"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen.
Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine „zentrale Kontrolleinheit“ soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat „den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern“, kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag in München an.

Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das Gesetz vorzugehen, sollte es in Kraft treten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...einheit_id_214255522.html
 

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...731baac5c&ei=47

Institute: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 deutlich

Der starke Anstieg der Energiepreise 2022 habe die Erholung von der Corona-Pandemie abgewürgt, die Inflation entziehe den Haushalten Kaufkraft und die jüngsten Leitzinserhöhungen belasteten die Bauwirtschaft, hieß es weiter. Die Stimmung in den Unternehmen habe sich zuletzt erneut verschlechtert, dazu trage auch politische Unsicherheit bei.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/...ziger-Arbeit-verpflichten.html

Österreich hat die Schrauben in der Flüchtlingspolitik seit fast einem Jahr deutlich angezogen: mehr Abschiebungen, schnellere Asylverfahren, ein besserer Grenzschutz mit mehr als 300 Drohnen im Einsatz und einer engen Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Ländern und Ungarn. Die Folge: In den ersten acht Monaten dieses Jahres ging die Zahl der Asylanträge um 40 Prozent zurück. Jetzt will die schwarz-grüne Regierung in Wien zusammen mit den Bundesländern den knallharten Kurs in der Flüchtlingspolitik noch weiter verschärfen. Asylbewerber sollen künftig während des laufenden Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

 

 

 

 

eigenes Parteienprogramm mehr haben, dieses nämlich wird jetzt von allen anderen zu Eigen gemacht.

Habt ihr das auch schon gemerkt?  

bei Vielen dauert es länger,um zu schnallen,was seit 2015 in u serem Land abgeht..
ich brauche keine 8Jahre
um zu kapieren was da abläuft?
Viele ehemalige Teddybärwerfer und Bahnhofsklatscher kapieren es nun auch,  

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (Archivfoto): Seine CDU verliert in einer neuen Umfrage deutlich.
Schmerzende Umfrage für die Berliner Koalition: Sie verliert deutlich in der Wählergunst – eine Partei wird besonders abgestraft.
Die schwarz-rote Koalition um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in der Hauptstadt derzeit keine Mehrheit mehr hinter sich – zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Insa-Umfrage für die "B.Z.".
Demnach würden im Moment nur 43 Prozent der Berliner eine der beiden Parteien wählen, wenn am Sonntag in der Hauptstadt Wahltag wäre.
https://www.t-online.de/region/berlin/...uf-koalition-stuerzt-ab.html  

1. Die Sozialleistungen für Geflüchtete wurden erheblich gekürzt.
2. Asylbewerber, deren Antrag final abgelehnt worden ist und die in einer Unterkunft mit Kantine
    leben, erhalten keine Barleistungen, sondern nur Mahlzeiten.
3. Der Familiennachzug wurde erschwert.
4. Die Anforderungen an Sprach- und Einbürgerungstests wurden erhöht.
5. Die Abschiebungspraxis wurde verschärft.

https://www.n-tv.de/politik/...ahlen-gesenkt-hat-article24417434.html
https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/27/...erber-weiterhin-geld/

 

den Zufallsstrom. Gefällt mir!  

sich also begrenzen. Man muss es nur wollen und die geeigneten Maßnahmen treffen.
Wenn man allerdings das Gegenteil der oben angegebenen Maßnahmen ergreift,
dann ist eine Begrenzung schwerlich möglich.

 

 

"Mal sehen, wie weit das 'Machtwort' reicht und dann doch die grünen Mäuse auf dem Tisch tanzen werden"
Bei Schröder gabs da einfach ein "Basta!", wenn sich die Grünen querstellen wollten.  

"sollen nur weibliche Journalistinnen kommen"

Wo ist da das Problem? Jeder kann sich doch sein Geschlecht jetzt selber auswählen. Und wenn sich ein gestern noch männlicher Journalist jetzt als weiblich identifiziert, ist das nicht in Frage zustellen. Das wäre nämlich Hasskriminalität.
Wie bestellt so geliefert.  

Nichts neues aus Leipzig, der Hauptstadt des linken Verbrechertums
https://www.mz.de/deutschland-und-welt/...nach-polizeieinsatz-3699545  

Das unsere Urlauber wieder zurück sind also wie sagt man in alter Frische herzlich willkommen zurück!

mfg.meht.

 

 

war zuerst so was die die EX-CDU bevor Merkel. Und nun holt sich die CDU wieder was zurück. Na klar sieht das aus wie Kopie. Na und? Der Merz ist auf dem richtigen Weg, und der Markus auch. Ja, ich freue mich drauf.  

 

Briefwahl habe ich noch nie getraut.
Brief aufgemacht,zweites Kreuzchen gemacht u.schon ist der Wahlschein ungültig..
Das ist wie in Burundi...  

"Plaudereien zwischen Schleppern und Seenotrettern

Gemeinsam ging es zur „Iuventa“, einem Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“. Dort plauderten die Schlepper noch ein wenig mit der Crew, während die Migranten hoch auf das deutsche Schiff kletterten. Eine Szene, wie es sie ausweislich italienischer Ermittlungen oft gab: Menschenhändler bringen die Flüchtlinge nur wenige Kilometer weit vor der nordafrikanischen Küste hinaus zu Treffpunkten mit den Schiffen internationaler Hilfsorganisationen. Dort werden sie aufgenommen und nach Italien gebracht."

https://www.focus.de/politik/...schleppern-zusammen_id_214529258.html
 

"Terli macht keinen Hehl daraus, dass er zwischen Journalismus und politischem Aktivismus nicht trennt, im Gegenteil. Erst kürzlich forderte er im Deutschlandfunk, Journalisten müssten sich „mit dem Kampf gegen den Klimawandel gemein machen“, also Partei ergreifen.

Er selber tut das ständig, offenbar mit Billigung seines Arbeitgebers ZDF. Jedenfalls ist nicht bekannt, dass die mit Gebühren finanzierte Anstalt diese Art von Journalismus kritikwürdig fände."

https://www.focus.de/politik/deutschland/...ktivist_id_213327676.html
 

Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen derzeit mehrere tausend Geflüchtete pro Woche an an. Die Bilder von der mittlerweile völlig überfüllten Insel machen nicht nur betroffen – sie entfachen auch eine Debatte in Deutschland und Europa.
Größtenteils scheint man sich einig zu sein, dass es so nicht weitergehen kann. Begriffe wie Obergrenze, Migrationsabkommen oder Kampf gegen Schleuser beherrschen die Debatte.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...irklich_id_208836913.html  

Ganz klar kriminelle Eigenschaft,,gehören vor Gericht