Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

kalkulierte, die Russen verließen die Krim und die Ukraine käme in die EU."

Russland wird sicher die erneut eroberte Krim niemals mehr an die Ukraine zurückgeben, völlig egal, wer dort regiert. Die definieren sie jetzt als russische Erde, völlig unabhängig, wer dort wohnt, und das heißt ggf. Krieg ....

Niemand außer den Russen selbst wird wegen der Krim selbst Krieg führen. Nein, es geht darum, dass sie nicht auch noch die weitere Ukraine als russische Erde definieren. Oder als sowjetisches Territorium, auf dem die Zentrale fremde oder feindliche Völker nach Bedarf auch umsiedeln oder auflösen darf. Neben Weißrussland ist die Ukraine zwar eigentlich ein russisches Brudervolk, das aber über Jahrhunderte westlichen Einflüssen ausgesetzt war und nach Putins Definition nun endgültig feindlich ist. Damit verfällt tendenziell auch Kleinrussland dem großrussischen wie sowjetischen Recht der Auflösung und Umsiedlung. Denn ein staatlliches oder privates Eigentum an Territorium gibt es darin nicht. Andererseits wohnen dort viele Russen.

Die Ukraine braucht also einen Sonderstatus,
um als eigenständiges Land überhaupt bestehen zu bleiben und sich etwa assoziieren zu können mit der EU. Diesen Sonderstatus erteilt weiterhin Russland, niemand sonst, und zwar nur auf Druck, und nur in Verhandlungen mit der "Zentrale im Westen". Das ist für sie die Atommacht, der "noch größere Imperialist USA", niemand sonst. Die EU ist mangels Macht gar kein Verhandlungspartner, sondern ein schleimiger ziviler Wackelpudding.

So lese ich die gesamte russische Propaganda samt allen Verlogenheiten, die hier von Fill immer begeistert vertreten und conträr eingeführt wird. Malko dagegen versteht mMn die Selbstauffassungen Russlands und dadurch die Rolle von EU und USA in derem eigenen Weltbild überhaupt nicht.


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EU wie der Elefant im Porzellanladen, unter Mithilfe und Führung der USA. Dann zündelt die CIA kräftig am Maidan und bringt ihre Fußgarde, die Faschisten, in Stellung. Anschließend können den USA und etlichen immer noch sehr treuen Satelliten die Sanktionsmaßnahmen nicht stark genug sein. Wir fallen auf diese Spielchen herein und fordern eine Kontaktgruppe, also die Anerkennung des faschistischen Putschitstenregimes. Und nun sollen wir alleine die Kohle aus dem Feuer holen, also an vorderster Front agieren und das Problem lösen nachdem man jedwede Lösung schon sabotiert hatte. Und die Sanktionen werden uns auch am härtesten treffen. Eine gerechte Strafe, weil wir diesen Spielchen zulange zugeschaut haben anstatt eindeutig frühzeitig Stellung zu beziehen. Ein fetter Fehler seitens Merkel und der jetzige Außenminister schafft auch nichts anderes als ein trübes Minenspiel. Es wird also Zeit die Bevölkerung auf kommende harte Zeiten vorzubereiten. In manchen SPD-Ortsverbänden gibt es zwar die richtigen Forderungen. Die dringen aber bis zu ihrer Spitze, wie so oft, nicht vor. Die CDU weiß auch nicht mehr weiter und die Grünen fordern wirklich harte Maßnahmen, militärische inbegriffen. Die CSU ist, wen wundert es, einsam. Aber sie ist ja nur populistisch, da sie auf das Volk hört. Das gehört sich in einer Demokratie nicht.

Am Sonntag wird nicht nur auf der Krim gewählt und einigen wird die erste Abrechnung serviert werden.  

und neutrale Zone genauso wie Russland.
Denn in diesem Land findet ein Übergang der Kulturen statt. Es kann im günstigen Fall eine große Übersetzungsleistung und Vermittlung liefern, zumindest aber die kleinen osteuropäischen Länder Sicherheit vermitteln, weil es die Chance auf Neutralität verkörpert. Es trägt in sich selbst die Pflicht, zu einem Ausgleich und wechselseitigem Verständnis zu kommen. Es ist daher gar kein gutes Zeichen für Europa insgesamt, wenn es dieses Land zerreißt. Oder dort stalinistische wie faschistische Züge auftreten und ihre Kriege führen wie in uralten Zeiten. Oder Russland nur noch mit den USA verhandeln will, Das sind alles Alarmsignale.  

verteilt wieder Noten. Aber wir sind keine Schüler, schon gar nicht von wilhelminischen Pickelhaubenträger. Wieso er er nur mich und Fill und nicht auch noch die vielen anderen wie z.B. Egon Bahr aufzählt ist nicht schleierhaft. Er würde sich dann selbst demaskieren und der Lächerlichkeit preisgeben.  

hat wieder seine Spielwiese und Quotenhit.
Nach böser Wulff, böser Edathy, böser Friedrich nun böser Putin.
Anders als es der Medienrummel behauptet, stellt eine Unabhängigkeitserklärung der Krim keine Verletzung des internationalen Rechts dar.
Es gibt keine Rechtsvorschrift, die es Bewohnern eines Staates verbietet, sich von diesem abzuspalten.
Und natürlich werden immer die am lautesten aufkreischen, die sich bei Volksentscheiden benachteiligt fühlen.
Siehe z. B.  Schweiz, wo der letzte Volksentscheid auch ein riesiges EU- Palaver erzeugte...


 

wenn jemand sinnvolle Beiträge dazu liefert, ist jeder dankbar. Propaganda interessiert mich aber nicht, die wird im reellen Denken immer ruiniert werden. Tut mir fürchterlich leid, wenn es dabei einige Propaganda-Spezialisten erwischt und das als oberlehrerhaft rüberkommt. Oder hasserfüllt als wilhelminische Pickelhaube, blutrünstiger Belezist, Kiez-Daiphong, Berliner Sunpflandbewohner, und dergleichen, aber das ist im kern nun wirklich nicht mein Problem. Es ist allerdings ein erbärmlicher Stil. Noten verteilen andere hier gerne, ich versuche normalerweise, zum Argument zu sprechen. "Er würde sich dann selbst demaskieren und der Lächerlichkeit preisgeben."  als was denn, Malko?  

Die Bevölkerung einer Region entscheidet sich mehrheitlich für die Unabhängigkeit ... und wenn dies geopolitisch unwichtig ist, dann erfolgt die Anerkennung durch die Staaten, die sich die besten Geschäfte mit dem neuen Partner erhoffen und schon eingefädelt haben.

...und jetzt wissen wir, warum der Südsudan unabhängig wurde, auf der Krim rumgezickt wird ( wer außer den Russen kann dort was verdienen ... und wie machen Westeuropa und die USA doch noch ihren Schnitt?) und die Staatsgründung Israels damals auf Messers Schneide stand und heute eine Utopie wäre.

als eine Nation. Sie ist ein fragiles Gebäude mit historisch unterschiedlichen Wurzeln, mit Bevölkerungsgruppen, die man ganz einfach aufeinander hetzen kann.

Würde man die Ukraine in Ruhe lassen, würden sich die Bewohner eventuell mit der Zeit zusammenraufen, der Staat sich zerlegen oder sie würden sich gegenseitig abschlachten. In der Geschichte findet man zu allen potentiellen Entwicklungen die passenden Beispielen. Wird aber jetzt an einem derartigen Staat von außen gezerrt in dem man Position zu den einzelnen Bevölkerungsgruppen bezieht, ist die erste Möglichkeit, das Zusammenraufen der Gruppen verspielt.

Die Ukraine ein Pufferstaat? Sie war sowohl das, sie war ein Übergang von Westen zum Osten mit allen darin liegenden inhärenten Problemen. Aber sie gehörte vorallem zum Einflussgebiet Russlands.

Als damals die Nato in Jugoslawien eingriff um den dortigen Menschenschlachter zu stoppen, war ich damit voll einverstanden. Und mir war voll bewusst, dass der Krieg gegen Restjugoslawien eindeutig der Charta der Vereinten Nationen widersprach. Aber Jugoslawien lag nun mal im Einflussgebiet (Vorhof) der EU und nicht in Zentralafrika. Und im eigenen Vorhof lässt man derartige Spielchen nun mal nicht zu. Und wenn man den Anspruch auf Einflusszonen hat, erkennt man auch andere an. Sonst wird alles beliebig und wir schlagen uns nur noch die Köpfe ein.  

www.ariva.de/forum/...SA-Baeren-Thread-283343?page=4413#jumppos110331
 

 

bin eher gegen Volksabstimmungen wie in der Schweiz, oder jetzt auf der Krim.
Denn geschickte Demagogen, Massendompteure  und Medienfürsten können das gewöhnliche Fussvolk schon in eine gewünschte Richtung lenken.
Grad wir Deutschen sind da sehr anfällig.
Glaub schon, dass wir in Krisenzeiten wie anno 1933 wieder einem neuem Heilsbringer hinterher laufen würden...


 

Allerdings handelt es sich dabei um das Betriebsrisiko von Demokratie schlechthin. Auch der Adolf kam ja legal, auf parlamentarischem Weg zur Macht. Die Sache mit der nationalen Selbstdefinition einer Region ist dagegen komplex. Die allgemeine Lebenserfahrung sollte einem sagen, dass es defacto unmöglich ist, eine nationale Integration gegen die fundierte Mehrheit vor Ort durchzusetzen - völlig unabhängig von der Beanspruchung erfundener oder existierender juritischer Titel...

Was bliebe wäre, der abtrünnigen Selbstbehauptung glaubhafte Angebote zur Partizipation zu machen, Garantien zu geben für eine relative politische Autonomie, für die Pflege von Sprache, Kultur, Brauchtum usw. Im Falle der Krim erfolgte das Gegenteil - eine unversöhnliche Kampfansage, jedoch ohne (aktuelle) Fähigkeit zur militärischen Konsequenz. Entspechend fällt das Ergebnis aus vor Ort...

Noch als Anmerkung: Ein konträrer Geist kritisiert natürlich beide Seiten, eben weil er sich das Denken in nationalen Kollektiven und die damit verbundenen Illusionen wie Ressentiments nicht zu eigen machen kann. Aber er akzeptiert das nationale Empfinden der Basis als emotionale und politische Realität, die entweder destruktiv oder konstruktiv beantwortet werden kann. Destruktiv ist es, bei einer nationalen Partei mit ins Boot zu steigen und die Gegenseite zu diskreditieren - anstatt zu vermitteln. Dies ist der Kurs des Westen in dieser Angelegenheit. Wider besseren Wissens und wider aller historischen Erfahrung...

MBA Mortgage Application

Nach der kurzen Erholung im downtrend geht es schon wieder nach unten. Häuser sind bereits teuer geworden und die Finanzierung nicht mehr ganz so günstig wie vor einigen Monaten.

ave

Mar 12 2014, 07:00 ET

• MBA Mortgage Applications:
• Composite Index: -2.1% vs. +9.4% last week.
• Purchase Index: -1.0% vs. +9.0% last week.
• Refinance Index: -3.0% vs. +10.0% last week.
  

 

"Auch der Adolf kam ja legal, auf parlamentarischem Weg zur Macht"

Das stimmt so nicht. Die NSDAP heuerte einen Holländer namens Marinus van der Lubbe an, der in ihrem Auftrag im Berliner Reichstag Feuer legte. Hitler log, Kommunisten hätten dieses Feuer gelegt - und nahm den Reichtagsbrand zum Anlass, alle kommunistischen Abgeordneten inhaftieren zu lassen. Ihre Immunität wurde dabei missachtet. Im Anschluss ließ er die Geschäftsordnung des Reichstags ändern:

Hitlers Absicht war es, den Reichstag auszuschalten und die Verfassung de facto außer Kraft zu setzen. Um dies zu erreichen, wurde zunächst die Geschäftsordnung des Reichstages geändert, um formal den Anwesenheitsanforderungen trotz Inhaftierung und Abwesenheit der kommunistischen Abgeordneten gerecht werden zu können. Sodann wurde – im Beisein illegal im Reichstag anwesender bewaffneter und uniformierter SA- und SS-Angehöriger – unter der neuen Geschäftsordnung das Ermächtigungsgesetz beschlossen.

Nur dadurch erhielt Hitler bei der folgenden Abstimmung (aka Ermächtigungsgesetz) die erforderliche Mehrheit, mit der sich das Parlament quasi selber abschaffte.

81 verhaftete Kommunisten nahmen an dieser Abstimmung, die mit 444-Ja-Stimmen angenommen wurde, nicht teil. Auch 26 SPD-Mitglieder waren verhaftet. Die SPD stimmte mit 96 Stimmen gegen das Ermächtigungsgesetz, was jedoch nicht ausreichte.

Reichtags-Anzünder M. van der Lubbe:

 

wie man sich verzetteln kann wenn man über Legitimation spricht.

Adolf kam natürlich _vordergründig_ demokratisch an die Macht, auch das Ermächtigungsgesetz wurde demokratisch beschlossen. In Wahrheit wurden die Abgeordneten mehrheitlich offen oder subtil zu ihrem Votum gezwungen.

Genauso läuft es nun auf der Krim. Vordergründig wird die Krim mit erdrutschartiger Mehrheit für den anschluss an RUS stimmen. In Wahrheit ist diese Abstimmung eine Farce, weil Gegner schon heute real durch Bürgerwehren oder subtil durch die Besatzungstruppe der Russen bedroht werden.

Insgesamt kann also kein Land der Welt diese "Abstimmung" anerkennen, zumal die Sezession auch nur einseitig erfolgt und  nicht auf Basis eines Staatsvertrages, wie es international üblich ist. Dass RUS und seine Vassallen die bstimmung anerkennen werden ist da unerheblich.  

Malako sprach den Südsudan an, der sich 2011 von Sudan abspaltete. Angeblich sei diese Sezession auch nur aufgrund einer Abstimmung dort zustande gekommen. malko stellte die Frage, warum der krim das nicht auch erlaubt sei, einseitig die Abspaltung zu verkünden.

Das ist falsch. Die Abspaltung des Südsudan erfolge mit dem Einverständnis der sudanischen Regierung, also auf Basis eines Staatsvertrages. so ist sie nach dem Völkerrecht rechtens gewesen.

Das ist bei der Krim offensichtlich nicht der Fall. Die uktrainische Regierung weigert sich, die Krim in die Unabhängigkeit zu entlassen. Folglich ist die Abspaltung illegal.  

um Abstimmung für eine Partei (wie beim Ermächtigungsgesetz), sondern um völkerrechtliche Zugehörigkeit. Und wenn ein Land, in dem 77 % der Bevölkerung muttersprachliche Russen sind, sich mehrheitlich für Russland entscheidet, muss dazu nicht mal äußerer Zwang angewandt werden. Wer auf der Krim hat schon Lust, sich von den Oligarchen und Faschisten in Kiew, die in der gesamten Ukraine Russisch verbieten wollen (!), regieren zu lassen?

Mit gleicher Chuzpe könnte Merkel die Ausgabe von Eurobonds unter der Bedingung erlauben, dass in Brüssel als Amtsprache Deutsch eingeführt wird ;-)  

Wer auf der Krim hat schon Lust, sich einer Kleptokratie unterzuordnen?

Man muss schon Völkerrecht von Machtinteressen trennen. Völkerrechtlich sind die von dir genannten Argumente irrelevant, einseitig verkündetet Abspaltungen gibt es nicht, aus was für Gründen auch immer. Zudem unterstellst du etwas was eventuell nicht die Wahrheit ist. Die Ostukraine z.b. ist ethnisch russich, möchte aber mehrheitlich Teil der Ukraine bleiben. Es gibt daher keinen Automatismus Ethnie => Staatsangehörigkeits-Wunsch

Es wäre ehrlicher, wenn wir über Machtinteressen sprechen, dann sind Ziele und Beweggründe der Beteiligten klarer.  

- von der Ära Katharina der Großen bis zum Jahr 1954, als Chruschtschow die Krim an die Ukraine verschenkte.

Die Ukraine hingegen zählte nur 70 Jahre lang (1919 bis 1989) zur Sowjetunion.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_Sozialistische_Sowjetrepublik

Ist schon ein kleiner Unterschied.

Daher muss man auch die Krim-Besetzung von einer möglichen Annexion der Ost-Ukraine sorgsam trennen. Ein Einfall in der Ostukraine wäre sicherlich eine Völkerrechtsverletzung, selbst wenn die Russen "gerufen" würden.  

werden Länder nicht besessen, also auch nicht dauerhaft verschenkt, sie sind Lehen (Feudalismus, Absolutismus), die von der Zentrale natürlich auch zurückgenommen werden können. Insofern ist auch im Verhältnis Russlands zur Ukraine der Unterschied von "Einflussbereich" und "erobertem Gebiet" unklar.

(Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik war Dezember 1922 Gründungsmitglied der UdSSR deren Ende war 1991)

 

war bis 1945 deutsch. Ergibt sich daraus ein Anspruch auf Annexion von Ostpreussen durch Deutschland?

Die Ukraine wurde 1994 im Vertrag von Bukarest durch Russland (nicht die UdSSR) in seinen Grenzen bestätigt, die Krim also als ukrainisch anerkannt. Es ist vollkommen egal, was vor 1954 war unnd warum die Krim ukrainisch wurde, Russland hat alles als rechtens bestätigt.

AL, sachlich bitte. Mit ollen Kamellen wie angeblich ungültigen Schenkungen argumentieren nur Nationalisten vom Schlage Putins, die man getrost besser Revanchisten  nennen kann.  

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/...m-11-M%C3%A4rz-2014  

"Die G7-Staaten, einschließlich Deutschland, zählen fünf internationale Verträge und Übereinkommen auf, die Russland mit der Aufspaltung des Uno-Mitglieds Ukraine und der Annexion der Krim brechen würde. Was mit der Krim geschieht, betrifft eben nicht nur Russland und die Ukraine. Eine "spontane" Unabhängigkeitsabstimmung wie auf der Krim ließe sich auch in Tibet oder in Burma organisieren. Wenn das wilde Referendum auf der Krim als legal gilt, gäbe es künftig ein Rechtsmittel, um alle möglichen Vielvölkerstaaten zu zerschlagen. Wer das Völkerrecht nicht an einem kritischen Punkt entschlossen verteidigt, wird es danach an vielen Stellen vergeblich einfordern."

http://www.welt.de/debatte/kommentare/...-Zerschlagungsschablone.html  

'Merkel scheute sich nicht einmal, auf Artikel 5 des Nato-Vertrages hinzuweisen – den Bündnisfall, der die Partner bei einer Aggression von außen zu militärischem Beistand verpflichtet.'

Der Partner - das Regime in Kiew - wirds gerne hören. Dasselbe gilt für die hier anwesenden Freunde des Völkerrechts. Solch ein Fake-Referendum darf man dem Russen nicht durchgehen lassen, denn sonst stehen er morgen vor Berlin, schon wieder. Das ist alle mal den Bündnisfall wert. ,,

in der Ukraine versteht und spricht perfekt russisch. Aber nicht jeder spricht perfekt Ukrainisch, schon mal gar nicht auf der Krim. Das riesige Land ist geteilt in der Mentalität und Sprache.

Ich stelle mir vor dass wenn in Belgien eine flämische rechtsextreme Splittergruppe putscht und den Wallonen die Sprache  verbieten will gibt's auch Zoff.