Krieg in der Ukraine

16.29 Uhr: Die EU-Kommission erwägt Kreisen zufolge bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch sanktionierte russische Vermögenswerte einzubeziehen. An einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage werde gearbeitet, hieß es am Mittwoch in Kreisen der Brüsseler Behörde. Betroffen wären einerseits eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen und andererseits auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union. Allerdings sei für eine Beschlagnahmung eine Rechtsgrundlage erforderlich.

Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten sei aber derzeit noch sehr unterschiedlich. Es brauche dafür eine europaweite auch strafrechtlich wasserfeste Linie, hieß es in den Kreisen. In Italien seien die Möglichkeiten einer Enteignung wegen der dort geltenden Mafia-Gesetze einfacher als in anderen Mitgliedstaaten, hieß es. Auch in Deutschland gebe es Beispiele etwa in der Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Grundlage dafür sei aber ein entsprechendes Gerichtsurteil. Nach einer Enteignung müsse zudem die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um das Geld der Ukraine zuführen zu können.
Die russische Zentralbank hat demnach Einlagen im Volumen von 300 Milliarden Euro in den EU-Staaten. Bei den Vermögenswerten der Oligarchen sei die Summe sehr viel geringer und entspreche allenfalls einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Quelle:https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...richt-von-fehlern.html
 

vor 4h
14:47

Das US-Finanzministerium hat zusammen mit mehreren globalen Entwicklungsbanken
und anderen Gruppen

einen milliardenschweren Plan zur Bewältigung der weltweiten Krise der Ernährungssicherheit vorgestellt, die durch den Krieg Russlands in der Ukraine noch verschärft wurde..................
So sollen u. a. Dutzende von Milliarden für die Unterstützung von Landwirten, die Bewältigung der Krise bei der Düngemittelversorgung und die Erschließung von Land für die Nahrungsmittelproduktion ausgegeben werden.........
..................................
..................................

https://news.sky.com/story/...nato-poses-no-threat-to-anyone-12541713  

Häppchenweise vergrößern sie ihr Territorium...

34m ago
19:16
The US has reopened its Kyiv embassy today after a three-month closure due to Russia's invasion.

"We are officially reopening operations," spokesperson Daniel Langenkamp told Reuters news agency shortly before the US flag was raised above the embassy.
https://news.sky.com/story/...ays-nato-poses-no-threat-to-anyone-1254  

"  US wird Russlands Lizenz zur Schuldentilgung wahrscheinlich nicht verlängern,
   was das Risiko eines Zahlungsausfalls erhöht.

     Die Lizenz läuft am 25. Mai aus. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, der Schritt werde die Situation in Russland nicht wesentlich ändern, da
"sie bereits von den globalen Kapitalmärkten abgeschnitten sind". "

7:07 PM · 18 mai 2022·Twitter Web App
https://twitter.com/KyivIndependent/status/...xt=HHwWhMCy3aTp8rAqAAAA  

was ein Segen
die EU  hat Lizenz zur Schuldentilgung

in diesen
schweren Zeiten
 

 

Aus einem Leser-Kommentar im Fokus:

SPD = Sind Putins Deppen

Gefällt mir.

 

Ich weiß, was du mit dem Bild sagen möchtest, ich musste auch schmunzeln, aber:

1. entscheidet nicht die EU nicht der Bürger Europas,  wer den besten Körper hat, sondern eine kleine Jury
2. ist ein Lied Geschmacksache, lässt sich die Qualität schlecht nach objektiven Kriterien messen. Ein Muskelberg mehr dagegen wohl

Insofern fand ich die ESC-Wahl ok , empfand diese als ein gutes Zeichen, kann aber die Kritik daran auch nachvollziehen.
 

 

 

im wahrsten Sinne des Wortes.

Optimistisch betrachtet könnte die aktuelle Lebensmittelkrise in Afrika vielleicht Folgekrisen abmildern, weil eine der Hauptursachen der Hungerkrise u.a. die fehlende Selbstversorgung, hohe Abhängigkeit von Importen, die wiederum nicht gerade positiv zum Klimawandel beitragen.
 

ich sag nichts....

https://www.handelsblatt.com/politik/...er-sonderrechte/28358678.html

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Schröder – Altkanzler verliert Teil seiner Sonderrechte
Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Kontakte nach Russland schon lange in der Kritik. Nun erwarten ihn Konsequenzen in Deutschland und der EU.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...hre/28358574.html

Scholz vertröstet Ukraine: „EU-Beitritt nicht binnen einiger Monate oder Jahre“
Der Bundeskanzler will keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt akzeptieren. Aus der Opposition kommt die Forderung nach einer Entlassung.

 

George W. Bush:
                         "Die Entscheidung eines einzigen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte, brutale Invasion
                          des Irak zu starten.... ICH MEINE  DER UKRAINE!"

2:26 PM · 19 mai 2022·Twitter Web App
https://twitter.com/incontextmedia/status/...cxt=HHwWgIC-qeO897EqAAAA  

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ise/28359396.html

Einbruch der Geschäftserwartung: Deutsche Industrie steht vor einer Existenzkrise
Der Ukrainekrieg könnte zu einer dauerhaften Wirtschaftskrise werden, zeigt eine Umfrage unter 25.000 Firmen – vor allem in der Industrie. Deutschland steht vor einer Grundsatzentscheidung.
Julian Olk
19.05.2022 - 18:02 Uhr
Die hohen Temperaturen sind energieintensiv, das Gas ist knapp. Quelle: dpa
Stahlwerk in Niedersachsen

Die hohen Temperaturen sind energieintensiv, das Gas ist knapp.

(Foto: dpa)

Berlin Der Beginn des Ukrainekriegs Ende Februar war ein kurzfristiger Schock in der gesamten Wirtschaft. Nun aber kristallisiert sich heraus, dass die Folgen in bestimmten Sektoren lange anhalten dürften. Die Geschäftserwartungen in der deutschen Wirtschaft verschlechtern sich massiv.

Das ergibt die Auswertung der Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammern unter 25.000 Unternehmen, die dem Handelsblatt vorliegt. Ein Drittel der Betriebe rechnet in den nächsten zwölf Monaten mit schlechteren Geschäften als ohnehin schon. Nur noch 19 Prozent erwarten eine Besserung.

„Einen solchen Stimmungseinbruch haben wir in der Industrie bislang nur während der Finanzkrise und beim ersten Lockdown 2020 erlebt“, sagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Der Schock durch den Ukrainekrieg ist auf dem besten Weg, sich zu einer strukturellen Krise zu entwickeln, die nicht über Monate, sondern über Jahre die deutsche Wirtschaft belasten wird. Und die wirtschaftliche Flaute könnte eine besonders bedrohliche Charakteristik annehmen.

https://www.handelsblatt.com/politik/...ungen-eroeffnen/27982126.html

Bericht: China und Indien verhandeln mit Russland über Öl-Käufe – Firmen dürfen offenbar Rubel-Konto für Gas-Zahlungen eröffnen

Im Weißen Haus bestehen weiterhin Sorgen,
dass das Senden des Multiple Launch Rocket System oder seines Cousins ​​vom Kreml als Eskalation angesehen werden könnte, da die Waffe eine größere Reichweite und eine größere Zerstörungskraft als herkömmliche Artillerie hat. | Evan Vucci/AP-Foto
https://www.politico.com/news/2022/05/18/...rocket-launchers-00033473  

mal wieder einen schönen Schrott zusammengebastelt :
https://pbs.twimg.com/media/...eDacAEw-Cg?format=jpg&name=900x900

Nimm ein paar Befestigungen, ein paar Platten, ein paar Holzstämme und ein Kissen - damit bauen wir uns eine schrottige "Panzerung".  Damit sieht der Kamas auf dem Bild  aus wie aus "Mad max" (naja etwas häßlicher vielleicht);  aber welcher Irre will damit in den Krieg ziehen !?  

https://youtu.be/63zjOkvxqNg  

Vier nationale OSZE-Mitarbeiter wurden in Donezk und Luhansk in der Ostukraine von russischen Streitkräften verhaftet, wie SHR Monitor aus mit der Angelegenheit vertrauten Quellen erfahren hat. Die gegen sie erhobenen Anklagen umfassen angeblichen Hochverrat, Spionage und illegale Aktivitäten.
Four national OSCE mission members detained in eastern Ukraine
23 April 2022
https://www.shrmonitor.org/...on-members-detained-in-eastern-ukraine/  

lassen sich vergleichen“

Wir zeigen auf, wo die Parallelen und wo die Unterschiede liegen zwischen den beiden Kriegen. Denn so einige beschäftigt diese Frage. Und vor allem die Anschlussfrage: Wieso fallen die medialen und politischen Reaktionen trotz der Gemeinsamkeiten so unterschiedlich aus?

Audio-Podcast des SRF vom 10.03.2022 (!):

https://www.srf.ch/audio/news-plus/...en-sich-vergleichen?id=12156726





Ich poste das weil ich immer wieder die ewiggleichen Vergleiche von Äpfeln und Birnen lese, sehe bzw. höre.
Ich bin mir natürlich durchaus dessen bewusst, dass das sicher nichts am „unterschiedlichen Ausfallen der medialen und politischen Reaktion“ ändern wird…ich kann (und will) aber einfach nicht anders…

 

Ich hab's löschen lassen, von "witzig" über "uninteressant" zu "gut analysiert", das war mir dann zu kontrovers. FCK PUTIN.

Nix für unguad!

Tom  

von Hinrichtungen in Butscha

https://www.spiegel.de/ausland/...b4c9ab6-6f47-48d4-8a60-5f5d56e36415

Moskau bestreitet jede Veranwortung.
Ja-ne ist klar.
Vermutlich ist Rußland gar nicht in die Ukraine einmarschiert sondern irgendein Phantom....