"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

zur Vertreibung von Millionen Menschen
Bei einem konspirativen Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan besprochen haben: Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sollten aus Deutschland abgeschoben werden."
10.01.2024, 17.09 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4237-aba4-0f9b28851013  

 

gibt es beim Bahnstreik nicht. Ohne Streik mit der Ampel auch nicht oder besser kaum.  

 

 

Hält besser.
 

lebt noch vom Wahlergebnis vor 2 Jahren.
Ansonsten ist sie unten durch bei den Landbesetzern zwischen Nord-, Ostsee und den Alpen.
Sie fürchtet Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser.
Blinkt sie noch 2 Jahre?  

 

 

RBB muss seinem Ex-Betriebsdirektor bis zur Rente 8900 Euro Ruhegeld pro Monat zahlen – insgesamt rund 750.000 Euro.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem gefeuerten Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein rund 750.000 Euro Ruhegeld zahlen.

So lautet das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, vor dem Augenstein gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt hatte, berichtet „Bild“.

Die RBB-Intendantin Katrin Vernau hatte im Februar 2023 mit Augenstein und dem Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die letzten beiden verbliebenen Mitglieder der Geschäftsleitung aus der Zeit von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger außerordentlich gekündigt.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem gefeuerten Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein rund 750.000 Euro Ruhegeld zahlen. So lautet das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, vor dem Augenstein gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt hatte, berichtet „Bild“.

Demnach sei der Vertrag des Ex-Produktionsdirektors Christoph Augenstein nicht sittenwidrig, seine fristlose Kündigung daher rechtswidrig. Für den Sender heißt das konkret, dass er ihm bis zur Rente 2030 monatlich 8900 Euro Ruhegeld zahlen muss. Hinzukommen die Gehaltsnachzahlungen von der Kündigung im Februar bis zum regulären Vertragsende im August, die rund 100.000 Euro ausmachen.

Zeitgleich wies das Gericht Schadensersatzforderungen in Höhe von 455.000 Euro und Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro von Augenstein zurück. (Az.: 60 Ca 1631/23).

Für solche Wurstmacher zahlen wir GEZ schafft diesen Dreck endlich ab!!!

6 Jahre Kohle fürs Zipfel klatschen gehts noch und den Menschen wird erzählt man hat nicht genügend Geld um ein vernünftiges Programm zu erstellen

Für den Sender heißt das konkret, dass er ihm bis zur Rente 2030 monatlich 8900 Euro Ruhegeld zahlen muss.

https://www.businessinsider.de/politik/...-ruhegeld-pro-monat-zahlen/

mfg.meht.  

 

 

das wurde u.a. bereits im Ausland untergebracht...

https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf

"Welche konkreten bilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundes-
regierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entspre-
chenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Ent-
wicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten auf
deutscher Seite, finanziellem Volumen sowie nach Partnerländern auflis-
ten)?"

siehe Anlage 1 der Datei

u.a.

BVT (Beste verfügbare Techniken) für Ukraine -
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
Umsetzung der europäischen Richtlinie
2010/75/EG über Industrieemissionen und
Förderung der Anwendung von besten
verfügbaren Techniken (BVT) in der Industrie

10 MIO für die Ukraine

Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines
Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems
für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei

7,125 Mio für die Türkei

Modernisierung der Stromverteilung - Smart
Grids Phase I

131 Mio für Bangladesh

Kommunalfinanzierung

45  Mio für Tunesien

Darlehen zur Unterstützung der Rückkehr von
Binnenflüchtlingen im Irak (UFK (ungebundene
Finanzkredite) mit Bundesdeckung)

90 + 140 + 185 + 40 Mio für Irak

Unterstützung des libanesischen
Bildungsprogramms "Reaching all Children with
Education" (RACE II), Phase IX

55 Mio für den Libanon

usw.

(17 Seiten Anlage!)



"Welche konkreten multilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundes-
regierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entspre-
chenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Ent-
wicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten, fi-
nanziellem Volumen sowie – soweit möglich – nach Partnerländern auflis-
ten)?"

Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie
in Simbabwe

5 Mio + 15 Mio für Simbabwe

Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Auswirkungen von Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine

15 Mio für Simbabwe


usw.

(3 Seiten Anlagen)

Hinweis zu Simbabwe (Quelle Wikipedia):
Nachdem die Inflationsrate bis Ende 2008 auf knapp 90 Trilliarden % anstieg, musste der US-Dollar als Hauptwährung eingeführt werden.
Danach hat sich die Inflation im Land beruhigt und Simbabwes Wirtschaft befand sich ab 2014 in einer Deflation. 2019 begann die Inflation wieder stark anzusteigen und lag 2020 bei mehr als 500 Prozent.

(persönliche Anmerkung:)
Wie schlimm konnten Corona und Russland da sein?  

"3Ceder: Bullish_Hope: 04:23#       #16652
10.01.24 18:10
So langsam wird es ermüdend und sehr langweilig. Gähn."

Ermüdend wird lediglich die unbelegte Behauptung mit den angeblich "Linksradikalen". In diesem Sinne - gähn.  

 

der DDR wieder, na ja seht selber: https://www.youtube.com/watch?v=nR6ywSjkHMM
 

                            https://www.youtube.com/watch?v=CusGFZuQGys
 

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
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was für ein sumpf und sowas will deutschland regieren ?    

Deutschland"
Mal ehrlich! Blome warnt vor AfD
AfD-Politiker nehmen an einem Geheimtreffen teil, bei dem Redner Pläne für Massenausweisungen unliebsamer Menschen aus Deutschland ausmalen. Konsequenzen in ihrer Partei haben sie dafür kaum zu fürchten. Vorbei aber seien die Zeiten, in denen man ihnen "einfach den Vogel zeigen" könne, warnt ntv-Politikchef Nikolaus Blome."
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article24653344.html  

Die Nazi Gang in Moskau musste Gestern schwere Verluste an Panzern 34, Artilleriesysteme 15 und Versorgungsfahrzeugen 21 hinnehmen.
Die Vernichtung an russischen Soldaten ging unvermindert weiter, indem aller 104 Sekunden einer starb.
Bleibt es bei diesen Rhythmus sind es zum Jahresende 720 000 tote russische Soldaten.

Soldaten: 367.620 (+830 zum Vortag)
Panzer: 6050 (+12)
Gepanzerte Fahrzeuge: 11.238 (+22)
Artilleriesysteme: 8699 (+15)
Mehrfachraketenwerfer: 957 (+1)
Luftabwehrsysteme: 641 (+2)
Tanklastzüge und weitere Fahrzeuge: 11.596 (+21)

Quelle: Ukrainischer Generalstab vom 11. Januar 2024.
www.fr.de/politik/...od-verluste-news-ticker-zr-92767404.html  

BAUERNPROTESTE: Von Extremisten unterwandert? "Frechheit, so mit anständigen Landwirten umzugehen"

Schon vor Beginn der Bauernproteste wurde immer wieder vor einer Unterwanderung durch rechte Bewegungen gewarnt. Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht darin eine bewusste Diskreditierung der Landwirte. Bei WELT TV sagt er: „Ich fand dieses frühzeitige Framing bösartig.“
https://www.youtube.com/watch?v=8Oh5IPGTRrM
 

Die "Freien Sachsen" hatten zu einem "Tag des Widerstands" aufgerufen. Tausende Menschen zogen durch Dresden, darunter viele Rechtsextreme. Um die Landwirte und ihre Sorgen ging es dabei kaum. "
https://www.stern.de/gesellschaft/...n-demos-in-dresden-34347176.html  

Aufnahmen von unangenehmem Auftritt
Robert Habecks Socken-Fiasko

Bundeswirtschaftsminister Habeck befindet sich derzeit auf einer Reise in Saudi-Arabien. Dabei stattet er auch der Sultan-Qabus-Moschee einen Besuch ab – und tritt ins Fettnäpfchen.

https://www.t-online.de/tv/internethits/...nwahl-in-oman-moschee.html  

                               ich darf nicht mehr, sehe nur hab zuviel geholfen.  

Scholz unter Druck

Dabei sieht sich vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer beispiellosen Vertrauenskrise konfrontiert. Im Polit-Ranking des Meinungsforschungsinstituts INSA ist Scholz dramatisch abgestürzt und landet nun auf einem der letzten Plätze – ein klares Indiz für eine tiefe Vertrauenskrise. Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU verschärft die Situation mit seiner vernichtenden Kritik an Scholz, der ihm vorwirft, das Amt des Bundeskanzlers nicht ausfüllen zu können. Auch der Ampel-Koalition wird „Regierungsunfähigkeit“ vorgeworfen.

Neuwahlen: Ein Szenario, das Realität werden könnte

Das Szenario von Neuwahlen ist zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher selten vorgekommen, aber theoretisch möglich. Zentral ist dabei die sogenannte Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampelregierung als Ganzes könnte dies jedoch nicht. Denn das Grundgesetz formuliert klare Voraussetzungen für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages. Neuwahlen sind nach dem Grundgesetz möglich, wenn nur der Bundeskanzler keine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. Damit es zu Neuwahlen kommt, müsste Folgendes passieren:

1. Scholz müsste sich im Bundestag der Vertrauensfrage stellen.
2. Wenn sich nicht die Mehrheit der Abgeordneten für Scholz ausspricht, könnte Scholz dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
3.  Der Bundespräsident müsste dann ebenfalls den Neuwahlen zustimmen. Die Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

https://www.derwesten.de/politik/...gierung-soeder-n-id300740090.html