Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Zitat: "In einer Gesellschaft von Pflichtversicherten entgeht heute niemand mehr dem Zwang zur Anpassung ans Mittelmaß. Gleichgeschaltet durch das tägliche Einerlei unserer Arbeitshetze sehnen wir nach dem Blitzschlag des Abenteuers, dem erregenden Zufall."

Die Meisten schalten sich ganz freiwillig gleich mMn. Es wird z.B. niemand gezwungen ein smartphon die ganze Zeit mit sich rum zu tragen und ständig on-line zu sein oder überhaupt eines zu haben, was übrigens auch viel Strom verbraucht aber auch direkt in das Unterbewusstsein einsickert und die Psyche beeinflusst....mAn.

Es wird auch niemand gezwungen z.B. Netflix usw. zu haben, da finden dann auch Abenteuer statt, so viele wie noch nie. Das verbraucht auch Strom und kostet. Dann gibt es all die sozialen Medien usw.. auch da finden (vor allem virtuelle) "Abenteuer" statt.
Hier hatten wir ja gerade einen Abenteurer, der anonym die Beiträge manipulierte durch Bewertungen, vielleicht trägt er ein Piraten-Kostüm oder so was bei seiner Tätigkeit, wer weiss

......das alles machen alle freiwillig.

Und doch resultiert vielleicht eine Langweile gerade durch das grosse Angebot an vielem. Musik, Bücher, Filme, Kunst, Sendungen, Reality-TV, Pornos, Computerspiele usw.
Noch nie wurde so viel Unterhaltung produziert und auch konsumiert. Da wird das eigne Leben vielleicht langweilig dagegen, wenn man auch ständig anderen beim Leben zusehen kann und ständig neue Reize und Impulse braucht. Doch sind es dann eben keine echten Abenteuer.

Das alles erzeugt wohl auch Erwartungshaltungen, die nie befriedigt werden können.  

'Für jeden, der sich aus der (westlichen) Komfortzone herauskatapultieren möchte, ist die Angebotspalette mittlerweile unüberschaubar (von Abenteuer-Urlaub bis Zerti-Handel)'

Prototyp des konsequenten Komfortverweigeres war lange Zeit der individuelle Mass-Shooter in den USA, der sich das 'Männerrecht' auf existenzielles Lebensrisiko erfolgreich zurückerobern konnte, ohne aber damit ein Angebot für das gesamte Kollektiv machen zu können. Im richtungsweisenden Modell Russland ist das anders, hier dürfen hunderttausende im erweiterten Massensuizid ihre Sinnprobleme lösen und damit 'kulturelle Überlegenheit' über den verweichlichten Komfortling beweisen.

Das ist der intrinsische Grund für die Putintreue des revoltierenden Konformisten in westlichen Gesellschaften, die eben deshalb auch nichts mit 'Vaterlandsverrat' zu tun hat. Der Kern besteht in der Missachtung nicht nur fremden Lebens, sondern auch des eigenen. Letzteres ist das Salz in der Suppe und zieht sich als Bekenntnis 'den Tod zu lieben' wie ein roter Faden durch ausnahmslos alle diese zivilisationsverneinenden Bewegungen. Das mit weniger Inflation und weniger Migration, preisgünstiger Energie und preisgünstigen Mieten wieder einfangen zu können ist der grosse Irrtum der Bürgerlichen, die eben deshalb nur noch völlig hilflose, dem Spott ausgelieferte Figuren abgeben.  

Das mit weniger Inflation und weniger Migration, preisgünstiger Energie und preisgünstigen Mieten...

Alles wird günstiger ... Ja, dank der Windmühlen kostet z.B. der Strom nur noch 5 Cent/Kwh.

Aber hat sich es schon rumgesprochen? Wissen es auch alle? Nein.

Deshalb: Bleib dran!  Wenn es alle erfahren, ist die AfD ruckzuck wieder unter 5%,  jede Wette.  

 

 

"Auch die Niederlande werden es schwer haben, ihre Landflächen halten zu können. Bereits Heute liegt ein großer Teil des Landes unterhalb des Meeresspiegels."

Um sich davor zu schützen und zugleich neues Land zu gewinnen, begannen die Niederländer etwa ab dem Jahr 1000 damit, Dämme und Deiche entlang der Flussufer und Küstenlinien zu errichten, Polder einzudeichen und sie mithilfe von Windmühlen trockenzulegen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hochwasserschutz_in_den_Niederlanden

„Das Land muss dauerhaft abgepumpt werden. Wenn die Wasserbehörden morgen nicht mehr arbeiten würden, ständen innerhalb einer Woche viele Häuser unter Wasser. Vor allem in den Vororten der Großstädte, die liegen zwei bis vier und manchmal schon sechs Meter unter dem Meeresspiegel, weil sie sich am Boden eines Torfmoors befinden. Die wurden früher abgepumpt und sind dann weiter abgesackt.“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/...nde-hochwasserschutz-100.html  

Der britische Premier Rishi Sunak hat bei Giorgia aber auch Chancen, trotz seiner nichtnordischen Aura.  

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/...r-110010001.html

 

Ich fürchte, du hast mich missverstanden. Schaul mal in einen amerikanischen Suburb: Da sitzen Leute zu Tode gelangweilt in einem grossen blitzblankem Haus mit 5 Garagen und riesigem Vorgarten in dem nichts wächst, mitten in einer rein weissen Nachbarschaft die genau diesen Lebensentwurf teilt und die  laut Eigenauskunft finanzielle Probleme nur vom Hörensagen kennen. Wenn die nun sagen, so geht es auf keinen Fall weiter, wir müssen uns ganz dringend unser Land zurückholen, was meinen die wohl damit ? Deine Meinung ist gefragt !

1574

Wilhelm von Oranien rief die Stände der Provinz Holland zusammen. Diese beschlossen, die Gegend um Leiden zu überschwemmen. Im September beschädigten die Geusen die Deiche an der Maasmündung in Rotterdam, wodurch das Polderland geflutet wurde und in der Nacht zum 3. Oktober Wasser durch ein Unwetter nach Leiden getrieben wurde. Die spanischen Truppen mussten flüchten, sodass die Belagerung endete. Der 3. Oktober wird in Leiden heute noch gefeiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Belagerung_von_Leiden  

Survival-Ikone in wilden Stürmen

Herrmann ist einfach nur noch froh, "wenn es vorbei ist"
https://www.n-tv.de/sport/...-wenn-es-vorbei-ist-article25520632.html

Rüdiger Nehberg (auch „Sir Vival“ genannt, von englisch survival ‚Überleben‘;  4. Mai 1935 in Bielefeld;  1. April 2020 in Rausdorf (Holstein)) war ein deutscher Survival-Experte und Aktivist für Menschenrechte. Seine anfänglich aus Abenteuerlust unternommenen entbehrungsreichen Expeditionen nutzte er später, um auf gesellschaftliche Probleme aufmerksam zu machen.
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCdiger_Nehberg

 

"Im richtungsweisenden Modell Russland ist das anders, hier dürfen hunderttausende im erweiterten Massensuizid ihre Sinnprobleme lösen und damit 'kulturelle Überlegenheit' über den verweichlichten Komfortling beweisen."

Bis Kriegsende im Mai 1945 verloren im deutsch-sowjetischen Krieg auf sowjetischer Seite insgesamt bis zu 27 Millionen Menschen ihr Leben, davon knapp die Hälfte Soldaten.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/...die-sowjetunion/

Ich ahne Sinnprobleme woanders ...  

AfD-Sympatien rund um den Onlineshop Böttcher: Wenn sich dies mit den Unternehmer-Sympathisanten so fortsetzt, werde ich in etlichen Intenet-Shops bald nicht mehr einkaufen können!

"Chef der Böttcher AG
999.990 Euro für die AfD? »Nein, die Spende kommt nicht von mir«

... Öffentlich ist wenig bekannt über ihn. Vor seinem Eintritt in den Aufsichtsrat der Böttcher AG war Winter nach SPIEGEL-Recherchen unter anderem Geschäftsführer einer Firma in Saalfeld, die »Handel mit Lebensmitteln zu technischen Zwecken« betrieb, also zum Beispiel mit Biosprit. Wenige Monate, nachdem Winter das Management übernommen hatte, geriet die Firma in die Insolvenz. Im August 2019 schließlich wurde sie »wegen Vermögenslosigkeit« gelöscht.

Wie der glücklose Unternehmer später zu einem Vermögen kam, aus dem er eine knappe Million an die AfD spenden konnte, ist bislang unbekannt – genau wie der Weg, auf dem die 999.990 Euro an die Partei flossen. Die Frage des SPIEGEL, ob das Geld vom Konto Winters oder von einer Firma kam, wollte AfD-Schatzmeister Carsten Hütter nicht beantworten.

Unterdessen sind diverse Sympathiebekundungen für die AfD und ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel, die noch am Sonntag auf den privaten Social-Media-Kanälen von Unternehmenschef Udo Böttcher veröffentlicht waren, verschwunden. Darunter der Satz: »So eine geile Rede von Alice, das sollte unser Traum für Deutschland sein.« ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4b24-8b99-f704c76bc3df

 

Damit die Gierigen nicht in diese Falle laufen:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/...a8-cb3c-45d4-9c08-fc3fc7a04d3e

 

Schon merkwürdig, dass der Obergrüne in Sachen Northvolt mauert und nun auch die Akte zur Geheimsache hat erklären lassen, fordert seine Partei doch sonst immer Transparenz und Demokratie ein.
                                                                                   ***
"Die CDU hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Die Opposition will Antworten zum schwedischen Pleite-Start-up Northvolt, in das Habecks Wirtschaftsministerium fast 600 Millionen Euro investiert hat, um eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu bauen.
Der Vorwurf der Opposition wiegt schwer: Wieso investierte die Ampel so viel Geld in eine Pleite gehende Firma? Ab wann wusste Wirtschaftsminister Robert Habeck von der defizitären Lage des Jungunternehmens? Hat er die Steuergelder gar zu leichtfertig rausgegeben?"

https://www.berliner-zeitung.de/...ter-trifft-klare-schuld-li.2291809  

wäre ein Ariva-User vor einigen Jahren noch für drei Tage gesperrt worden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-42f3-ae01-a851a3276c81

 

sondern sie befreit sich von einer seit langer Zeit andauernden Erpressung von den in Teilen linksextremen Parteien Grüne und SPD. Und diese Parteien glaubten, sie können trotz weiterem Schrumpfen, diese Erpressung weiter betreiben und dabei sich sogar gegen die eigenen Parteianhänger stellen wie die SPD. Es ist eine journalistische Lüge zu behaupten in manchen Fragen würde "nur" eine konservative Mehrheit (Union und AfD) bestehen. Es geht weit darüber hinaus. In der Migrationsfragen ist sogar die Mehrheit der SPD-Anhänger für die Merz-Vorschläge. In der Ablehnung der heutigen Energiepolitik gibt es sogar eine 2/3-Mehrheit in der Bevölkerung. Deshalb hat Habeck ja seine Quälexperimente an der Bevölkerung zurück gefahren (Heizungshammer). Auch der riesige Steuermitteleinsatz zur Finanzierung belehrender grünroter Institute und der Unterwanderung des ÖRR wirken nicht mehr. Man muss eben nicht diese Anstalten hören und sehen, muss sie aber weiter finanzieren - wie lange noch? Es gibt täglich mehr Alternativen. Man kann eben Unsinn und noch soviel Faschistengeschwafel mit riesiger Propaganda unters Volk bringen und der Erfolg schrumpft trotzdem.  So blöd ist es eben nicht. Wo sitzen also jetzt die Antidemokraten?

Alles was die Politik eingeführt hat kann sie auch wieder ändern. Ansonsten sollten wir nicht von Demokratie reden.  

immer erst wenn er das Kind in den Brunnen gestoßen hat:
Unmut über Lieferkettengesetz: Habeck will „Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“
Firmen betrachten das Lieferkettengesetz als zusätzliche Belastung. Robert Habeck äußert ebenfalls Kritik am Gesetz und meint, man sei „völlig falsch abgebogen“.
..................
https://www.fr.de/wirtschaft/...as-ganze-ding-wegbolzen-93336067.html

Aber wir haben dafür gesorgt dass es auch eine entsprechen EU-Regelung gibt. Aber nur Habeck und die Grünen können bestimmen was EU-mäßig Gültigkeit behält und was nicht. Denn nur sie haben den Durchblick, glauben sie.  

Die Denkidee der Konservativen: Man glaubt, Migration unter Asylrecht und Genfer Flüchtlingsstatus auf 0 setzen zu können, weil Deutschland - die Geographie will es so - ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben ist und der Schwarze Peter für Aufnahme, Versorgung oder Abweisung dieser Migration insofern an die dankbaren Nachbarn weitergereicht werden könne.

Soll es nicht bei reinem Symbolhandeln bleiben, müsste das Grenzregime auf 3900 km Länge zur Hochsicherheitszone ausgebaut werden, wobei die ehemalige innerdeutsche Grenze mit Wachtürmen alle paar hundert Meter, schwer bewaffneten mobilen Posten und, heutzutage, permanenter Dronenüberwachung dann Pate stünde. Jedes einzelne Fahrzeug, jede einzelne Person müsste kontrolliert und im Verdachtsfall zurückgewiesen werden.

Der Aufwand wäre gigantisch und würde die heute vorgehaltenen Kapazitäten bei weitem übersteigen. Beisst sich ein wenig mit dem Imperativ der knappen Kassen, möchte man meinen. In der Konsequenz wäre Schengen tot, der EU-Binnenmarkt wäre tot und die EU wäre tot, die dann wieder in sich argwöhnisch und feindlich gegenüberstehende Nationalstaaten zerfallen wird. Es besteht keinen Zweifel daran, dass gegenwärtige Mehrheiten genau diese Konsequenz  wünschen. Aber wünschen sich das auch die Konservativen ? Laut sagen tun sie dies nicht.  

https://www.wirtschaftswarntag.de/

Forderungen

Bürokratieabbau

1.  Ein umfassender, alle bisherigen Versuche weitübersteigender Bürokratieabbau.

Unternehmenssteuersenkung

2.  Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer mindestens auf den EU-Durchschnitt.

Sozialabgabenobergrenze

3.  Eine Rückkehr zur Obergrenze der Sozialabgaben von 40%.

Wettbewerbsfähige Energiepreise

4.  International wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen in Deutschland.

EU-Emissionshandel

5.  Konzentration auf den EU-Emissionshandel als zentrales klimapolitisches Instrument und vollständige Rückgabe der Einnahmen an Bürger und Unternehmen.

Flexibleres Arbeitsrecht

6.  Ein Arbeitsrecht, das Unternehmern und Arbeitnehmern viel mehr Flexibilität ermöglicht.

Infrastruktur- und Dienstleistungsoffensive

7.  Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr und digitale Administration müssen europäische Spitze werden.

Neupriorisierung der Staatsaufgaben

8.  Die Staatsaufgaben müssen neu priorisiert werden, um Spielräume für mehr Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen zu schaffen.

Freihandel

9.  Der Freihandel muss gestärkt, weitere Freihandelsabkommen müssen geschlossen werden.

EU und Euro

10.  EU und Euro müssen als Garanten für den deutschen Wohlstand erhalten bleiben, aber die EU-Institutionen und -Zuständigkeiten bedürfen einer Aufgaben- und Organisationskritik

https://www.wirtschaftswarntag.de/wirtschaftswarntag-forderungen

https://www.handelsblatt.com/meinung/...t-viel-aendern/100103600.html

 

NOZ  29.1.2025

Friedrich Merz will die illegale Migration stoppen. Der Verfassungsrechtler Winfried Kluth bewertet die Vorschläge und sagt, was rechtlich geht - und was nicht.

Winfried Kluth ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er war Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau und ist seit 2023 Mitglied im Sachverständigenrat für Integration und Migration. Wir haben mit ihm über die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Migrationswende gesprochen. Sind sie rechtlich umsetzbar?

Herr Kluth, hat Olaf Scholz recht, wenn er sagt, die Vorschläge von Friedrich Merz für eine Migrationswende verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht?

Fangen wir mit dem Grundgesetz an. Es gewährleistet nur Asyl, wenn man Deutschland über eine Außengrenze, also via Flugzeug betritt. Aber es regelt auch, dass EU- und völkerrechtliche Vorschriften Vorrang haben. Hier kommt die Europäische Union ins Spiel: Unbefristete Grenzschließungen ohne Anlass sind nicht zulässig. Es gilt eine besondere Rechtfertigungspflicht. Und Zurückweisungen sind nicht erlaubt, wenn jemand Asyl beantragt, selbst dann nicht, wenn Personen keine Papiere vorweisen können. Also ja, Olaf Scholz hat Recht.

Verhindert also EU-Recht, dass Deutschland sich vor der illegalen Einreise von Gefährdern schützt?

Da im Normalfall ja keine Grenzkontrollen stattfinden, ist das so. Auch potenzielle spätere Gefährder können demnach einreisen, aber sie können in Deutschland einer Strafverfolgung unterzogen werden, wenn entsprechende Straftaten begangen werden. Anschließend können sie grundsätzlich in ihren Heimatstaat zurückgeführt werden, wenn ihnen dort keine Todesstrafe oder Folter droht.

Warum funktioniert das nicht?

Es funktioniert in vielen, aber zu wenigen Fällen. Das große Problem der Rückführungen ist die Klärung der Identität, die dafür Voraussetzung ist.  Damit sie gelingt, müssen mit den Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung getroffen werden.

Wäre es möglich, Zurückweisungen an der Grenze mit einer Notlage zu erklären?

In einer Notlage haben die Staaten weitergehende Befugnisse. Die Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage sind sehr hoch. Das würde voraussetzen, dass die öffentliche Sicherheit sehr grundlegend gefährdet ist, der Staat in seiner Funktion gefährdet ist. Das trifft auf Deutschland derzeit aber nicht zu. Wir haben auch nicht die Situation, dass das Handeln des Staates grundsätzlich durch die Aufnahme von Flüchtlingen gefährdet ist.

Sind die Pläne von Friedrich Merz also gar nicht umsetzbar?

Die zentrale Frage, um die es schon 2015/16 ging, ist diese: Darf man Personen zurückweisen, die Schutz suchen, für die aber eigentlich ein anderer Staat zuständig ist? Der Europäische Gerichtshof und deutsche Gerichte haben ganz klar entschieden, dass das nicht zulässig ist. Da kann man anderer Meinung sein, muss sich dann aber darüber klar sein, dass EU-Kommission und EuGH dem widersprechen werden. Angela Merkel und die aktuelle Bundesregierung haben die Entscheidung des EuGH als bindend akzeptiert. Aber man kann natürlich das Prozessrisiko eingehen und hoffen, dass der EuGH dann seinen Standpunkt ändert. Wenn man das macht, untergräbt man allerdings die Autorität des EuGH.

Die Union argumentiert, dass Dublin-Verfahren, wonach der Staat zuständig ist, in den ein Flüchtling einreist, funktioniere nicht mehr…

Das Problem der Dublin-Verordnung ist doch zunächst, dass es keinen Verteilmechanismus gibt und vor allem die Staaten belastet werden, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. Das ist für Deutschland vorteilhaft, wird aber durch die Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland in das Gegenteil verkehrt. Eigentlich soll die GEAS-Reform auf EU-Ebene ja bewirken, dass sich alle wieder an die Regeln halten. Wenn sich jetzt alle nicht mehr an die Regeln halten, wird das zur Gefahr für die EU insgesamt.

Aber gefährdet es die EU nicht auch in ihrer Akzeptanz, wenn sie Deutschland zu einer Migrationspolitik zwingt, die es überfordert?

Die Herausforderung wird in erster Linie durch die Kriege und Bürgerkriege verursacht, die die Menschen zur Flucht veranlasst. Und überfordert sind zunächst die Nachbarstaaten. Die Europäische Union hat sich zur Solidarität bekannt, aber das nicht effektiv umgesetzt. Was die Union jetzt daraus macht, ist ein gewagtes Spiel. Die Ankündigung von Zurückweisungen an den Grenzen könnte den Effekt haben, dass er die anderen Länder ebenfalls zum Handeln provoziert. Es besteht die Möglichkeit, dass sie sich dann wieder an Regeln halten. Es kann aber auch das Gegenteil eintreten und eine Abwärtsspirale der Abkehr von den vereinbarten Regeln ausgelöst werden. Beides halte ich für möglich.

Das Bundesinnenministerium hat gerade bekanntgegeben, dass es 2024 bereits 40.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gab. Sind diese dann nicht auch rechtswidrig?

Man kann Personen zurückweisen, die keine ordnungsgemäßen Papiere haben aber keinen internationalen Schutz beantragen. Hier gelten die allgemeinen Einreisebedingungen. Für Personen, die internationalen Schutz beantragen, gilt das aber so nicht. Sie müssen einreisen können und haben einen Anspruch auf Prüfung ihres Verfahrens. Wenn die Grenzbeamten denken, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, muss nach der Rechtsprechung des EuGH auch die Einreise erlaubt und eine Rücküberführung in Abstimmung mit dem zuständigen Staat organisiert werden.  Dysfunktional ist das System deshalb, weil der Rückführungsmechanismus oft nicht funktioniert. Einige Staaten nehmen keine Flüchtlinge mehr zurück oder antworten gar nicht mehr auf entsprechende Anfragen. Oder sie stellen, wie z.B. Bulgarien, abenteuerliche Bedingungen für die Rückführung. Das kann man Obstruktion nennen. Wenn Deutschland unter Verweis auf dieses Verhalten selbst das geltende Recht missachtet, muss es damit rechnen, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäische Gerichtshof anstrengt und es zu einer Verurteilung kommt.

Warum schreitet man nicht gegen Länder ein, die sich Rückführungen verweigern?

Friedrich Merz ist ja noch nicht Bundeskanzler. Als Regierungschef hätte er aber in der Tat die Möglichkeit, ein solches Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH zu beantragen, da in der EU die Möglichkeit der gegenseitigen Beaufsichtigung der Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Das ist allerdings in der Praxis bislang kaum praktiziert worden.
 

die " Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH"...
die "alte " war mir lieber.  

Über 9.000 unerlaubte Einreisen während EM

Die Bundespolizei hat während der umfassenden Grenzkontrollen im Kontext der Fußball-EM mehr als 1,6 Millionen Menschen beim Grenzübertritt kontrolliert.
Wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mitteilte, wurden dabei im Zeitraum vom 7. Juni bis zum 19. Juli insgesamt 9.172 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von diesen Einreisenden ohne Erlaubnis seien 6.401 Menschen zurückgewiesen worden, hieß es. Alleine an den Grenzen seien 1.198 Haftbefehle vollstreckt worden.
Die Polizei nahm den Angaben zufolge außerdem 275 mutmaßliche Schleuser vorläufig fest. Die Bundespolizei bilanzierte:

   Die Feststellungszahlen sind Ergebnis eines lageangepassten, flexiblen und umsichtigen Einsatzes.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...-einreisen-polizei-100.html

 

eben zu solchen komischen Ergebnissen. Grenzkontrollen und die Zurückweisung an der Grenze ist nur ein Aspekt. Er dient primär der Abschreckung und zwingt unsere Nachbarn nicht einfach Durchzuwinken. Trotzdem werden nicht wenige es trotzdem Schaffen und die mafiösen Menschenhändler werden die Preise erhöhen und notfalls die grüne Grenze nutzen. Deshalb ist als 2. Maßnahme  unbegrenzte Abschiebehaft ohne Rechtsbeistand in einer geschlossenen Anstalt, in der es nur Essen und Schlafen gibt und sonst nichts, wichtig. Wird auch abschreckend wirken. Und dann gilt es diejenigen Illegalen die noch frei rum laufen auch einzufangen und in Abschiebehaft zu nehmen.  Der Auffand insgesamt wäre weniger aufwendig wie die heutige Lage und wäre deutlich preiswerter. Heute ist es so, dass immer mehr Illegale an der Grenze Asyl rufen (die Menschenschlepper haben sie aufgeklärt) und den Taxidienst der Bundespolizei in Anpruch nehmen der sie in eine Aufnahmeeinrichtung fahren muss. Manche meinen es würde an Platz für die Abschiebezentren fehlen. Humbug. Man muss nur einige Containersiedlungen umwidmen und etwas umziehen lassen. Auch heute wird schon an den Grenzen kontrolliert und die EU lebt immer noch und auch Schengen. Mit gültigen Papieren kann man problemlos einreisen.

Man kann den Notstand nach EU-Recht problemlos ausrufen nur mit der Lagebeschreibung in unseren Schulen und der ausufernden Kriminalität. Dass dieses Jahr etwas weniger kommen hat mit dem Rekordjahr 2023 zu tun. Und auch wenn keiner mehr käme wäre der Notstand begründbar.  Die EU kann auch nicht nur von einem Staat verlangen dass er sich an die Regeln hält. Alle Staaten sind gleich zu behandeln.

Übrigens das Asylrecht im internationalen oder dem EU-Recht begründet keinen absoluten Anspruch. Bei uns seit der Grundgesetzänderung (das nähere regelt ein Gesetz) auch nicht mehr.

Man muss auch nicht laufend irgendwelche linksgrüne Rechtsgelehrte zitieren. Andere machen andere Aussagen. Lassen wir doch dann die Gerichte sprechen. Irgendwelche Behauptungen aufzustellen um als Minderheit weiter bestimmen zu können bringt es  nicht und wird nicht mehr funktionieren.  

Rückführungsmechanismus oft nicht funktioniert.

Und wir diesen Staaten weiter Entwicklungshilfe bis hin zum Fahradwegebau erteilen. Am Beispiel Tunesien und Marokko: Diese Staaten wollen prinzipiell ihre Bürger  nicht zurücknehmen respektive lassen sich im Einzelfall bezahlen. Wir wäre es wenn wir in diesen Fällen alle Hilfen einstellen, keinen Flugverkehr mit diesen Staaten zulassen (viele Hotels für Touristen können sie dann schließen) und keine Visa mehr ausstellen würden. Wäre alles rechtens und entsprächen dem internationalem Recht. Verletzen tun das die Staaten welche sich weigern ihre Bürger aufzunehmen.

Linksgrün sollte ehrlicher werden. Sie wollen keine Begrenzung der illegalen Migration und schieben deshalb laufend Rechts- und Umsetzungsprobleme vor und verdienen daran mit ihren Organisationen erheblich, auch die Kirchen.