Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 611 von 7889 Neuester Beitrag: 05.03.25 01:10 | ||||
Eröffnet am: | 05.11.12 08:09 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 198.208 |
Neuester Beitrag: | 05.03.25 01:10 | von: fws | Leser gesamt: | 37.790.422 |
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++ EU-Gipfel berät über Abhängigkeit von Erdgasimporten ++
„Der Europäische Rat ist besorgt über Europas große Energie-Abhängigkeit, insbesondere bei Gas, und fordert intensivere Bemühungen, diese zu reduziereni, heißt es in einem Entwurf für das Abschlussdokument des EU-Gipfels in der kommenden Woche. Das gelte vor allem für die am meisten abhängigen Mitgliedsländer. Die Union insgesamt bezieht etwa ein Drittel ihrer Erdgasimporte aus Russland. Bulgarien etwa ist völlig von russischen Energielieferungen abhängig. „Europa muss seine Energielieferungen auf eine breitere Basis stellen, erneuerbare und andere einheimische Energiequellen ausbauen und die Entwicklung einer Infrastruktur dafür koordinieren“, heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Hätte man sich vor dem Zündeln überlegen sollen. Und man hätte bei uns den korrupten Gazprom-Jünger zum Teufel jagen sollen anstatt die Ostseepipeline anzugehen. Und heute wendet sich die SPD von ihrem Kanzler immer stärker ab - etwas spät!
"wilhelminischen Pickelhaubenträger"... früher hieß das immer "dreckata Saupreiß" ;-o) offenkundig willst du wieder mal ausgerechnet in einer Krim-Debatte dein Lieblingsprojekt gewahrt wissen, Bayern per Volksabstimmung aus Deutschland austreten zu lassen.
"...Er wird jetzt versuchen zu verbreiten, das wäre unter dem Druck von Panzer zustande gekommen und die bekannte Meinung der dortigen Bevölkerung."
Paramilitärische und militärische russische Kräfte halten in der Ukraine auf der Krim 10.000 ukrainische Soldaten in ihren Kasernen interniert. Nun rate mal, was passiert, wenn von denen sich eine Gruppe in Bewegung setzte und sagt: "Ausweiskontrolle!" Falls sie sich gegen Angriffe ernsthaft verteidigen wollten - würden sie es überleben? Es geht auch ohne Panzer, wenn die vor der Stadt warten...
"...und die bekannte Meinung der dortigen Bevölkerung unter den Tisch fallen lassen." erstens ging ich auf der Krim immer von einer Mehrheit für Russland aus, zweitens täuschst du dich über Meinung und Recht der Bayern und Franken, du auf deinem Boltzplatz.
ah, sehe gerade
die SPD und Schröder sind an allem Schuld.
ja ei, wär hätte das gedacht ;-o)
auch darin wirst du mit Fill auf immer und ewig einig sein
Ein Nazi-Umsturz habe stattgefunden, in Kiew seien Faschisten an der Macht, an der Grenze der Westukraine würden sich Hunderttausende Flüchtlinge sammeln, überall würden Juden verfolgt und orthodoxe Kirchen zerstört. Russisch zu sprechen sei verboten, Russischsprechende seien Menschen zweiter Klasse. Das hören Russlands Fernsehzuschauer den ganzen Tag. Die Gehirnwäsche ist total."
hier im Forum tobt wortwörtlich immer genau die gleiche Gehirnwäche.
durch "hyperkritische Geister" - huch
Bezüglich Sezession steht in Bayern nichts an, das ist ein Schmarrn. Auch wenn die Preissen noch so viel Geld verbrennen, welches sie nicht selbst verdient haben. Die Krönung ist der BER. Und nach dem Beschluss der Ostseepipeline, die uns wirklich nicht unabhängiger von Russland gemacht hat, als "Arbeitsloser" bei Gazprom unterzuschlüpfen, hat eindeutig ein kräftiges Geschmäckle.
Aber man kann auch nicht so tun als ob es keine Sezessionsbestrebungen in Europa gäbe. In Schottland steht ein Vorhaben an, im Einklang mit der Zentralregierung, welche allerdings etwas erpresserisch tätig ist. Und derartige Methoden funktionieren längerfristig nicht. In Katalonien geht die Entwicklung allerdings gegen die Zentralregierung. Und bei den dort zu erwartenden Schwierigkeiten bin ich mir ziemlich sicher, dass Bayern sich für Katalonien einsetzen wird. Es gibt eben unterschiedliche Auffassungen von Demokratie. In Bayern ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass das Volk das Sagen hat.
Er stellt den Bezug zur Politik von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Beginn des 1. Weltkriegs her. Auch damals glaubte man Politik so betreiben so können wie manche es sich heute wieder wünschen.
Maßstab ist und bleibt das Völkerrecht. Selbst die Amis halten sich dran, denn die annektieren keine Länder und wenn sie intervenieren dann nur mit Einverständnis des UN-Sicherheitsrates. Politisch mag das fragwürdig sein, völkerrechtlich ist das wasserdicht.
nach dem Maßstab des Völkerrechts geschieht großes Unrecht auf der Krim. Dem zuzusehen hieße, einen Imperialismus des 19. und 20. Jahhunderts zu tolerieren. Diese Zeiten müssen vorbei sein.
Zudem sehe ich durchaus legitime Machtinteressen des Westens, nämlich seinen Einfluss im Osten zu mehren. Die Ukraine will in die EU und vermutlich in die NATo, warum also nicht? Sie haben jetzt einfach Angst vor den Russen und warum sollte man ihnen den Schutz verwehren?
Natürlich hat auch Putin in diesem Sinne legitime Machtinteressen, nämlich einen Puffer zu erhalten bzw. einen Verbündeten, neben Weißrussland den letzten. Die Krim braucht er um den Nationalismus im Lande Nahrung zu geben, der ihn an der Macht erhält.
Die Frage ist also: Wie kann der Westen sicherstellen, am Ende diese Machtprobe zu gewinnen? Ein Krieg scheidet aus, es bleiben nur Sanktionen des Westens. Sinnvoll ist der o.g. Vorschlag, die Oligarchen zu boykottieren. Sie sind die Grundlage von Putins Macht, wenn ihre Unzufriedenheit wächst, dann könnte das zum Umsteuern reichen. Soltle das nicht reichen müssen weitergehende Maßnahmen her bis zum Wirtschaftsboykott Russlands.
Die Tage des UN-Sicherheitsrates sind gezählt, wir müssen damit rechnen dass Russland ab sofort alle Vorstöße des Westens abblockt (und umgekehrt). Damit ist die UNO handlungsunfähig.
Damit sind auch die Tage der rechtlichen Legitimation von Machtpolitik gezählt, die ihren Anfang in den 90ern hat (1. Irakkrieg und später Kosovo). Wie im kalten Krieg wird einziger Maßstab die Auswertung des eigenen Machtbereichs sein, das genügt dann als Legitimation für das Handeln.
Wie bereits erwähnt muss kalter Krieg nicht schlecht sein, wenn man auf der richtigen Seite steht und man gute Chancen hat, den kalten Krieg zu gewinnen. Russland befindet sich in einer denkbar schlechten Ausgangsposition. Und das ist nun die einzige Hoffnung des Westens: Dass Putin das einsieht und zurück an den Verhandlungstisch kommt.
Wir stehen vor interessanten Zeiten...
Jedes Schulkind weiss, dass die US nach 45 so gut wie alle ihrer unzähligen offenen und verdeckten militärischen Interventionen am Völkerrecht vorbei durchgezogen haben. Wenn es mal ein Mandat des Sicherheitsrates gab, wurde es wie in Lybien illegitim überdehnt. Die Argumentation mit dem Völkerrecht ist also rein selbstreferentiell, es ist nichts als der moralische Mantel eines strategischen Interesses. Und schon deshalb keine juristische Defintion, weil Judikative + Exekutive hier zusammenfallen. ..
Der Westen kann selbstverständlich die Machtprobe nicht gewinnen, solange er den Einsatz letzter Mittel ausschliesst. Es gibt lediglich die Chance zur Deeskalation, aber dafür braucht es glaubwürdige, belastbare Angebote insbesondere an die Bevölkerung der Ostukraine und ihrer Garantiemacht. Noch stehen die Chancen dafür gut, denn auf der Krim ist bislang, anders als in Kiew, kein einziger Schuss gefallen...
"Der Westen kann selbstverständlich die Machtprobe nicht gewinnen, solange er den Einsatz letzter Mittel ausschliesst."
Doch kann er, weil wir nicht mehr im kalten Krieg der 80er sind. Russland ist wirtschaftlich stark verwoben mit dem Westen und daher stark verwundbar, viel verwundbarer als damals. Die Macht haben in dieser Autokratie die Eliten und die sind sehr empfindlich wenn es an ihren Geldbeutel geht. Putin braucht die Unterstützung des Mittelstandes wenn er an der Macht bleiben will und die würde ihm im Falle einer Wirtschaftskrise entzogen werden.
Was Legitimation betrifft so kann man sich immer in die Tasche lügen. ich persönlich finde die Machtinteressen der Amis legitim weil sie sich weitestgehend mit unseren EU-Interessen decken. Ich bin EU-Bürger und es nützt mir also. Zudem glaube ich schon, dass die Amis oft Gutes bewirken wollen (auch wenn es ab und zu in die Hose geht) bzw. das Recht zur Verteidigung haben. Man mag mich naiver Ami-freund nennen, naja, seins drum. Besser als naiver Russen-Freund wie die meisten hier.
Also: Es ist ehrlicher über Machtinteressen zu reden als über rechtliche Legitimation. Auf dieser Ebene weiß man was man zu erwarten hat.
Russlands Geschäftsmodell wird über kurz oder lang scheitern. Wieso also eine Konfrontation riskieren, wenn sich sowieso alles von selbst fügen wird?
2. kongruente Interessen (Werte) zwischen EU und USA
Das ist Wunschdenken. Die wenigsten würden es glauben. Aber wir sind in beidem Russland näher als den Amerikanern. Wirtschaftlich sind wir die größten Konkurrenten der Amerikaner. Nicht umsonst wird hier spioniert auf Teufel komm raus. Wertemäßig siehts nicht viel anders aus. In Amerika zählt Freiheit, Gott und Geld und sonst nichts, wohingegen die EU sehr viele Strömungen vereint und insgesamt sozialer, liberaler und bürgerlicher eingestellt ist. Betrachtet man alleine den Begriff Freiheit, so existiert dessen egoistische Ausprägung, wie sie in den USA gelebt wird, hier gar nicht. Viele würden sich wundern, wenn sie wüssten, wie weit die Amerikaner von uns tatsächlich entfernt sind. Man darf die diplomatischen Liebesfloskeln halt nicht für bare Münze nehmen sondern muss sich selbst ein Bild machen. Nostalgische Verklärung behindert die Sicht auf die Realität. Und die ist: Wir könnten unterschiedlicher nicht sein. Weder Werte- noch Interessenkongruenz sollten für uns Anlass sein, blind amerikanischen Vorgaben zu folgen, so wie es noch vor 30 Jahren der Fall war. Damals gab es noch die gemeinsamen Grobserte des jeweiligen Blocks. Das ist heute nicht mehr der Fall. Heute muss die EU alleine zusehen, wo sie bleibt.
Ich sehe es umgekehrt: In einer Welt mit den Polen (grob) USA, EU, RUS, CH, BRICS stehen uns die USA aufgrund ihrere Werte und des Wirtschaftssystems am nächsten. RUS ist meilenweit entfernt, auch wenn die deutsche Seele stets einen Hang zur russichen hat. (In der SZ war da neulich ein schöner Artikel zu)
Das schließt nicht aus, dass wir den Amis auf die Finger klopfen wenn es sein muss, auch das Freihandelsabkommen seh ich sehr skeptisch bis ablehnend, NSA sowieso. Nichts desto trotz sind die Amis unsere engsten Verbündeten und Freunde in der Welt und wenn es hart auf hart kommt werden sie uns helfen, da hab ich nicht den geringsten Zweifel. Aus welchen Motiven sie helfen werden ist klar, das tut aber nichts zur Sache. Von den Russen würde ich mir jedenfalls nicht helfen lassen, da musst du hinterher gucken ob noch alle Länder vorhanden sind.
Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die EU alleine klar käme, immerhin müssen wir bei mancher Amischweinerei die Augen zukneifen. Das knackst am deutschen Selbstbewußtsein, zumindest dem des Feulletons. Doch die Stärke Europas ist Illusion, weil wir außenpoliitsch und militärisch nichts gebacken bekommen. Solange wir nicht die Eier haben, mal unsere wirtschafltiche Macht auch militärisch und politisch auszuleben, solange werden wir uns von den Amis nicht emanzipieren können. Und warum haben wir keine Eier? Weil wir historisch bedingt zu Friedensverehrern geworden sind. Selbst vor Sanktionen der Russen schrecken wir zurück, weil es unseren Wirtschaftsinteressen schaden könnte oder irgendwie ungerecht gegenüber dem guten Russen ist. Shame on you, EU. Oder, durchaus folgerichtig: Fuck the EU!
Das Russische GEschäftsmodell wird natürlich nicht scheitern solange Gas und Öl sprudeln und die Bevölkerung sich klein halten läßt. Die können noch lange so weiter machen, jedenfalls so lange bis die Krim faktisch per Gewohnheitsrecht russisch ist. Wir müssen also die Daumenschrauben anziehen damit es schneller geht. Langfristig sollten wir auf Wandel durch Handel setzen, damit die Russen merken was ihnen mit Putin entgeht.
Welch bessere Gelegenheit als jetzt gäbe es, unseren Freunden auf die Finger zu klopfen? Die USA wollen nur Russland und uns schwächen. Wir können dabei nichts gewinnen, nur verlieren. Wir sollten das Spiel nicht mitmachen und das auch deutlich machen. Das Risiko steht in keinerlei Verhältnis zum Potentiellen Gewinn samt dessen Eintrittswahrscheinlichkeit.
Die Amis verlieren eigentlich nur einen potenziellen Schwarzmeerstützpunkt an die Russen, vielleicht etwas Prestige. Die Europäer jedoch müssen nun fürchten, dass Putin sich den nächsten Kandidaten unter Nagel reißt, mit welcher fadenscheinigen Begründung auch immer.
Natürlich wird der wieder klein und unbedeutend sein, vielleicht Moldau. Gerade so unter der Schmerzgrenze, dass sich Sanktionen oder gar ein Krieg nicht lohnt. Und dann das nächste. Wir werden immer erpressbarer...
Je früher man eingreift, desto geringer sind die Kosten. Den Gashahn werden sie uns nicht zudrehen, den Rest können wir verschmerzen. Noch.
Gewinnen bzw. erhalten können wir unsere Freiheit. Verlieren können wir nichts, denn Putin hat die Krim schon in der Hand. Schlimmer geht im Bezug auf die Krim nimmer.
Irgendwo gibt es eine rote Linie, bei dem einen früher bei dem anderen später.
Wir haben hier einen klaren Völkerrechtsverstoß, zudem ein Land was in die EU strebt. Kosten tuen uns Sanktionen so gut wie nichts, RUS liegt im EU-Aussenhandel im niedrigen einstelligen Prozentbereich.
Es geht nicht darum, irgendwelche Regierungen in der Ukraine zu unterstützen. Obwohl die aktuelle vom Parlament gewählt wurde, aber egal, nenn sie Putchisten. Allerdings, Der alte Präsi war sicher schlimmer...
Nein, es geht um die neue Machtpolik Russlands, der eine Riegel vorzuschieben ist. Georgien 2008 war zu weit weg, sicher hatten wir damals andere Probleme, aber jetzt ist die Zeit und der Ort um Putin zu stoppen.
Mir ist das was wert, dir nicht. Dann ist das eben so. Zu meinem Glück sind alle westlichen Regierungen meiner Meinung (oder umgekehrt, das würde fill so sagen und mir Opportunismus unterstellen, auch wenn es keiner ist sondern nur eine Kongruenz der Interessen)
Die Sache ist die:
Der Westen ist in der Ukraine aus eigener Gier in eine schlimme Falle gestolpert und wird aus dieser Grube nur stark beschädigt herauskommen und ein total verunsichertes Baltikum zurück lassen. Dort wird man dann zukünftig ängstlich bei allen Entscheidungen Richtung Moskau schauen. (Nr. 15108, malko)
Aaahja. Darum geht es nämlich. Im Baltikum sieht man die Entwicklung an der Schwarzmeerküste mit anderen Augen als z.B. in Berlin. Weshalb Steinmeier aktuell das Baltikum besucht hat. Dort hat man ihm klargemacht, dass die Entwicklung in der Krim als direkte Bedrohung aufgefasst wird, welche eine Antwort des Nato-Bündnisses (und der EU) erforderlich macht. Zusammen mit Schweden forderten die Staaten bereits möglichst weitgehende Sanktionen. Für die berichtenden Journalisten ist das die "Sprache der Konfrontation" - welcher sich Steinmeier nun aussetzen muss.
Für mich ist es nur völlig logisch. Bereits am 10. Februar forderte der Vorsitzende der "Folkpartiet", eine der Regierungsparteien in Schweden, die Umorientierung der schwedischen Verteidigungspolitik auf die eigene Region (weg von internationalen Einsätzen), insbesondere die Stationierung weitreichender Flab-Raketen auf der Ostseeinsel Gotland.
Im "kalten Krieg" sah sich Schweden - trotz behaupteter Neutralität - in einer gewissermaßen unmittelbaren Frontstellung mit der Sowjetunion - man hatte eine lange gemeinsame Seegrenze. Strategisch war man in einer prekären Lage. Das sah übrigens für die NATO nicht anders aus: Zwischen Hamburg und der Zonengrenze waren vllt 40 km - und praktisch war die Ostsee "Mare sovieticum" , militärisch gesehen.
Schweden will dahin nicht zurück, die baltischen Staaten auch nicht. Wer denkt, dass die Krimbesetzung durch Russland keine Konsequenzen hat, wird sich täuschen. Wenn man das Bündnis zusammenhalten will bzw. als Bündnis weiter glaubwürdig sein will, wird es zu Rochaden kommen, die das Baltikum militärisch aufrüsten. Die USA werden es nicht machen - mit Ausnahme von Luftstreitkräften. Bleiben die Territorialstreitkräfte und es ist nun ein Problem, dass die Bundeswehr bereits so sehr geschrumpft wurde. Man darf gespannt sein, was sich Berlin - möglicherweise auch auf Druck von außen - einfallen lassen wird.
Nach meinem Gefühl geht soeben die "Post-Nachkriegszeit" zu Ende. Das Rad dreht momentan Putin und niemand sonst. Er lässt sich derzeit, wie es scheint, durch keine Entscheidungen des "Westens" beeinflussen. Er setzt insbesondere auf (seine) militärische Stärke.
Das lässt nichts gutes erwarten - egal ob der Westen "weich" oder wie auch immer "hart" reagiert - es wird so schnell keine Entspannung mehr geben. Ist die Krim erst einmal annektiert, wird es weitergehen - niemand kann genau vorhersagen, was und wie. Und der "natürliche Frontstaat der Nato" ist und bleibt Deutschland.
Besorgnis über Antisemitismus in der Ukraine
Durch die radikalen Umwälzungen in der Ukraine sieht der Zentralrat der Juden antisemitische Tendenzen aufkeimen. Der Präsident des Zentralrates ist vor allem besorgt über Rechtsextremisten in der ukrainischen Regierung. Von Dietmar Neuerer. Mehr…
Die USA verfolgen ihre Interessen, sind jedoch mit Sicherheit nicht bereit mit Russland in einen Krieg zu ziehen. Europa spricht nicht mit einer Sprache da hier keine gemeinsame Interessenslinie vertreten wird. Deutschland kann im Grunde genommen nur auf Diplomatie setzen und darauf hoffen nicht ausgetrickst zu werden.
China hält sich bedeckt und ist wahrscheinlich froh die USA in Europa beschäftigt zu sehen.
ave
(Zitat: "...dass die Entwicklung in der Krim als direkte Bedrohung aufgefasst wird, welche eine Antwort des Nato-Bündnisses (und der EU) erforderlich macht.")
Die Ukraine ist jedoch weder Nato- noch EU-Mitglied. Und da dies so ist, sind auch die Ängste der Baltikumländer, in ihren Ländern könne sich eine vergleichbare Lage wie in der Ukraine ergeben, unbegründet.
Wir sind damit auch wieder bei der Gesamtinterpretation der Geschehnisse angelangt. Wer war der "Initiator" der Ukraine-Unruhen? Waren es die "bösen Russen" oder war es der ach so liberale Westen?
Deine obige Angst-These unterstellt implizit, die Russen seien die Aggressoren gewesen. Tatsache scheint vielmehr, dass die Unruhen von Widersprüchen und Schieflagen INNERHALB der Ukraine (Janukowitsch-Geraffe, Misswirtschaft) ausgelöst wurden. Erst als die Lage am Maidan hochkochte, mischten sich die großen Machtblöcke in das Geschehen ein, um es zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Dabei bleibt strittig, ob Putin als Erster aggressiv handelte. War es nicht vielmehr so, dass die EU und vor allem USA ein Auge auf die Ukraine geworfen hatten und in den Unruhen eine Chance sah, sie strategisch dem Westen zuzuschlagen (u. a. durch Geldgeschenke/-Hilfen). Wieso z. B. wurde die neue Oligarchen-/Fascho-Regierung, die sich aus den Maidan-Unruhen erhob, sofort sang- und klanglos vom Westen "anerkannt"?
Demnach wäre der Westen der aktive Aggressor und Putin der "Reagierende". Damit fiele aber auch die obige "Angst-vor-Russland"-These in Osteuropa/Baltikum in sich zusammen. Hinzu kommt, wie gesagt, dass viele der "bedrohten" Ostländer Nato- bzw. EU-Mitlglieder sind, was eine 1 zu 1 Übertragung der Situation der Ukraine von Vornherein ausschließt.
Die Lage in der Krim ist ein Sonderfall. Die Krim ist kein "Exempel" für das künftige "Schicksal" der Osteuropastaaten. Die Krim war seit Katharina der Großen 171 Jahre lang russisch, noch heute sprechen dort 77 % der Bewohner Russisch. Chruschtschow hatte die Krim 1954 an die Ukraine verschenkt, weil die Ukraine damals als moskautreuer Satellitenstaat innerhalb der UdSSR galt (C. war selbst Ukrainer). Wenn damals schon eine Westorientierung in der Ukraine erkennbar gewesen wäre, hätte C. das sicherlich nicht gemacht. Nun, da der Westen - die Unruhen für sich ausnutzend - in der Ukraine "Fuß zu fassen" versucht, nimmt Russland auf der Krim lediglich "ur-russische" Interessen wahr, gegen die man schwerlich Einwände erheben kann. Das hat auch Theo Sommer (20 J. Chefredakteur der Zeit) in # 228
www.ariva.de/forum/...r-Verteilungsfrage-472111?page=609#jump17586696
gut zum Ausdruck gebracht. Eine völkerrechtlich relevante Zuspitzung läge erst dann vor, wenn Putin in die Ostukraine einmarschiert. Und vorher braucht man auch nicht propagandistisch das Schreckgespenst "Russen holt sich EU-Ostländer zurück" an die Wand zu malen.