Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Paet: Ich bin gestern Abend schon zurückgekommen, ich war einen Tag dort.

Ashton: Eindrücke?

Paet: Die Eindrücke sind traurig. Ich habe Vertreter der Partei der Regionen getroffen, auch Vertreter der neuen Koalition und der Zivilgesellschaft. Da gibt es diese Dame namens Olga (Bogomolets, Anm.), die Chefin der Ärzte, Sie kennen sie.

Ashton: Ja, ich kenne sie.

Paet: Mein Eindruck ist, dass kein Vertrauen gegenüber diesen Politikern vorhanden ist, die die Koalition bilden. Die Leute vom Maidan und von der Zivilgesellschaft sagten, sie wissen, dass jeder, der in der neuen Regierung sein wird, eine schmutzige Vergangenheit hat. Sie haben dieser Olga und einigen anderen aus der Zivilgesellschaft Angebote gemacht, sich an der Regierung zu beteiligen, aber Olga hat zum Beispiel gesagt, dass sie bereit ist, in die Regierung zu gehen, aber nur in dem Fall, dass sie ein Team internationaler Experten mitbringen kann, um richtige Gesundheitspolitikreformen durchführen zu können.

Grundsätzlich ist das Vertrauen absolut gering, auf der anderen Seite gibt es alle diese Probleme mit der Sicherheit, der staatlichen Einheit, Krim, alle diese Sachen. Die Partei der Regionen war völlig verärgert, sie sagten, dass sie akzeptieren, dass es nun eine neue Regierung geben wird und dass es vorgezogene Wahlen gibt, aber dass es großen Druck gegen die Abgeordneten gibt, dass Parteimitglieder in der Nacht unerwünschte Besuche erhalten. Journalisten, die mit mir unterwegs waren, haben gesehen, dass ein Parlamentsabgeordneter vor dem Parlamentsgebäude geschlagen wurde, von diesen bewaffneten Typen auf der Straße. All dieses Chaos ist immer noch vorhanden und diese Olga und andere aus der Zivilgesellschaft waren absolut sicher, dass die Leute die Straßen nicht verlassen werden, bevor sie sehen, dass echte Reformen starten und dass es nicht reicht, dass es nur einen Regierungswechsel gibt. Das sind die wesentlichen Eindrücke, von der Sichtweise der EU und Estlands muss man dieses Finanzpaket gemeinsam mit anderen zusammenstellen.

Diese klare Botschaft ist nötig, dass ein Regierungswechsel nicht reicht, sondern nur richtige Reformen und echte Taten, um das Vertrauen zu erhöhen, andernfalls wird es böse enden. Denn die Partei der Regionen hat auch gesagt, dass wir sehen werden, dass die Menschen in der Ostukraine aufwachen werden und beginnen werden, ihre Rechte einzufordern. Einige Leute, die wir in Donezk getroffen haben, sagten, dass sie nicht abwarten können, wie lange die Herrschaft der Ukraine noch in Donezk anhält, dass es eine russische Stadt ist und sie wünschen, dass nun Russland übernimmt. Nur kurze Eindrücke ...

Ashton: Nein, sehr sehr interessant. Wir haben hier gerade eine große Sitzung mit Olli Rehn und den anderen Kommissaren gehabt, um darüber zu reden, was wir tun können. Ich meine, wir arbeiten an kurz-, mittel- und langfristigen Finanzpaketen, wie wir das Geld schnell liefern und wie wir den IWF unterstützen und wie wir Investitionspakete und Wirtschaftsführer und so weiter bekommen.

Auf politischer Ebene, welche Art Ressourcen wir haben und der Zivilgesellschaft und Jazenjuk und Klitschko und allen, die ich gestern getroffen habe, anbieten können. Wir können euch Leute anbieten, die wissen, wie man politische und wirtschaftliche Reformen durchführt. Die Länder, die der Ukraine am nächsten sind, haben selbst dramatische Veränderungen durchgemacht und haben große politische und wirtschaftliche Reformen gemacht, deshalb haben wir massenweise Erfahrungen weiterzugeben, die wir auch gerne weitergeben.

Ich habe zu den Leuten vom Maidan gesagt, ja, ihr wollt echte Reformen, aber ihr müsst kurzfristig vorgehen, deshalb müsst ihr Wege finden, wie ihr einen Prozess startet, der Antikorruption beinhaltet, aber es ist schwierig, dass die Leute bis zu den Wahlen zusammenarbeiten und dass ihr der Entwicklung vertrauen könnt. Und ich habe zu Olga gesagt, dass du vielleicht jetzt nicht Gesundheitsministerin wirst, aber dir überlegen musst, in Zukunft Gesundheitsministerin zu werden, weil Leute wie du gebraucht werden, um sicherzustellen, dass Reformen durchgeführt werden. Aber ich habe ihnen auch gesagt, wenn sie jetzt einfach die Gebäude blockieren und die neue Regierung nicht funktioniert, bekommen wir kein Geld hinein, weil wir Partner zur Zusammenarbeit brauchen.

Paet: Ja, sicher.

Ashton: Aber ich habe zu den Oppositionsführern gesagt, als Regierung müsst ihr den Maidan erreichen, ihr müsst euch mit ihnen auseinandersetzen. Ihr müsst auch normale Polizisten auf die Straße bringen, mit einem neuen Gefühl für ihre Aufgabe, damit sich die Leute sicher fühlen. Ich habe zu den Leuten von der Partei der Regionen gesagt: Ihr must hingehen und Blumen niederlegen, wo die Menschen gestorben sind, ihr müsst zeigen, dass ihr versteht, was dort passiert ist, denn was euch begegnet, ist der Zorn von Menschen, die gesehen haben, wie Janukowitsch lebte, und die Korruption, und sie halten euch alle für gleich.

Und zu den Leuten, die Menschen verloren haben, die glauben, dass er das angeordnet hat: Ich denke, es herrscht ein großer Schock in der Stadt, viel Trauer und Schock, die sich auf sehr merkwürdige Weise äußern werden, wenn ihr nicht vorsichtig seid. Ich denke, wir müssen das alles erst verarbeiten, wir hatten heute eine große Besprechung, um das einzuordnen, aber Ihre Beobachtungen sind sehr interessant.

Paet: Der einzige Politiker, der von Vertretern der Zivilgesellschaft positiv erwähnt wurde, war Poroschenko.

Ashton: Ja.

Paet: Er hat eine Art von Vertrauen von diesen Maidan-Leuten und der Zivilgesellschaft. Und zweitens, was sehr verstörend war: Diese Olga hat mir erzählt, dass alles darauf hinweist, dass die Leute, die von den Scharfschützen erschossen wurden, auf beiden Seiten, sowohl Polizisten als auch Leute von der Straße, dass es dieselben Scharfschützen waren, die die Leute von beiden Seiten getötet haben. Sie hat mir dann einige Fotos gezeigt. Sie hat gesagt, als Ärztin kann sie sagen, dass das dieselbe Handschrift ist, dieselbe Art Kugeln. Und das ist wirklich verstörend, dass jetzt die neue Koalition nicht untersuchen will, was genau passiert ist, darum verbreitet sich die Meinung immer stärker, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch steckt, sondern jemand aus der neuen Koalition.

Ashton: Ich denke, wir wollen eine Untersuchung. Ich habe davon nichts gehört, das ist interessant, meine Güte!

Paet: Es war verstörend, dass es nun ein sehr starkes Eigenleben entwickelt. Es diskreditiert diese neue Koalition von Beginn an.

Ashton: Ich denke, darauf müssen sie aufpassen, sie müssen große Veränderungen fordern, aber sie müssen die Rada (Werchowna Rada, der "Oberste Rat", also das Parlament, Anm.) arbeiten lassen. Wenn die Rada nicht funktioniert ...

Paet: Absolut.

Ashton: ... dann führt das zu großem Chaos. Sie wissen, Aktivist und Arzt zu sein ist sehr wichtig, aber es bedeutet, dass man kein Politiker ist, und irgendwie müssen sie zu einer Art Übereinkunft für die nächsten Wochen kommen über das Land, das sie führen. Und dann haben wir die Wahlen, und die Dinge können sich ändern. Ich plane, Anfang nächster Woche wieder hinzufahren, wahrscheinlich am Montag.

Paet: Es ist jetzt wirklich wichtig, dass wir aus Europa und dem Westen dort sind ...

Ashton: Miroslav (Lajcak, Anm.) fährt mit der Visegrad-Gruppe am Freitag, William Hague am Sonntag, ich bin am Montag wieder zurück.

Paet: Ich habe auch gehört, dass der kanadische Außenminister am Freitag fährt, gestern war auch William Burns dort, wir haben ihn in Kiew getroffen.

Ashton: Ja, gut! Gut, mein Freund ...

Paet: Danke für die Anmerkungen und alles Gute. Schönes Australien, genießen Sie es.

Ashton: Ich muss es verschieben, weil ich stattdessen mehr Ukraine machen muss.

Paet: Okay, gut. Gut. (arko Janković, Michael Vosatka, derStandard.at, 6.3.2014)

http://derstandard.at/1392687296943/...ussenminister-wirft-Fragen-auf

Jahren in der Ukraine "tätig". Und wohin dies letztendlich führen würde war vielen klar - auch Russland. So hat sich der russische Staat seit einiger Zeit eine riesige Devisenreserve angehäuft, mit der er ein Energie- und Wirtschaftsboykott weit über ein Jahr aushalten kann. Geholfen hat dabei stark die US-Geldpolitik welche die Energiepreise nach Norden katapultierte. In der Endphase des Assoziierungsabkommen, das nur eine selbstmörderische ukrainische Regierung hätte akzeptieren können, ging das Spiel in die heiße Phase. Es mussten schon große Dilettanten in der EU gewesen sein, welche die Vorbereitungen Russlands auf einen Sanktionskrieg nicht sahen. Aber sitzt die Pickelhaube mal auf dem Kopf ist die Sicht begrenzt. Die USA werden nur wenig betroffen sein. Kaum wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und eine autarke, vom Weltmarkt abgeschottete Energiepolitik.

 

Der Antrag stammt von Grünen und Konservativen aus dem EU-Lager.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...schweigen-bringen/  

www.spiegel.de/politik/ausland/...ine-in-wien-verhaftet-a-958455.html

Oligarch Dmitrij Firtasch: FBI ermittelt wegen Bestechung und anderer Delikte

Seit 2006 ermittelte das FBI gegen den Oligarchen Dmitrij Firtasch aus der Ukraine - jetzt wurde er in Wien verhaftet. Österreichs Sondereinheit Cobra leistete Amtshilfe für die Amerikaner.

Wien - Wegen Bestechung und anderer Delikte ermittelte das amerikanische FBI gegen Dmitrij Firtasch seit 2006. Acht Jahre später ist der ukrainische Oligarch jetzt in Wien verhaftet worden. Am Dienstagabend hätten Beamte des Büros für organisierte Kriminalität und des EKO-Cobra den 48-Jährigen in Wien-Margareten aufgegriffen, heißt es in der Pressemitteilung des österreichischen Bundeskriminalamts.

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A.L.: Warum stellen sich USA und EU dann vor eine selbst ernannte "neue" Ukraine-Regierung, die aus den Kumpeln dieses Oligarchen und anderem Fascho-Gesocks besteht?
 

Wir wissen nicht ob der Westen und die Amis in der Ukraine einen Masterplan verfolgten bw. verfolgen. Bis von einigen Wochen war die Ukraine noch stramm Prorussisch, daher halte ich diese Verschwörungstheorien für nicht glaubhaft. Eine Strategie muss geplant sein und dafür braucht es Zeit. Wenn aber der Westen im Januar/Februar von den Entwicklungen überrascht wurde, dann gab es diese Zeit schlicht nicht. Die Ratlosigkeit der Amis ist auch durch das abgehörte Telefonat der US-Gesandten neulich belegt.

Nein, es ist vielmehr so dass es eine Eigendynamik gab und zwar umso mehr, je brutaler der Ex-Präsident auf dem Maidan vorging. Putin drängte ihn dazu und Putin hat sich verspekuliert. Jetzt sucht er im Angriff die beste Verteidigung.

Die Eigendynamik besteht darin, dass die Ukrainer die Faxen dicke haben von der Kleptokratie. Wie wollen in die EU und das ist verständlich. Wer soll es ihnen verwehren? Die EU um die Russen zu beschwichtigen? Das ist nicht Agenda der EU, denn die EU ist offen für jeden der die Bedingungen akzeptiert. Die EU ist da nach den eigenen Statuten und Werten quasi machtlos wenn ein Staat unbedingt rein will.

Und warum soltle sich der Westen auch sträuben? Eine Ausdehnung des eigenen Machtbereiches ist im Sinne eines jeden Staates.

Man muss Putin klar machen, dass sein Weg in 21. Jahrhdt. der falsche ist, ich bin da für Null Toleranz. Er hat kein Recht, einem Land die gewünschte Bündniszugehörigkeit  gewaltsam zu verwehren. Natürlich könnte er es klug anstellen, nämlich die Ukraine umwerben, um mit ihm ein Bündnis einzugehen. Doch er weiß, dass seine Mittel dafür viel zu beschränkt sind, daher versucht er es mit Gewalt.

Fazit: Dem Westen kommt die Entwicklung in der westlichen Ukraine sehr gelegen, aber dafür kann er nichts. Eine Unterstützung der Ukraine ist daher im vitalem Interesse des Westens. Wie gesagt halte ich es für ehrlicher über Interessen zu reden und diese mit denen Russlands abzuwägen um zu einer Lösung zu kommen. Die Diskussion über Ethnien und GEschichte sind nur Nebelkerzen, die allenfalls die Herzen von Imperialisten und Nationalisten erwärmen können.


 

es gibt eine fast zwanghafte Tendenz im Westen, den Kontrollanspruch über den Globus sowohl stetig zu perfektionieren wie auszudehnen.  Mehr oder wenig authentisch entstandene Konflikte in potentiellen Einflusszonen dienen dafür als Hebel. Man steigt auf Seiten einer Partei ein und hofft, diese durch materiellen und moralischen Support in ein eigenes Instrument zu verwandeln. Die zum Instrument erkorene Partei bezieht sich nun berechnend auf diesen Support, ohne jedoch ihre authentischen Ziele preiszugeben und erzeugt selbst genau damit weiteren Kontrollbedarf. ..

Das Motiv der Kontrolle und die durchführenden Institutionen geraten so nie aus der Verantwortung und erhalten genau damit die unabweisbare Rechtfertigung der eigenen Existenz. Dies ist schon die ganze Strategie des Westens, allen voran der US - eben weil es um einen existentiell bedrohlichen Systemgegensatz nirgendswo mehr geht. Dessen Denkschablonen jedoch dankbar wie endlos reproduziert werden...

Wenn man ernsthaft mit diesem Interesse an Putin herantritt, kann man ihm auch gleich den Krieg erklären. Du weißt ja, Verhandlen ist das, was die Weiber so gut können, also das Dingens mit reden, verstehen, geben und nehmen. Eher selten startet man so einen überflüssigen Kokolores mit dem Satz "Ich nehme jetzt mal alles und was willst du mir sonst noch so geben?"

Außerdem verstehe ich nicht, wieso die extreme EU-Osterweiterung von vitalem EU-Interesse und die Ausdehnung des eigenen Machtbereichs im Sinne eines jeden Staates sein soll. Was anderes als Imperialismus - den du einen Absatz weiter selbst kritisierst - ist das?

Deine Einstellung lässt mich ehrlich gesagt ziemlich ratlos zurück.  

"es gibt eine fast zwanghafte Tendenz im Westen, den Kontrollanspruch über den Globus sowohl stetig zu perfektionieren wie auszudehnen."

Das ist keien Tendenz, sondern erklärte und offen kommunizierte Strategie. Die Amis verklären das etwas, aber im Prinzip geht es darum, irgendwann die ganze Welt demokratisiert zu haben in der Hoffnung dass sich dann auch Konflikte demokratisch lösen lassen.

Natürlich ist dieses Endziel reine Illusion, dann Staaten und Regionen steben alle nach Macht und so ist es nur eine Frage der Zeit bis der Westen seinen Gegner findet, der eventuell ebenfalls eine Demokratie ist.

Der Ukraine-Konflikt kann somit durchaus als Clash of Cultures zwischen den Russen und dem Westen gedeutet werden. Die Frage die jeder für sich klären muss íst, wen man unterstützt. Die Argumente spielen dann nur noch eine untergeordnete Rolle, weil man alles von beiden Seiten sehen kann.

Ich persönlich bin da sehr einfach gestrickt: Ich bin EU-Bürger, folglich ist es mein Interesse dass der Westen diesen Konflikt in seinem Sinne entscheidet. ME wäre das die Autonomie der Krim und die NATO/EU-Zugehörigkeit der Ukraine. Konpromisse mit RUS wären eben die Autonomie der Krim, die Unverletzlichkeit der Stützpunkte RUS sowie ein Verzicht auf die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine. Ich denke darauf wird es hinauslaufen, den Putin ist langfristig auf der Verliererstrasse, einen kalten Krieg kann er nicht gewinnen.

@lumpi "Außerdem verstehe ich nicht, wieso die extreme EU-Osterweiterung von vitalem EU-Interesse und die Ausdehnung des eigenen Machtbereichs im Sinne eines jeden Staates sein soll. " Es ist im vitalen Interesse der EU, Putin zu stoppen. Sonst sind die nächsten Kandidaten "dran". Die Ausweitung des Machtbereichs ist positiv, weil man damit seine Gegener  (wirtschaftlich, militärisch) schwächt sowie neue Märkte erschließt. Dies darf nicht per Imperialismus geschiehen, sondern freiwillig auf Seiten der Ukraine. Das kann man dann nicht Imperialismus nennen, sonst wäre die EU ein imperialistischer Verein weil ständig neuen Länder beitreten.  

begreifen will, wird man sich mit mit Limitierungen, Begrenzungen, Fehlentwicklungen in der Marktwirtschaft selbst beschäftigen müssen. Denn abschaffen kann man sie nicht, außer um den Preis sehr hoher Isolation. Wo Verkehr ist, rein technisch gesehen, da ist automatisch auch schon Markt. und Geld..
Insofern ist auch Russland über seine Öleinnahmen und Importe längst ein Teil der Marktwirtschaft geworden, ähnlich wie arabische Ölländer. Die eingebildete Autarkie Russlands gibt es nicht, sie ist eine militärische. Die imperialistischen und viele andere sehr zerstörerische Gefahren in der Marktwirtschaft hat es immer gegeben. Daran gibt es nichts vorzuwerfen im Stile einer Systemalternative - es gibt gar keine.
Vorwerfen kann man, was das Leben in den Ländern selbst, bei ihren Nachbarn, in ferneren Ländern unnötig, schwer oder dauerhaft beschädigt. Welche Gefahren neben den Chancen in Gesellschaft stecken, wird man immer neu entdecken. durch Trennungen limitieren, lösen  müssen. Die EU halte ich da für ein sehr gutes Mittel. Es ist nur die Macht des Zivilen, die Russland so heftig bedroht.  "also das Dingens mit reden, verstehen, geben und nehmen."  Man muss ihnen halt Zeit lassen, sie werden ihren Mitgliedsantrag stellen. aus inneren Gründen.  

Die EU ist da nach den eigenen Statuten und Werten quasi machtlos wenn ein Staat unbedingt rein will.

Eine Mitgliedsaufnahme ist nur möglich wenn alle Mitglieder zustimmen. Deshalb ist ja auch das Spiel mit der Türkei so pervers. Die EU verhandelt fleißig und die CDU hat in ihrem Wahlprogramm stehen, dass sie einer Mitgliedsaufnahme nicht zustimmen wird. Bei anderen Mitgliedern ist es noch deutlicher.  

Die oben beschriebene Tendenz zur Kontrolle erzeugt typischerweise und immanent ihr 'Minsky-Moment', denn die Bedingung für das Einsteigen auf Seiten einer (Bürgerkriegs-) Partei setzt ja gerade einen noch unentschiedenen Konflikt mit entsprechend anarchischer Eigendynamik voraus. Läuft es gut und die supportete Partei gelangt an zentrale Schalthebel der Staatstrukturen, befindet sich deshalb  ihre Legitimität wie ihr Durchgriff auf eben diese Staatstruturen in einem noch unfertigen, schwebenden Zustand. ..

In diesen noch unfertigen Zustand der neuen Zentralmacht greift Putin, der Adressat des Kontrollanspruches in der Ukraine, hinein und arrondiert seinerseits sein Vorfeld - antizipierend, das letzte Mittel beiderseits nicht zum Einsatz kommen werden. Time ist dabei alles, deswegen ist es auch so eilig mit dem Krim-Referendum. Erst die vom Westen massgeblich zu verantwortende Destabilisierung der Ukraine stiftete ihm also diese Möglichkeit im Sinne von Aktion-Reaktion. Angesichts seiner 'Kühnheit' nun aus allen Wolken zu fallen zeigt nur, wie selbstrefentiell dieser Kontrollanspruch tatsächlich unterwegs ist...

Ein Kontrollanspruch erzeugt dialektisch seinen Gegenstand, weil sein Adressat alles unternehmen wird, sich diesem Anspruch zu widersetzen oder zu entziehen - so wie bekanntlich jeder Drohnenangriff im War on Terror neue Terroristen erzeugt. Umlaufende Feindbilder werden so auf allen Seiten aufs beste bestätigt und der Kontrollprozess selbst als Endlosprojekt etabliert...

Ich habe mehrfach geschrieben, dass wir momentan in einem Umbruch, einem Paradigmenwechsel sind. Die Frage ist, wohin die Reise gehen wird. Und eine Annexion der Krim, so wie sich Russland das vorstellt, wird zu Umwälzungen führen.

Im Svenska Dagbladet steht heute als Titelgeschichte:

http://www.svd.se/nyheter/inrikes/...net-forsvara-gotland_3359334.svd

Kann die Heimwehr Gotland verteidigen? Und es wird feinsäuberlich aufgelistet, was man da alles so hat: nämlich 250 Leute mit leichter Bewaffnung und 14 eingemottete Panzer als "Reserve" - zwar prinzipiell fahrbereit, aber der unabdingbare technische Stab müsste vom Festland erst rübergebracht werden. Man übt aktuell die Invasion des fiktiven Landes "Jeltland" in den Hafen Slite an Gotlands Ostküste. Svenska Dagbladet trägt nun vor, dass Russland dieses Jahr noch ein Typschiff der Mistralklasse von Frankreich erhält. Mistral ist eine Kombination von Hubschrauberträger und Landungsschiff. Insgesamt bekommt Russland vier davon. Jedes Schiff kann neben einer Hubschrauberflotte 30 Panzer  und 900 Infanteristen aufnehmen. Logische Schlussfolgerung: Ein solches Schiff braucht eig. nur in den Hafen Slite einzulaufen und die Invasion ist schon erledigt. Witzigerweise wurde der Hafen Slite mit russischem Geld anläßlich des "NorthStream"-Baus erneuert und erweitert.

Der Schwedische Oberbefehlshaber "ÖB" hatte schon im Januar gesagt, dass im Krisenfall die schwedischen Streitkräfte  sich ganz und gar um die Region Stockholm konzentrieren würden. Man könne da für Gotland sowieso nicht viel machen. Außerdem müssten See-Transporte nach Gotland militärisch begleitet und geschützt werden - zu aufwendig. Der Tenor bei Svenska D. jetzt sinngemäß: "Also halde mal, so gehts ja net".
Steht auch der Satz im Text: "Im Prinzip wird Gotland von (Nacht)Wächtern geschützt."

Könnte als Satire durchgehen, aber man kanns auch nicht-lustig finden. Jedenfalls wird erwogen, das Verteidigungs-Budget hochzufahren.

Man stelle sich das einmal vor: In Berlin ratlos (wie üblich), Russland besetzt Gotland (das wäre im Rahmen eines Manövers machbar) - und Berlin dann noch ratloser. Krieg wegen Gotland? Ach was, ein absurder Gedanke.

Die Übungssituation (mit der Landung eines Mistral-Schiffes im Hafen Slite auf Gotland) wird in

http://www.svd.se/nyheter/inrikes/...for-ryskt-ingripande_3357112.svd

beschrieben. (Leider nur in schwedisch)

 

Es gibt keinen Paradigmenwechsel. Was wir in der Ukraine sehen ist nichts als die temporäre Eskalation der in Geltung gebrachten Paradigmen. Sind die Einflußsphären neu arrondiert und die Zentralmacht im Kiew etabliert, wird der Übergang zur Tagesordnung erfolgen. Denn alle partizipieren an demselben Markt, was gegenseitige ökonomische Abhängigkeit implementiert - ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten. Putin verteidigt eine bereits lange existierende Einflußsphäre auf der Krim, die taktische Schwäche des Westens dabei ausnutzend. Er erobert jedoch kein neues Imperium. Die verängstigten Bürger von Gotland sollten mal ausspannen und durchatmen...

Europa verwüstet, Völkerrecht durchgesetzt. Damit wäre ja dann alles in Ordnung. Die Verselbstständigung mit der Muttermilch aufgesogener Feindbilder macht Spass, denn sie folgt einem bekannten Prinzip: 'Der Todestrieb strebt nach Zurückführung des Lebens in den anorganischen Zustand des Unbelebten, der Starre und des Todes. So begreift Freud auch den Wiederholungszwang als Äußerung des Todestriebs, überhaupt das Bestreben... '

'Sarah Palin has offered unsolicited advice to US President Barack Obama on containing Russian aggression, saying “the only thing that stops a bad guy with a nuke is a good guy with a nuke” (wäre die neulich nicht fast President geworden ?)

http://www.news.com.au/world/north-america/...-fnh81jut-1226849448434

Die Türkei erfüllt zunächst einmal nicht die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft. Zudem kommt hinzu, dass die Türkei zumindest in der östlichen Hälfte nicht dem europäischen Kulturkreis zugerechnet werden kann.

Natürlich ist sowas Definitionssache. Du würdest mir aber sicher zustimmen, wenn ich zumindest Syrien nicht mehr in der EU sehe, selbst wenn sie wollten. Irgendwann wären die Fliehkräfte in der EU so groß, dass uns der Laden wieder um die Ohren fliegt. Denn in der EU gibt ein Staat sehr viel Souveränität an die Gemeinschaft ab und wenn das mit dem eigenen Kulturkreis ab einem gewissen Punkt inkohärent ist, dann knallt's.  

Palin ist eine Witzfigur, in am. Medien dementsprechend auch thematisiert.

Dein Text eröffnet aber ein neues Problem, nämlich das der Radikalisierung auf beiden Seiten. Wenn Obama die Sache nicht bald in den Griff bekommt könnte die Teaparty einen Aufschwung bekommen aufgrund eines neuen kalten Krieges. Nichts nützt denen mehr als ein ordentliches Feindbild. Das des hässlichen Russen käme denen gelegen, weil es den amis irgendwie bekannt vorkommt.

Mir schwant, Putin schießt sich gerade selbst ins Knie. Denn einen kalten Krieg mit einem echten kalten Krieger aus USA würde er haushoch verlieren. Gnade ihm (und uns) Gott, wenn ein solcher mit Putins Hilfe an die Macht käme.  

Sie selbst hat die allerhärteste EU-Waffe entwickelt und durchgesetzt: Sperren der Visa, Konten, Kreditkarten, IPhones der Ehefrauen und Freunde unzählbarer mächtiger Russen.  Die aggressive Atommacht wird an dieser Stelle völlig ungeahnte seelische Qualen entdecken, die herabgesetzte Krim-Pacht und Großwildjagd in der Ukraine können das nicht kompensieren.

 

ist in Russland weithin bekannt. Am Mittwoch verlor Schwester Buschra al-Assad ihre Klage gegen ungerechte Sanktionen beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg  BZ   Revision nun beim UN-Menschenrechtstribunal, bei Kosovo hat das schließlich auch keiner gemacht!

 

für eine heterogene und chaotische Versammlung ist. Von ihren liberalen Ürsprüngen und einer kritischen Haltung zum staatlichen Interventionismus hätte sie sich damit weit entfernt.

Hier zum Vergleich die Position von Ron Paul, die der von Palin völlig entgegen steht:




 

doch die offensichtliche, mit Händen zu greifende Unsicherheit in Berlin steht dem entgegen. Man ist in Berlin ein bisschen verkühlt. Doch der Schnupfen in Berlin bedeutet Fieber in Tallin. Zumal unsere BKa die baltischen Staaten nur "bis Riga" in der neugewonnenen europäischen Gemeinschaft sieht.

Seit 1709  Karl d. XII.  die  Schlacht bei Poltawa (in der Ukraine, ausgerechnet) versemmelte und die "Stormaktstid" Schwedens damit beendet war, gerieten der deutsche (preussische) Einflussbereich und der russische aneinander. Das bekam Preußen zunächst nicht so gut: 1760, nach mehreren verlorenen Schlachten Friedrich d. II. (aka der "große Fritz") , besetzten russische Truppen Berlin. Sie blieben aber nicht lange. Und, welche Fügung, der russische Zar starb und sein Nachfolger hatte kein Interesse mehr an einem Krieg mit Preußen. Friedrich hatte unglaubliches Glück - er hätte komplett scheitern können. Was folgte, war eine Politik des "Ausgleichs" - und mehrere polnische Teilungen.

Etwas vereinfacht ausgedrückt, besteht nach russischer Staatsdoktrin kein Bedarf an Staaten zwischen Russland und Deutschland. Das wurde von 1773 bis 1918 und von 1939 bis 1989 auch "erfolgreich" durchgesetzt. In der letzten Phase, nach 1945, erfolgte es gegen deutschen Willen, da die russische Einflusszone nun bis unmittelbar vor Hamburg, Braunschweig etc. ging. 1918 waren es die Westmächte, welche eine Restauration osteuropäischer Staaten durchsetzten.

Setzt nun "der Westen" , z.B. über die NATO, diese Politik wieder durch, ist das gegen die russische Doktrin. Doch wenn die USA nun tatsächlich sagen: "Merkel soll es machen" , dann ist das ein unglaublicher Rückzug. Und die nächste Frage ist , wann, wie und mit welcher Durchsetzungskraft Deutschland seine Interessen definiert. Auf West/Südeuropa können wir nicht setzen. Da interessiert nur, ob die "Eurokriese" endlich mit Gelddrucken abgelöst wird.  Griechenland wartet  ohnehin nur auf seinen nächsten ganz großen Scheck.

Es geht ein Riss durch Deutschland - es ist nicht abzustreiten. Deswegen ist das Klima auch hier so angespannt. Und - entgegen aller scheinheiligen Bekundungen - die deutsche Politik ist in der Gefahr, im Ungefähren zu verharren und sich gegenüber dem Westen zu isolieren -was um so leichter fällt (und umso bemerkt wird), je desinteressierter die USA und Westeuropa sind. Doch "als Wandelnder zwischen zwei Welten" taugen deutsche Politiker ganz schlecht. Friedrich hatte Glück - Kohl hatte Glück - und nur Bismarck war intellektuell dieser Rolle gewachsen.

Wenn man - wie malko - davon ausgeht, dass "im Ernstfall" für das Baltikum niemand einen krummen Finger rühren würde (womit  er wahrscheinlich recht hat) - dann kann es nur weitergehen, wenn dt. Politiker (sinngemäß) erklären: "Das Baltikum möchten wir aber behalten". Das funktioniert natürlich nicht in gleicher Weise mit Georgien oder der Ukraine. Die russ. Gegenfrage wäre: "Was wollt ihr bittteschön mit der Ukraine?"

Man hätte dann  zu hören, was die russische Seite sich so vorstellt. Ich schließe eine Verständigung nicht aus.

Die Alternative, ansich "eurokonform", wäre, die Sache der NATO konsequent voranzutreiben. Etwa mit Truppenstationierungen kombiniert dt. und US-Truppen in Osteuropa. Das wäre ein "hartes", sehr starkes, Signal. Ginge nur in einem perfekten Einklang mit den USA. Davon sind wir anscheinlich weit entfernt. Und, wie man hier sehen kann, es würde in D. nur bedingt unterstützt werden (von der Springer-Presse und den sonst. üblichen Verdächtigen bzw. "Amerika-Freunden".)

Der jetzige Weg Berlins aber führt nirgendwo hin. Gerade weil die USA hier Merkel Raum geben, ist es gefährlich. So oder so, man muss sich entscheiden. An Stelle eines Esten oder Letten würde ich schon gerne wissen, woran ich mit Deutschland (und dann erst mittelbar mit den USA) bin.



 

u.a., damit sie ihre Monopolstrukturen überhaupt zerschlagen können. Alleine kann die Bevölkerung das nicht schaffen, Diese Länder sind zunächst das Produkt einer Zentralwirtschaft und eines Zentralstaats, die oligarchisch aufgelöst und besetzt wurden. Dadurch ist ihre Entwicklung durch Monopole blockiert, die zugleich auch selbst politisch, staatlich, als Journalismus aktiv sind und eine völlig von ihnen abhängige Bevölkerung erzeugen. Monopole, die Märkte in einem weiten Sinn, Demokratie und Freiheit, eine "Gesellschaft von unten", einen "Mittelstand", eine offene Öffentlichkeit kaum zulassen.  In der Rechtsordnung und den Institutionen der EU liegen diese Rechte aber grundsätzlich bereits verfügbar vor.  

schon mitleidlos durch, dass sie nicht unter großem militärischem Getöse gesichert werden können. Die Rückversicherungen sind alle indirekt im doch sehr großen Netzwerk der EU, und durch deren atomares backing durch die USA. Aber im Wesentlichen durch die modernen Zeiten selbst, da eine militärische Besetzung fremder Länder keinerlei materiellen Vorteil mehr bringt, sondern nur ungeheure Kosten. Insofern ist Geschichte Geschichte, und die Realität der heutigen Netzwerk-Welten ist eine völlig andere.  

Ich kenne keine ambivalentere Figur in der Politik. Aussenpolitisch und in Bezug auf Bürgerrechte konnte ich sehr vieles bedenkenlos unterschreiben. Makro und sozialpolitisch mit seiner Verwurstung der Austrian School, in der völligen Verkennung der Staatsfunktion als unverzichtbarer Garant kapitalistischer Reproduktion, dann das glatte Gegenteil...  

Aber was ist,  wenn "der Zar" nicht will?

u.a., damit sie ihre Monopolstrukturen überhaupt zerschlagen können. Alleine kann die Bevölkerung das nicht schaffen, Diese Länder sind zunächst das Produkt einer Zentralwirtschaft und eines Zentralstaats, die oligarchisch aufgelöst und besetzt wurden. Dadurch ist ihre Entwicklung durch Monopole blockiert, die zugleich auch selbst politisch, staatlich, als Journalismus aktiv sind und eine völlig von ihnen abhängige Bevölkerung erzeugen.

Diese Analyse träfe ja auch für Russland zu. Sich mit Russland zu verständigen (mein obiger Post) erscheint aussichtsreicher als die völlig halbherzig betriebene Konfrontationspolitik, die scheinheilig und unglaubwürdig, eben deshalb gefährlich ist. Das könnte etwa so aussehen: Man erreicht eine quasi "korrekte" Übernahme der Krim durch Russland als scheinbar "freiwillige" Vertragslösung. Die Alternative bedeutet u.U. immer weitere Konfrontation, bis etwa ein echter "Testfall", z.B. die Wegnahme Estlands durch russische Truppen, eintritt. Das wäre für Putin viel einfacher, als eine Besetzung der Ukraine zu versuchen. An der Ukraine würde er sich - gerade auch wirtschaftlich - verschlucken, das kann Russland unmöglich stemmen.

Erratum zu meinem obigen Post: Es starb nicht der Zar, sondern eine Zarin (Elisabeth).