Weltpolitik und Du

Hunderte Förderprogramme der EU sind illegal
Weil die Kontrollen versagen, fließen jedes Jahr Milliarden in EU-Projekte, die nie hätten genehmigt werden dürfen. Vor allem Rumänien, Portugal und Großbritannien sind Risiken bei der Mittelvergabe.

Von Christoph B. Schiltz, Brüssel http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html  

O Ja  O Nein  O Unsere Gemeinde soll schöner werden!  

O Ja  O Nein  O PEGIDA  

O Ja  O Nein  O Verbindung herstellen  

Wellnesszentren oder Golfressorts fließen. Fast eine Milliarde Euro aus Brüssel für eine Brücke in Tschechien, die bisher niemals genutzt wurde – die Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) überrascht das nicht. Seit Jahren kämpft die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Manchmal kann sie kleine Erfolge verbuchen, aber das sind nur Tropfen auf den heißen Stein. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

die niemals hätten genehmigt werden dürfen. Grund: Die Kontrollbehörden in den Mitgliedsländern versagen. Aber die Regierungen und Aufsichtsbehörden tun fast nichts dagegen. Dabei geht es um Riesensummen: 51 Milliarden Euro gibt die EU jedes Jahr für so genannte Strukturpolitik zur Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen aus, und allein 56 Milliarden Euro für die Unterstützung der Landwirtschaft. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

EU-Kommission geht nun hervor, dass wir uns auf die nationalen Behörden, die für die Auszahlung und Kontrolle der Milliardenbeträge aus Brüssel verantwortlich sind, nicht verlassen können. Die EU-Kommission hat in aufwendigen Stichproben herausgefunden, dass in 244 von 322 Regionalprogrammen in den Mitgliedsstaaten teilweise erheblich gegen geltendes Recht verstoßen wurde." http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

Bitter: Die nationalen Behörden haben bei ihren Kontrollen laut EU-Dokumenten nur in 113 von insgesamt 322 Programmen Gesetzesverstöße bei den Auszahlungen der Gelder aus Brüssel herausgefunden. "Hohe Milliardensummen werden so aus den EU-Strukturfonds rechtswidrig ausgezahlt, und die Kontrollbehörden in den Mitgliedsstaaten versagen auch noch bei der Überprüfung der eigenen Behörden und der Meldung nach Brüssel." Das sei ein "skandalöser" Zustand, sagt die EU-Haushaltskontrolleurin. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

ey...  

Du manche die gehen echt nich ab ..die kannste mit nem Finger wegschnippsen ..dann sind die am Nagel ..heftig ..Du

Kosmonova buran  

allerdings im Agrarbereich. Laut Gräßle konnten der Europäische Rechnungshof und die Europäische Kommission in mindestens 42 von insgesamt 71 Zahlstellen für EU-Agrargelder in den Mitgliedsstaaten unrechtmäßige Ausgaben nachweisen. "Diese Trickserei und Lügerei ist ein Unding. Im Agrarbereich verursachen Rumänien, Bulgarien, Portugal und Griechenland die größten Risiken für ordentliche Mittelvergabe, im Bereich der Strukturfonds sind es die Slowakei, Großbritannien, Spanien und Belgien. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

Gelder wieder an Brüssel zurückgezahlt oder in neue Projekte investiert werden – aber das passiert nur selten, die EU-Länder haben kein echtes Interesse, die Gelder zurückzufordern. Das schafft Ärger bei den Wählern und kostet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

Kontrolle der EU-Gelder in den Mitgliedsstaaten häufig einen mehrfachen Rechtsbruch. Ich fordere die EU-Kommission auf, falsche Berichterstattung endlich zu sanktionieren und ein glaubwürdiges Wiedereinziehungssystem aufzubauen", sagt Gräßle. Aber auch die Regierungen müssten handeln: "Sie müssen endlich wirksame Kontrollsysteme schaffen, ihre eigenen Verwaltungen zur Durchsetzung des europäischen Rechts auffordern und den fehlerhaft arbeitenden regionalen Behörden und Zahlstellen nötigenfalls die Genehmigung entziehen." http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

..Du?  

..stimmt ja ..fein Pumpel  

..stimmt ja ..fein Pumpel

buran  

Wellnessprojekten
Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses kann unzählige Fälle nennen, wo Gelder aus Brüssel verschleudert wurden. Beispielsweise beim Bau eines 64 Kilometer langen Radwegs um den Trasimenischen See im italienischen Umbrien. Gräßle: "Der Radweg wurde offenbar in den Sommermonaten gebaut und so tief gelegt, dass er bei Regen und einem höheren Wasserstand des Sees teilweise nicht mehr befahrbar ist." http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

O Ja  O Nein  O Auf ner Steuer Weihnachts CD  

O Ja  O Nein  O Sommernachtstraum von Grässle  

O Ja  O Nein  O Grässle wurde feucht  

Baden-Württemberg. "Im tschechischen Kolin wurde mit 900 Millionen Euro EU-Förderung eine neue Hubbrücke gebaut. Der Neubau dieses Prestigeobjekts sollte ermöglichen, dass Schiffe mit dreistöckigen Containerladungen durchfahren können. Da die tschechische Schifffahrt aber solche Containerschiffe gar nicht betreibt, ist die Brücke bis heute auch noch nie gehoben worden." Laut Gräßle ist es nicht akzeptabel, "dass in Tschechien zahlreiche Golfplätze, wie ,Golf Konopiste', 40 Kilometer südlich von Prag, und Wellnesszentren entlang der Moldau wie in Hluboká mit millionenschwerer Förderung aus Steuergeldern der EU-Bürger angelegt werden". http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

akribisch ihre Akten, sie findet immer neue Fälle. "11,2 Millionen Euro wurden für neue Terminals an den Flughäfen im italienischen Alghero oder im spanischen Badajoz ausgegeben, obwohl diese Terminals schon vorher nicht ausgelastet waren. 13 Millionen Euro wurden in die Erweiterung des Flughafens in Córdoba gesteckt – genutzt von insgesamt 7000 Passagieren pro Jahr." http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

sich die Mitgliedsstaaten mit den Geldern der EU viel stärker auf sinnvolle Investitionen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Stärkung ihrer Innovationsfähigkeit konzentrieren, fordert Gräßle. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...-der-EU-sind-illegal.html
 

Was erhofft sich Putin von Verhandlungen?
Diplomatie auf höchster Ebene soll die Ukraine-Krise beenden. Russlands Präsident Putin scheint bei den Gesprächen mit dem Westen darauf zu setzen, dass die Krise zum "eingefrorenen Konflikt" wird.

Von Julia Smirnova, Moskau http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...in-von-Verhandlungen.html

buran  

im September – nur dass jetzt noch mehr auf dem Spiel steht. Nicht mehr die Kontaktgruppe, sondern die Staatschefs der Ukraine, Russlands und der beiden wichtigsten EU-Länder, Deutschland und Frankreich, wollen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu Gesprächen zusammenkommen. Das Treffen soll möglicherweise am Mittwoch stattfinden, doch sicher ist das noch nicht. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...in-von-Verhandlungen.html