Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

In einem postideologischen Szenario gibt es keine ernsthafte sachliche Differenz zwischen den Parteien mehr. Es verbleibt die Konkurrenz um Posten, nicht um Ideen. Für Neuwahlen fehlt es also an hinreichender Voraussetzung... 

Rot-Rot-Grün -> dann gibt es nochmal billigere Kurse

Schwarz-Rot/-Grün -> dann sollte es eigentlich nicht mehr billiger werden...  

http://de.wikipedia.org/wiki/Neuwahlen  

hmm  

weia  

ich setze auf Long...  

Die Union hat nicht einmal eine Woche nach der Wahl gebraucht um die Position gegen eine Steuererhöhung in eine Position für eine Steuererhöhung zu ändern.
Das ist Rekordzeit und eine Unverschämtheit im Vergleich zum Wahlprogramm sowie vor dem Hintergrund eines Steuererhöhungsautomatismus via kalter Progression (eine dt. Spezialität).
In diesem Sinne ärgere ich mich bereits für die CDU gestimmt zu haben. Da wäre meine Stimme bei der FDP außerhalb des Bundestages doch besser aufgehoben.
Deutschland leidet ohnehin -im Vergleich zu anderen Nationen- unter einem zu geringem Konsum. Eine Steuererhöhung ist sicher nicht konsumfördernd.
Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Gibt es keinen Politiker mehr der diesen simplen Sachverhalt begreift?

Kommen Steuererhöhungen so kommen auch die Bären zur Genugtuung mit fallenden Kursen.

ave  

in den Hängematten der Arbeitslosen, im linksradikalen Cafékränzchen  konnte man am Ende der Ära Kohl scheinbar gut auf die Agenda verzichten, die "angelsächsische Krankheit".

Linke und rechte Konservative sind sich gegen Reformen stets einig, wenn sie sich an neue Gegebenheit anpassen müssen. Reformen sind dann eine Infektion von außen, eine "Mode", Menschenwerk, uncool sowieso.

Auf GAR KEINEN FALL können Reformen funktionieren: es gibt dafür stets tausende Beweise. Und nachher erst! Was immer auch schiefgeht und warum - man hat es vorher schon gewusst, und sammelt sie fleißig, und ist stolz, und unschuldig.

"Rot-Grün, im Gegensatz zu den coolen Konservativen stets unter Beweispflicht, dass man Markt 'kann', entdeckten ihr Herz für die neueste Mode..." (fill) , die große "angelsächsische Krankheit"  

Krise?? gab es damals doch gar nicht. Reine -SPINNER-pfui Teufel- haben die Krise ausgelöst.  

Dieses Lieblingswort von Fillorkill hört sich in meinen Ohren stark nach

"Alte Bewertungsmaßstäbe gelten nicht mehr"

an - jenem Trugschluss, der historisch stets mit der Hochphase von Bullenmärkten einher ging.

"Postideologisch" ist auch ein hervorragendes und bequemes Alibi, um mangelnde historische Kenntnisse hinter einer vorgeblich modernen "normativen Kraft des Faktischen" zu verstecken. Das "Nicht-Einordnen-Können" wird da bequem zum "Nicht-Einordnen-Wollen" umfunktioniert.

Es ist, kurz gesagt, ein höchst verdächtiges Wort.

Denn es ist paradoxerweise - nicht zuletzt wegen der Selbstanmaßung (Hybris), mit der es geäußert wird - "in sich" ideologisch, eben weil es Ideologie als solche posthum in Abrede stellt.

Damit wird es letztlich zur Totschlag-Phrase.  

als Illusion heraus, dass die Politik die Wirtschaft steuern kann. Selten gelingt es, meistens nicht. Und Wirtschaftskrisen verschlimmern sich trotz aller Aktivitäten oder verschwinden trotz kontraproduktiver Aktionen respektive fehlender Aktionen. So haben Untersuchungen gezeigt, dass fast alle Konjunkturprogramme im Nachkriegsdeutschland kontraproduktiv waren. Bis die Bürokratie die Programme umgesetzt hatte lief meistens die Wirtschaft wieder und die Programme heizten bestimmte Bereiche zusätzlich an. Und meistens zielten diese Programme auf den Bau, auch wenn der kranke Mann z.B. der Maschinenbau war.

Kohl hatte eben keine blühende Landschaften hinterlassen und die Republik befand sich im Würgegriff der Neuverschuldung. Ich wies schon darauf hin, dass die damalige Arbeitslosenhilfe nicht mehr bezahlbar war. Sie musste abgeschafft werden und richtig war auch die zeitliche Eingrenzung des Bezugs des Arbeitslosengeldes. Das war es aber schon im Wesentlichen. Den anderen Brimborium müssen wir jetzt Stück für Stück zurückfahren. Sogar damalige Mitgestalter wie z.B. Steinbrück zweifeln inzwischen an ihren Taten. Auch Riester und Rürupp werden nicht überleben.    

dass sie zu Kompromissen bereit ist. Sollte sich dann Rot/Grün nächste Woche weiter zieren und es kommt nicht zu einer Koalition stehen aus Sicht der Wähler die Schuldigen fest und diese werden bei den dann kommenden Neuwahlen fette abgestraft werden.  

Seither gibts einige Millionen mehr Erwerbstätige,
und einige Millionen weniger Arbeitslose.

Es gibt auch üble Sektoren durch die Reform, was man abschaffen könnte, wenn man wollte.

Natürlich haben die Verbesserungen nichts mit der Reform zu tun, aber ganz fett alle Verschlechterungen...

... einfach nur noch lächerlich.


Und der andere "Brimborium", die vielen Maßnahmen zu Berufsausbildung, der Kita-Ausbau, die Rentenlimitierung, Gesundheitswesen Umbau und-Deckelung etc

....  alles Scheiße, klar. logo. Rot-Grün. boah...  

Merkel wirkte bei der "Elefantenrunde" am Wahlabend geradezu aufgekratzt. Das Wahlergebnis entsprach exakt ihren Wünschen. Wobei von den Journalisten in der Runde niemand bemerkte, dass für die SPD das Problem nicht im bescheidenen Prozente-Gewinn lag. Sondern darin, dass dem linken Lager jedwede strategische Option abhanden gekommen ist - da die CDU nunmehr in der "Linken Mitte" angekommen ist.

Das war erst möglich geworden, nachdem die CDU ihre rechten  bzw. ordoliberalen Flügel (Merz, Kohl  etc.) abgesprengt hat. Das bedurfte einer gewissen Zeit. 2005 wäre die jetzige Merkel-CDU noch undenkbar gewesen.

Die Journalisten hatten es nicht gemerkt, doch Steinbrück hatte es sehr wohl gemerkt. Deswegen wirkte er so traurig, ja fast verzweifelt. Der Jubel über das Ausscheiden der FDP war aus seiner Sicht nicht begründet. Hätte er sagen sollen: "Bitte Frau Merkel, stellen Sie ihre CDU wieder nach rechts auf, und überlassen Sie bitte uns die Deutungshoheit über das linke Lager" ?

Objektiv betrachtet wäre das aber im Interesse der SPD. Wenn ich anstelle der SPD-Strategen wäre, würde ich die gegenwärtige Konstellation komplett abschreiben, da für eine sozialdemokratische Machtoption völlig ungeeignet. In der gegenwärtigen Lage kann die CDU fordern und mehr oder weniger bestimmen, mit einer Partei des linken Lagers zu koalieren. Und mit der SPD als "Steuererhöhungspartei" sind die kommenden Landtagswahlen vorprogrammiert mit einschneidenden Verlusten für die SPD.

Eine Strategie der SPD könnte daher sein, auf Steuererhöhungen nicht zu beharren (Achtung Gift!) , sondern  - neben Einforderung einer  gut besetzten  Ministerriege - das Betreuungsgeld der CSU einzukassieren (war ja von ihr vor der Wahl angekündigt) , im Gegenzug bekommt der Horst seine Maut. Es würde zwischen CDU und CSU dann doch hörbar knirschen.

Ich mag Merkel nicht - aber in der Kalkulation der Macht, strategisch und taktisch, sind ihre Gegenspieler Merkel hoffnungslos unterlegen. Käme es zu Neuwahlen und evtl. absoluter Mehrheit der CDU, oder einer Koalition mit AFD oder FDP - die SPD könnte wenigstens eine Auffanglinie in der Opposition bilden.
 

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und wenn die SPD nicht so stur wäre,sähe es gar nicht so gut aus für Merkel
wer hätte vor 10 Jahren gedacht ,dass die Linke die Grünen überholt?  

kurze Zeit verprügelt werden, als durch eine Koalition mit Merkel kleingemacht werden. Sollen die schwarzen doch die absolute Mehrheit kriegen, dann bekommen sie am Ende auch die Prügel für das was nicht so gut läuft.

Anscheinend hat die Kraft das begriffen.

Ich sage: Opposition ist Mist, aber Koalition mit Merkel ist große Scheixxe!

einen einzigen Auftrag: die Europäische Krise souverän auszusitzen.

Die deutschen Interessen also auf klassisch konservative Art durchzusetzen: ohne offene Debatte, ohne Streit, aus der reinen Selbstgewissheit heraus, im Recht zu sein und Recht zu haben. Die Frau in der Spitze macht das möglich, sie kann ihre Kettenhunde an der langen Leine führen, aber selbst ganz Dame oder Muttchen bleiben - dagegen kommt heute niemand an. Wer sie offen oder laut angeht, hat schon verloren.

Die AfD kam nicht weit, weil ihr Wählerpotential sich letztlich an der größeren und eher Erfolg versprechenderen konservativen Macht orientierte - trotz aller heftiger Kritik. Denn diese Kritik hatte inhaltlich kein überzeugendes Programm hervorgebracht, sie blieb auf dem Standpunkt einer offensiveren bis primitiven Vertretung nationaler Interessen stehen, bis man entdecken konnte, dass es in CDSU diese Vertretung in viel mächtigerer, verbindlicherer Form bereits gibt.

Die FDP hat es zwischen dem AfD-Flügel und gerade in dieser Krise wehr- und hilflosem Liberalismus und unausgewogender Klientelpolitik zerrissen. Das einnehmende Wesen der Merkel-CDU ließ ihr zudem wenig Platz im bürgerlichen Lager.

Die SPD hat die europäische Krise im Kern nicht verstanden, sie hat die internationalen und nationalen Finanzmärkte noch immer nicht ausreichend durchschaut und in ihre Strategie eingebaut. Steinbrück selbst ist dazu sicher in der Lage, nur deswegen wurde er Kandidat, aber eine große Debatte auf dem nötigen Niveau habe ich jedenfalls nichts gesehen. Man steckt zwischen traditionellen Abwehrpositionen gegen die Globalisierungen und zu fundamentalem, seit Schröder und der Finanzmarktkrise nicht mehr politikfähigem Marktglauben fest. ihrem Hang zu internationalen Strukturen konnte sie mit nationalen Arbeitsinteresen, aber nicht mit nationalen Vermögens-Interessen verbinden, in den Debatten um die Eurorettung stand sie in bürgerlichen Kreisen als naive Verräter da. Daran werden sie noch länger arbeiten und knabbern müsen.

Die Grünen haben ihren zentralen Auftrag, die Generationen der 70-80er Jahre zurück in die Gesellschaft zu führen und in die Positionen einer Avantgarde zu bringen, bereits erfüllt. Inhaltlich sind Feminismus, Ökologie, soziale Solidarität, Interkulturualität längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Für eine Volkspartei reicht das nicht, als Korrektivpartei ergänzt sie weiterhin nur die SPD und ist also davon abhängig, dass die selbst die Mitte der Gesellschaft umsetzen kann.

Die Linke Staatseroberungspartei hat erfolglos auf dem nationalistischen Euro-Klavier gespielt. Sie wird immer die SPD als Verräter denunzieren, als Mitaufbauer und Repräsentant der Bundesrepublik, die auf ihrem Territorium im Osten nichts zu suchen hat. Mehr als Ostalgie, Heimatliebe und Verwaltungsarbeit steckt nicht drin, einen Staat erobert man damit nicht.

Schwarz-Rot geht natürlich, die SPD kann dabei vielleicht sehr viel lernen, und Merkel braucht auch Kettenhunde und anregenden Disput fürs große Aussitzen.
 

haben sie doch selbst in der Hand.

Neuwahlen sind Scheixxe.

Die ganze Wählerei hat mich dermassen angepixxt - überall Plakate - die sollen mal klar kommen.  

da kann man natürlich nur verlieren ;-)  

Ausschluss von bestimmten Koalitionen mit demokratischen Parteien vor sich her tragen, können nur verlieren. Parteien die sich bedingungslos und ausschließlich an eine Partei binden, werden untergehen. Und es ist gut so. Denn diese relativ neue Krankheiten disqualifizieren das Parteiensystem und die Art der Demokratie wie wir sie haben. Letztendlich bliebe nur ein reines Majorzwahlsystem, bei dem die Parteien stark an Bedeutung verlieren würden und die Kleineren praktisch verschwinden würden. Ob sich die SPD bewusst ist, dass sie schon etliche Zeit nicht mehr zu den großen Volksparteien gehört. Ich fürchte nein.    

 

 

Parteien immer ähnlicher werden disqualifiziert sich. An diesem Punkt befinden wir uns und eine Koalition dieser Parteien macht es nur schlimmer. Warum haben denn so viele Menschen keine Lust mehr zu wählen. Ob CDU oder SPD ist ja fast schon egal!

Die Folge ist, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht vertreten fühlen und sich abwenden.

Eine Erinnerung an die Fehler der Selbstzerstümmeler, welche heute sich hinter Märchen flüchten.  

Joschka Fischer ist ein saturierter Dummschwätzer.  

spielen und sich der Verantwortung entziehen, disqualifizieren sich. In einem Parteienwahlsystem sind nun mal Koalitionen und Kompromisse notwendig. Und wenn die SPD nicht mit der Union will, muss sie eben etwas anderes wollen, z.B. Rot-Rot-Grün. Nur schmollend in der Ecke zu stehen ist keine Lösung. Sie hat die Wahl. Sie kann die Chance ergreifen oder ihren Untergang wählen. Gilt sinngemäß für die Grünen.