Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Unter den ausnahmslos Anti-Putin votierenden Artikeln in der Zeit (online) finden sich Anzeigen wie die folgende. Der 'Markt' antizipiert also bereits das Resultat:

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und den durch nichts ausser der Gewalt der Strasse legitimierten Staatsstreiches massgeblich zu verantworten..."

schon klar, Herr "Fillorkill" Putin.

Ihre Position ist allgemein bekannt. Der Westen hat wieder äußerst heimtückisch angegriffen.
Und schon wieder über die Straße, pfui Teufel.
Feige, wie er von Natur aus ist, hat er einen Bruderstaat zu Fall gebracht.
Statt wie ein echter Mann zu kämpfen:   Staat gegen Staat, Panzer gegen Panzer, Atomrakete gegen Atomrakete.

 

Allerdings muss Russland akzeptieren, dass es auch dabei Grenzen gibt. Die zwingend hochgradig respektiert werden müssen. Manche halten das internationale Recht für "reine Moral", unter der sie sich was Kindisches und jederzeit zu Verachtendes vorstellen. Abgrundtief falsch und sehr zerstörerisch.

Der Westen hat der Ukraine außer Konkurrenz nicht viel zu bieten, aber doch das Wichtigste: Hilfe beim Aufbau einer Ordnung nach bürgerlichen Prinzipien. Es gibt im Westen keinen großen frei verfügbaren Reichtum, den er über der Ukraine ausschütten könnte. Davon hat Russland durch seine Gas-Öl-Exporte sowohl an Währung wie an Direktlieferungen erheblich mehr zu bieten. Die Illusionen der EU, sind könnte wie Onkel Sam dereinst in der Welt auftreten sind längst erloschen und auch im Inneren gescheitert. Wie in den USA selbst.

Die Ukrainer müssen ihre Probleme schon untereinander ausmachen, ihre Ordnung selbst finden. Sie alle haben einen ukrainischen Pass und da ihre Staatsangehörigkeit und Verantwortung. Und falls es die Ukraine zerreißt, müssen das die Ukrainer schon selber tun. Jedenfalls nicht Russland.

 

wird eben nicht nur von Bernanke bzw der NSA bezahlt (AL), sondern ebenso von Putin und Kim Jong III (Phong). Ein raffinierter Hund !

ganz gleich, ob man sich darüber empört oder nicht.

Wie gesagt, dass Russland versucht, seine Interessen durchzusetzen ist nicht besonders verwunderlich, genau so wenig wie der Umstand, dass EU und Nato dort  lieber eine Regierung sehen würden, die sich mehr in Richtung Europa als nach Russland orientiert.

Die Bezeichnung als strategisches Fiasko des Westens trifft es allerdings nicht ganz. Ein Fiasko ist die Situation natürlich in vielerlei Hinsicht. Der Support des Westens war jedoch die ganze Zeit schon eher moralischer Natur. Man hat versucht, ergebnisoffen zu vermitteln.

Die Ereignisse haben sich dabei ein bisschen überschlagen. Wenn sich nebenan aus zuerst friedlichen Demonstrationen im weiteren Verlauf mehr und mehr ein Staatsputsch entwickelt, gegen eine Regierung, die immer gewaltsamer gegen die Demonstranten agiert, dann kommt man nicht ganz umhin, da in irgendeiner Weise Gespräche zu führen, insbesondere nicht, wenn auch noch direkt um Hilfe gebeten wird.
Was hätte der Westen denn tun sollen, sich ganz auf Janukowitschs Seite stellen?

Die Eu hat sich dabei in den Gesprächen immer wieder sowohl an Janukowitsch als auch an Putin gewandt, mit der Bitte, zu versuchen dort eine friedliche Lösung herbeizuführen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/...ln-12776016.html
Wie hätte man Russland denn noch weiter einbinden können?

Die Ukraine ist ausserdem ein souveräner Staat und solche Regierungskrisen bilden keine Verhandlungsmasse, über die das Ausland über die Köpfe der ukrainischen Bevölkerung zu entscheiden hätte.
Ich sehe hier kein strategisches Disaster des Westens. Ich sehe nur ein Disaster im Verlauf der Ereignisse.

Neuwahlen wären dabei eigentlich eine Sache, an der von keiner Seite irgendetwas zu rütteln wäre. Das Ergebnis wäre von allen zu akzeptieren.
 

1. Die Sicherheit der Russen auf der Krim ist bedroht
2. In Kiew herrschen nun Neofaschisten
3. Russland reagiert bloß auf die Provokationen des Westens     (#18, die Zeit)

Dazu hat auch sein eigener Menschenrechtsrat eine Meinung - die er regelmäßig ignoriert.

"Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten sprach sich gegen einen Einmarsch in die Ukraine aus. Die russischen Bürger dort seien trotz der jüngsten Gewalt keiner Gefahr ausgesetzt, die ein militärisches Vorgehen rechtfertigen würde, hieß es in einer Erklärung der Beratergruppe. "Ein Einsatz der Streitkräfte bringt immer die Gefahr einer Eskalation der Gewalt und schlimmerer Menschenrechtsverletzungen mit sich." Das Dokument wurde von 27 Mitgliedern des Rates unterzeichnet, drei gaben eine getrennte, gegenteilige Einschätzung ab. Putin hat in der Vergangenheit mehrfach die Empfehlungen des Rates ignoriert." n-tv

Die Berkut-Einheit, sie wurde inzwischen aufgelöst, hatte an einem einzigen Tag letzter Woche 80 demonstrierende Menschen erschossen und mehrere Hundert verletzt.
Zur Belohnung gibt ihnen Russland jetzt russische Pässe.

 

das geht nämlich gar nicht. Die Reaktion lautet sonst wie in #86 , "sog. Bellzisten wie Zanoni,
die witzigerweise jedweden vom Westen geplanten, angestossenen und durchgeführten Gewaltexzess reflexhaft mit einem nicht mehr hinterfragbaren sittlich-ethischen Fundament ausstatten, sind sich darin mit ihren ideellen Auftragsgebern in jeder Hinsicht einig. Dieser wirklich vorbildliche Untertanengeist gewinnt dabei um so mehr an emotionalem Momentum, je unabsehbarer die destruktiven Folgen des Brandstiftens und Brandlegens ..."    

"Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont, für die Ukraine dürfe es kein Entweder-Oder zwischen der EU und Russland geben. In dem Telefonat mit Putin habe sie deshalb begrüßt, dass beim EU-Russland-Gipfel am Mittwoch über die Auswirkungen von EU-Assoziierungsabkommen mit osteuropäischen Ländern auf Russland geredet worden sei. Hier gelte es, Missverständnisse auszuräumen. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum vom Atlantik bis zum Pazifik ein Ziel für die Zukunft darstellt, teilte Seibert mit."
(vom 29.01)
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/...ln-12776016.html

Dort von einem strategischen Fiasko zu sprechen, das sich der Westen in grandioser Selbstüberschätzung einmal mehr eingebrockt hätte, finde ich zwar nicht lächerlich, aber doch ziemlich fehl am Platze.




 

 

in der Ukraine sind eindeutig eine Verletzung internationalen Rechts. Immerhin ist Russland selbst Garantiemacht der Ukraine (im Zusammenhang der Abgabe der ukrainischen Atomwaffen).

Die Krim hat selbst einen Sonderstatus in der Ukraine und die Russen haben dort offizielle militärische Stützpunkte und dürfen sich auch auf der Krim bewegen und ihre Truppen schützen. Mit westlichen Militärflugzeugen über die Krim zu fliegen ist also Kokolores. Ein Abschuss wäre legal. Solche Sprüche können nur aus Kriegsgeilheit heraus entstehen.

Mit starken Sprüchen kann man keinen Druck ausüben. Wir sind nicht in der Lage Russland mit "wirtschaftlichen" Aktionen zur Vernunft zu bringen. Wir sind nämlich die Abhängigen. Anstatt der Ostseepipeline hätten wir die Löschkapazitäten für flüssiges Erdgas an der Nordsee und am Mittelmeer (Trieste) ausbauen sollen. Von der italienischen Regierung hatte es ein Angebot mit Pipeline zu uns gegeben, aber wir wollten lieber mit den Russen ins Bett. Auch unsere verlogene Position gegenüber den östlichen Oligarchen schreit zum Himmel. Wir nehmen gerne ihr Geld, wissend dass sie es ihrer Bevölkerung gestohlen haben.

In der Ukraine sind keine Politiker sichtbar, die nicht zu den Oligarchen gehören. Finanzielle Hilfen werden schnell versickern und der  Bevölkerung nur wenig bis nichts bringen. Bereitet man sich schlecht auf Entwicklungen vor und zündelt ohne Verstand erreicht man eben manchmal das Gegenteil von dem was man erreichen wollte. Verlierer sind nicht nur wir. Wir werden stark an Glaubwürdigkeit im Osten verloren. Russland ist der etwas größerer Verlierer. Keiner seiner Nachbarn wird ihr nicht mehr über die Fußspitze hinaus trauen. Der wirklich große Verlierer wird aber die ukrainische Bevölkerung sein. Nicht unwahrscheinlich dass es zu einer Abspaltung kommt und eine nicht lebensfähiger Agrarstaat in der Westukraine zurück bleibt.

 

auf die Russen "einschlagen" und meinen in Wirklichkeit Europa und ganz besonders Deutschland, deren Interessen am stärksten gefährdet sind.  

 

die möglichen Reaktionen des Adressaten zu antizipieren anstatt sich über die Verletzung internationaler Rechtsnormen zu empören - denn deren Reichweite fällt bekanntlich mit derjenigen der eigenen Gewaltmittel zusammen. Der primäre Adressat ist hier Russland und es war einfach nur insane darauf zu hoffen, dass ein durch nichts legitimierter Staatsstreich, der einen nur Std vor der Machtübernahme ausgehandelten Kompromiss ankündigungslos zur Makulatur erklärte, einfach abgenickt werde...

Einen Staatsstreich getragen von Gruppen wohlgemerkt, die aus ihrem nationalistischen und antirussischen Sentiment nun wirklich kein Hehl machen - so lauten die ersten Gesetzesvorhaben eines bankrotten Staates auf Verbot der russischen Amtsprache, Verbot linker wie 'ukrainophober' Parteien und Legalisierung von NS-Propaganda. Einen ernsthaften Versuch, die Zauberlehrlinge zu bremsen und die extremsten Akteure unter Quarantäne zu stellen, gab es nicht die Bohne. Ganz im Gegenteil wurde selbst die gewalttätigen Fusstruppen des Rechten Sektors zu Vorkämpfern für europäische Werte verklärt - mit freundlicher Unterstützung von Multiplikatoren in Medien und Kommentarspalten...

Die perspektivische Verlängerung dieses an die Macht in Kiew gedrungenen radikalen Sentiments und der damit folgenden weiteren Destabilisierung enthält glasklar die Option, Nato-Raketen demnächst auf der Krim begrüssen zu dürfen - der springende Punkt für Russland. Eine strategisch intelligente Politik weiss hingegen, dass man Angebote machen muss, wenn man sich aus der unmittelbaren Einflußsphäre des Gegners ein gutes Stück herausschneiden will, um die ansonsten fällige Eskalation zu vermeiden - anstatt auf das Völkerrecht zu pochen. Ein Kompromiss wäre durchaus möglich gewesen, denn Russland zeigte über lange Zeit eine abwartende, moderate Haltung. Diese als Schwäche, als Einladung zu interpretieren damit der Move zum strategischen Fiakso des Westens...

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...nd-in-der-ukraine/

Einem Bericht der BBC (Video am Ende des Artikels) zufolge spielen offenbar Rechtsextremisten eine stärkere Rolle im Umsturz in der Ukraine als bisher bekannt. Die BBC hat mit Anhängern des sogenannten „Rechten Sektors“ gesprochen. Die Männer, die mit Baseball-Schlägern und Pistolen bewaffnet sind, versuchen mit ihren Mitteln, die Ordnung in der Hauptstadt nach ihren Vorstellungen herzustellen. Ein Anhänger der Gruppe sagte, man wolle zwar keinen Nationalsozialismus „wie Hitler“, aber etwas Ähnliches auf ukrainische Art. So solle die „Ukraine den Ukrainern“ gehören. Wenn dies den in der Ukraine lebenden Russen nicht passe, dann sollten sie nach Russland auswandern.

Mitglieder dieser Neo-Nazibewegung sollen in Kiew auf Patrouille unterwegs sein, wo sie in Gruppen von etwa einem Dutzend eine Art Bürgerwehr bilden.

Die jüdischen Gemeinden in Kiew sind wegen der Neo-Nazis äußerst beunruhigt. Ein Rabbiner hatte bereits vor einigen Tagen die Mitglieder seiner Gemeinde aufgefordert, Kiew- und wenn möglich, die Ukraine zu verlassen.

Der Führer des „Rechten Sektors“, Dimitri Yarosh, hatte zuvor die Generalmobilmachung angekündigt, nach sich Russland entschieden haben, Präsident Putin zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu ermächtigen. Yarosh hat außerdem den Tschetschenen-Führer Doku Umarow aufgefordert, Terror-Anschläge in Russland durchzuführen.....  

müssen immer herhalten.
Und die jüd. Gemeinden grölen oftmals  immer zuerst...  

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...-von-janukowitsch/

US-Organisationen haben über Jahre hinweg Oppositionelle in der Ukraine ausgebildet. Unter ihnen befanden sich auch Journalisten und Aktivisten, die maßgeblich am Sturz von Janukowitsch beteiligt waren.


Das US-amerikanische National Endowment for Democracy (NED) hat in den vergangenen drei Jahren viel Geld in die Ausbildung von ukrainischen Oppositionellen investiert.

Die Nicht-Regierungsorganisation gab etwa 3,3 Millionen US-Dollar aus. So investierte das NED vor den Wahlen zum Ukrainischen Parlament 2012 insbesondere in die Ausbildung von Aktivisten und Journalisten. Das geht aus offiziellen Zahlen des NED hervor. Die Ausbildung fand im Rahmen von Instituten und Denkfabriken statt. Die Einrichtungen sind als pro-westlich einzuordnen.

Dazu gehören unter anderem das Bakhchisarai Center of Regional Development „Top-Kaya“, das Chernihiv Youth Educational Center „Initiative“, das East European Democratic Center und 62 weitere Organisationen. Offenbar wurde der Janukowitsch-Umsturz unter dem Deckmantel von „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ vorbereitet......  

widerlich....  

Leute, die sich über "grölende Juden" aufregen, hatten wir schon genug. Du hinkst dem Zeitgeist 80 Jahre hinterher.  

Besser kann man es nicht beschreiben, auch wenn die Natoraketenoption mehr russisches worst case Kalkül als Bestandteil der politischen "Debatte" in der ukrainischen Opposition war. Großartige Analyse.  

kein rechtsextremer Aufstand - er war primär ein bürgerlicher Aufstand. Die Rechtsextremen haben allerdings über die Zeit mehr Einfluss gewonnen als es ihrem Rückhalt in der Bevölkerung entspricht. Und es bleibt zu berücksichtigen, dass nicht jeder Russenhasser ein Rechtsextremer ist.  Es gibt dafür gute Gründe. Allerdings hat der Westen gezündelt und Hoffnungen entfacht, die er nicht befriedigen kann.

Es war auch nicht der rechte Block, der geputscht hat. Das Regime brach zusammen als man im Westen begann Konten zu sperren. Da war es auch sehr schnell um die Partei der Regionen gelaufen. Sie wechselten rasend schnell die Seite. Sie wollen schließlich ihr Vermögen behalten.

Russisch wurde auch nie als 2. Amtssprache verboten. Das ist Propaganda. Es gab und gibt einen Gesetzesentwurf - nicht mehr und nicht weniger.  

den unverhofften Einfluss auf das politische Momentum in einem failed State stabilisieren zu können, wäre ein echtes Anbegot an die Russen gewesen. Mithin der ernsthafte Versuch, die Radikalen auszubremsen, glaubhafte Vertreter der russ Minderheit mit ins Boot zu holen und die Rechte dieser nicht geraden knappen Minderheit zu garantieren. Nichts dergleichen geschah und somit hat man Putin all die Vorwände frei Haus geliefert, die er für seine militärischen Manöver nun sehr effektiv umsetzt...

Autor Wladimir Malinkowitsch ist Mitverfasser der ukrainischen Verfassung aus dem Jahr 2004, die nun wieder in Kraft gesetzt wurde :

'...Das am 21. Februar von den Anführern der ukrainischen Opposition und dem Präsidenten Janukowitsch unterschriebene Abkommen sollte einem Kompromiss zwischen den gegnerischen Parteien dienen. Es sollte den drei Monate andauernden zugespitzten gesellschaftlichen Konflikt beenden und eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine erreichen. Doch die sogenannte "Realisierung" dieses Abkommens entsprach dann nur dem Interesse einer Seite: der Opposition. Dies lag an der brenzligen Situation in Kiew und den westlichen Regionen nach den blutigen Geschehnissen am 20. Februar (dazu sollte zweifelsohne ein Ermittlungsverfahren unter Einbeziehung internationaler Experten eingeleitet werden).  

Die Gewinner der Kiewer Auseinandersetzung begannen sofort mit umfangreichen politischen Reformen, welche weit über den im Abkommen festgelegten Rahmen hinausgingen. Zur gleichen Zeit aber ignorierten sie grundlegend den Willen von Millionen Bürgern der Süd-Ost-Ukraine. Nicht nur gegen das Abkommen vom 21. Februar verstießen sie mehrfach, sondern auch gegen die Verfassung aus dem Jahr 2004, welche am selben Tag durch das Parlament wieder eingeführt wurde.

Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.

Folglich hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und Außenminister zu ernennen, sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen. Turtschinow hat kein Recht vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt konzentriert...'

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/...ine-russland-kompromiss

'Die frühere ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko wirft Russland eine Kriegserklärung gegen ihr Land vor. Mit der "Besetzung" der Halbinsel Krim habe Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur der Ukraine, sondern auch "den Garanten unserer Sicherheit, nämlich den USA und Großbritannien, den Krieg erklärt" (Meldung von eben)

Statt auszubremsen wird mittels unzähliger Solidaritätsadressen suggeriert, wir sind mit euch was auch immer da kommen möge. Damit wird Abenteurertum nicht nur ermuntert, sondern instrumentalisiert. Den Preis dafür zahlen die Ukrainer selbst, denn so insane wird der Westen dann doch nicht sein, auch nur einen Soldaten für Timoschenko und ihr zusammenbrochenes Land zu opfern...

anzuhängen...    ist bei aller Kritikwürdigkeit seines Posts mehr als nassforsch,
Kollege Alzheimer-Lemming