Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Ihr solltet euch besser informieren, denn offensichtlich ist aktuell im Vergleich zu anderen Ländern in der OECD sogar das Gegenteil der Fall (siehe Text unten und Links), so daß der deutsche Staat deshalb teilweise nicht mehr die notwendige Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit bietet. Zudem ist die Altersstruktur im ÖD bereits jetzt sehr schlecht und in den nächsten zehn Jahren werden noch viele Menschen zusätzlich in den Ruhestand gehen. Man muß sich also langsam um Ersatz für diese Beschäftigten kümmern.

Die KI recherchierte dazu Folgendes:

"Die Anzahl der Menschen im öffentlichen Dienst in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern nicht erhöht, sondern eher unterdurchschnittlich. Hier sind die wichtigsten Punkte:
Geringer Anteil an der Gesamtbeschäftigung:
In Deutschland arbeiten nur etwa 11,1% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dies liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 18,6%.
Internationale Vergleiche:
Deutschland rangiert im OECD-Vergleich auf einem der letzten Plätze bezüglich der Größe des öffentlichen Dienstes4.
Skandinavische Länder wie Norwegen (30,8%), Schweden (28,9%) und Dänemark (28,0%) haben einen deutlich größeren öffentlichen Sektor.
Entwicklung über Zeit:
Der Anteil junger Beschäftigter (18-34 Jahre) im öffentlichen Dienst Deutschlands ist von 30% im Jahr 2015 auf 17% im Jahr 2020 gesunken, was der größte Rückgang in der gesamten OECD war1.
Absolute Zahlen:
In Deutschland sind insgesamt etwa 5,2 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt5.
Vergleich mit anderen Ländern:
Länder wie Frankreich und Spanien zeigen entweder generell höhere Zahlen oder einen stärkeren Anstieg der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Diese Daten zeigen, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen relativ kleinen öffentlichen Dienst hat, was Herausforderungen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Sektors aufwerfen könnte."

https://de.statista.com/infografik/10405/...n-ausgewaehlten-laendern/
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/...ergleich_144_420310.html
https://www.capital.de/karriere/...oeffentlichen-dienst-32695826.html
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/...en/zahlen-daten-fakten-node.html
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/...grafiestrategie-oed-artikel.html


 

wenn man die Bürokraten reduziert. Darüber helfen auch keine unsinnigen Zahlen. Es ist nämlich nicht international definiert was öffentlicher Dienst ist.  

Minderheitsregierung gehen (CDU+SPD). Es soll keine Absprachen mit anderen Gruppen geben sondern nur im einzelnen Bedarfsfall. Es wäre ein erster kleiner Schritt welcher unsere politische Zukunft aufzeigt. Nach der Bundestagswahl wird es mMn auch eine Minderheitsregierung geben weil die FDP nicht deutlich über 5% kommen wird, mit den Grünen auf keinen Fall koaliert wird und der linke Flügel in der SPD ausreichend stark für Blockaden sein wird.  

... der ihnen sagt, was sie miteinander vergleichen können:

https://de.statista.com/infografik/10405/...n-ausgewaehlten-laendern/  

... (m.M.), denn die CDU/CSU-Union benötigt ihre Stimmen selbst und wird der FDP keine Geschenke machen. Die Linken werden unter der 5%-Hürde bleiben und möglicherweise auch das BSW. Die FW haben ebenfalls keine Chancen über diese Hürde zu kommen.

Somit bleiben im neuen Bundestag vielleicht gar nur vier Fraktionen (AfD, Grüne, SPD, Union) übrig, falls keine andere Partei zusätzlich über die Grundmandatsklausel in das Parlament einzieht. Es wäre ohne "Zusätzliche"  mal wieder einigermaßen aufgeräumt und dies fände ich für die nächste Legislsturperiode ziemlich hilfreich.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/...gswahl_2025/Umfragen_und_Prognosen

 

Der überraschende Austritt von Volker Wissing aus der FDP hat hohe Wellen geschlagen. Nun kritisiert er scharf die Politik seines ehemaligen Parteichefs Christian Lindner.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seinen Erhalt in der Bundesregierung begründet und seinen ehemaligen Parteichef Christian Lindner kritisiert. In einem Interview mit der "Zeit" äußert er sich zu den letzten Brüchen und zu Lindner. Denn ihm und seiner Politik gibt Wissing offenbar die Schuld für das Scheitern der Ampel.

Noch Anfang November warnte Wissing in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" davor, die Koalition vorschnell aufzugeben. Damals sprach er von einer "Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern". Diese Haltung hat er offenbar nicht geändert. Auf die Frage, ob er das Ende der Ampelkoalition vorausgesehen habe, antwortete er: "Das hätte nicht passieren müssen – und auch nicht passieren dürfen." Den Verlauf des Koalitionsbruchs bewertete der Minister als "verantwortungslos"

Laut Wissing hätte während der Regierungszeit mehr für den Zusammenhalt der Koalition getan werden müssen. Er wies dabei auf Koalitionspartner hin, die seiner Meinung nach jedoch verstärkt darauf gesetzt hätten, "Trennendes zu suchen, Keile zu treiben und wiederholt Nadelstiche zu setzen".

Weiter kritisierte er, dass innerhalb der Koalition immer wieder gemeinsame Entscheidungen infrage gestellt und durch beständiges Rückrudern die eigenen Positionen hervorgehoben worden seien. ...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...an-lindner-ab.html
 

nun davon, bei Merz wieder Finanzminister zu werden und schleimt sich vorsorglich ein.

Dumm nur, dass selbst Friedrich Merz nun die schwachsinnige Schuldenbremse ändern möchte:

"Merz hatte am Vortag beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, nur einige Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. „Über alles andere kann man selbstverständlich reden.“ Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, ergänzte er und fügte hinzu: „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Merz sagte weiter: „Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“

Bisher lehnten Union und FDP im Bund eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln klar ab. Allerdings sieht das bei der CDU auf Landesebene anders aus: Mehrere CDU-Regierungschefs hatten sich für eine Reform offen gezeigt, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich sogar sehr deutlich dafür ausgesprochen.  ...

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...nbremse-neu-/30089854.html

 

dank Porsche-Lindner und seiner 1% Partei, die seit Jahren die Vermögenssteuer blockieren

https://youtu.be/KlRVHU9Qjz0?si=pQifKXkg98nBjH5G
 

nicht einfach mal die Schnauze halten?

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...n-china-110113352.html

EU erwägt Sanktionen gegen China
15.11.2024

China soll erstmals Waffen an Russland zum Einsatz gegen die Ukraine geliefert haben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert nun Konsequenzen.

Die Europäische Union will Sanktionen gegen China verhängen, weil aus dem Land erstmals Waffen an Russland zum Einsatz gegen die Ukraine geliefert wurden. Wie drei Quellen der F.A.Z. bestätigten, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die EU-Staaten vor einem Treffen der Außenminister am nächsten Montag über entsprechende Geheimdiensterkenntnisse informiert und Konsequenzen gefordert. Die Beweise seien „überzeugend“ und belegten die „Lieferung letaler Unterstützung“, sagte ein leitender EU-Diplomat am Freitag.

„Wir sollten uns nun den gesamten Werkzeugkasten ansehen“, sagte der Diplomat, den die EU zur Verfügung habe, einschließlich neuer Listungen, die zu Geschäftsverboten mit chinesischen Unternehmen, Vermögens- und Einreisesperren führen. Man müsse aber auch direkt mit China sprechen und ihm klar machen: „Ihr habt immer gesagt, dass Ihr neutral sein wollt. Ihr seid nicht neutral.“ China engagiere sich auch nicht für den Frieden: „Ihr füttert die Bestie.“ Eine weitere Quelle sagte, dass die europäische Reaktion davon abhänge, wie China auf die Erkenntnisse reagiere. Die Debatte über Sanktionen sei noch in einem frühen Stadium.  

Wie soll eine Entbürokratisierung durch den Abbau von Stellen gelingen, wenn die Prozesse die selben sind? Dann passiert verstärkt das, was momentan der Fall ist. Wer Anträge schreibt wartet noch länger auf Entscheidungen. Beim verbliebenen Personal stapeln sich noch mehr Unterlagen und auf Verwaltungsinterne Rückfragen wartet man noch länger. Alles wirkt noch demotivierender und der Krankenstand steigt.

Sinnvolle Entbürokratisierung macht Prozesse schlanker, teils digitaler und Nutzerfreundlicher, und einfacher. Zum Teil gehen die Verwaltungen da schon einen guten Schritt. Hängen jedoch viele Jahre hinterher und stehen sich teils gegenseitig im Wege..

Beispiele sind die Finanzierung von Stellen in der Sozialberatung oder Unterstützung von Vereinen in der Kommunalpolitik.
Wenn in den Kommunalparlamenten jedes Jahr darüber abgestimmt werden muss, ob eine Organisation XYZ Geld für die Aktivitäten bekommt und die Verwaltung jedes Jahr die selben Anträge bearbeitet... Längere Finanzierungen und Planungen, auch mal auf 4-5 Jahre würden helfen.  

#194655 @fws

Den Linken räume ich sehr gute Chancen ein, beim nächsten Bundestag dabei zu sein. In den letzten Umfragen tauchte häufiger mal die 4% Zustimmung auf, was eine Abkehr vom 2.5% Umfragetief ist.

Dazu gibt es zurzeit einen ziemlichen Mitgliederzuwachs und mit dem Spitzenpersonal um Jan van Aken (ehemals UN-Waffeninspekteur, Greenpeace,..) auch gestandene Persönlichkeiten. Drei Direktmandate sollten ebenfalls drin sein.

Wem kann man es verübeln. Wenn die Aussichten sind, dass in Zukunft F0tzen Fritzen regieren, muss man ran.  

 

Ein 64-jähriger Frührentner aus Bayern bekommt im Morgengrauen Besuch von der Polizei – und der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Vizekanzler Robert Habeck, steht deswegen am Internetpranger. Was ist geschehen?

Stephan Niehoff aus dem Landkreis Haßberge mag die Grünen nicht. Das kann jeder sehen, der seinem Profil im sozialen Netzwerk X folgt. Angriffe gegen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und gegen die Partei allgemein machen den Großteil seiner Aktivitäten dort aus. Was es jedoch nicht gibt, sind Gewaltaufrufe und ganz wüste Beleidigungen.

Grünenfeindlich und AfD-nah – der 64-Jährige zeigt eindeutig Flagge

Der Rest sind deutlich freundlichere Videos und Nachrichten über die AfD und ihr Spitzenpersonal von Alice Weidel bis Björn Höcke. Das Profilbild des Accounts, den er mundartlich IchBinsFeiNet nennt, zeigt ein Männchen, das eine Sonnenblume in einen Papierkorb wirft. Darüber steht der Spruch: „Grün? Nein Danke!“ Umrahmt ist das Bild von einer Farbskala von Schwarz über Rot zu Gold. Im AfD-Umfeld sind das die Farben des „Stolzmonats“.

Seine politische Einstellung ist also auf den ersten Blick zu erkennen.

Der Mann gilt Rechten jetzt als Märtyrer für Meinungsfreiheit

Die meisten Inhalte auf dem mit 1000 Followern eher kleinen Profil kommen nicht von ihm, der 64-jährige Frührentner und ehemalige Bundeswehrsoldat schickt sie nur weiter. Seit Kurzem gilt Niehoff besonders den rechtsgewirkten Medien als Märtyrer für die Meinungsfreiheit. Aber sein Fall wirft auch Fragen auf: Übertreiben es Betroffene und Justizbehörden mit dem Kampf gegen Hass im Netz? Hat das Vorgehen gegen Hasspostings eine gefährliche Eigendynamik bekommen?

Am Dienstag um 6.15 Uhr standen Polizeibeamte vor Niehoffs Tür mit einem Durchsuchungsbeschluss, um Computer, Mobiltelefone und Speichergeräte sicherzustellen. Sie beschlagnahmten nach Angabe der Staatsanwaltschaft Bamberg ein Tablet. ...

https://www.rnd.de/politik/...idigung-2A5QCCVH2JC65I5XROYSSFYYZE.html

 

 

FDP-Skandal aufgedeckt: Koalitionsbruch war monatelang vorbereitet

Berlin (dpa) - SPD-Politiker haben empört auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte den von der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ geschilderten Vorgang eine „unfassbare Enttäuschung“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt quittierte die „bemerkenswerten“ Berichte mit einem knappen „aha“.

Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.  ...

 

So wie Elon Musk in den FSA gegen politische Gegner hetzt, so hetzt die Springer-Presse in Deutschland gegen die Ampel:

Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte am Morgen einen langen Bericht über den Springer-Chef veröffentlicht und sich auf Dokumente berufen, die aus den vergangenen Jahren stammen sollen. Es handele sich um E-Mails und Chatnachrichten aus dem engsten Führungskreis des Medienkonzerns. Viele seien vom Springer-Chef selbst.

Die Zeitung listete mehrere Zitate auf. Auffällig ist, dass mehrere direkt von Döpfner an den damaligen "Bild"-Chefredakteur Reichelt gerichtet worden sein sollen. Die journalistische Marke "Bild" gehört zum Springer-Portfolio.

In den Zitaten, die "Die Zeit" samt der darin enthaltenen Rechtschreibfehler aufführt, geht es zum Beispiel um abfällige Bemerkungen über Ostdeutschland. 2019 soll der Konzern-Chef laut dem Zeitungsbericht geschrieben haben: "Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen ddr eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen."

In weiteren Zitaten geht es um Sympathie für die Politik Donald Trumps. Und anscheinend kritisierte Döpfner auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die "Zeit" zog ein Zitat heran, in dem von "M" die Rede ist. "Sie ist ein sargnagel der Demokratie." In einer anderen Nachricht soll er wörtlich geschrieben haben: "free west, f*ck the intolerant muslims und all das andere Gesochs".

Die Zeitung schreibt zudem, dass der Verlagschef parteilich agiert habe. So soll er sich vor der vergangenen Bundestagswahl eine pro-FDP-Berichterstattung in der "Bild" gewünscht haben. Zwei Tage vor der Bundestagswahl soll er Reichelt gedrängt haben: "Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind, können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt und dann Jamaika funktioniert."

https://www.tagesschau.de/inland/doepfner-sms-101.html
 

Bei Lichte betrachtet hat er relativ zu seinem Ergebnis 2020 keine Stimmen hinzugewonnen, während Harris relativ zu Biden 2020 knapp 10 Mio verloren hat. Die antisemitische Linke ist diesmal nicht zur Wahl gegangen, weil sie die Barbarei einer Regierung, die Israels Eistenz nicht negiert, vorzieht. Das ist die plausibelste Erklärung für Trumps Durchmarsch.  

Jetzt kommen die ganzen Details des dreckigen FDP-Verrats heraus:

FDP-Chef Christian Lindner stellte sich kurz nach seinem Rauswurf durch Olaf Scholz vor die Presse und warf dem Bundeskanzler fehlenden Einigungswillen und einen «kalkulierten Bruch» der Ampel-Koalition vor – in Wahrheit war aber er es, der den Ausstieg schon Monate zuvor akribisch plante. Das belegen Recherchen der «Zeit».

Bereits Ende September soll sich die FDP-Führungsriege zu gemeinsamen Treffen verabredet haben, bei denen verschiedene Ausstiegsszenarien aus der Ampel-Koalition diskutiert worden seien. Alle tragen Namen, die Anspielungen auf vorherige Ereignisse sind:

• Das Wolfgang-Gerhardt-Szenario: konstruktiv in der Regierung weiterzuarbeiten, bis zum bitteren Ende.

• Das Gerhard-Schröder-Szenario: den Kanzler dazu zu bringen, die Vertrauensfrage zu stellen.

• Operation D-Day: Den Bruch der Regierung selbst provozieren, SPD und Grüne so weit zu reizen, bis der Kanzler die FDP-Minister rausschmeisst.

Lindner will den Bruch unbedingt

Linders klarer Favorit: Der D-Day-Plan. «D-Day» nannten die US-Amerikaner den Tag, als die Alliierten 1944 in der Normandie landeten und den Kampf gegen die Nazi-Herrschaft begannen. Für die FDP ist es dagegen eine Kampfansage an die Ampel.

Dann wird für die Operation «D-Day»  ein genauer Zeit- und Masterplan entworfen. Der beinhaltet zum Beispiel ein wirtschaftliches Positionspapier, das extra so formuliert ist, dass SPD und Grüne ihm nie zustimmen würden. Dies soll dann als inhaltliche Begründung dafür herhalten, warum eine gemeinsame Zusammenarbeit für die FDP nicht mehr möglich ist. Ein zweites Dokument soll die angeblich verheerenden Folgen grüner Wirtschaftspolitik beschreiben, an die Presse gelangen und damit einen zusätzlichen Bruch provozieren.

Volker Wissing hat Bedenken

Nicht alle finden den Plan toll. Verkehrsminister Volker Wissing meldet immer wieder Bedenken an. Doch Linder will den Bruch unbedingt. Die FDP müsse aus der Ampel, soll er gerufen haben. Er könne «diese Fressen» einfach nicht mehr sehen. In einem Interview mit einem «Spiegel»-Journalisten behauptet Lindner dagegen: «Ich stehe für solche spielerischen Sachen ungerne zur Verfügung, weil ich auch selber keine Freude daran habe.» Damit meint er den kalkulierten Bruch mit der Ampel.

Ab Anfang November überschlagen sich die Ereignisse dann: Volker Wissing gibt der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»  ein Interview, in dem er vor einem Bruch der Ampel-Koalition warnt. Kurz darauf veröffentlicht Lindner sein Wirtschafts-Provokations-Papier im «Stern». Das schlägt ein wie eine Bombe, Grüne und SPD sind entsetzt. ...

https://www.20min.ch/story/...l-aus-von-langer-hand-geplant-103221826  

Lindners mieses Schmierentheater ist sein Todesutreil!
Auch für die FDP wird diese Wiederholung des Verrats von 1982 das Todesurteil sein!
Auch Lindners Wortwahl spricht Bände: D-Day. Feldschlacht und sein "Wirtschaftswende" Pamphlet nennt er "Torpedo", das sagt alles über diese ehrlosen Gesellen...

 

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt: Viele Möglichkeiten einer Koalition könnte es nach den Bundestagswahlen nicht geben. Aktuell wäre lediglich ein Bündnis zwischen Union und SPD realistisch.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition zeichnet sich laut einer aktuellen Insa-Umfrage zunächst keine große Veränderung bei den Zustimmungswerten der Parteien ab. Im "Sonntagstrend" des Umfrageinstituts im Auftrag der "Bild" gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und landet bei 16 Prozent. Die Grünen kommen demnach unverändert auf 10 Prozent und auch die aus der Regierung ausgeschiedene FDP hält mit 4 Prozent ihren Wert der Vorwoche. Sie wäre damit nicht mehr im Bundestag vertreten.

Stärkste Kraft bleibt laut Befragung unverändert die Union mit 32 Prozent. Die AfD stagniert bei 19 Prozent, während das BSW einen Prozentpunkt gewinnt und auf 8 Prozent kommt. Die Linke würde mit 4 Prozent weiterhin den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.

Der "Bild" sagte Insa-Chef Hermann Binkert: "15 Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheitern. Parlamentarische Mehrheiten sind mit 43 Prozent möglich." Realistisch wäre der aktuellen Umfrage zufolge nur eine Große Koalition– CDU/CSU und SPD kämen gemeinsam auf 48 Prozent. Denn ein Bündnis mit der AfD hat die Union mehrfach ausgeschlossen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...e-realistisch.html