"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 263 von 1081 Neuester Beitrag: 31.01.25 10:01 | ||||
| Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 28.017 |
| Neuester Beitrag: | 31.01.25 10:01 | von: kukki | Leser gesamt: | 4.390.248 |
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Nachdem Annalena Baerbock ihre Mitarbeiter im Auswärtigen Amt anwies, Druck auf Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Islamabad auszuüben, hat nun ein ehem. Mitarbeiter des Innenministeriums Anzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen aufgenommen!
https://www.youtube.com/watch?v=2JJGj-uj7Fc
Immunität für Politiker aufheben, sofort!
Sonst geht der Scheiß immer so weiter!
mfg.meht.
Immer mehr Menschen sind durch die Aktionen der „Letzten Generation“ betroffen. Ein Berliner Gericht stellte nun die Strafbarkeit einer Straßensperrung in Frage. Wie begründet es seinen Beschluss?
Es ist der 30. Juni 2022, 08:25 Uhr. Paul Joseph S. und fünf seiner Mitstreiter haben sich Zugang zur Berliner Stadtautobahn A 100 verschafft. Ihr Standort: Die Ausfahrt am Tempelhofer Damm. Sie wollen sich festkleben, um den Hauptstadtverkehr zu blockieren. Denn sie sind Teil der Aktivistengruppe „Letzte Generation“, die mit radikalen Methoden auf den Klimawandel aufmerksam machen will.
Dank des schnellen Eingreifens von Polizeibeamten können sich von den sechs Aktivisten nur vier festkleben. Während sich zwei Aktivisten an jeweils eine linke Fahrspur fixiert haben, platziert sich Paul Joseph S. zwischen seine Mitstreiter. Ein weiterer Blockierer hat sich auf einer der rechten Fahrspuren festgeklebt. So bleibt eine der vier Fahrspuren frei, auf die der Verkehr umgeleitet werden kann. Die Blockade dauert insgesamt 35 Minuten.
Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragt daraufhin den Erlass eines Strafverfahrens gegen Paul Joseph S. Der Vorwurf: Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Gericht wertete Versammlungsfreiheit höher als Fortbewegungsfreiheit
Die gängige juristische Argumentation bei Sitzblockaden lautete bislang so: Die Teilnehmer einer Sitzblockade üben Gewalt aus, indem sie die Fahrzeuge der ersten Reihe als Werkzeug zur Behinderung der Autofahrer aller darauffolgenden Reihen nutzen. Denn durch die blockierten Fahrzeuge kann ein Autofahrer weder vorwärts noch rückwärts fahren. Auf Basis dieser so genannten „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ werden Straßenblockierer der „Letzten Generation“ im Akkord zu Geldstrafen verurteilt. Doch nicht in dieser Strafsache.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/...2f178fad&ei=135
Unsere Justiz schafft sich ab!
mfg.meht.
Stuttgart/Friedrichshafen - Die großen Autozulieferer Bosch, ZF und Mahle rüsten sich für das E-Auto-Zeitalter, die Transformation weg vom Verbrenner stellt aber sogar die größten Unternehmen aus Baden-Württemberg vor ernsthafte Probleme. Bei Bosch besteht die Sorge um einen drastischen Stellenabbau, der ZF Friedrichshafen blüht in den kommenden Jahren offenbar ein Kahlschlag und auch Mahle-Chef Arnd Franz erklärte, dass wohl nicht alle deutschen Standorte die Transformation zur E-Mobilität überstehen werden. Grund für die Probleme der schwäbischen Traditionskonzerne ist zum einen, dass die Autozulieferer jahrzehntelang auf Komponenten für den Verbrennungsmotor gesetzt haben, zum anderen wird der starke Industriestandort Baden-Württemberg auch nicht unterstützt.
https://www.bw24.de/auto/...tellenabbau-um-staatshilfen-92332223.html
Straßburg · Es war ein Weg zu Luxuspensionen für EU-Abgeordnete. Doch der Fonds stand wegen der üppigen Auszahlungen vor dem Ruin, nun hat das Parlament eine Notbremse gezogen.
Es gab auch schon in den zurückliegenden Jahren kosmetische Veränderungen an einem sonderbaren Projekt einer wunderbaren Geldvermehrung. Doch nun hat das Präsidium des Europa-Parlamentes deutlich spürbarer durchgegriffen und üppigen Luxuspensionen die rote Karte gezeigt.
https://rp-online.de/politik/eu/...t-die-luxus-pensionen_aid-92164411
https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/...s-schwelgen-in-luxus/
https://www.youtube.com/watch?v=mNvFBw3RG_Q
„Informationen sind ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen – die Journalisten.“
Ursula vonderLeyen
Präsidentin der Europäischen Kommission
15. September 2021
Das Gebäudeenergiegesetz ist in sich schlüssig – und bleibt trotz der Kompromisse, auf die sich die Koalition nun verständigt hat, eine Zumutung.
Kommentar von Klaus Stratmann
14.06.2023 - 04:00 Uhr
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/...itte/29203836.html
Das Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 schreibt erstmals offiziell das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes fest. In den dreizehn Jahren seit Veröffentlichung des Konzeptes ist sehr wenig passiert. Zwar war an gut gemeinten Förderprogrammen in den vergangenen Jahren kein Mangel. Aber die Sanierungsraten von jährlich weniger als einem Prozent ließen auch schon vor zehn Jahren den Schluss zu, dass es ohne eine Kurskorrektur mehr als ein Jahrhundert dauern würde, ehe Deutschland einen klimaneutralen Gebäudebestand aufweisen würde. Diese Zeit haben wir nicht mehr.
Alle wussten deshalb schon lange, dass es so nicht weitergehen konnte. Irgendjemand würde früher oder später zu drastischen Maßnahmen greifen müssen, wenn aus Zielen Realität werden sollte. Diese undankbare Aufgabe fiel nun Robert Habeck zu. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das er gemeinsam mit seiner Kabinettskollegin Klara Geywitz präsentierte, trägt die Handschrift des Grünen-Ministers und seiner Leute.
>> Lesen Sie auch: Klempner lehnen Aufträge für den Einbau von Gaskesseln ab
Das Gesetz ist in sich völlig logisch und schlüssig. Und es ist zugleich eine Zumutung. An diesen Widerspruch wird man sich gewöhnen müssen. Klimaschutz trifft nun jede einzelne Bürgerin, jeden einzelnen Bürger. Dass Industrie und Energiewirtschaft sich unter den Vorgaben des Klimaschutzes in den vergangenen Jahren einmal komplett neu erfinden mussten, scheint vielen Menschen nicht aufgefallen zu sein. Es schlug sich ja auch im Wesentlichen nur in den höchsten Strompreisen Europas nieder, die man aber murrend hinnahm.
Klimaschutz ist kein Wohlfühlthema mehr
Jetzt merken wir, dass es um eine ganz andere Dimension der Veränderung geht. Dass sich das Wohnen, die Mobilität und der Konsum für jeden dramatisch verändern werden. Und dass Klimaschutz reichlich Geld kostet, das für Bildung oder Forschung, Verteidigung oder soziale Sicherheit fehlen wird. Klimaschutz ist kein Wohlfühlthema mehr mit garantierter Rendite. Es reicht nicht mehr aus, ein Tempolimit zu begrüßen oder sich auf dem Urlaubsflug für die vegane Mahlzeit zu entscheiden.
Es war klar, dass man dem GEG-Entwurf die Ecken und Kanten nehmen musste. Es ist aber nicht bis zur Unkenntlichkeit verändert worden. Es wird auch in der Form, auf die sich die Ampel-Koalitionäre jetzt verständigten, vielen Hauseigentümern eine Menge abverlangen.
Das Gesetz ist nichts weiter als die logische Konsequenz aus der kontinuierlichen Verschärfung der Klimaschutzziele unter einer unionsgeführten Bundesregierung mit SPD-Beteiligung. Es geht hier um Klimaziele, die quer durch alle Sektoren an die Grenzen des technisch Machbaren und des volkswirtschaftlich Verkraftbaren stoßen. Um Klimaziele, die kaum ein anderes Land der Welt mit dieser Konsequenz verfolgt. Um das Zieljahr 2045 für die Klimaneutralität, mit dem Deutschland ein weltweiter Solitär geworden ist. Wie entrückt wirkt da die Kritik der Klimaschutz-Organisationen, die meinen, es dürfe ruhig immer noch ein bisschen mehr sein.
Es scheint zu gelingen, dem GEG auf den letzten Meter noch etwas Praxistauglichkeit einzuhauchen, die der sehr diversen Realität des Gebäudebestandes Rechnung trägt. Alles in allem ist das Gesetz aber nicht mehr und nicht weniger als ein Vorbote bevorstehender Veränderungsprozesse, die alle Bereiche des Lebens berühren werden. Zugleich ist es mit seiner Detailverliebtheit – die vom Kabinett beschlossene Vorlage umfasst mit allen Anlagen 183 Seiten – ein Beleg dafür, dass sich die Politik nicht wirklich auf die Lenkungswirkung eines CO2-Preises verlassen will, sondern dem Mikro-Management wesentlich mehr Gewicht geben will. Das sind schlechte Aussichten.
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Ukrainische Flüchtlinge bekommen Sozialhilfe und fahren mit dicken Autos durch die Stadt!
Die Stadt hat hier entsprechende Maßnahmen eingeleitet.....Autos verkaufen oder keine Sozialhilfe......Guthaben im Ausland werden ja eh nicht angegeben.....verkerte Welt.....
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++ Schock-Satz von Habeck ++ Kubicki fassungslos ++„Müssten Industrie drosseln oder abschalten"
Von: Peter Tiede
13.06.2023 - 17:25 Uhr
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...317384.bild.html
Darf ein Wirtschaftsminister über das gezielte Abschalten der deutschen Wirtschaft nachdenken? Noch dazu laut und vor Publikum?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) hat dies getan – laut und deutlich. Und er erntet Empörung!
Habeck sagte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Brandenburg in Bezug auf ab kommendem Jahr drohenden Gas-Mangel in Osteuropa (die Verträge für Russengas-Lieferungen durch die Ukraine laufen aus):
„Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“
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Hoffentlich weiß der Staatsanwalt, mit wem er sich da anlegt. Ich wünsche inständig viel Glück und Erfolg. Die Frau ist mindestens so untragbar in der Ministerrolle wir ihr Parteifreund Habeck im Wirtschaftsministerium.
was für eine Watschen...für die Bundestagsabgeordneten !
Das Niederknieen vor der EU...ist unnötig!
https://www.youtube.com/watch?v=nrhA1_3LrwM
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Auf dem Rückweg zum Flughafen von Miami legte er einen Zwischenstopp in dem nach Aussage der Betreiber "weltbekannten" kubanischen Restaurant Versailles ein.
Es gab "Essen für alle".
Trump sagte: "Ich denke, es läuft großartig." Zugleich sagte er, die USA seien "korrupt" und "im Niedergang".
Ob er da so falsch liegt ? ...
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/...engern-feiern.html
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liefert Waffen,Material und bestimmt auch Geldleistungen in die korrupte Ukraine.!
Ich sehe immer mehr Wehrfähige Männer aus der Ukraine mit fetten SUV, durch die Gegend fahren?
Ich dachte immer die Ukraine
braucht wehrfähige Männer zur Verdeidigung ihres Landes?
Warum frage ich mich,
fordet unsere Regierung diese Leute nicht auf,ihrem Land zu helfen und zurück in ihre Heimat zu gehen?
Irgendwas stimmt da doch nicht!!
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Wie blöd muss denn ein Land sein, sich freiwillig von der billigen Energieversorgung abzukoppeln.
Um dann zig-mal teureres Flüssiggas aus den USA zu beziehen.
Also die Schildbürger waren dagegen Intelligenzbestien.
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Die schauen alle zuviel unsere TV's und Gazetteninfos. Ja so blöd sind die!
Beim Strom wird ja schon ganz offen über die Menge die zugeteilt wird
gesprochen. Da wird es bei der Wärme auch nicht anders sein.
Ich kenne ein größeres Baugebiet vor ca 10 Jahren erschlossen, es sind noch
gut die Hälfte der Bauplätze zu verkaufen. Bedingung Anschluß ans
Fernwärmenetz,und es darf nicht einmal ein Kaminofen betrieben werden.
Wir heizen seit über 20 Jahren mit Gas es gab nie Probleme wegen des Preises oder
wegen Versorgungsschwierigkeiten.Also ich würde dem russischen Gas mehr
vertrauen als dieser auf Grün geschalteten Ampel.
https://www.berliner-zeitung.de/news/...ipeline-explosionen-li.359051
Die Bundesregierung soll gewußt haben, dass die Ukraine vor einem Anschlag auf die Gaspipelines gewarnt wurde. Kanzler Olaf Scholz bestätigt das nicht.
Kanzler Olaf Scholz hat auch auch bei CumEx die Treffen vergessen. Warum sollte er ausgerechnet hier anders handeln. Seit fast einen Jahr wird über den Medien, eine Lüge nach der anderen von Politik und Medien i n die Welt gesetzt und von Aufklärung ist weit und breit nichts zu sehen. Deutschland läßt so einfach mal ein Versorgungsleitung von den eigenen Verbündeten in die Luft sprengen und die Regierung und insbesondere die Grünen haben sich so richtig darüber gefreut.
Diese Regierung versagt auf allen Gebieten und wenn sie nicht Waffen liefern dann sprengt man halt deren Versorgungsleitung, ist ja nur Deutschland und da darf man das ungestraft machen. Das macht man halt so unter Freunden. Es würde mich nicht mal mehr wundern das Deutschland dafür bezahlt hat diese Versorgungsleitung in die Luft zu jagen und das dann ein anderer Präsident die Hand auf gehalten hatte.
Die mutwillige Zerstörung kritischer Infrastruktur eines anderen Staates ist ein kriegerischer Akt, wen n diese Story stimmen sollte dann muß auch alle Lieferung samt Botschaft aus der Ukraine abgezogen werden. Und die Ukraine will in die NATO, welche Dummheiten dürfen dann die Ukrainer dann noch machen? Die Spuren führen halt in die Ukraine, nicht nach Russland wie es auch unsere Politiker und Medien monatelang behauptet hatten man hatte es sich gewünscht aber die Daten und Fakten sprechen eindeutig gegen unsere einseitigen Medien und die Schreihälse aus der Politik.
Sollte allerdings davon nur ein Mitglied der Bundesregierung oder gar die Bundesregierung insgesamt im Vorfeld gewußt haben, sind das eindeutige Rücktrittsgründe. Wenn das wahr ist wird das der Turbo für die AfD weil deutsche Politiker keinerlei Probleme haben wenn ein ausländischer Staat einen Anschlag verübt.
Um daran zu erinnern, schwören Bundeskanzler und Minister*innen gem. des GG einen Eid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
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Robert Habeck erklärte gestern schon mal vorsorglich, unsere Industrie abzustellen, damit die U (die noch G aus R bekommt) nicht frieren muß.
Bei der angekündigten Zerstörung kritischer Infrastruktur haben offenbar alle Sicherheitsbehörden lieber verträumt den Ostseewellen nachgesehen.
Der Steuerzahler in DE bl@est derweil Milliarden um Milliarden in die U.
Noch nie hat sich ein Land eine so große E'selsmütze übergestülpt.
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