"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Neuralink erhält Genehmigung für erste Menschenversuche:

Das Neurotechnologie-Unternehmen von Elon Musk sucht Probanden für die ersten Menschenversuche mit seinen experimentellen Hirnimplantaten.

https://www.golem.de/news/...-erste-menschenversuche-2309-177792.html
 

Die CDU hat ihr Logo neu gestaltet.
Was die Farbe betrifft, würde ich sagen, daß sie damit näher an das AfD-Blau heranrückt.
Und an dem kleinen Balkendiagramm (oder was das sein soll) fällt auf, daß der schwarze Balken links der kleinste ist. Die haben wohl schon eine Vorahnung von ihrem Wahlergebnis. Bloß den langen gelben Balken würde ich für wenig wahrscheinlich halten.
 

CDU verwechselt Reichstagsgebäude mit georgischem Präsidentenpalast.
https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/...-merz-5910083.html  

https://www.youtube.com/watch?v=zlN6KPNk-jc
 

 

 

gratuliere, dass hätte auch ein Anwalt nicht besser, stringenter formulieren können.

Bin gespannt, ob Dein Beitrag bei Ariva Änderungen nach sich ziehen wird.  

Es ist schon weit gekommen, dass so etwas nötig wird.
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"Die CDU/CSU-Fraktion hat Verfassungsklage gegen den Bundestag erhoben, weil die Ampel-Mehrheit im Juli einen Untersuchungsausschuss zur politischen Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt hat. Umstritten ist, ob der Bundestag Vorgänge aus der Hamburger Regierungszeit von Olaf Scholz als Erster Bürgermeister untersuchen darf."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/...ource=pocket-newtab-de-de
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zu #189
Bin mal gespannt auf die Begründung der Löschung.  

Ricarda hätte da keine Probleme.  

Also: Irgendwelche Hinweise reichen aus?
Ein mediales Echo dient als Verstärker?
Hat es gegen Schönbohm belastende Erkenntnisse vom Verfassungsschutz gegeben? Wohl nicht, sonst hätte Faeser das bestimmt als Argument für die Absetzung Schönbohms benutzt.
Was bleibt?
Die Entlassung Faesers, alles andere wäre unverantwortlich.
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Hier der Bericht in der Berliner Zeitung:
"Faeser: Vorwurf einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes „infam“

Im Vorfeld der Regierungsbefragung sagte Faeser auf einer Pressekonferenz, schon vor Böhmermanns Sendung habe es Hinweise auf Schönbohms vermeintliche Russlandnähe gegeben. Böhmermanns Format „ZDF Magazin Royale“ hat laut Faeser das mediale Echo nur verstärkt, sei aber nicht der „einzige Faktor“ für Schönbohms Absetzung gewesen. Das Vertrauen in die Behörde sei erschüttert gewesen. Mit Schönbohms Absetzung habe sie Schaden vom BSI abwenden wollen, so Faeser.

Ende Oktober 2022 habe das Bundesinnenministerium eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt, ob belastende Erkenntnisse über Schönbohm vorliegen würden. Dazu Faeser: „Alles andere wäre auch fahrlässig gewesen.“ Weitere Abfragen oder nachrichtendienstliche Maßnahmen habe es aber nicht gegeben. Auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bestritt gegenüber der Presse weitere nachrichtendienstliche Abfragen, die Schönbohm betroffen haben sollen.

Den Vorwurf einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes nannte Faeser „infam“, „unverschämt“ und „unverantwortlich“. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die Union dazu auf, ihre „Angriffe“ auf Faeser einzustellen."
https://www.berliner-zeitung.de/...-die-stunde-der-wahrheit-li.418575
 

 

"Das Vertrauen in die Behörde sei erschüttert gewesen."
Da ist Faeser die Erklärung schuldig geblieben, wodurch das Vertauen erschüttert gewesen sein soll, wenn Schönbohm in seinem Verhalten keinen Anlass dazu gegeben hat.  Die medialen Vorwürfe haben ja keine Bestätigung gefunden, waren also von vornherein frei erfunden oder in boswilliger Absicht konstruiert. Faeser hat es auch unterlassen, diese Vorwürfe unter Anhörung von Schönbohm zu klären. Das deutet auf Böswilligkeit hin. Die "Erschütterung des Vertauens", die sie als Vorwand für die Ablösung anführt, ist also nicht duch Schönbohm verursacht, sondern von Faeser selbst mit Vorsatz herbeigeführt worden.
Ich mag nicht von Kriminellen regiert werden!
 

"Deutschland fliegt mit einer riesigen Delegation zur UN-Hauptversammlung nach New York, wirbt für Projekte der Ampel und geht in die diplomatische Umwelt-Offensive – doch fast niemand hört zu.

Peinlich: Zwei deutsche Staatssekretäre geben eine Pressekonferenz auf Englisch, damit die Weltpresse ihre Botschaft aufnehmen kann, wie die

WELT berichtet. Doch nur sieben Journalisten kommen – und sie sind allesamt aus Deutschland!

Habeck-Vertraute Anja Hajduk (60) aus dem Wirtschaftsministerium und Baerbock-Mitarbeiterin Jennifer Morgan (57), Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, referierten eine halbe Stunde lang über die Projekte Deutschlands in Sachen Klimaschutz auf der Welt."

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...468662.bild.html  

"Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen (UN) in New York sprach Olaf Scholz (65, SPD) am Dienstagabend in einem fast leeren Saal!

Dabei hielt der Kanzler einen Appell, mit dem er sich an die ganze Welt richtete."

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...470776.bild.html  

"23:58 Morawiecki: Polen liefert keine Waffen mehr an Ukraine +++
Polen will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, sondern sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes konzentrieren. "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten", sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sender Polsat News. Die Aussage erfolgt wenige Stunden, nachdem Warschau den ukrainischen Botschafter einbestellt hat, um gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vor den Vereinten Nationen zu protestieren."

https://www.n-tv.de/politik/...-Osten-abgewehrt--article23143824.html  

FDP: Der nächste Abgesang

Demoskopisch droht der FDP in Bayern das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, die sie letztes Mal 2018 unter massivem Einsatz von Helmut Markwort überschreiten konnte. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Wie in Bayern steht die FDP in Mecklenburg-Vorpommern bei drei Umfrage-Prozenten. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/17350635-fdp-abgesang  

Um die akute Wohnungsnot in Berlin zu bekämpfen, will der Senat zu drastischen Mitteln greifen. Bei Neuvermietungen landeseigener Wohnungen soll eine Maximal-Größe gelten.
Jetzt will es Schwarz-Rot mit einer drastischen Reglementierung versuchen.

„Bei der Neuvermietung aller landeseigenen Wohnungen soll grundsätzlich maximal ein Wohnraum pro haushaltsangehörige Person zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in einem Entwurf des Senats, der der B.Z. vorliegt (der „Tagesspiegel“ berichtete zuerst).
https://www.bz-berlin.de/berlin/...-eine-ein-zimmer-wohnung-zulaessig
 

https://www.youtube.com/watch?v=MGDlMOgFhLw
 

https://www.welt.de/politik/ausland/...keine-Waffen-mehr-liefern.html

Streit über Selenskyjs Äußerungen – Polen will keine Waffen mehr liefern
Zwischen Polen und der Ukraine eskaliert ein Streit wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide: Polen will fortan keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, sondern sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes konzentrieren.

 

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/...dtrend-3390.html
52 Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, dass Deutschland die Marschflugkörper, die gegen Ziele in größerer Entfernung eingesetzt werden können, nicht an die Ukraine liefern sollte, 36 Prozent sind dafür.  

https://www.welt.de/politik/deutschland/...en-und-FDP-auf-Kritik.html

Fall Schönbohm
„Nicht wünschenswert“ – Faesers Vorgehen stößt auch bei Grünen und FDP auf Kritik

Faeser musste sich zwar neben massiver Kritik von Union, der AfD und der Linken auch klare Vorwürfe von den Koalitionspartnern FDP und Grünen anhören. Die gingen so weit, wie das im Rahmen eines Regierungsbündnisses möglich ist. „Es wäre gut gewesen, wenn wir diese Auseinandersetzung heute hätten früher haben können“, sagte der Grünen-Innenpolitiker und Vizefraktionschef Konstantin von Notz mit Blick auf die zwei Ausschusssitzungen, zu denen Faeser trotz Einladung nicht erschienen war. ... Den Verfassungsschutz hat die Ministerin ganz offensichtlich nicht dazu eingesetzt, Material gegen Schönbohm zu sammeln und den ehemaligen Chef des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abberufen zu können. Das sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nach der Ausschusssitzung, an der er teilgenommen hatte.

 

Polen liefert keine Waffen mehr an die Ukraine  

 

"Polen liefert keine Waffen mehr an die Ukraine"
Ich habe die Vermutung, daß Polen nur noch wenig Interesse daran hat, als Fass ohne Boden die Ukraine weiter aufrecht zu erhalten, sondern sich darauf vorbereitet, nach dem Zusammenbruch der Ukraine die westlichen Landesteile unter seine Kontrolle zu bringen. Und das läßt sich wahrscheinlich beschleunigen, wenn man die Unterstützung zurückschraubt.  

was sich hinter den Kulissen abspielt, dürften polnische Politiker besser informiert sein
als die deutsche Öffentlichkeit, die vor allem mit moralischen Phrasen abgespeist wird.