum persönlichen Vorteil und die Einhegung staatlicher Administration, und ebenso stark, um die Beweihräucherung und Überhöhung seiner Person im Amt, sowie um die Vermehrung seines persönlichen Reichtums und den seines unmittelbaren Umfelds.
"Krieg in Nahost
Uno warnt: 100 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen von Hungersnot bedroht
Israel hat die Blockade für Hilfsgüter in den Gazastreifen etwas gelockert, doch die Lage bleibt desolat. Nach Einschätzung des Uno-Nothilfebüros erreicht der Nahrungsmangel nun ein nie dagewesenes Ausmaß.
30.05.2025, ...
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend, die Vereinten Nationen haben nun eine weitere erschütternde Einschätzung abgegeben. Gaza sei der »hungrigste Ort der Welt«, sagte der Sprecher des Uno-Nothilfebüros Ocha, Jens Laerke. Es seien aufgrund der langen Blockade Israels hinsichtlich humanitärer Hilfe fast keine verzehrfertigen Lebensmittel in das Gebiet gelangt. ..."
https://www.spiegel.de/ausland/...f00f83b-6fab-4839-8c8b-a1768a119d86
https://www.tagesschau.de/inland/...regierung-haltung-israel-100.html