Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

... solch breiten Koalition könnte z.B. eine Wahlrechtsänderung hin zu einer Verhältniswahl dienen, um dann danach erneut die Nationalversammlung wählen zu lassen.

 

 

... nicht gelernt, daß gemäßigte Koalitionsregierungen all den rechts- und linksradikalen Regierungen, die durch ein Mehrheitswahlsystem viel leichter zustandekommen könnten, vorzuziehen sind.

Und wie heißt es so schön: "Was Karlchen nicht lernt, lernt Karl nimmermehr!"

Falls die koreanischen Schriftzeichen korrekt sind: Stimmen Sie zu, Herr Karl Brenke.

Das deutsche Verhältniswahlsystem ist jedenfalls in keinster Weise dumm!

 

Und es geht natürlich nicht um direkte, sondern um repräsentative Demokratie. Und dabei geht es natürlich nicht um irgendwelchen Parteien, sondern immer ums Volk. Demokratie heißt ja schließlich Volksherrschaft - auch wenn das von vielen vergessen wird.

Und eigentlich sollte das seine Vertreter wählen, die man direkt ansprechen kann und die dem Volk gegenüber verantwortlich sind. Das funktioniert aber nur im Mehrheitswahlrecht. Diejenige Person, die im Wahlkreis gewählt wurde, ist eben Volksvertreter.

Im Verhältniswahlrecht ist das alles ausgehebelt. Man wählt nur noch Parteien - und die auf diese Weise in die Parlamente geschickten Leute fühlen sich überhaupt nicht mehr als Volksvertreter, sondern als Vertreter ihrer Parteien. Und die Krönung dieser Aushöhlung der Demokratie besteht in irgendwelchen Koalitionsverträgen. Da beschließen die Spitzen der Parteien, wie die Abgeordneten in der nächsten Legislaturperiode abzustimmen haben. Die Abgeordneten werden zum Stimmvieh der Parteiführungen degradiert. Und das nennt sich dann Demokratie - ist aber nur Cliquenherrschaft.  

Eine Nachricht aus dem Off..

@Karlchen_V
Was vielfach nicht beachtet wird, wenn über Demokratie im Sinne von "Die Mehrheit hat Recht!" gesprochen wird, ist die entsprechende Berücksichtigung von Minderheiten(meinungen). Das ist ebenfalls ein zentrales und wichtiges Element der Demokratie.

Daher finde ich das deutsche System für den Bundestag, mit Merkmalen des Verhältniswahlrechts und der Wahl eines direkten Repräsentanten schon ziemlich gut, trotz aller Fehler.

Noch besser ist das System in Hamburg, wo Wähler ihre Stimmen auf mehrere Parteien und einzelne Listenplätze vergeben können. Um da durchzusteigen, brauch man einen Grundkurs Wahlrecht. Weil es so kompliziert ist, gibt es sogar eine Heilungsregel.


Falls du das Gefühl hast "Die Abgeordneten werden zum Stimmvieh der Parteiführungen degradiert. ", hast du hier in Deutschland jederzeit die Möglichkeit, dich an deine Abgeordnete vor Ort zu wenden. Oder selber tätig zu werden und dich einzubringen.  

könnte zu mehr Wählernähe führen ...und zu überschaubaren Parlamenten & Kosten.  

Minderheit ist schon ziemlich wichtig. Genau deshalb wäre es ja gut, wenn man Volksvertreter (und nicht Parteivertreter) hätte. Ein gewählter Volksvertreter müsste abwägen. Er kann durchaus eine Mehrheitsmeinung vertreten, kann aber auch so agieren, dass die Minderheiten nicht ausgeblendet werden. Hier braucht man natürlich gestandene Leute, die in in ihrem Wahlkreis abwägen und vermitteln können. Erfahrung spielt eine wichtige Rolle. Hängt viel vom Charakter und der Lebenserfahrung ab.

Wenn ich mir die Literatur früherer Jahre ansehe: Demokratie funktioniert nur, wenn die Wähler durch Menschen vertreten werden, die allgemein als ehrenwert anerkannt sind, die es nicht nötig haben, irgendwelchen Pfründen hinterherzurennen und die die Wähler als Souverän ansehen und nicht als irgendwelche Figuren, die von den Politikern auf den rechten, ideologischen Weg gebracht werden müssen.

Und was haben wir in Deutschland? Apparatschicks. Die Spitzen der Parteien und der Bundestag ist voll von Leuten, die in ihrem Leben und in in ihrer Erwerbstätigkeit nichts  Anderes kannten als ihre Partei. Schon vor mehr als 30 Jahren haben die Scheuchs (Kölner Schule der Soziologie) darauf hingewiesen, dass die politische Klasse in Deutschland immer dümmer wird.  Zu meiner Jugendzeit wäre es völlig unvorstellbar gewesen, dass berufliche Versager politische Spitzenpositionen einnehmen können. Heute ist es aber so, dass man als Bundesvorsitzende der Grünen eine Studienabbrecherin hat, als Generalsekretär der SPD gibt's einen Kevin ohne Berufsabschluss und über die Besetzung der Präsidiums des Bundestags legt man lieber einen Mantel des Schweigens.

Was soll angesichts all dieser schrägen Figuren wohl jemand denken, der als Schlosser jeden Morgen früh aufsteht - oder als Arzthelferin dasselbe tut und mit einem ziemlichen mickrigen Einkommen über die Runden kommen muss?
 

Diesem Ausdruck für diese irren Kriegsverbrecher im Kreml kann man nur völlig zustimmen:

"Entsetzen nach massivem Angriff
Selenskyj schimpft über "Zynismus" der "Mistkerle im Kreml"
08.07.2024, 16:33 Uhr,

In der Ukraine sterben bei russischen Raketenangriffen Dutzende Menschen, in Kiew wird ein Kinderkrankenhaus getroffen. Moskau bestreitet einen gezielten Beschuss der Klinik. Ein Flugabwehrfehler habe die Schäden verursacht. Präsident Selenskyj weist die Behauptung zurück.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Behauptungen zu einem Flugabwehrfehler bei einem getroffenen Kinderkrankenhaus in Kiew zurückgewiesen. "Was für ein Zynismus, den die Mistkerle im Kreml an den Tag legten, dass es angeblich die ukrainische Flugabwehr und kein gezielter Raketenschlag war", sagte der ukrainische Staatschef auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau.

Selenskyj dankte allen, die Videos ins Internet gestellt haben, "auf denen konkret zu sehen ist, dass es nicht nur ein Teil der einen oder anderen Rakete, sondern ein direkter Raketenschlag ist, mit dem viele Menschen getötet und verletzt wurden". ..."

https://www.n-tv.de/politik/...istkerle-im-Kreml-article25071980.html

 

ein Gebäude, das von einer Iskander-Rakete getroffen wurde, sieht anders aus.  

"Freies Mandat bedeutet, dass abgeordnete Repräsentanten ihr Mandat ausüben, ohne an Weisungen oder Aufträge gebunden zu sein,[1] insbesondere nicht an Aufträge ihrer Wähler, ihrer Partei oder ihrer Fraktion;[2] In Deutschland sind sie „nur ihrem Gewissen unterworfen“, ..."
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Freies_Mandat

Wenn sie dieses Freie Mandat nicht öfter wahrnehmen und nur noch im Sinne ihrer Parteiführung abstimmen, kann man m.E. nicht das deutsche personalisierte Verhältniswahlrecht dafür verantwortlich machen. Parteien haben in einer Demokratie m.E. trotzdem wichtige Funktionen.

In England mit einem Mehrheitswahlrecht sieht man übrigens auch nicht, daß die Abgeordneten bei Abstimmungen dort viel stärker und öfters von der Parteilinie abweichen als in D. mit einem Verhältniswahlrecht.

Ob eine reine Volksherrschaft besser wäre, darf man ebenfalls sehr stark bezweifeln und wie soll "das Volk" schon einem einmal gewählten Abgeordneten auch etwas befehlen? "Das Volk" herrschte angeblich u.a. nach der Frz. Revolution und nach der Russischen Revolution 1917 - und wie man weiß, sind bei diesen sogenannten Volksherrschaften am Ende nur blutige Diktaturen herausgekommen.

Mit der Erststimme konnte und kann man in D. einen Abgeordneten im Wahlkreis wählen. Nach der Wahlrechtsänderung zur Eindämmung der Überhangmandate steht jetzt in D. nur nicht mehr fest, ob die mit Erststimme gewählten, auch noch alle ganz sicher ein Mandat erhalten. Am wichtigsten für die Zusammensetzung des Bundestages mit künftig maximal noch 630 Abgeordneten - falls richtig in Erinnerung - sind eben immer noch die Anteile der Parteien aus der Zweitstimme.

 

... angeblich alle gar nichts können, kann doch dein Schlosser und die Arzthelferin ebenfalls versuchen, ein Mandat zu ergattern, wobei ich aber nicht ausdrücken will, daß letztgenannte nichts können. Als Politiker benötigt man jedenfalls viele Qualitäten, die ganz bestimmt nicht jeder hat, und wahrscheinlich du auch nicht.

Auch eine akademische Ausbildung wird m.E. vielfach vollkommen überschätzt. Dazu gibt es wirklich genug berühmte Beispiele aus Politik und Wirtschaft.

Die neue Deputy Prime Minister of the United Kingdom sagt spöttisch von sich selbst, daß sie einen Doktortitel in ‚echtem Leben‘“ hat:

"... Angela Rayner ist eine Ausnahmeerscheinung in einem Land, in dem Politiker in der Regel in Oxford oder Cambridge studiert haben. Sie wuchs in einer Sozialwohnung in Nordengland auf, verließ die Schule ohne Abschluss und wurde mit 16 Jahren alleinerziehende Mutter. Sie habe „einen Doktortitel in ‚echtem Leben‘“, sagt die 44-Jährige über sich selbst. ..."

https://www.welt.de/politik/article252384234/...ngen-nach-Ruanda.html

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Angela_Rayner

 

Studie sieht positives Bild der NATO bei Deutschen und Amerikanern

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...rikanern-19842186.html

Titel des Jahrzehnts ..  

Dein Schlosser wird blöd kucken, wenn er morgens nicht mehr aufstehen darf, um in die Firma zu fahren Metall zu bearbeiten, sondern seine Uniform abholen muss und gen Osten ziehen darf.
 

Dabei geht es nicht nur um die Regierung und wie diese zustande kommt. Es geht um die ganzen Gesetze und das Justizsystem, um die individuellen Freiheiten, um die Freiheiten der Künste und Meinungsfreiheit  usw. Das sind alles keine absoluten Grössen. Und gerecht ist das auch nicht, denn auch Gerechtigkeit ist nur eine Idee, wie auch Demokratie und Freiheit Ideen sind. Denn das Zusammenleben so vieler Menschen kann z.B. nicht die totale Freiheit bedeuten.
Volk ist ein schwieriger Begriff, denn man hat keine Völker, das ist auch nur eine Idee. Man hat Gemeinschaften und Staatsgebilde.
Die Demokratie ist wohl unter Druck geraten in einigen Ländern als Staatsform, viele glauben nicht mehr daran, weil sie nur die Regierung meinen damit und nicht ihr eignes Leben damit verbinden, auch weil man sie nicht reformieren will, erneuern will, sich ausruhte auf den Lorbeeren, ausgeprägt in den USA mit ihrem Zweiparteiensystem und in manchem zurückfällt in monarchische Machtstrukturen.
 

'Die Demokratie ist wohl unter Druck geraten in einigen Ländern als Staatsform, viele glauben nicht mehr daran, weil sie nur die Regierung meinen damit und nicht ihr eignes Leben damit verbinden, auch weil man sie nicht reformieren will, erneuern will, sich ausruhte auf den Lorbeeren'

Die faschistische Avantgarde sagt, demokratisches Procedere kastriere die wenigen herausragenden Wolfsnaturen und belohne anspruchslose Durchschnittsmenschen für ihre erfolgreiche Anpassung an den 'weibischen' Massengeschmack. Resultat sei der so unausweichliche wie verdiente Untergang der degenerierten Gesellschaft im endlosen Survival of the Fittest, den - so wolle es Natur - nur die rücksichtslosesten bestehen könnten.

Der Haken besteht nun darin, die anspruchslosen, im Kern apolitischen Durchschnittsmenschen und ihr demokratisches Procedere, trotz der grösstmöglichen Verachtung die man beidem entgegenbringt, für die gesellschaftliche Durchsetzung leider zu benötigen. Also fasst man die ganzen grauen Mäuse in Massenorganisationen zusammen und lässt sie nach echter Demokratie schreien, wobei sich jeder der so integrierten apolitischen Kleinbürger frei zusammenspinnen darf was er mag, die aber ihre echte Erfüllung erst mit der Wolfsnatur an der Spitze findet die ihre Abwicklung einleitet. Eben deshalb geht es in den Programmen der rechtspopulistischen Massen- und Vorfeldorganisationen auch immer um das Einklagen echter Demokratie, die angeblich durch ihre Kritiker gefährdet oder verweigert werde.

Das sollten sich viele vor Augen halten mMn.

Es ist aber eben schon auch so, dass sich viele Regierungen entfernt haben von den Mehrheiten bei vielen Themen, sobald sie am Drücker sind. Was ihnen dann um die Ohren fliegt bei den nächsten Wahlen.

Zudem: Vieles was passiert ist ja nicht von den Regierungen abhängig, aber man kann es ihnen vorwerfen.
Und vieles ist sehr schwierig und es gibt keine idealen Lösungen, es gibt nur das kleinere Übel, wobei oft erst die Zeit dann zeigt ob es das kleinere Übel ist.
So denke ich schon, dass Abstimmungen zu einzelnen Themen auch in der repräsentativen Demokratie helfen könnten auch die Akzeptanz zu fördern, auch mit Entscheiden die viele ansonsten total ablehnen, wenn sie von einer Regierung alleine getroffen werden.
Die Erkenntnis, dass etwas nicht mehr so rund läuft in den Demokratien, sollte man ja nicht einfach ignorieren. Es geht schliesslich um die Verteidigung der Demokratie. Und da kann man nicht nur Daumendrehen mAn und die Krise aussitzen bis es zu spät ist, denn Demokratie ist eine ganz grosse Errungenschaft. Sie bedeutet auch zu akzeptieren, dass man nicht die Mehrheit ist aber eben trotzdem in seinem eigenen individuellen Leben nicht immer fremdbestimmt wird bei persönlichen Angelegenheiten. und man sein eigenes Leben und seine Sicht der Dinge selber entwickeln kann, nicht alles nur vom Staat vorgegeben, wobei der natürlich auch die Aufgabe hat, den Ramen zu stecken, was geht und was nicht geht im Zusammenleben so vieler unterschiedlicher Individuen.  

Das durch den Rechtsstaat garantierte Abwehrrecht gegen Übergriffe des Kollektivs inklusive seiner selbst  auf das Individuum ist ihr wesentlicher Marker. Das Procedere ist nachrangig, der Form nach gibt es dies ja auch in gleichgeschalteten Gesellschaften (Russland, China, Iran usw)  

Und nicht Krone der Evolution. Jedenfalls aus Sicht von uns Linkslibertären. 'Solange die Macht nicht zerschlagen ist' stellt Demokratie die zivilisierteste Weise ihrer Einhegung und Kontrolle zur Verfügung. Das ist nicht wenig, insbesondere angesichts der versch barbarischen Alternativen. Aber kontrollierte und eingehegte Macht enthält immer noch die Macht als ihren Wesenskern. Diese lässt sich erschleichen, erobern, missbrauchen und lädt gewissermassen notorisch dazu ein, denn Demokratie muss zumindest ihre Todfeinde gewaltsam 'mit Macht' unterdrücken.  Aus dem Widerspruch gibt es kein Entkommen solange Macht existiert.  

Bekannte Medizin-Fachzeitschrift Lancet:
Gaza Todeszahlen könnten bei über 186 000 liegen
Gaza death toll could exceed 186,000, Lancet study finds | Arab News
https://www.arabnews.com/node/2545961/middle-east

 

... wird sich im Verhältnis zum Westen und zu Israel wohl kaum etwas ändern, denn die Präferenzen, die er gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat, zeigen nur die bekannten, alten Reflexe der iranischen Mullah-Diktatur. Und Putin benötigt weiter die iranischen Drohnen für seinen völkerrechtswidrigen Ukrainekrieg, die ihm Peseschkian auch mit Sicherheit weiter liefern wird.

"»Reformer« Peseschkian
Irans Wahlsieger bekräftigt Unterstützung für Hisbollah
Im Wahlkampf sprach sich Massud Peseschkian für bessere Beziehungen von Iran zum Westen aus. Nach seinem Sieg zeigt er sich erst einmal wohlwollend gegenüber Israels Feinden und telefoniert mit Putin.
08.07.2024, ...

... Anders als in vielen anderen Ländern ist der Präsident in Iran nicht das Staatsoberhaupt. Entsprechend beschränkt ist die Handhabe von Peseschkian, der sich im Wahlkampf etwa für eine Entspannung der Verhältnisse zum Westen ausgesprochen hatte.

Als einer der ersten Gratulanten meldete sich jedoch der russische Machthaber Wladimir Putin telefonisch bei Peseschkian, wie der Kreml mitteilte. Man wolle sich noch in diesem Jahr treffen, hieß es.
"

https://www.spiegel.de/ausland/...ff622eb-7b17-48e6-b873-ef79a5514f5a

 

... wie so viele andere rechts- und linksradikale Populisten und Autokraten an der politischen Macht. Dies ist eigentlich schon bekannt, aber offizielle Staatsgeschenke zu verscherbeln, ist schon ziemlich peinlich:

"Brasilien:
Jair Bolsonaro soll offizielle Staatsgeschenke privat verkauft haben
Von Rolex-Uhren bis zu Diamanten: Staatsgäste brachten dem früheren brasilianischen Präsidenten teure Geschenke mit. Mitarbeiter sollen sie im Ausland verkauft haben.
Aktualisiert am 9. Juli 2024, 10:24 Uhr
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro soll offizielle Geschenke von Staatsgästen privat verkaufen lassen haben. Es gehe um Uhren und andere Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet gut 1,1 Millionen Euro, heißt es in einem Polizeibericht. Mitarbeiter Bolsonaros hätten die teuren Gaben im Ausland verkauft – "mit dem Ziel der unrechtmäßigen Bereicherung des damaligen Präsidenten".

Die brasilianische Bundespolizei hatte in der vergangenen Woche empfohlen, Bolsonaro wegen Geldwäsche und anderer Straftaten im Zusammenhang mit nicht deklarierten Schmuckschenkungen zwischen 2019 und 2022 anzuklagen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/brasilien

 

Brazil ups trade with Palestinian Authority, pushes for statehood - The Jerusalem Post
https://www.jpost.com/israel-hamas-war/article-809511  

Stranded aid trucks in Egypt deepen Gaza's humanitarian crisis | Reuters
https://www.reuters.com/world/middle-east/...arian-crisis-2024-07-08/
Gestrandete LKW-Hilfslieferungen in Ägypten, einige davon seit zwei Monaten ..  

"Milliardenpoker um Anwaltskosten im Tesla-Prozess um Musks Vergütungspaket
Rund sieben Milliarden Dollar an Honoraren verlangen die drei Anwaltskanzleien der Kläger nun. Die Anwälte waren gegen Musks Vergütungspaket vorgegangen.
09.07.2024 - 02:30 Uhr

Wilmington. Nach dem beispiellosen Rechtsstreit um Elon Musks milliardenschwere Vergütung bei Tesla fordern die Anwälte des Klägers nun selbst Rekordhonorare. Die drei Kanzleien, die gegen Elon Musks 56-Milliarden-Dollar-Gehaltspaket bei Tesla geklagt hatten, verlangen sieben Milliarden Dollar an Honoraren, wie aus Gerichtsdokumenten vom Montag hervorgeht. Vor einem Gericht in Delaware argumentierte der Anwalt eines Aktionärs, dass diese Summe „Anwälte dazu ermutigen würde, sich für den Schutz von Kleinanlegern einzusetzen“.

Die Summe entspricht einem Stundensatz von rund 370.000 Dollar für jede Arbeitsstunde der 37 beteiligten Anwälte, Mitarbeiter und Rechtspfleger. Tesla-Anwalt John Reed bezeichnete die Forderung als „echten Anwaltswitz“ und plädierte für eine deutlich geringere Summe von 13,6 Millionen Dollar. Das Urteil vom Januar habe dem Wert des Unternehmens geschadet, indem es den Aktienkurs gedrückt und Unsicherheit über Musks Zukunft im Unternehmen geschaffen habe. ..."

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/...tungspaket/100051532.html

 

Saudi Arabia ‘Veiled Threat’ to G7 Over Russia Assets - Bloomberg
https://www.bloomberg.com/news/articles/...t-to-g7-over-russia-assets