"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

 

 

 

 

 

Vorhandene Gesetze wurden also nur im Zusammenhang mit Syrien oder der Ukraine nicht angewendet? Weshalb ist es dann einen Neuigkeit, dass bestehende Gesetze angewendet werden sollen?  

""An Grenzen des Leistbaren": Faeser rechtfertigt Grenzkontrollen vor der EU"  titelt WEB.DE https://web.de/magazine/politik/...-grenzkontrollen-eu-brief-40117892

Wie konnte es soweit kommen, dass wir schon an der Grenze sind. Sowas ist nie gut. Gibt es Gründe, die verhinderten, dass man das rechtzeitig kommen sah?
 

Nur zu deiner Information, Grenzkontrollen finden an einigen Grenzen schon seit Jahren statt.
Die ist nur die Erklärung für die EU, damit rechtswidriges Verhalten, was Zurückweisungen und vermutlich auch die umfänglichen Grenzkontrollen sind, nicht sanktioniert werden.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...nsdebatte-eu-recht-100.html  

Die Unionsfraktion wird heute einen Antrag in den Bundestag einbringen, wonach es Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen geben soll.
https://www.deutschlandfunk.de/...ungen-an-deutschen-grenzen-102.html  

mal schauen ob die bis Berlin schwimmen können.
https://www.youtube.com/watch?v=sxyGgeOt7UM
 

Der Staat sollte  in einer funktionierenden Marktwirtschaft seine Finger nicht überall hineinstecken und mitreden wollen sondern muss sich auf seine ureigenen Aufgaben beschränken und diese auch entsprechend wahrnehmen.
 

das Recht, den internationalen Flughafen Jomo Kenyatta International Airport   zu betreiben  ..
Faith Odhiambo, Präsidentin der Law Society of Kenya, einer der Kläger in dem Verfahren, erklärte,
die Klage argumentiere, das Geschäft sei „unbezahlbar, bedrohe den Verlust von Arbeitsplätzen, setze die Öffentlichkeit einem unverhältnismäßig hohen Steuerrisiko aus und biete dem Steuerzahler keinen Gegenwert für sein Geld.“

Einem Bericht von Bloomberg zufolge wurde gegen die kenianische Regierung Klage eingereicht hinsichtlich des Leasings des Jomo Kenyatta International Airport (JKIA) in Nairobi an Adani Airport.
Den strategisch wichtigen und profitablen JKIA an ein privates Unternehmen zu verleasen, ist irrational“ und verstößt gegen die Verfassungsprinzipien der ‚guten Regierungsführung, der Rechenschaftspflicht, der Transparenz und des umsichtigen und verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Geldern‘.

 

Mitarbeiter des Flughafens protestieren gegen einen Plan, den Flughafen für 30 Jahre an die indische Adani-Gruppe zu verleasen im Gegenzug für $1,8 Milliarden an Investitionen.

Das indische Konglomerat ist im Besitz von Gautam Adani und hat mehrere börsennotierte Unternehmen in Sektoren wie Flughäfen und Häfen, Stromerzeugung und -übertragung sowie Kohle- und Gashandel.

Adani, der zweitreichste Mann Indiens, unterhält enge Beziehungen zur herrschenden Partei und zu Premierminister Narendra Modi.

Die Gewerkschaft erklärte, dass die Adani-Gruppe beabsichtige, die Mehrheit der Beschäftigten zu entlassen und Arbeiter von außerhalb Kenias für die Arbeit an dem Projekt einzustellen.
Darüber hinaus werden die wenigen Kenianer, die übernommen werden, wahrscheinlich gezwungen sein, „minderwertige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu akzeptieren, die dem indischen Unternehmen genehm sind“, so die Gewerkschaft.
 

Öffentlich beteuert die Bundesregierung immer wieder, auch sie wolle die Migrationswelle eindämmen. Doch gleichzeitig fördert die Ampel eine Online-Plattform, die abgelehnten Asylbewerbern auch noch Tipps gibt, wie sie weiter in Deutschland bleiben können.
https://www.bild.de/politik/inland/...portal-66e16211fd0c4e5b09928d94  

.........
'„Wenn Brüssel illegale Migranten will, kann Brüssel sie haben“, sagte Rétvári.

Am selben Tag forderte Orbán eine Opt-out-Klausel der EU-Migrationspolitik, ein Vorschlag, der auch in der Koalitionsvereinbarung der neuen niederländischen Regierung enthalten ist.
Die Idee gilt als weit hergeholt, da sie die Wiedereröffnung vereinbarter heikler Rechtsvorschriften oder eine Revision der EU-Verträge mit sich bringen würde.'  ..........

https://www.euronews.com/my-europe/2024/09/09/...migrants-to-brussels  

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/...fprozenthuerde.html  

Sorry!  

"Die Versuche im Vorfeld der Wahlen, hart gegen die Migration vorzugehen, scheinen zum Teil darauf abzuzielen, die AfD zu vereiteln....."

https://www.politico.eu/article/...-migration-far-right-afd-election/  

Migranten die nach Deutschland kommen wollen, werden kommen und keine Armee der Welt wird sie stoppen können.

Da fällt mir die Besiedelung der USA ein und da gab es kein Bürgergeld. 

 

daran sollten wir uns in Zukunft gewöhnen!!!!
Der Staat ist machtlos, die Messerverbote bringen da gar nichts, da es an Kontrollen fehlt!
Aber auch vermehrte Kontrollen würden es nicht verhindern.
Das Übel muss man an der Wurzel packen!

https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/...n-lebensgefahr-art-3232015  

1000 € Handgeld ja Peanuts! ;-))

https://www.welt.de/politik/ausland/...r-in-Herkunftsland-zahlen.html  

 

Was wusste die Ukraine über die Nord-Stream-Anschläge? | Markus Lanz vom 12. September 2024

Das man im ZDF so offen darüber spricht ist schon Interessant.

https://www.youtube.com/watch?v=sKQL5Gj1zp4

mfg.meht.  

das war mal eine ruhige friedliche Ecke Deutschlands , noch vor 10-15 Jahren.
Jetzt Messerattacke folgt auf Messerattacke.
Laut SWR  ist der Angegriffene aus Stutensee jetzt tot :
"57-Jähriger stirbt im Krankenhaus"
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/...-polizei-100.html

aber es ist ja mittlerweile schon eine kleine "Serie" in Karlsruhe und Umgebung :
Mann im Hauptbahnhof Karlsruhe  kürzlich niedergestochen (laut Bild von Asylbewerber (29) aus Georgien) : https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/...c37ec3b15c6e1f481e

Nigerianer messert und beißt  (!) die BuPo  u.a. in Karlsruhe :
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/...b197803524fd7d5a3a

Was dann immer ein unschöner Nebeneffekt solcher Vorfälle ist,  wenn es einen Bahnhof betrifft -  große Sperrung, der Verkehr fällt aus und ist im halben Bundesland gestört da Bahnhof Knotenpunkt und wichtiger ICE Halt ist.