Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 610 von 7889 Neuester Beitrag: 05.03.25 01:10 | ||||
Eröffnet am: | 05.11.12 08:09 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 198.208 |
Neuester Beitrag: | 05.03.25 01:10 | von: fws | Leser gesamt: | 37.787.965 |
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11.03.2014, 06:59 Uhr
China macht zur Jahrestagung des Volkskongresses Tempo: Die Zinsen sollen liberalisiert, die Währung konvertibel werden. Die Bankenaufsicht beteuert: Risiken durch Schulden und Schattenbanken seien „unter Kontrolle“.
China treibt die Liberalisierung seiner Zinsen schneller als erwartet voran, so dass Spareinlagen attraktiver werden. „Ich persönlich denke, dass es sehr wahrscheinlich schon in ein bis zwei Jahren realisiert wird“, sagte Zentralbankchef Zhou Xiaochuan am Dienstag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/...rei/9598396.html
Ich musste die vergangene Tage feststellen, dass meine Position zur Ukraine in großen teilen Deckungsgleich mit derjenigen von Seehofer und Gauweiler war. Könnte man also die Schublade der "Extremkonservativen" aufmachen. Ich musste allerdings auch noch feststellen dass meine Position sich in noch größerem Umfang mit derjenigen von Egon Bahr deckt. Also muss der führende Kopf der früheren Ostpolitik jetzt auch noch in die gleiche Schublade. Es wird eng werden. Positiv ist allerdings, dass es noch immer Realisten in beiden politischen Lagern gibt. Als wirkliche Kriegstreiber führen sich nur viele Grünen auf - die Moralisten eben.
Die Regierenden in Berlin haben einen schwierigeren Job. Sie können es sich nicht erlauben klar Stellung zu beziehen (sie glauben es zumindestens). An allen möglichen Äußerungen kann man allerdings ablesen wie unwohl sie sich dabei fühlen, die Interessen von Deutschland und Europa den Egospielereien der USA zu opfern.
Jeder der fordert, das dürfen wir nicht zulassen, sollte doch auch klarstellen was wir wie wie lange dann praktizieren sollen und wie wir auf dann nicht überraschende Gegenmaßnahmen reagieren sollen. Sich so zu verstecken wie 1914 sollte nicht mehr erlaubt sein.
Ja die Rechtslage ist nicht so einfach. Die Garantie für die Ukraine durch die 3 Garantiemächte steht nicht dem Wollen der Mehrheit der Bevölkerung der Krim zu einem anderen Status gegenüber. So Egon Bahr auf Phoenix bei einer Diskussion mit dem kalten Krieger John Kornblum (früherer US-Stadthalter in Berlin und dann politischer Berater in Georgien) auf Phoenix. Bahr war u.a. für ein sanktionsloses Überlassen der Krim an Russland. Und auch er sah die faschistische Gefahr ganz konkret. Aber wie unser Oberlehrer hier meint, hat wahrscheinlich auch Bahr keine Ahnung vom Osten - die hat nur er und Kornblum.
Theo Sommer (83) war 20 Jahre lang (1972 bis 1992) Chefredakteur von "Die Zeit". Er bringt das Krim-Problem in seinem aktuellen Artikel mMn sehr schlüssig auf den Punkt.
Die Lage in der Ukraine ist verfahren. Sie ist ernst. Und sie könnte hoffnungslos werden, wenn nicht alle Seiten Umsicht walten lassen – Putin vor allem, aber auch die Europäer und Amerikaner, und nicht zuletzt die Ukrainer selber. In dieser Lage hat es keinen Sinn, sich etwas vorzumachen.
1. Wie es heute aussieht, wird sich eine Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag für den Anschluss an Russland aussprechen. Die Frage, ob dies letzthin auf die Einschleusung russischer Truppen zurückzuführen ist oder auf den Druck einheimischer prorussischer Bürgerwehren, wird danach nur noch akademischen Fußnotenwert haben.
2. Der Westen wird es an pflichtgemäßen Protesten nicht fehlen lassen, an wohlfeiler Empörung, an Berufungen auf das Völkerrecht. Doch gibt es keine völkerrechtliche Norm, die Sezession verbietet. Im Falle Kosovo ist der Westen gegen Serbien in den Krieg gezogen, um die Abspaltung der Kosovaren von Serbien zu ermöglichen. Die Russen, kurioserweise, waren damals, anders als heute, gegen jegliches Sezessionsrecht; so biegt sich jeder je nach Sachlage die Dinge zurecht.
3. So sehr sich der Westen auch darüber empören mag – vor der Kulisse der Geschichte ist die Heimkehr der Krim nach Russland nicht gänzlich ohne Berechtigung. Die Halbinsel gehörte seit der Zeit Katharina der Großen, deren Bildnis das Büro der Bundeskanzlerin ziert, zu Russland.
Im Jahre 1954 verschenkte der Ukrainer Nikita Chruschtschow sie an die ukrainische Sowjetrepublik. Zwei Drittel der Bevölkerung sind Russen. Die 170 Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte haben in Sewastopol ihren Heimathafen; der Marinestützpunkt ist Russland bis 2042 vertraglich zugesichert. Die Russen haben sich so wenig mit der Abspaltung der Krim abgefunden, wie sich die Amerikaner damit abfinden würden, dass ein US-Präsident Kalifornien den Mexikanern übergäbe.
4. Etwas ganz anderes wäre es, wenn Putin sich auch der Ostukraine bemächtigen wollte. Dies könnte und dürfte sich der Westen nicht bieten lassen. Wobei sich allerdings niemand einbilden sollte, dass eine militärische Reaktion machbar oder verantwortbar wäre; selbst der Falke im US-Senat, John McCain, räumt dies ein. Die Nato ist nicht in der Lage, mit konventionellen Streitkräften einzugreifen. An einem Atomkrieg jedoch darf niemand auch nur denken; er ließe weder von der Ukraine noch von den Kontrahenten in Ost und West viel übrig. Es bliebe nur eine einzige Alternative: Kalter Krieg.
5. Ein neuer Kalter Krieg, das muss man sich illusionslos klar machen, wäre weit schlimmer als der 1990 abgeschlossene Ost-West-Konflikt. Damals standen einander zwei wirtschaftlich so gut wie unverbundene Machtblöcke gegenüber. Heute sind Ost und West kommerziell und finanziell eng miteinander verflochten. Die EU ist Russlands größter Handelspartner, das Volumen des Güteraustauschs beläuft sich auf rund 400 Milliarden Euro (USA-Russland: ganze 40 Milliarden). Deutschland bezieht 39 Prozent seines Erdgases und 35 Prozent seines Erdöls aus Russland; 6.000 deutsche Unternehmen sind in Russland mit Niederlassungen, Produktionsstätten und Investitionen aktiv.
Die westeuropäischen Banken, zumal die Finanzplätze London und Zypern, machen blendende Geschäfte mit Russen. Ein neuer Kalter Krieg würde Westeuropa in die nächste Wirtschaftskrise stürzen. Bliebe das russische Erdgas aus, würde es nach 129 Tagen kalt in unseren Wohnungen; so lange reichen derzeit die Reserven. Die Energiewende, nach der ja vor allem Gaskraftwerke unsere Stromversorgung sichern sollen, könnten wir uns hinter den Spiegel stecken.
Ein westlicher Handelsboykott würde zwangsläufig in verschiedenen Branchen Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. Niemand kann einen derart verheerenden Wirtschaftskrieg wirklich wollen ...
6. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier wollen ihn gewiss nicht. Dafür müssen sie sich gefallen lassen, von den Rechten im Lande als "Putin-Versteher" angeschwärzt zu werden: als Appeasers also, Beschwichtiger, ja: Kapitulanten. Unheilige Einfalt! Diplomatie bietet die einzige Chance, das Schlimmste zu verhindern. Womöglich bleibt sie vergeblich. Den Vorwurf, nicht alles versucht zu haben, dürfen wir uns jedoch nicht zuziehen.
7. Die Ukraine als Brücke zu sehen, hat Theo Sommer vor zwei Wochen beiden Seiten empfohlen; nicht zu versuchen, sie ins eigene Lager zu ziehen; sie ihrer Doppelnatur gemäß in die Netzwerke der EU einzubinden wie in das geschichtlich gewachsene Beziehungsgeflecht mit Russland. ...
Mit einem einzigen Satz rückt Henry Kissinger der Weltöffentlichkeit ins Bewusstsein, worum es im letzten Grunde geht: "Die Ukraine als Objekt einer Ost-West-Konfrontation zu behandeln, hieße auf Jahrzehnte hinaus jede Chance vertun, Russland und den Westen (besonders Russland und Europa) in ein kooperatives internationales System zu bringen."
Ein Satz, der auch die Putin-Nichtversteher nachdenklich stimmen sollte.
Sie hat nichts mit dem inzwischen von Russland, Fill und Co immer vorgebrachten Kosovo zu tun, wo es um den Schutz eines fremden Volkes vor massiver offener Gewalt und massiver staatlicher Unterdrückung ging.
Es geht hier aber gar nicht um die Krim, es gab dort auch keinerlei Gewalt- oder Status- Probleme der Russen.
Vermutlich kann die Ukraine den Verlust der Krim auch verschmerzen, falls ein friedlicher Abzug der Soldaten und ein Verbleib der ukrainischen Bevölkerung gelingt.
Es geht aber um die Ukraine insgesamt,
die insgesamt ganz erheblicher russischer Aggression ausgesetzt ist. Diese Aggression begann gegen Ende der die EU-Assoziirungsverhandlungen mit wirtschaftlichen Sanktionen und einer gewaltigen Verschärfung des Anspruchs auf politische Mitsprache in der Ukraine, mit dem indirekten Kippen der EU-Assoziation. Das war für die Ukraine ja nicht irgendein Vertrag, das bedeutete den Umbau der halben Gesellschaft, ein sehr umfassendes Reformprojekt.
Diese Reform der Ukraine wurde von Russland verhindert.
Nur durch die ausufernden Proteste dagegen kam überhaupt Svoboda, die haben nur 8% der Pralamentssitze und waren überhaupt erstmals vertreten, an eine Regierungsbeteiligung. Damit wurde es Russland erstmals möglich, je nach Bedarf die gesamte Ukraine oder deren Westen als faschistisch regiert zu international zu delegitimieren und eine neue Aggressionstufe zu starten. Diese war die Wegnahme der Krim.
Weitere Aggressionsstufen sind ohne weiteres möglich, die Ukraine ist inzwischen paralysiert und komplett wehrlos. Sie wird nur noch von außen geschützt. Also durch Medien, Sanktionen, US-Militär.
Russland wird sich entweder mit den Sanktionen und gar dem US-Militär anlegen, dann wird es richtig teuer, oder auf weitere Aggressionsschritte gegen die Ukraine formell verzichten und ihr die EU-Assoziation zugestehen. Im Gegenzug wird die Nato-Freiheit der Ukraine und Russlands Krim-Eroberung anerkannt werden.
Nur jetzt kann und darf die Ukraine und der Westen das gerade nicht. Sonst kann Russland die Ukraine zerlegen und plündern und der Welt was auch immer beweisen, wie Putin es will.
Die Kleptokratie Russland befindet sich in einem nachhaltigen wirtschaftlichen Niedergang. Sie beraubt das russische Volk um deren Bodenschätze und bringt das damit verdiente Geld im Westen in Sicherheit. Bei einem derartigen Gebilde braucht es primär etwas Geduld und keine kalten Krieger. Bei der Implosion Russlands sollten wir hoffen, dass es zumindest so friedlich wie bei der Implosion der Sowjetunion zugeht. Wir werden dann etliche "Ukraine's" haben. Instabile kleine Staaten mit Atomwaffen und Staaten die sich fürchterlich gegenseitig hassen. Wir haben also jetzt die Möglichkeit zu üben, wie man derartige Prozesse so begleitet, dass sie friedlich enden und aus unseren Fehlern zu lernen. Und die haben wir bis jetzt zur Genüge erbracht. Moldavien und auch noch Georgien werden unser Hirn in Bälde noch fordern. Es gibt wirklich keinen Grund uns Angesichts der Lage freiwillig selbst zu schwächen.
Kämen die Energielieferung in das Sanktionskarussel, würde sich der Erdöl- und Erdgaspreis schnell verdoppeln und noch weiter ansteigen. Man denke nur an die politische Energiekrise der 70-ziger. Es wäre der wirtschaftliche Niedergang Europas und die USA würden uns dabei kaum helfen. In den USA ist Energie nämlich ein strategisches Gut das nur mit der Genehmigung der Regierung exportiert werden darf.
Hauptsache säbelrasselnder Krieg. Schon um den Eindruck zu erwecken, hier wären mächtige Verstandesmenschen mit äußerster Konsequenz am Werke (LOL).
Und deine Verniedlichung der Faschisten könntest du auch ablegen. Bei einem Putsch kommt es nicht darauf an, wie stark diese Gruppe heute in der Bevölkerung vertreten ist, sondern wie stark sie in der Regierung repräsentiert ist und welche Teile der Verwaltung sie sich unter den Nagel gerissen hat. Und wenn die Putschisten in Kiew die Region aus der Ost- und Südukraine weiterhin nicht an der Regierung beteiligen, sind sie es welche die Spaltung der Ukraine betreiben und nicht Putin. Aber wahrscheinlich ist das gewollt. Nur so erreicht man "starke" Sanktionen welche dann Europa vom Ural bis zum Atlantik erheblich schädigen werden.
Weil anderen Leuten die Regierung oder einige Mentalitäten der Bevölkerung nicht gefällt, verliert ein Land nicht sein Recht auf Existenz und verfällt freier Plünderung. Auch NS-Deutschland ist das nicht so gegangen, es kam nur in diese Lage, weil es ganz Europa in eine Hölle verwandelt hatte.
Eine Verniedlichung des deutschen Faschismus liegt vor, wenn man der Ukraine vergleichbare Dimensionen unterjubelt und ihr Existenzrecht zu negiert. Gegen faschistische Strömungen in der Ukraine kann und muss man sicher mit anderen Mitteln vorgehen, als das ganze Land in die Luft zu jagen.
Das neue Regime in Kiew ist
a nicht legitim - leidet Russland derzeit sehr darunter?
b vertritt bestensfalls einen Teil der Westukraine - leidet die Krim darunter, Ostukraine?
c und weist ein nationalistisch-antirussisches Momentum auf - leidet Russland darunter?
Wie stellst du dir das denn konkret vor? Als Einmarsch der Bundeswehr in die Ukraine zum Sturz der Putsch-Regierung und Entwaffnung der Faschisten??
Dass ist ja auch deine russische Lösung deiner "Ukraine.-Frage".
Swoboda-Kampfgruppe. Man beachte die Uniform. Aufnahme 2013, NDR
Es geht nicht darum ob einem die Regierung in Kiew gefällt, es fehlt ihr einfach jede Legitimität! Sie ist der Spaltpilz des Landes. Die Ukraine hat sich bis heute auch immer nur selber ausgeplündert, ausländische Mächte waren bis jetzt nicht beteiligt.
Die Ukraine in die Luft jagen wollen hier nur wenige. Dazu zählst eventuell du. Und du willst anscheinend nicht nur die Ukraine in die Luft jagen.
Und zum Faschismus. Der Faschismus ist schlimm genug, reicht allerdings nicht an den Nazismus (den deutschen braunen Terror) ran. Da gibt es doch noch einen erheblichen Qualitätsunterschied. Ist dir aber wahrscheinlich alles zu kompliziert
sie selbst wurde durch Wegnahme der Krim angegriffen (rein scheinheilig begründet mit dem Putsch, tatsächlich aus reiner militärischer Überlegenheit)
Wie die Wahl dann ablaufen soll, ist tatsächlich nicht ganz ohne. Und wie die Ukrainer an danach wieder einen Tisch kommen wollen. Das Land ist paralysiert durch die fast auswegslose Lage, in die es gekommen ist. Im Grunde muss es warten, bis Russland und EU/US eine Agreement gefunden haben.
Und hoffen, dass Russland in der Zwischenzeit keine weiteren Tatsachen schafft.
#41 wie willst du sowas denn kurzfristig in einem anderen Land durchsetzen?
Man kann und sollte da zu den Wahlen klare Kante ansagen, damit jeder in der Ukraine versteht, was man im Westen von Faschisten hält. SPD und Grün könnten das klar formulieren, aber eine CSU, EU mit ihren rechten Flügeln wohl weniger. Wäre richtig gut, wenn sowas klappen würde.
Es geht hier auch gar nicht um Argumente sondern um Interessen. Und da hat Russland defacto deutlich mehr zu verlieren als die EU oder die USA.
Primäre russische Interessen sind die Krim (Zumindest Erhalt des Status Quo bzgl. militär. Nutzung), das Vermeiden eines ukrainischen Natoanschlusses und den Schutz der russischen Bevölkerung in der Ukraine. Der Rest dürfte Russland ziemlich egal sein.
Primäre westliche Interessen können eigentlich nur Freiheit und Demokratie in der Ukraine sein. Alles andere sind feuchte Träume kalter Krieger.
Bei dieser Interessenlage sollte man sich doch auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Aber wie Fill schon gesagt hat, es wäre zumindest zum Teil ein Eingeständnis des westlichen Versagens. Traurig, dass Menschen leiden müssen, weil keiner von den beteiligten Vollpfosten sein Gesicht verlieren will.
http://www.welt.de/wirtschaft/article125648140/...sland-am-Boden.html
Etwas Schreckliches, etwas Blutiges zieht heran
In der Ukraine würden orthodoxe Kirchen zerstört und Russischsprechende herabgesetzt, wird in Russland verbreitet: Wie man sich in Moskau auf das Kommende vorbereitet - was auch immer das sein mag.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/...ungen-12840602.html
Es ist die mediale Propaganda die auf allen Seiten in Krisenzeiten abgefeuert wird um die eigene Position zu rechtfertigen und in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Psychologische Kriegsführung ist eben auch eine Art Auseinandersetzung.
ave
Das ist in jedem Land der Welt so. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass der Beschluss durch "prorussische Kräfte" gedeckt wird. Und dass er ohne Referendum geschieht, auf der Krim und in der ganzen Ukraine.
Da hilfet es auch nicht wenn man mit Fingern auf scheinbare Ungerechtigkeiten zeigt die angeblich anderswo passierten. Nur weil der Maidan putschte darf das die Krim noch lange nicht.
Die Abspaltung ist eine Farce, die Anleitung wie man sowas unter dem Deckmäntelchen demokratischer Scheinlegitimation durchzieht steht in Stalins Handbuch. Der Westen muss alles unternehmen, um Putin die Sache um die Ohren fliegen zu lassen. Sonst ist das Baltikum der nächste kandidat, da leben auch beschützenswerte Russen.
Die Vorwarnstufen sind noch nicht erreicht.
ave