"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 1018 von 1018 Neuester Beitrag: 16.11.24 16:24 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 26.429 |
Neuester Beitrag: | 16.11.24 16:24 | von: pfeifenlümme. | Leser gesamt: | 3.886.726 |
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"Aus dem Umfeld Habecks hieß es, dessen Bundestagsbüro sei von der bayerischen Polizei auf den Post hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er einen Strafantrag stellen wolle. Der Fall wurde Habeck dann der Darstellung zufolge vorgelegt, zusammen mit anderen Fällen, bei denen es um Drohungen und schwere Beleidigungen gegangen sei. Habeck habe einen Strafantrag gestellt.
"Dass eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten stattfand, ist einzig und allein die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte", hieß es aus Habecks Umfeld. "Allein sie entscheiden, ob Sachverhalte strafrechtlich verfolgt werden, welche Mittel angemessen sind und genutzt werden." Habeck sei darüber weder informiert gewesen noch daran beteiligt. Man sei über die Hausdurchsuchung verwundert, falls diese allein wegen des Strafantrags erfolgt sei. Von den anderen Vorwürfen gegen den Mann habe man erst jetzt erfahren."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/...emitisches-posting
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...21ff19f5eb2&ei=105
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ur-Geheimsache-wurden.html
Bin kein Jurist, aber kann es sein, dass ohne Kenntnis des Grundes dem Betroffenen seine Wohnung durchsucht wird?
https://www.tagesspiegel.de/politik/...zende-der-grunen-12718076.html
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oder
„Make Love great again“?