erdogan
Der tödliche Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Istanbul mit mehreren Toten hat am Sonntag mehr als 1000 Menschen auf die Straße getrieben. Am Unfallort demonstrierten die Bürger gegen die schlechten Arbeitsbedingungen im Land. Die türkische Polizei beantwortete die Proteste wie schon beim Grubenunglück von Soma mit Tränengas und Wasserwerfern.
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08. September 2014 - Am 3. September ist der türkische Polizeibeamte Ahmet Pahbaz nach einem von Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten geprägten Prozess von einem Gericht in Ankara der Tötung des Gezi-Park-Demonstranten Ethem Sarisülük schuldig gesprochen worden. Es ist das erste Urteil nach vier Tötungen von Demonstranten durch gewalttätige Polizeitruppen während der Proteste im Istanbuler Gezi-Park, die die Türkei im vergangenen Sommer erschüttert hatten. Für zwei der anderen drei Tötungen dauern die Prozesse noch an, während bezüglich der dritten weitere Ermittlungen durchgeführt werden müssen.
Der Bereitschaftspolizist, der Ethem Sarisülük erschossen hatte, wurde von einem Spezialgericht für schwere Straftaten der vorsätzlichen Tötung für schuldig befunden. Das Strafmaß wurde von einer lebenslangen Haftstrafe auf sieben Jahren und neun Monaten Freiheitsentzug herabgesetzt. Der Anwalt der Familie Sarisülük kritisierte das milde Urteil und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.
Ethem Sarisülük war am 1. Juni 2013 während einer Demonstration zur Unterstützung der Gezi-Park-Proteste in den Kopf geschossen worden. Er erlag seinen Verletzungen am 14. Juni 2013.
Das Urteil kam trotz einer Reihe von Fehlern im Zuge der Ermittlungen und während des Prozesses zustande. So veranlasste die Staatsanwaltschaft erst nach einer Woche eine Untersuchung des Tatorts und nach zwei weiteren Wochen die Befragung des für den Schusswaffeneinsatz verantwortlichen Polizeibeamten - obwohl dessen Identität bekannt war. Nach Einleitung des strafrechtlichen Verfahrens versuchte das Gericht, den Prozess mit der Behauptung aufzuhalten, es liege von offizieller Seite keine Genehmigung vor, einen Beamten wegen einer Tat, die er während seines Dienstes verübt habe, vor Gericht zu stellen. Nachdem die Anwälte der Familie Sarisülük dem Gericht Befangenheit vorwarfen, machte es den rechtswidrigen Versuch, das Verfahren einzustellen.
Die ursprüngliche Anklage wegen "Tötung infolge von Überschreitung der Grenzen rechtmäßiger Verteidigung" wurde im Laufe des Prozesses nur deshalb auf "mögliche vorsätzliche Tötung nach ungerechtfertigter Provokation" angehoben, weil eindeutige Beweismittel, wie etwa eine Videoaufnahme vorlagen, auf dem der Vorfall aus mehreren Perspektiven festgehalten worden war und die die Anwälte der Familie des Opfers bei Gericht präsentierten. In seinem Urteil machte das Gericht dennoch geltend, dass der Polizeibeamte Ahmet Pahbaz von den Demonstranten, die Steine geworfen hätten, heftig provoziert worden sei.
Zu viele exzessiv gewalttätige Polizisten bleiben straflos
Die Mehrzahl der Anzeigen gegen Polizisten, die während der Demonstrationen exzessive Gewalt eingesetzt haben, ist bislang nicht zur Verhandlung gekommen. Mehr als ein Jahr nach den Demonstrationen in der Türkei sind die strafrechtlichen Ermittlungen entweder als ergebnislos eingestellt worden oder stagnieren, weil die Täter nicht identifiziert werden können.
Dass Beamte straflos bleiben, die durch willkürlichen und missbräuchlichen Einsatz von Gewalt international gültige Menschenrechtsstandards verletzen, ist ein Armutszeugnis für die türkischen Behörden, denen es nicht gelungen ist, den Missbrauch von Polizeigewalt während der Gezi-Park-Demonstrationen einzugestehen und daraus zu lernen.
Der Sarisülük-Prozess ist einer von drei Prozessen gegen Polizeibeamte, die im vergangenen Jahr Demonstranten im Zuge der Gezi-Park Proteste getötet haben sollen. Es besteht außerdem das Risiko, dass Ordnungskräfte, die während der Proteste schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, welche drei weitere Todesfälle und unzählige Verletzte nach sich zogen, straflos bleiben.
Die Verurteilung eines einzelnen Polizisten reicht nicht aus, um der Verantwortung nachzukommen, alle Fälle von Polizeigewalt während der Gezi-Park-Demonstrationen aufzuklären. Es ist die Pflicht der türkischen Behörden, die mehreren hundert Anzeigen, die noch unerledigt sind, zügig und unparteiisch zu bearbeiten.
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wird es zu verhandlungen bez der demos kommen- hier die aufzählung der verletzten u todesopfern u die randumstände die dazu geführt hatten sowie etwaige strafverfolgungen wenn diese nicht schon eingestellt wurden..
kleiner auszug aus der verlinkung:
Der 14-jährige Berkin Elvan wurde am 16. Juni bei den Gezi-Park-Protesten in der Istanbuler Okmeydanı-Gegend von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt.[360] Berkin Elvan war kein Teilnehmer einer Protestkundgebung, sondern ein unbeteiligter Umstehender, der während einer Polizeiintervention das Haus zum Brotkauf verlassen hatte.[372][373] Er erlitt durch den aus geringer Distanz abgefeuerten Schuss eine Schädelfraktur mit Hirnblutung[374] und befand sich seit dem 16. Juni in einem induzierten Koma.[374][375] Er öffnete nach über zwei Wochen am 3. Juli erstmals wieder seine Augen,[376][377] schwebte aber auch nach der jüngsten Verletzten-Statistik der TTB vom 1. August[32][127][378][320][379] nach einer Entzündung weiterhin in Lebensgefahr.[158][380] Im September kam es in Istanbul zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und größtenteils vermummten und linksradikalen Demonstranten, die unter dem Motto "Wir wollen Gerechtigkeit für Berkin Elvan" für die Bestrafung des für Berkin Elvan verantwortlichen Polizisten protestierten und zu einem Gerichtsgebäude in Okmeydanı ziehen wollten.[226][35][36][381][382][382] Auch im November setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse gegen vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul-Çağlayan unter Führung der Taksim-Solidaritätsplartform versammelte Demonstranten ein, die forderten, die für die Verletzung Berkin Elvans Verantwortlichen vor Gebricht zu bringen. Fünf Monate nach seiner Verletzung und chirurgischen Eingriffen am 16. Juni und am 8. November wurde Berkin Elvan zum vierten Mal operiert,[373][372] erwachte aber auch nach über 200 Tagen noch immer nicht aus dem Koma. Die Eltern Berkins kündigten zu seinem 15. Geburtstag am 5. Januar 2014 an, ein rechtliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustrengen, da nach sieben Monaten noch immer keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt worden sei.[383] Prominente Persönlichkeiten der Türkei wie beispielsweise Hüseyin Aygün, Nedim Şener und Haluk Levent richteten öffentlich Geburtstagsgrüße und Genesungswünsche an den im Koma Liegenden.[384] Der Junge starb im März 2014. Sein Tod löste erneute Proteste in der gesamten Türkei aus.[385]
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Auch wenn die Regierung in Ankara diese Vorfälle dementiert, ist es ein offenes Geheimnis, dass gemäßigte syrische Rebellen das türkische Grenzland als Rückzugsort für ihre Operationen nutzen.
Laxe Einreisebestimmungen, eine durchlässige Syrien-Grenze, gut ausgebaute Transportwege: Auf der
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http://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Governance_Forum
fast so witzig wie das 2013
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/...bien-un-menschenrechtsrat/
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zitat
Er bricht grobe Fehden vom Zaun mit Israel – einem früheren Partner –, schleust zahlreiche Dschihadisten über seine Grenzen ins syrische Krisengebiet und verfolgt eine Doppelpolitik mit den jetzt so wichtigen Kurden, denen er wirtschaftlich in ihrem unabhängigen Sektor hilft, sie aber im Innern der Türkei weiter als Bürger zweiter Klasse behandelt. Zu Erdogans Charakter fällt mir eine Bemerkung Rabins über Arafat ein: "Es ist leichter, einen frisch gefangenen Aal mit einem Gummiband als seinen Charakter zu messen.
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sprich einen Status Quo zum eigenen Staat
Wer sich über die Kurden und die diversen Hintergründe informieren will, der muß kurdische Quellen suchen.
Einige kann ich nicht verlinken, die PKK beispielsweise wird immer noch als terroristische Organisation eingestuft, die syrische PYD / YPG steht ihr politisch sehr nahe.
Die Differenzen zwischen den Kurden sind nicht neu, in der Vergangenheit gab es da auch immer wieder allerlei Streit. Die Peshmergas sind westlicher orientiert und haben tatsächlich auch den ein oder anderen schhmutzigen Deal zu Ungunsten der PKK in Nordkurdistan geschlossen.
Interessant ist trotzdem wie sich Kurdistan entwickelt, trotz aller Mißstände wie die Korruption ist die Autonome Region Kurdistan im Irak doch die große positive Ausnahme.
Wo mit dem arabischen Frühling auf Diktatur und Totalitarismus meist nur Chaos,Islamismus und noch mehr Totalitarismus folgte, zeigt Kurdistan das es auch anders gehen kann.
Ein kurdisches Info/Nachrichtenportal für den groben Überblick:
http://rudaw.net/english
Wer etwas über die Yeziden erfahren will und ihre aktuelle Situation:
http://ezidipress.com/
Dies finde ich ziemlich anstrengend.
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Mach mal in der Türkei ´ne Umfrage, wie die Meinung zu den Kurden oder z.B. den Christen ist.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/...in-der-tuerkei-a-991248.html
Wieviel Journalisten sitzen im Knast?
http://www.welt.de/politik/ausland/...faengnis-fuer-Journalisten.html
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Diesbezüglich müssen Sie vermutlich noch etwas reifen !
(Wer in seiner Jugend kein Kommunist war, hat kein Herz ..... usw.)
Die Vorurteile gegenüber jene genannten Gruppen liegen nämlich dort am Höchsten, wo es diese Gruppen gar nicht gibt, d.h. in ländlichen Regionen.
Und da zeigt sich, dass es eben vorwiegend Ängste sind.
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interessant was wiki dazu sagt, vorurteile sind ja nicht zwingend negativ u jeder hat sie in irgendner form...
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Security betreiben. Die im Hasenbergl/Freimann ansässigen Migranten
gehören zu denen, die sich am meisten über die liberalen Einkaufs-
Gewohnheiten der neuen Mitbürger aufregen.
Ich lese und höre davon auf dem Lande und bilde mir daraus
u.v.a. Fakten eine Meinung. Ist das dann ein Vorurteil, obwohl
ich nicht direkt betroffen bin ?