"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Im Ampel-Streit über das weitere Vorgehen bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und den Grünen eine Blockade vorgeworfen.
„Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, „um Anreize für irreguläre Migration zu senken, Missbrauch von Asylleistungen zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen“.
Streit um die Bezahlkarte - Kubicki droht mit Bruch der Koalition
https://www.focus.de/politik/deutschland/...gruenen_id_259680256.html  

Als letzter westlicher Autokonzern kappt Mercedes-Benz seine Verbindungen nach Russland. Das Unternehmen trennt sich von seinen Anteilen am Lkw-Bauer Kamaz, der auch die Armee beliefert.
Stuttgart - Mercedes-Benz hat seine Beteiligung am russischen Nutzfahrzeugproduzenten Kamaz abgestoßen.
https://www.bw24.de/stuttgart/...n-russischem-lkw-bauer-92837203.html  

nur mal nebenbei gesagt, halte ich focus schon länger für gleiches niveau wie bild.

aber nur weil focus einen regionalartikel zukauft, heißt das absolut nichts negatives. das passiert täglich vielfach.

hättest du jetzt geschrieben "ein zitat von express ist schlecht, weil ...", dann wäre es vielleicht nachvollziehbarer, aber so ist der kommentar unverständlich. (aber sei's drum, die story ist eh nicht sonderlich wichtig )  

Die bauen inzwischen ja ohne westliche Hilfe gute Autos! ;-))

 

grins  

https://www.wiwo.de/unternehmen/banken/...-vorschriften/29642774.html


https://www.reuters.com/markets/europe/...don-bloc-2023-11-28/LONDON, 28. Nov. (Reuters) - Ein einflussreicher Ausschuss von EU-Gesetzgebern hat am Dienstag für einen Gesetzentwurf gestimmt, der darauf abzielt, das Clearing von auf Euro lautenden Derivaten von einem Post-Brexit-London weg  in den Block zu verlagern.


 

In Baden-Württemberg werden sogenannte Bodenrichtwerte angewendet. Bedeutet: Die Eigentümer zahlen auch für die grüne Wiese hinter dem eigenen Haus so viel, als wäre es Bauland. Plötzlich werden statt rund 400 nun 1200 Euro Grundsteuer fällig, schilderte eine Leserin aus dem Südwesten gegenüber FOCUS online. Ein anderer Leser ärgerte sich darüber, dass selbst der Steilhang hinter seinem Haus wie Ackerland bewertet werde.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...7cbdb316fc&ei=8  

Clearinghaus: Funktion, Rolle und rechtliche Grundlagen
https://kanzlei-herfurtner.de/clearinghaus/  

 

 

was in der Gemarkung liegt und mindestens mit Straße behaftet und weitere Parameter wie E-Anschluß, Gas Wasser, Abwasser und Telefonleitung " bewohnbar" wäre. Im Grundstück selbst spielt das alles keine Rolle wenn eingezäunt und bebaut.  

von mir hier in BadenWürttemberg. In Bayern ist ein Einspruch nicht möglich wurde mir mitgeteilt.

https://www.hausundgrund.de/verein/pforzheim/...dsteuer-bw-update.pdf
https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/...tung-eingereicht/
 

 

NRW habe ich schon Einspruch eingelegt, Einsprüche werden gesammelt bei den Finanzämtern.
Wann jemals ein endgültiger Bescheid kommen wird?
Zunächst wird wohl erst mal wieder abkassiert, nach uns die Sintflut.  

Mich würde mich mal interessieren, wie die Grundstücksfläche berechnet wird.
An einem Hang von 45 Grad Neigung ist sie schon hoch, bei 70 Grad Neigung noch größer und bei 90 Grad Neigung die Höhe des Berges?  

Die leben auf einem anderen Planeten. So was habe ich noch nie erlebt, langsam habe ich das Gefühl, die wollen die FDP so lange provozieren, bis die das Handtuch wirft.
Hoffentlich geschieht das bald. Hoffentlich ist der Wahnsinn bald vorbei.    

Die ersten 40 m (von der Strassengrenze ab gemessen) zählen als Bauland; die Fläche dahinter als Gartenland (30 - 50 % des Baulandwertes). Das ist üblich.  

Bernd Raffelhüschen... fordert die Einführung solcher Guthabenkarten auch für die Empfänger von Bürgergeld.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...essourcen-verbrauchen.html  

Pilotprojekt

...  diese Karten ermöglichen ausschließlich Zahlungen im Landkreis ....
Dies ist durch eine Programmierung auf dem Chip der Karte festgelegt.
Es ist also nicht möglich, damit zum Beispiel in ... einzukaufen oder an Bankautomaten oder Supermarktkassen Geld abzuheben. Überweisungen sind ebenso unmöglich ....

Kommt die “Mastercard” für Bürgergeld-Empfänger?
https://www.buerger-geld.org/news/...ard-fuer-buergergeld-empfaenger/  

Selbst wenn es so kommen sollte, was ich nicht glaube: Die Bürgergeld-Empfänger erhalten ohne Gegenleistung Leistungen vom Staat.
Da hat er dann auch das Recht, diese Gratisleistungen näher einzuschränken.
Bei den Hilfesuchenden aus anderen Ländern halte ich es sogar für notwendig. Man bietet diesen Schutz, Gastfreundschaft und eine vorübergehende Bleibe incl. Grundversorgung. Wozu Bargeld ?
Welcher Otto-Normal-Verbraucher würde das privat so machen? Die Allerwenigsten.
Wer meint, diese Leistungen vom Staat reichen nicht, sollte dann mal bei sich anfangen.  

Wo steht eigentlich in unserem GG, dass es ein "Recht auf Bargeld" gibt?
 

Deine wievielte Neu-Anmeldung nach Sperrung ist das jetzt eigentlich?
 

 

und CDU? Die sind ja auch rechts. Also äh nicht links, also rechts.  

China blockiert 17,5 Millionen Flugtickets für Menschen ohne ausreichenden "Sozial Kredit"
Potenzielle Flugpassagiere auf schwarze Listen gesetzt wegen so geringfügiger Vergehen wie dem Führen von Hunden ohne Leine

https://www.independent.co.uk/news/world/asia/...cklist-a8792256.html
Etwa 5,5 Millionen Menschen wurden auch von Zugreisen ausgeschlossen, unter Anwendung eines umstrittenen "Sozialkreditsystems".....
....Die Sanktionen sind Teil der Bemühungen der Regierung von Präsident Xi Jinping,
Datenverarbeitung und andere Technologien einzusetzen, um die Kontrolle über die Gesellschaft zu verschärfen.
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