Ökonomen streiten über Verteilungsfrage


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Neuester Beitrag: 04.03.25 18:21
Eröffnet am:05.11.12 08:09von: permanentAnzahl Beiträge:198.16
Neuester Beitrag:04.03.25 18:21von: kukkiLeser gesamt:37.779.733
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16574 Postings, 5142 Tage zaphod42Zur allgemeinen geistigen Erhellung

 
  
    #15101
3
07.03.14 20:00
Kampf um die Krim
"Sie machen wieder Kreuze an die Türen"

In der kommenden Woche stimmen die Bewohner der Krim über einen Anschluss an Russland ab. Für Wilfried Jilge, Osteuropahistoriker und Ukraine-Experte der Universität Leipzig, ist das Referendum ein "offener Rechtsbruch". In einer bedrohlichen Lage sieht er vor allem die tatarische Minderheit.

http://www.n-tv.de/politik/...euze-an-die-Tueren-article12416876.html  

12996 Postings, 5953 Tage daiphong#99 das Arrangement mit der Großmacht Russland

 
  
    #15102
6
07.03.14 22:40
besteht seit vielen Jahren, wie jedes Arrangement beinhaltet es einige Grenzen und Einschränkungen für beide Seiten. Dazu gehört, dass man Krieg beiderseits komplett ausschließt, einander leben lässt, das Arrangement auch durch Austausch auf Dauer sichert, aber auch die Gegensätze offen beim Namen nennt. Immerhin konnte man so sogar mit der Sowjetunion leben und auch ihren Zusammenbruch überstehen. Das muss in aller Widersprüchlichkeit auch mit dem heutigen Russland möglich sein.

Westeuropa sind in Osteuropa völlig neue Aufgaben zugewachsen, die es nicht einfach mit Geld lösen kann. Die Entwicklung und Aufbau dieser Länder erfordert ganz andere Kräfte, die durch viel Geld nur ausgehebelt und verdeckt werden würden, ähnlich wie bei einigen PIGS.  Der Markt stellt dafür auch durchaus genügend Geld zur Verfügung, staatliche Gelder aber sind nach der Finanzkrise knapp geworden. Für große Bestechung und Sponsoring fehlt zum Glück das Geld.

Das war auch der Grund, weshalb es mit der Ukraine nicht klappte. Russland bot insgesamt einfach mehr. Man verhandelte dort jahrelang über die Assoziation nicht mit Faschisten und Putschisten, sondern mit der Regierung,  Vertretern der eher russlandorientierten Ostukraine. Als man scheiterte, entstand der Aufstand in der Westukraine, die keineswegs ein Anhängsel Russlands und der Ostukraine bleiben wollte.

Mit einem so tief gespaltenen und auch von Russland abhängigen Land kann man schlecht verhandeln. Entweder spaltet sich das Land selbst auf, und seine Teile gehen verschiedene Wege - schwierig, weil es große Übergangsgebiete samt Kiew gibt, wo Flucht und Vertreibungen drohen. Oder es bleibt zusammen und arbeitet so lange an seinen inneren Kompromissen und Entwicklungen, bis es handlungsfähig wird - schwierig, dazu müsste eine allgemeine Entscheidung im Inland fallen.

Das Wahrscheinlichste wird sein, dass man sich nicht entscheiden kann, alle Missstände sich ausbauen, vielerlei Radikalisierungen laufen, bis alles noch viel unhaltbarer geworden ist.
Und dass irgendwann eine Seite mit gröbster Gewalt die Oberhoheit herstellt. Das würde dann in der Ukraine natürlich die russische Seite sein. Der westorientierten Westukraine droht also ein Desaster. Mit ihrer medialen Brandmarkung als faschistisch wird eine regelrechte Vernichtung von interessierter Seite längst vorbereitet.

Das Desaster lässt sich wohl nur noch abwenden, wenn Westeuropa und Russland sich darauf einigen, dass es in der Ukraine kein Desaster zu geben hat. Auch nicht auf der Krim. Deren geordnete Okkupation durch Russland könnte ein Teil des Preises sein, den die Ukraine zahlt, auch der Westen. Die demonstrative Isolation tatsächlich faschistischer Kreise in der Westukraine wäre ein Zweites. Der russische Verzicht auf Gewaltausübung und Unterstützung von Gewalt in der Ukraine ein Drittes.

Entscheidend wäre dann das innere Arrangement, die Befriedung und Neutralisation der Ukraine, und die gemeinsame Verantwortung Russlands und des Westens für die Ukraine. Wie das praktisch gehen soll, wie dieser Übergangs- und Pufferstaat sich dann ökonomisch, staatlich, politisch entwickeln würde - unklar.  

72558 Postings, 6114 Tage FillorkillSchöne Postings, Malko & Daiphong

 
  
    #15103
5
08.03.14 00:09

Nur als Anmerkung: Für einen fundamentalen Pessismus sehe ich keinen Grund. Russland macht bei allen Friktionen eine Transformation, eine nachholende Entwicklung durch - um zu partizipieren. Dieser Wille ist offensichtlich und er wird auch angenommen, wofür ua  tausende deutscher Unternehmen stehen, die dort Geschäfte machen. Die angebliche Restauration des Sowjetreiches ist hingegen eine Agenda, die nur in den Köpfen der kalten Krieger existiert...


Die Ukraine war bis gestern ein failed State. Dass die Leute egal ob Ost oder West diese Lebensbedingung verändern wollen ist nur glaubhaft. Die Basis für einen Fortschritt ist eine legitime Übergangs-Regierung, damit eine solche, die von allen relevanten Gruppen anerkannt werden kann.

Dies bedingt einen Kurswechsel des Westens und damit einen Verzicht auf das Maximalprogramm. Dessen Chancenlosigkeit evident zu machen war und ist der Job Putins in dieser Angelegenheit....

4316 Postings, 5952 Tage DreiklangDie "Jugoslawisierung" der Krim

 
  
    #15104
7
08.03.14 00:35
Der Versuch, die Lage auf der Krim zu eskalieren, ist offensichtlich. Die Kräfte, die dies betreiben, sind dem "prorussischen" Lager zuzurechnen (was immer das auch heißen soll. Es heißt nicht automatisch, dass sie auf Geheiß Moskaus handeln). Offenbar möchte man Fakten schaffen, die über ein mögliches Referendum zugunsten Russlands weit hinausgehen. Wobei nicht einmal sicher ist, dass das Referendum das gewünschte Ergebnis bringt - aber dann braucht man das Referendum auch nicht mehr.

Man arbeitet wohl daran, Ukrainer und Tartaren aus der Krim herauszuwerfen. Deshalb auch die Attacken gegen das sich bislang passiv verhaltende ukrainische Militär. Und selbstverständlich sind Journalisten, Beobachter etc. höchst unerwünscht. Man darf gespannt sein, wie lange überhaupt noch Berichterstattung von der Krim möglich sein wird.

Es sollte auch Putin klar sein, dass diejenigen, welche glauben, der Sache Russlands zu dienen, in Wahrheit nur auf der Suche nach Zündschnüren sind, die sie anzünden und Sprengstoff zur Explosion bringen können. Die Geschichte lehrt, dass daraus nie Gutes wird, dass die jetzige Gewalt definitiv Gegengewalt erzeugen wird (auch wenn noch niemand weiß, wie diese genau aussehen wird) - und angesichts der Größenordnung sich gegen Russland selbst richten wird. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten" - der Sturm kann derart heftig werden, dass Putin "den Westen" um Hilfe bitten muss.

Putin ist auf dem besten Wege, die Ukraine und sein südliches Russland in eine Bürgerkriegszone zu verwandeln. Wenn er nicht bald beidreht, wird er die Geister, die er zwar nicht rief, die aber doch "wie bestellt'" erschienen und nun putzige Kosakenmützen tragen, nicht mehr so schnell loswerden.

 

12996 Postings, 5953 Tage daiphong#03 Das System Putin ist faschistoid gestrickt:

 
  
    #15105
5
08.03.14 02:33
mit starken völkischen, großrussischen, monokultuirellen, staatsmythologischen, paramilitärischen, machistischen Tendenzen. Was implizit auch ein wesentliches Element der Sowjetunion war, insofern tritt er ein Erbe an, es speist sich aber nun aus einen großen Reichtum aus Rohstoffexporten, und setzt auf eine veränderte und medialisierte russische Gesellschaft auf. Faschistoide Züge, die auch im Westen faszinieren.

Putins Job war es bisher, die Krim von der Ukraine zu annektieren. Die Ukraine als eigenständigen und international geschützten Staat zu zerbrechen. Also auch ihren internationalen Rechtsschutz irrelevant zu erklären und zu zerbrechen. Diese Aggression richtet sich prinzipiell gegen alle Staaten.
Was da gestoppt und in einen Kurswechsel gezwungen werden muss, das ist das System Putin. Dessen Chancenlosigkeit evident zu machen war und ist der Job des Westens in dieser Angelegenheit.

Putin wird erkennen müssen, dass er Chaos in der Ukraine und Südrussland lostreten kann, aber allein nicht lösen kann. Dass politisches und ökonomisches Chaos in Moskau einziehen wird, wenn alle Welt nicht mehr so recht kooperiert. Dass der russischen Mittelschichten von ihm schon längst die Schnauze gestrichen voll haben. Dass seine Oligarchen-Brüder aufsässig werden, dass plötzlich das Geld nicht reicht,  dass ihm Atomwaffen nichts nützen, dass sein Stern sinkt.

Und dass er das alles lösen kann, wenn er mit dem Westen kooperiert in der Frage der Ukraine und Krim. Als anerkannter und gleichberechtigter Partner und Staatsmann, der die Dinge unter Kontrolle bekommt, die Ukraine neutralisiert, Russland schützt, dann steigen auch die Aktien und er Rubel wieder, und er bekommt einen Friedensnobelpreis.

(Er kann natürlich auch in die gesamte Ukraine militärisch einmarschieren und die "faschistische Gefahr der Westukraine, EU, CIA" eliminieren. Dann wirds eisig.)


In der Ukraine kann es jedenfalls keine Regierung geben, die von allen relevanten Gruppen anerkannt werden kann - deshalb gab es schließlich den Putsch - außer, Putin und der Westen kooperieren. Dann müssen sie.  

5913 Postings, 5694 Tage learnerDaiphong,

 
  
    #15106
1
08.03.14 07:18
glaubst Du wirklich, dass ein egomanischer Kleptokrat zu solchen Einsichten fähig ist?

16574 Postings, 5142 Tage zaphod42Russland ist in der Defensive

 
  
    #15107
3
08.03.14 08:58
denn seit 1990 trat ein Warschauer-Pakt-Staat nach dem anderen der NATO und der EU bei. Übrig sind nur noch RUS, UA und Belarus. Folge war die faktische Aufkündigung der  KSE-Truppenbeschränkungen durch RUS 2007. Das sind nicht nur Goßmachtfantasien sondern auch die Angst, einem überlegenen Gegener gegenüberzustehen. Es ist ja so: Käme es zum Krieg zwischen NATO und RUS, wäre RUS hoffnungslos unterlegen, abgesehen von den Atomwaffen. Denn Wirtschaft und Militär sind durch Putins Kleptokratie vor die Wand gefahren, nur die Atomwaffen haben noch einigen Wert.

Der Griff nach der Krim is in  diesem Zusammenhang einzuordnen: Erstens die Panik, mit der Ukraine noch einen Freund - fast den letzten - zu verlieren. Da will man sich wenigstens den Osten und die Krim als Puffer sichern. Anderseits die Großmachtfantasie, quasi das Brot und Spiel für die ungebildete Masse von Russen ("Wir wollen nicht in die EU, weil wir dann alle Homo werden müssen") und als faschistische Staatsideologie, schließlich braucht jeder Autokrat eine "Religion" um seinen Machtanspruch zu legitimieren.

Der Westen verfolgt dabei - anderes als fill postoliert - keine Strategie. Er ist nur der sichere Hafen, den die Staaten aufsuchen, die Putin mit seiner Strategie und seinem Kamikaze- Wirtschaftskurs verschreckt. Die Meschen streben nun mal nach Freiheit und Glück, das im Westen sehen.

Dem Westen daher den Putsch auf dem Maidan in die Schuhe zu schieben, das kann nur der, der Putins Propaganda aufgesessen ist. Was die Krim betrifft, so wird dort das Völkerrecht und durch das Referendum die ukrainische Verfassung mit Füssen getreten. Wenn wir Putin jetzt nicht Einhalt gebieten - über den Weg kann man diskutieren - dann wird er noch größenwahnsinniger und sich weitere Gebiete einverlaiben. Der Westen kann dem nicht tatenlos zusehen, er steht moralisch und politisch in der Pflicht. Auf im legitimen eigenen Interesse, seinen  Einfluss auf unentschiedene Völker zu mehren.

Warum das legitim ist? Weil in der Politik das legitim ist, was unseren Interessen entspricht und nicht der UN-Charta oder Verträgen widerspricht. Für Putin ist die Besetzung der Krim legitim, aber damit bricht er sämtliche seiner Vertäge und das ist der Unterschied zum Westen.  

23532 Postings, 6804 Tage Malko07Es ist eine Illusion zu glauben, Putin

 
  
    #15108
9
08.03.14 08:59
würde sich in diesem Konfliktfall mit den Risiken seiner eigenen Herrschaft beschäftigen. Er will sein eurasisches Reich und bis jetzt war er diesbezüglich erfolgreich. Das wird längerfristig so nicht gelingen, das spielt aber mittel- und kurzfristig keine Rolle. Er hat Russland mit Gewalt und Bestechung so stabilisiert wie es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kein anderer geschafft hat. Der Westen ist in der Ukraine aus eigener Gier in eine schlimme Falle gestolpert und wird aus dieser Grube nur stark beschädigt herauskommen und ein total verunsichertes Baltikum zurück lassen. Dort wird man dann zukünftig ängstlich bei allen Entscheidungen Richtung Moskau schauen.

Während man im kalten Krieg relativ streng die Einflusszonen, die Nichteinmischung und die Integrität der Nationalstaaten achtete, ist das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorbei. Kommt man in der UNO nicht zu einer Einigung, handelt man eben an der UNO vorbei oder hält sich nicht an die Absprachen. Gefällt einem die Auslösung einer Region aus einem Nationalstaat, hilft man der Region, notfalls sogar militärisch. Ich sage nicht, dass das alles falsch ist, es hatte sicherlich öfters seine Berechtigung. Man hat aber viele übliche Regeln begraben und nun liegen sie eben drei Fuß tief unter der Erde. Man braucht also nicht zu weinen, dass man heute das hat was man wollte. Neue Regeln haben eben neue Vorteile und neue Nachteile. Zu stabileren Verhältnisse tragen sie nicht bei. Stabilere Verhältnisse können allerdings auch stabile Unterdrückungsverhältnisse sein. Auch ein Grund weshalb Russland die alten Regeln so hoch hält!

Die Krim entscheidet bald über ihren neuen Status, gemäß ihrem Autonomievertrag. Diese Rechtslage ist so eindeutig, dass man es gar nicht in UNO-Gremien zur Sprache bringen braucht. Zur Wahl steht die Angliederung an Russland oder eine größere Unabhängigkeit. Je nachdem wie der Zar in Moskau die Lage beurteilt und was er wirklich vorhat wird er wohl den einen oder anderen Weg voran treiben. Keine Ahnung welche Würmer in seinem Hirn hin und her kriechen. Und dass die überwiegende Mehrheit der  Bevölkerung der Krim schon seit Jahren nicht in der Ukraine bleiben will, ist allen seit Jahren bekannt.

Für die Restukraine sieht es düster aus. Auch eine Zweiteilung würde deren Probleme nicht lösen. Es wäre gar nicht möglich eine klare Linie zu ziehen. Es war eben eine hirnrissige Entscheidung des Westens die Putschregierung sofort anzuerkennen. Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, dass es zu blutigen Auseinandersetzungen in der Ukraine kommen wird ohne Chance auf ein gutes Ende, es sei Russland sorgt für "Frieden".

Die sehr wahrscheinlich kommenden Auseinandersetzungen werden den Rechten Sektor und Swoboda weiter stärken und uns immer in ein größeren Dilemma bringen. Wollen wir dann weiter (der heilige Geist hat sie nicht bewaffnet) die Rechtsradikalen mit Waffen ausrüsten und sie als Lieblinge an unsere Brust drücken. Damit würde Putin, Angesichts der Geschichte, als absoluter Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen.

Mancher mag das als Pessimismus sehen. Ich hoffe auch, dass es nicht zu den schlimmsten Szenarien kommen wird. Will man allerdings Weltpolitik machen oder beurteilen, muss man sie vom jeweils denkbaren Ende her gestalten / denken. Diese Möglichkeit scheint inzwischen vielen Politikern abhanden gekommen zu sein, besonders bei denen, die immer die Schlagworte Menschenrechte und Freiheit wie ein Fanal vor sich hertragen. Die US-Amerikaner denken nachweislich mindestens seit Jahrzehnten nicht mehr. Sie probieren und reagieren. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sie von einem Kuhfladen in den nächsten treten.  

23532 Postings, 6804 Tage Malko07Es gibt schon Spinner (#15107)

 
  
    #15109
4
08.03.14 09:06
Käme es zum Krieg zwischen NATO und RUS, wäre RUS hoffnungslos unterlegen, abgesehen von den Atomwaffen. Denn Wirtschaft und Militär sind durch Putins Kleptokratie vor die Wand gefahren, nur die Atomwaffen haben noch einigen Wert.

Und selbstverständlich setzt der Unterlegene seine Atomwaffen nicht ein. Oder?  

16574 Postings, 5142 Tage zaphod42Stefan Kornelius bringt es auf den Punkt

 
  
    #15110
4
08.03.14 09:07

16574 Postings, 5142 Tage zaphod42Selber Spinner, malko

 
  
    #15111
2
08.03.14 09:10
Eine miltärische Konfrontation wird es wegen der Atomwaffen nicht geben, allenfalls lokal denkbar. Meine Annahme war daher rein hypothetisch. Es geht darum, dass das russiche Miltiär nur noch ein Schatten seiner selbst ist, vergleich mit den 80er Jahren.

Putin ist Autokrat und Machtpolitiker, groß geworden ist der Sowjetzeit. Ihm wird die Unterlegennheit schmerzlich bewußt sein. Vielleicht versucht er zur Zeit dieses zu kompensieren.  

23532 Postings, 6804 Tage Malko07Also es liest sich anders.

 
  
    #15112
3
08.03.14 09:29
Man muss ja nicht mit dem großen Krieg gedanklich spielen, wenn man ihn eh als unmöglich betrachtet. Und wenn man ihn als unmöglich betrachtet, funktionieren eben manche Gedankenstränge nicht mehr. Nicht nur Putin scheint in der Vergangenheit zu verharren. Mit Kaltem-Krieg-Gedöns kommt man ja unheimlich weit. Putin wird sich erschreckt im Keller verstecken.  

16574 Postings, 5142 Tage zaphod42Kalter Krieg hat auch Vorteile

 
  
    #15113
2
08.03.14 09:59
denn wenn wir in unsere Jugend zurückdenken gab es klare Feindbilder und damit eine klarer Idee von Gut und  Böse. Der kalte Krieg klärt die Fronten auch in jeder Gesellschaft. All die Themen über die wir zur Zeit überflüssigerweise streiten, das ewige Klein-Klein, wäre damit passe.

Insofern habe ich persönlich keine Angst vor dem kalten Krieg, kann sogar nachvollziehen warum Putin und die Russen ihn wünschen und vermutlich auch sehr viele Leute im Westen (nicht nur die Reps in USA).

Allerdings ist Kalter Krieg etwas hoch gegriffen. Mit Russland wird es nur eine diplomatische Eiszeit geben. Militärisch und wirtschaftlich st das ein Zwerg, daher stünde beim kalten Krieg der Sieger schon im Voraus fest. Kalter Krieg kann es nur mit China geben, aber die sind zu schlau dafür.  

 

23532 Postings, 6804 Tage Malko07Deutschland lockerte Fernmeldegeheimnis

 
  
    #15114
4
08.03.14 10:40
Snowden: Deutschland lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA | heise online
Auf Fragen von EU-Parlamentariern antwortet Whistleblower Edward Snowden, die USA hätten Druck auf europäische Regierungen ausgeübt, um bessere Rahmenbedingungen für ihre Überwachung zu erreichen.  Berlin habe dafür das Fermeldegeheimnis aufgeweicht.
 

12996 Postings, 5953 Tage daiphonges gibt hier auch Spinner,

 
  
    #15115
2
08.03.14 11:42
die lauthals und begeistert 1:1 die übelsten russischen Propaganda-Bildchen übernehmen.
Etwa zum Euromaidan als einer schwer bewaffneten faschistischen Armee des Westens.
 

4316 Postings, 5952 Tage DreiklangIst der Wille zum Krieg erst einmal durchgesetzt

 
  
    #15116
2
08.03.14 11:57
... gibt es kein Halten mehr, und es herrscht das Prinzip: "Alles oder Nichts". Wir haben dieses Prinzip letztmals in Jugoslawien gesehen - es war fürchterlich.

Welche Geister man weckt, kann im beklemmenden Artikel in der Süddeutschen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/...m-die-angst-geht-um-1.1906522-2

nachgelesen werden. Das ist kein Zufall! Es geht eben nicht darum, ein Referendum, ein Votum für einen friedlichen Anschluss an Russland zu erhalten. Hier werden "alte Rechnungen" aufgemacht. Und es wird nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das größtmögliche Konfliktpotenzial gesucht. Erst in der Krim, dann in der Ostukraine. Und irgendwann  fällt der erste Schuss.

Deutschland wird schneller Frontstaat werden, als es hier viele glauben. Es wird Flüchtlinge geben und man wird sie hier  aufnehmen müssen.

Natürlich würde der Westen bei einem Einmarsch der russischen Armee die Ukraine unterstützen, Waffen liefern. Wenn nicht (und ich bezweifle, dass dann das Militär der Ukraine Russland aufhalten kann) - hat man die russischen Truppen nicht nur an der Westgrenze der Ukraine, sondern schnell auch im östlichen Polen, Lublin z.B. Wo wäre dann die "Rote Linie" des Westens? An der Oder?

Nein, wenn es zu einer militärischen Eskalation in der Ukraine kommt, dann verlagert die Nato "alles was sie hat" nach Ostpolen und in das Baltikum. Und der Oblast Kaliningrad würde abgeschottet werden. Beide Seiten würden dann in etwa die Linie beziehen, die vor dem 22. Juni 1941 bestand. Mit dem Unterschied allerdings, dass das Baltikum diesmal ebenfalls eine Frontlinie mit Russland bildet. Würde man das nicht machen, wäre Russland geradezu herausgefordert, über Weissrussland einen "Korridor" nach Kaliningrad herzustellen. Und wäre der erstmal da  - man bekäme ihn auch mit Verhandlungen nicht mehr weg.

Diese  gefährliche Entwicklung ist überhaupt nur möglich, weil Putin anscheinlich der Ansicht ist, dass der Westen keine militärische Karte spielen wird. Historisch hat sich immer wieder gezeigt, welche Dynamik daraus entsteht. Aus maßloser Unterschätzung des Gegners entstehen zunächst eine enorme Ausweitung des Konflikts und dann die eigene Niederlage.

Wobei ich glaube, dass Putin in der Ukraine politisch scheitern wird -wahrscheinlich schon an der Krim. Das militärische  Scheitern in Afghanistan war  östlich des Urals, irgendwo südlich von Sibirien.  Die Ukraine liegt hingegen "vor der Haustür".  

80400 Postings, 7607 Tage Anti LemmingSchon klar Daiphong

 
  
    #15117
08.03.14 12:04
Wer nicht die vorgedachte Hof-"Meinung" aus der hiesigen Presse und des hiesigen Politiker-Konsens übernimmt, ist ein "Spinner".

Das beste Posting zur Krim-Problematik hat mMn Malko hier gebracht.

www.ariva.de/forum/...r-Verteilungsfrage-472111?page=603#jumppos15085

Auszug:

Wir haben uns mit faschistischen und korrupten Putschisten ins Bett gelegt, die nicht mal ein Drittel der Bevölkerung repräsentieren. Praktisch der gesamte Osten und Süden ist in der Regierung nicht präsent....

Ja, in der aktuellen Verfassung der Ukraine (sie ändert sich aktuell im Wochenabstand)  gibt es keine Regelung zum Austritt. Aber im Autonomievertrag der Krim, die seit Beginn der Ukraine unverändert besteht, wird explizit die Möglichkeit des Referendums um einen neuen Status hingewiesen. Also absolut legal und verständlich wenn die Krim diesen Weg geht. Und diesen Weg wird keiner verhindern. Sogar Stufe 3 der Sanktionen der EU ist dafür nicht vorgesehen. Juristisch hat die Krim nie vollwertig zur Ukraine gehört, das weiß auch die herumlavierende Merkel.

--------------

A.L.: Es ist daher absurd, völkerrechtliche Keulen rauszuholen, wie sie beispielsweise (m. E.) beim Einfall des Irak in Kuwait 1990 gerechtfertigt waren.

Die Krim-Abstimmung bewegt sich im Rahmen des lang geltenden Autonomie-Vertrages, der diese bei Bedarf explizit vorsieht. Außerdem sind 77 % der Krim-Bevölkerung muttersprachlich russisch. Mögen sich Obama und seine treue Freundin Merkel darüber auch grün und blau darüber ärgern - glaubten sie doch, die selbst ernannte neue "Führung" der Ukraine - Malkos "faschistische und korrupte Putschisten", ich ergänze noch die Oligarchen - bereits mit ihren Geldgeschenken im prowestlichen Sack zu haben.


 

23992 Postings, 8510 Tage lehnaDiese Putin- Phobie....

 
  
    #15118
4
08.03.14 12:16
in die sich die westliche Medien- Maschinerie rein steigert, ist krank.
Einfach nur krank.
Vergleiche mit Wulffs Bobby Car Affäre sind angebracht.
Aber wegen Quote will sich natürlich keiner den Schaum vorm Maul abwischen.
Es gibt natürlich auch Nutzniesser.
Edathy und der BKA- Präsident betrachten Putin als Rettungsengel, wetten..... Da sind Dankes Mails längst abgeschickt.
Man stelle sich nur mal vor, Russland würde genau so im Gekreische und Palaver versinken wie die Ukraine.
Das wär der Supergau für den Westen....






 

80400 Postings, 7607 Tage Anti LemmingDreiklang

 
  
    #15119
08.03.14 12:19
"Natürlich würde der Westen bei einem Einmarsch der russischen Armee die Ukraine unterstützen, Waffen liefern. Wenn nicht (und ich bezweifle, dass dann das Militär der Ukraine Russland aufhalten kann) - hat man die russischen Truppen nicht nur an der Westgrenze der Ukraine, sondern schnell auch im östlichen Polen, Lublin z.B. Wo wäre dann die "Rote Linie" des Westens? An der Oder? "

Mir scheint, Du hast hier Feindbilder von der "russischen Dampfwalze" entsprechend den Klischees des Kalten Krieges im Hinterkopf.

Der aktuelle Konflikt in der Ukraine brach weitgehend ohne russische Einwirkung los, und der Westen hat sich - Vorteile witternd - in opportunistischer Weise hinter die meist korrupten westfreundlichen Elemente der Protestbewegung (u.a. Neo-Rechte, Nationalisten, Oligarchen) gestellt. Vor allem dadurch wurde Putin auf den Plan gerufen.

Das Ganze so darzustellen wie Du , als sei erneut eine Russische Dampfwalze im Begriff, völkermordend nach Westen ziehen und an das Brandenburger Tor zu klopfen, ist ein Bild aus längst vergangenen Zeiten. Damals rührte die russische Aggression übrigen daher, dass die Hitlers Wehrmacht 50 Millionen russische Zivilisten abgeschlachtet hatte, u. a. durch Massenerschießungen.  

4316 Postings, 5952 Tage DreiklangA.L. lese den verlinkten Artikel der Süddeutschen

 
  
    #15120
2
08.03.14 12:28
... und du weißt, was ich meine.

Das Ganze so darzustellen wie Du , als sei erneut eine Russische Dampfwalze im Begriff, völkermordend nach Westen ziehen und an das Brandenburger Tor zu klopfen, ist ein Bild aus längst vergangenen Zeiten. Damals rührte die russische Aggression übrigen daher, dass die Hitlers Wehrmacht 50 Millionen russische Zivilisten abgeschlachtet hatte, u. a. durch Massenerschießungen.

Am Thema vorbei. Lies meinen Artikel noch mal. Es geht nicht um etwaige Menschenrechtsverletzungen seitens der Russischen Armee, sondern um die historisch x-mal bestätigte Dynamik von Konflikten.  

80400 Postings, 7607 Tage Anti LemmingDie Deutsche Volksseele

 
  
    #15121
1
08.03.14 12:38
inkl. Zaphod wird sich erst wieder beruhigen, wenn die Kaliningrader Klöpse endlich wieder Königsberger Klöpse heißen - und sei es auf Kosten eines Atomkriegs.
 

72558 Postings, 6114 Tage Fillorkill# 15 Euromaidan

 
  
    #15122
2
08.03.14 12:43
Wir durften die Transformation eines zivilen Protestes mit Massenbasis in das Politprojekt konkurrierender Oligarchenclans erleben - mit den Faschos als Fusstruppe, notwendig um auf der Strasse die Entscheidung zu erzwingen.  Das resultierende Regime, dessen Support auch in der Westukraine bislang unbekannte Grösse ist, bezieht seine Legitimität ausschliesslich aus der praktischen Anerkennung durch den Westen...

Juristisch gesehenen ist dessen Machtergreifung ein Resultat fortgesetzter massiver Verletzung geltenden Rechts, mit dem folgenlos gebliebenen Bruch des gerade eben unterschriebenen verbindlichen Kompromisses mit Russland als Krönung. Insbesondere im Osten wird diesem Regime deshalb die Anerkennnung verweigert, sich hier an Russland als Garantiemacht zu wenden erscheint nur logisch...

Denn niemand weiss, was noch kommen wird und gerade durch das Backing des Westens für die Putschisten werden mögliche Szenarien unkalkulierbar. Der Versuch eines mental im kalten Krieg hängen gebliebenen Denkens, Rechtsverletzung und Völkerrechtswidrigkeit ausgerechnet auf der Krim dingfest zu machen, ist deshalb nicht nur lächerlich, sondern überzeugt vor Ort vermutlich niemanden...

72558 Postings, 6114 Tage Fillorkill'Ukrainer beklagen Einnahme von Grenzposten'

 
  
    #15123
1
08.03.14 13:01
'Auf der Krim ist es nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag zu einem Zwischenfall mit russischen Soldaten gekommen. Ukrainische Grenzschützer seien aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertrieben worden, teilten die Grenztruppen laut einem Bericht des ukrainischen Senders ITV mit. Die Soldaten hätten mit Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen. Die Russen seien rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen, der sich ihnen widersetzte. Außerdem sei ein Waffenlager konfisziert worden. usw'

Schon bemerkenswert, diese militärische Invasion. Es setzt schlimmstenfalls ein paar Maulschellen und schon verlassen schwer bewaffnete ukrainische Troopers ihre Posten. Und das, obwohl sie nach Auskunft westlicher Experten alles Recht der Welt auf ihrer Seite haben. Die Troopers selbst scheinen daran jedoch nicht unbedingt zu glauben...

12996 Postings, 5953 Tage daiphong#22 lächerlich

 
  
    #15124
1
08.03.14 13:25
entweder
geht man von einem tief zerrissenen Land aus, in dem die Menschen und alle ihre Organsiationsformen  zu einer gemeinsamen Regierung offenkundig nicht in der Lage sind - dann ist das kein einfaches juristisches Problem.
(Der gescheiterte innerukrainische Kompromiss wurde übrigens nicht mit Russland abgeschlossen, und nicht vom Westen gebrochen - sehr merkwürdige Interpretationen)

oder man geht wie selbstverständlich wie immer von einem Angriff des Westens aus.  
Welche Art "Kritik des Westens" hinter dieser Annahme steckt - das reicht von allerübelster  implizit kommunistischer oder implizit faschistischer Kritik bis zu politischen Lagerkämpfen innerhalb des Westens, wäre ein Thema für sich. Sie alle spielen auch hier im thread eine große Rolle.


Mit der Krim hat das alles aber nichts zu tun -
die wird von Russland ohne weiteren Grund und unter Bruch des Völkerrechts wohl einfach der Ukraine entrissen und annektiert.

(Was für viele "Kritiker des Westens und des Völkerrechts und des Rechts überhaupt und der ganzen elenden Zivilisation" natürlich nicht nur völlig o.k. ist, sondern sogar zu befreienden Jubelstürmen für ihren Führer Putin Anlass gibt. Da ist endlich mal einer, der Schach spielt auf den Territorien und mit den perversen schwachsinnigen demokratischen Politikern des Westens )

 

80400 Postings, 7607 Tage Anti LemmingBraun-Grüne Verirrungen

 
  
    #15125
08.03.14 13:29
Sagt eine Grüner zum anderen: "Eigentlich war Hitler gar nicht so schlecht. Nur das mit den Autobahnen hätte er nicht machen dürfen."

www.bild.de/politik/ausland/ukraine/...live-ticker-34983588.bild.html  

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