Wen stört denn der Fingerabdruck auf dem Pass?
Wenn der Staat in Rechte seiner Bürger eingreift, dann muß er dafür Gründe haben. Er muß belegen können, daß seine Maßnahmen tatsächlich nötig sind, um beispielsweise den Terrorismus zu bekämpfen....
Legt man diesen Maßstab an, können Bestimmungen wie das Geldwäschegesetz, das auf einer europäischen Richtlinie beruht, schwerlich bestehen. Schon bislang sind selbst Fachleuten kaum Fälle bekannt, in denen Verdachtsanzeigen der Banken zu Verurteilungen wegen Geldwäsche geführt haben. Daß sich das in Zukunft ändern und noch dazu zur Entlarvung von Terroristen führen wird, ist wenig wahrscheinlich. Auch die zentrale Erfassung von Bankkonten samt der Namen ihrer Inhaber wird nicht viel ausrichten. Kaum ein Terrorist wird schließlich unter eigenem Namen ein Depot eröffnen, sondern Strohmänner oder Scheinfirmen dazwischenschalten. Der Datenabgleich anhand von Namenslisten dürfte also wenig nützen. Ist es dann aber gerechtfertigt, künftig alle Konten zu erfassen?
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.10.2001, Nr. 250 / Seite 13
Toleranz und Fairness werden letztendlich siegen. Qualität setzt sich immer durch - auf Dauer.
Ich gebe gerne zu, Optimist zu sein. Pessimismus liegt mir nicht. Glücklicherweise spricht vieles dafür, dass der Optimist Recht behält.
Wieviel ist eine Freiheit wert, die von permanenter Unsicherheit, Angst und Bedrohung begleitet wird?
Ein Gleichgewicht und ein angemessenes Maß der Mittel muss gefunden werden - unkritische emotionale Ablehnung oder Befürwortung helfen weder hier noch in anderen Situationen!
Gruß,
T.
Eine Gemengelage aus Schill-Erfolg, Terrorismus und Wahlumfragen scheint bei den Verantwortlichen jeglichen Verstand ausgeschaltet zu haben.
Was Schill und die PRO in Hamburg so erfolgreich machte, waren keine Attentäter in New York und nicht die Angst vor explodierenden AKWs. Sondern vielmehr das hilflose Anschauen von Kriminalität vor der eigenen Haustür mit Drogen, Prostitution, Erpressung und Diebstahl. Was da hilft, ist eigentlich ganz einfach: Mehr vorbeugende Maßnahmen wie Investitionen in Bildung, Familie und Vermittlung von angeblich verstaubten Werten wie Höflichkeit, Pflichtbewußtsein etc. Diese explodierende Kriminalität ist das Ergebnis jahrelangen laissez faires, Täter- statt Opferschutz und der konsequenten Strangulierung der Polizei.
Um diesen Problem Herr zu werden, benötigen wir keine Gendatei und keine Fingerabdrücke, sondern vorbeugende Maßnahmen wie Zuwanderungsgesetz, Bildungsinvestitionen usw. sowie für die Kriminalität mehr Polizei, zügigere Gerichtsverfahren und konsequentere Anwendung der Gesetze. Ein Drogendealer in Hamburg gelangt immer wieder auf freien Fuß, Gendatei hin oder her.
Diese Überwachungsstaatmaßnahmen wie auch Geldschnüffelei erinnern stark 1984!
Und dem muß im Sinne einer freien Demokratie, die mit einem gewissen Restrisiko leben muß, Einhalt geboten werden.
Zur Außenpolitik, die immer brav im Gefolge der USA marschiert, wäre natürlich auch einiges an kritischen Anmerkungen zu sagen.
MfG, S.Lord
Lies dir mal folgendes durch...
http://www.stormloader.com/users/charon/calypso.htm
besonders den mittleren Teil von Chris Beard.
Grüße Treckerfahrer
fällt es wirklich schwer, nicht in schallende Lachkrämpfe zu verfallen.
Es war und ist schon immer gefährlich, der Staatsmacht zu viel Kontrolle
über sein Volk zu geben. Denn was wäre das Resultat, wenn der Staat alle
Mittel in die Hand gegeben bekäme, um evtl. potentielle "Täter" dingfest
zu machen ?
Unter diesem Deckmantel könnten dann Verkehrs-, Steuersünder und andere
gleich abgedeckelt werden.
Wenn es soweit kommen sollte, dann Demokratie ade.
Good timesCP
Man muß sehr gut überlegen, welche Maßnahmen man ergreift, und nicht nur drauflos Handeln!!! In diesem Zusammenhang ruft euch doch bitte nochmal die Schleierfahndung ins Gedächtnis. Ein Musterbeispiel, wie einfach eine verfassungswidrige Maßnahme eingeführt wurde, die die Freiheit vieler Menschen speziell im Grenzgebiet auch ganz konkret einschränkte!!
Gruß, blindfish.
Ich fühle mich von Terroristen bedroht und fühle mich bei wachsender Polizeipräsenz einfach sicherer.
Für den der sich nichts zuschulden kommen lässt, der sollte über ein paar zusätzliche Sicherheitsmassnahmen froh sein.
Kann es sein, dass sich nur diejenigen eingeengt und in ihren Rechten bedroht fühlen, die sich in ihrem Leben manchmal am Rand der Legalität bewegen und das nun bedroht sehen???
1.Zum Waschen der Hände werden hinterher pro Kopf ca.12 Liter feinstes Trinkwasser verschwendet.
2.Um die Hände wieder richtig rein zu bekommen muss warmes Wasser verwendet werden.
Dieses Wasser muß von ca. 14c° auf 40c° aufgewärmt werden.
Jetzt stellt euch mal vor wieviel Energie eingesetzt werden muss um 9,4 Milliarden Liter Wasser auf 40 c° aufzuheizen.Tausende Tonnen Co2 würden ausgestossen werden.Somit wäre der deutsche Fingerabdruck schuld am Untergang der Malediven und an einer Vergrößerung des Ozonloches und das alles für eine Sache die zur Findung und Festnahme der Terroristen eh nix beiträgt.
MFG FTC
PS."GG"
Gewinner des Überwachungspreises BigBrotherAward ist Otto Schily
Preisträger des am Wochenende verliehenen Überwachungspreises "BigBrotherAward" ist Innenminister Otto Schily. Er erhält die Negativauszeichnung "weil er unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eintritt für den Abbau von Bürgerrechten, für den Abbau von Datenschutz und die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa. Er setzt sich dauerhaft - und seit dem 11.9. nochmals verstärkt - für neue Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein, ohne die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte zu berücksichtigen. Und er missachtet in besonderer Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern," so die Urteilsbegründung. Schily will, dass Telekommunikationsunternehmen und Internet-Provider verpflichtet werden, Nutzungs- und Verbindungsdaten mindestens sechs Monate lang zu speichern. Diese ausschließlich für Zwecke der Strafverfolgung initiierten Maßnahmen unterwerfen die gesamte Bevölkerung pauschal einem Kriminalitätsver dacht.
Otto Schily erhielt mit Abstand die meisten Nominierungen für die diesjährige Preisverleihung. In der Jury bestand Einigkeit, dass Innenminister Schily in diesem Jahr der Hauptpreis gebührt. Von allen deutschen Politikern, die seit den terroristischen Anschlägen in den USA den Datenschutz in Frage stellen, hat sich Otto Schily am deutlichsten hervorgetan. Schily plädierte dafür, dass der Datenschutz "neu definiert" werden müsse, dass "Sicherheitsinteressen nicht durch Datenschutzbestimmungen behindert werden dürfen". Schily stellte die Frage, ob der Datenschutz nicht oft "übertrieben" worden sei. Er ließ seinen Sprecher davor warnen, dass der "Datenschutz sich nicht als Terroristenschutz auswirkt".
Das Hauptgewicht der vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen richtet sich dabei nicht gegen die deutsche Bevölkerungsmehrheit, sondern gegen Ausländerinnen und Ausländer, die ohnehin schon zu der am meisten überwachten Bevölkerungsgruppe gehören. Damit schüre Schily Angst, Abwehr und Aggressionen gegen Fremde.
Werner Müller wegen TKÜV ausgezeichnet
Der BigBrotherAward der Kategorie "Kommunikation" geht an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller. Das Ministerium hat unter seiner Leitung federführend die Telekommunikations-Überwachungsverordnung, kurz TKÜV, gestaltet. Mit der TKÜV werden Betreiber von Telekommunikationsanlagen verpflichtet, auf eigene Kosten Vorkehrungen zur Überwachung der Kommunikation der Teilnehmer zu treffen. Zudem sollen die Betreiber quasi auf Zuruf der ermächtigten Behörden Überwachungsmaßnahmen in Gang setzen. Ein simples Fax - das, wie es aussieht, noch nicht einmal unterschrieben sein muss - von Richter, Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz, MAD, BND oder Zoll zwingt die Betreiber zum Handeln. Mit der TKÜV fordert der Staat die Infrastruktur für eine Überwachung auf Knopfdruck. Den Strafverfolgungsbehörden sollen dann unverzüglich sowohl die Inhalte von Mitteilungen als auch die Verkehrsdaten, also wer mit wem kommuniziert hat, zur Verfügung gestellt werden. (as)
http://de.internet.com/artikel/index.jsp?2009665
Als "juristisches und ermittlungstechisches Instrument der Überführung von Tätern" m. E. ein zielich zweifelhaftes Instrument.
Sollte der Fingerabruck tatsächlich von JEDEM Bürger erfaßt werden, bringt das wohl einzig und allein eine gröbere Freiheitsbeschneidung: Kleines Beispiel (Horrorszenario, ich weiß ;-):
Jemand der wegen Körperverletzung vorbestraft ist, würde wohl in Zukunft sein Bierglas in einer Kneipe nur noch mit Handschuhen anfassen, denn im Falle einer Kneipenschlägerei geriete man sofort in Verdacht, daran beteiligt zu sein ("Aha, ihr Abruck ist da, also waren sie vor Ort, und - oho!- sie sind ja einschlägig vorbestraft, bitte kommen sie mal für 48 Stunden zu uns auf die Wache!")
Nur ein Beispiel. Aber mit ein bißchen GeStaPo-Fantasie im Blut läßt sich das weiterspinnen.
Ich sage nur: Her mit dem Überwachungsstaat! Wir haben hierzulande viel zu wenig Unschuldige in Untersuchungshaft! Weg mit den Grünen Querköpfen: Jeder sollte solange Verdächtig sein, bis er seine Unschuld zweifelsfrei bewiesen hat.
Achtung kritiker: Dieser Beitrag ist satirisch verfaßt und sollte auch so gelesen und verstanden werden ;-)
cu, seth (der es wesentlich sinnvoller fände, wenn sich die polizei wieder um die Verbrechensbekämpfung kümmern könnte, anstatt vor sämtlichen Hauptbahnhöfen repräsentativ Rumzustehen oder neue große datenbanken aufzubauen, in denen erst nach 25 Jahren der Strafzettel wegen Falschparkens gelöscht wird ;-)
Die Berliner Parteien überbieten sich gegenwärtig mit Vorschlägen zum drastischen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Nicht einmal der CSU will es gelingen, den sozialdemokratischen Innenminister Schily dabei zu überholen. Er plant mehrere hundert Maßnahmen, die allesamt zum "Schutz vor dem Terrorismus" nötig seien. Dabei fällt schon auf, wie schnell ausgefeilte Gesetzesprojekte vorgelegt werden. Das hat auch seinen Grund: Sämtliche Maßnahmen, die Schily jetzt vorschlägt, wurden bereits im Laufe der letzten fünf bis zehn Jahre entwickelt. Sie haben mit dem furchtbaren Terroranschlag in den USA überhaupt nichts zu tun. Was Schily als notwendigen "Schutz der Bevölkerung" anpreist, scheint sich in Wahrheit gegen die Bevölkerung zu richten.
Hunderttausende im Netz der Rasterfahndung
Schon kurz nach den Attentaten lief in Deutschland die so genannte "Rasterfahndung" wieder an. Das bedeutet einen umfangreichen Datenabgleich von Meldeämtern, Ausländerbehörden und Universitäten. Gesucht wird dabei nach bestimmten Gemeinsamkeiten. Im Visier hat man angeblich die so genannten "Schläfer" - Agenten, die sich jahrelang unauffällig verhalten, um dann loszuschlagen. Gesucht wird nach Ausländern männlichen Geschlechts und mittleren Alters, die möglichst ein technisches Fach studieren. Zehntausende ausländische Studierende werden damit zu Verdächtigen gemacht. Die Gesellschaft für Informatik, Studentenvertretungen und Studenten an zahlreichen Hochschulen haben bereits dagegen protestiert. Es ist kaum zu erwarten, dass dadurch irgendwelche "Schläfer" erwischt werden.
Schilys "Sicherheitspaket 1" durchläuft bereits die parlamentarischen Gremien. Sein Kernstück ist die Schaffung eines Paragraphen 129 b Strafgesetzbuch. Danach ist künftig auch die Unterstützung einer sogenannte terroristischen Organisation im Ausland strafbar. Die Bedeutung dieser scheinbar unwesentlichen Ergänzung wird deutlich, wenn man sich anschaut, was künftig in der EU unter "Terrorismus" verstanden wird. Ende September einigten sich die maßgeblichen EU-Gremien darauf, dass "Terrorismus" alles sei, was das Ziel habe, "die politische, wirtschaftliche oder soziale Ordnung zu unterlaufen oder gar zu zerstören". Wer also eine Guerilla-Organisation in einem Entwicklungsland wie die Zapatisten in Mexiko unterstützt, wird zum Kriminellen gestempelt.
Schilys "Sicherheitspaket 2": eine geheime Verschlusssache
Schilys "Sicherheitspaket 2" wird als geheime Verschlusssache behandelt. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium lehnten es ab, das 114-Seiten-Papier der Presse zur Verfügung zu stellen. Bisher sickerten aber folgende Kernpunkte durch: Erweiterung der in den Personalausweisen gespeicherten persönlichen Daten: auf jeden Fall soll der Fingerabdruck aufgenommen werden. Weiter gehende Vorschläge sind die Aufnahme biometrischer Daten zur Gesichts- oder Iriserkennung, dreidimensionale Fotos des Inhabers oder auch Ergebnisse von Gen-Tests. Der Ausweis soll so angelegt werden, dass selbst der Inhaber die Daten nicht entschlüsseln kann. Weiter sind Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zu "Präventivermittlungen" geplant: Das Bundeskriminalamt soll künftig ohne jeden konkreten Verdacht gegen alles und jeden ermitteln können. Grundsätzlich ist damit jeder in Deutschland ein potentieller Staatsfeind.
Überwachung alle Kommunikationsdaten ohne jede Kontrolle
Besonders bedrohlich ist der Zugriff des Verfassungsschutzes auf Daten der Banken und Telekommunikationsfirmen ohne richterlichen Beschluss: Bisher darf auf solche Daten offiziell nur von der Polizei und das auch nur nach einem richterlichen Beschluss zugegriffen werden. Jetzt soll der Verfassungsschutz das Recht erhalten, von allen Banken sämtliche Informationen über Kontobewegungen zu erhalten. Darüber hinaus von den Telekommunikationsanbietern sämtliche Bewegungen im Internet, in den Telefon- und Handy-Netzen. Auf diese Daten hätten im Rahmen der "Verbunddateien" sämtliche Sicherheitsbehörden Zugriff.
Zwischen allen Geheimdiensten in Deutschland sowie dem BKA soll ein Datenaustausch über eine so genannte "Verbund-Datei" eingeführt werden. Damit würde die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst letztlich vollständig aufgehoben. Diese Vorschläge treffen auf breite Kritik. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Jakob, meint, dass Schilys Vorschläge teilweise mit der "Bekämpfung der internationalen Terrorismus nichts zu tun" hätten. Tatsächlich weist keine einzige Maßnahme dieses Pakets einen speziellen Bezug gegen Terroristen auf. Es ist auch nichts davon geeignet, fanatisierte terroristische Gewalttäter wirksam zu bekämpfen. Auch das zweite Paket enthält letztlich nichts Neues, sondern nur Vorschläge zur weiterem Ausbau des Staatsapparates, die schon lange auf den Wunschzetteln der Überwachungsfanatiker bei den Berliner Parteien stehen. (Achim Sawall)
http://de.internet.com/artikel/index.jsp?2009694
PS: natürlich hab ich Widerspruch eingelegt,ist ja wohl ein Witz sowas als beleidigend einzustufen
blaubärgrüsse