Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

 

weiser als das ganze heutige deutsche Kabinett!

 

ist ein Shice wie eh und je...

"Spannendes Gespräch mit dem SPD-Politiker und ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, über die Hintergründe des Kriegs in der Ukraine, warum die deutsche Politik den USA nicht blind folgen darf und was das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) richtig macht."

https://youtu.be/UkO2fJUbres?si=zOaQVpoc7HqNrjje  

 

Frankreich verbietet israelischen Unternehmen Teilnahme an großer Waffenmesse wegen Angriff auf Rafah
https://www.politico.eu/article/...rms-show-benjamin-netanyahu-rafah/

https://www.lemonde.fr/en/france/article/2024/05/...ir_6673307_7.html
 

Auf einer Pressekonferenz in New York sagte ..Stéphane Dujarric..
„ Verschärfte Kampfhandlungen und schwerwiegende Zugangsbeschränkungen behindern weiterhin Hilfsoperationen im Gazastreifen in einer Zeit, in der Hunderttausende Menschen lebensrettende Hilfe benötigen“..  
  „ Humanitäre Helfer sind mit Bewegungseinschränkungen konfrontiert, einschließlich zu Grenzgebieten, und wiederholten Zugangsverweigerungen und Verzögerungen."

https://www.euronews.com/2024/05/31/...belongings-after-idf-withdraws
 

Die israelische Luftwaffe bombardierte und tötete zwei Sanitäter der Palästinensischen Rothalbmondgesellschaft, als diese versuchten, Verwundete in Tal as-Sultan westlich von Rafah zu retten.
9:51 AM · May 30, 2024
https://x.com/PalestineRCS/status/1796087035209322839


 

"Die Ukraine wird nicht in die NATO gehen. "

https://www.diepresse.com/18519493/...g-zu-ukraine-beitritt-abkuerzen  

... für deine Aussage. Wo und wann haben Biden oder andere US-Regierungsmitglieder denn genau gesagt, daß er/sie die russische Föderation in ihre Einzelteile zerlegen will?

Dies behaupten nur russische Desinformationsmedien, die du offenbar besonders reichlich konsumierst. Der einzige, der die russische Föderation durch seine Politik und Kriege in ihre Einzelteile zerlegen wird, ist höchstens Putin selbst.


 

 

Ein seltener Schulterschluß von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um die Konsequenzen einer AfD- Politik aufzuzeigen:

"Europawahl:
"Die AfD will ein Europa der Märkte und nicht der Beschäftigten"
Industrieverband und Gewerkschaften warnen vor einem Erfolg der AfD bei der Europawahl. Deren Politik würde Deutschland in eine Rezession treiben, sagt die DGB-Chefin.
1. Juni 2024, 2:40 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, eca


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Europawahl:
"Die AfD will ein Europa der Märkte und nicht der Beschäftigten"
Industrieverband und Gewerkschaften warnen vor einem Erfolg der AfD bei der Europawahl. Deren Politik würde Deutschland in eine Rezession treiben, sagt die DGB-Chefin.
1. Juni 2024, 2:40 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, eca

2 Min.
95Kommentare

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel bei einem Wahlkampfauftritt am 27. April © Bernd Weißbrod/​dpa
Industrie und Gewerkschaften haben vor wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland im Falle eines Wahlerfolgs der AfD bei der Europawahl gewarnt. "Ein Erfolg der AfD würde bedeuten, dass wir in eine ganz tiefe Rezession fallen, dass wir Milliarden beim Bruttosozialprodukt und bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf einen Schlag verlieren", sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Welt am Sonntag. Die AfD wolle "ein Europa der Märkte und nicht der Beschäftigten. Sie will keinen Mindestlohn, sondern mehr Rendite. Sie will keine stärkere Tarifbindung, sondern Bezahlung nach Willkür", warnte Fahimi.


Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, äußerte sich kritisch über die AfD. Es gehe bei der Europawahl darum, ob Deutschland seine erfolgreiche Entwicklung in einem offenen Europa weiterführen oder sich abschotten wolle, sagte Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deutschland stünde ohne die EU wirtschaftlich wesentlich schlechter da. Das können wir mit harten Fakten belegen." ..."

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-05/...l-warnung-folgen-wirtschaft

 

... käme die von der AfD gewünschte Politik irgendwann tatsächlich zum Tragen:

"Fratzschers Verteilungsfragen / AfD-Paradox:
Sie sehen es einfach nicht
Eine Kolumne von
Marcel Fratzscher
Ausgerechnet AfD-Wähler würden von der Politik dieser Partei in Europa benachteiligt werden. Doch viele Anhänger verstehen das nicht – aus falscher Selbsteinschätzung.
31. Mai 2024, ...

Bei der anstehenden Europawahl dürften rechtsextreme Parteien – allen voran die AfD – so stark abschneiden wie nie zuvor. Europa könnte erheblich nach rechts rutschen. Eine neue Kurzstudie des DIW Berlin zeigt nun ein erstaunliches Paradox: Ausgerechnet Wählerinnen und Wähler der AfD wären die Leidtragenden einer AfD-Politik auf EU-Ebene, und zwar in fast jedem der Politikbereiche – von der Wirtschaftspolitik, über die Klima- und Umweltpolitik, bis zur Außenpolitik und Gesellschaftspolitik. 

Für die Untersuchung waren die AfD-Positionen und wie sich diese in den letzten zehn Jahren verändert haben, ausgewertet und mit denen anderer Parteien verglichen worden. Die Kurzstudie nutzt den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), um die Positionen der Parteien bei der Europawahl zu identifizieren und zu vergleichen. Dieser enthält 38 Fragen zu den wichtigsten Politikbereichen.

Demnach vertritt die AfD in praktisch allen Politikfeldern extreme Positionen, die sich in vielen Bereichen stark von denen der demokratischen Parteien unterscheiden. Zudem hat sich die AfD radikalisiert und sich zu einer fast durchgehend europafeindlichen Partei entwickelt. In der Wirtschaftspolitik steht die AfD für eine Politik des Neoliberalismus: Dabei wird der Staat als ein Übel angesehen; den Markt zu stärken und den Sozialstaat abzubauen, gilt als die Lösung. Die AfD fordert Deutschlands Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. Die EU soll keine eigenen Steuern erheben, die Einwanderung von Fachkräften von außerhalb der EU soll nicht vereinfacht werden.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-05/...uropawahl-marcel-fratzscher

 

einige Desinformationen, russische Propaganda, inklusive Fake-Bilder!

Unglaublich was hier für ein Bullshit verbreitet wird!
 

... zuvor noch massiver Widerstand vom Putin-Freund Orban und möglicherweise auch von Fico und Erdogan zu überwinden. Ohne diese Personen, könnte ein NATO-Beitritt tatsächlich schneller kommen, als die Putin-Gläubigen so denken.

Wie man am NATO-Beitritt Schweden's sehen konnte, knicken diese allerdings auch ein, wenn der politische und monetäre Druck nur hoch genug ist bzw. Zuckerstückchen gegeben werden.

 

und laufend Fake verbreiten. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen und Ähnliches sollten sich mit Wahlempfehlungen zurück halten. Wir haben mündige Bürger oder etwa nicht? Begrenzen tut man die Populisten mit sinnvoller Politik und benutzt sie nicht als Versuchskaninchen wie man neulich aus den Aussage von Habeck entnehmen konnte: "Er meinte er wäre beim Heizungshammer mit dem Test der Bevölkerung zu weit gegangen". Und weder Deutschland noch Europa würden zusammen brechen wenn die AfD stärkste Kraft bei uns würde, was sie sicherlich nicht werden wird.  Da steht die Union deutlich davor. Sie wäre auch ziemlich einsam im Europaparlament, das bekanntlich fast nichts beschließen kann.  Sogar die Rechtspopulisten z.B. aus Frankreich wollen nichts mit ihr zu tun haben. Eine Partei welche die SS verniedlicht ist bei allen unserer Nachbarn unten durch, auch bei den dortigen Populisten.

Wichtiger sind die Landtagswahlen und dann die etwas später kommenden Bundestagswahlen. Und da haben die Populisten von rechts und links zusammen ein Potential von ca. 20% (bundesweit) und in etlichen östlichen Ländern zusammen von über 30%. Da entwickelt sich die echte Gefahr und das trotz aller Böcke welche die AfD bis jetzt geschossen hat (schwaches Zeugnis für unsere Politik). Das BSW ist noch zu neu um derartige Böcke zu schießen wobei es mit seiner Russenfreundschaft auf einem guten Weg ist. Letztere kann man offensichtlich unseren östlichen Mitbürgern nur schwer austreiben, trotz dem praktischen Erleben über Jahrzehnte. Aber Bürger die zu ihrer Nation stehen werden beide Populistenvereinigungen immer weniger erreichen. Immerhin sind wir zwar nicht Kriegsteilnehmer aber klare Partei im Ukrainekrieg. Und Verräter werden selten geliebt und bekommen auf keinen Fall die Mehrheit. Keiner würde sie mit spitzen Fingern anfassen außer welche vom linken Flügel der SPD.

Man sollte auch nicht  laufend lamentieren dass durch die AfD Europa zugrunde geht und die Wirtschaft zusammen brechen wird. Man motiviert damit nur Europafeinde und Kapitalistenhasser sie zu wählen. Besser ist sie politisch zu stellen oder zu ignorieren. Moralisierend die Bevölkerung bei der Stange zu halten funktioniert nämlich nicht mehr sondern erzeugt das Gegenteil vom gewünschten Handeln.  

... Arbeitgeber, Kirchen und Ähnliches" mit Wahlempfehlungen zurück halten? Etwa weil sie nicht die AfD empfehlen?

 

Mit den fehlenden 2% der Stimmen könnte der ANC sogar noch unter 40% fallen.  

Vorläufige Wahlergebnisse in Südafrika
Mandela-Partei ANC verliert absolute Mehrheit
Südafrika steht ein Umbruch bevor. 30 Jahre lang konnte der ANC allein regieren, jetzt ist er auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der Verlust fällt deutlich aus.
01.06.2024, 12.11 Uhr

Wählerinnen und Wähler vor einem Wahllokal in Johannesburg: 98 Prozent der Stimmen sind nun ausgezählt Foto: Michele Spatari / AFP

Es steht so gut wie fest: Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hat bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit verloren. Für die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela bedeutet das ein massives Wahldebakel. Zum ersten Mal in der 30-jährigen demokratischen Geschichte des Landes wird der ANC nicht mehr allein regieren. Erstmals muss er eine Koalition bilden. Die große Frage ist: mit wem?

Mit knapp 98 Prozent der ausgezählten Stimmen lag der ANC der Nationalen Wahlbehörde (IEC) zufolge am Samstagmorgen bei 40,11 Prozent. Das bedeutet einen dramatischen Verlust von rund 17 Prozentpunkten für die Regierungspartei, die bei den Parlamentswahlen 2019 noch 57,5 Prozent der Stimmen erhielt. ..."

14 Tage Zeit für die Regierungsbildung ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...d5bf25a-335f-4c57-a734-c663bac4a8f0

 

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wahlen_in_S%C3%BCdafrika_2024

"... Bislang läuft die Abstimmung größtenteils störungsfrei, von kleineren Zwischenfällen abgesehen. Nicht alle Wahllokale hatten pünktlich geöffnet. Außerdem wurden einzelne Wählerinnen und Wähler abgewiesen, weil sie sich nicht vorab hatten registrieren lassen. Andere waren im falschen Stimmbezirk. Auch die befürchtete Gewalt ist weitgehend ausgeblieben. Nur in der Nordwest-Provinz feuerten die Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen auf Demonstranten, es gab Verletzte und einige Festnahmen. Um für einen geregelten Ablauf der Wahl zu sorgen, hatten die Behörden tausende Polizisten mobilisiert, auch die Armee war im Einsatz.Die große Mehrheit der Wähler ist froh, dass sie von ihrem demokratischen Recht in einer friedlichen Atmosphäre Gebrauch machen kann. "Ich gehe zur Wahl, weil ich ein besseres Leben will“, sagt ein Mann. So wie er dürften in Südafrika gerade viele denken. ..."

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-wahl-anc-100.html

 

Nach 99,16% der ausgezählten Stimmen steht der ANC aktuell bei 40,25%. Auch die linksradikale extremistische Partei EEF (zudem wirre Putinunterstützer) haben Stimmen eingebüßt.

https://results.elections.org.za/dashboards/npe/

 

..........
Unsere Hypothese ist, dass ein globales Kriegsregime entsteht – eines, in dem Regierungs- und Militärverwaltungen eng mit kapitalistischen Strukturen verflochten sind.
................
Sowohl die Rhetorik als auch die Praktiken der globalen Kriegsführung haben sich seit den frühen 2000er Jahren dramatisch verändert, als der „Schurkenstaat“ und der „gescheiterte Staat“ zentrale ideologische Konzepte waren, die den Ausbruch militärischer Konflikte erklären sollten, die per Definition auf die Peripherie beschränkt waren.
Dies setzte ein stabiles und wirksames internationales Regierungssystem voraus, das von den dominierenden Nationalstaaten und globalen Institutionen geleitet wird.
Heute steckt dieses System in der Krise und ist nicht in der Lage, die Ordnung aufrechtzuerhalten. ..............
https://newleftreview.org/sidecar/posts/a-global-war-regime
 

'Unsere Hypothese ist, dass ein globales Kriegsregime entsteht – eines, in dem Governance* und Militärverwaltungen eng mit kapitalistischen Strukturen verflochten sind'


*In gewissen Begriffsverständnissen wird „Governance“ sogar nur dann verwendet,
wenn gerade nicht der Staat (= Government), sondern private Stakeholder
Steuerungswirkung entwickeln.

https://de.wikipedia.org/wiki/Governance
https://en.wikipedia.org/wiki/Governance

 

Video zeigt, wie israelischer Scharfschütze Palästinenser erschießt, während  Soldaten feiern
Von Oren Liebermann, CNN
6 Minuten Lektüre           Aktualisiert um 9:18 Uhr EDT,  Mittwoch, 11. April 2018

..........'PLO-Generalsekretär ..: „Dieser dokumentierte Fall von außergerichtlicher Tötung fordert die Welt auf, Israels Straffreiheit zu beenden und unterstreicht die Dringlichkeit,
dass der Internationale Strafgerichtshof unverzüglich eine Untersuchung der von der israelischen Besatzungsmacht begangenen Kriegsverbrechen einleitet.“'  .............

Jonathan Conricus bestritt, dass Israel mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten in Gaza vorgeht....„Wir setzen Wasser, Tränengas und andere Mittel ein, um einen Abstand zwischen den Demonstranten und unserem Sicherheitszaun zu schaffen.
Wir zielen auf den unteren Teil des Körpers, auf die Füße, um sicherzustellen, dass diese Randalierer nicht in der Lage sind, den Zaun zu sabotieren oder eine erhebliche Gefahr für unsere Einrichtungen darstellen.“
...............................

 

https://edition.cnn.com/2018/04/10/middleeast/...iper-intl/index.html  

IDF: Video im Dezember gedreht
In einer Stellungnahme zu dem Video, die am Dienstagnachmittag veröffentlicht wurde, erklärte die IDF, dass das Video am Freitag, den 22. Dezember 2017, während eines was sie
„gewalttätigen Aufstand“ nannten aufgenommen wurde.
 
Zu dieser Zeit fanden im Gazastreifen und im Westjordanland Proteste statt, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

„... Während des Aufruhrs wurden Maßnahmen ergriffen, um ihn zu zerstreuen

https://x.com/tparsi/status/1796983653525856317