Weltpolitik und Du
Bildungsministerin Najat Vallaut-Belkacem kritisierte die Verbote: "Das ebnet den Weg für rassistische Parolen."
Dass es immer mehr Anti-Burkini-Verordnungen gebe, sei nicht willkommen, sagte die Ressortchefin dem Radiosender Europe 1. "Das wirft die Frage nach den individuellen Freiheiten auf." Der sozialistische Premierminister Manuel Valls entgegnete im TV-Sender BFMTV, es handele sich nicht um eine Fehlentwicklung. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...zoesischer-Regierung.html
Der französische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht, befasste sich am Donnerstag mit dem Burkini-Verbot. Eine Entscheidung solle am Freitagnachmittag gefällt werden, bestätigte das Gericht auf Anfrage. Die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) hatten das Burkini-Verbot der Riviera-Gemeinde Villenneuve-Loubet rechtlich angegriffen.
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Der Brexit sei ein tiefer Einschnitt in die Integrationsgeschichte der Europäischen Union, sagte Merkel in Warschau bei einem Auftritt mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei.
Für die Vorbereitung des inoffiziellen EU-Gipfels ohne die Briten am 16. September in Bratislava sei es wichtig, "dass wir in ganz unterschiedlichen Formaten aufeinander hören". Dort wollen die verbleibenden Mitgliedstaaten über die Zukunft der EU beraten. Die Kanzlerin bezeichnete das Treffen als Auftakt zur Verständigung auf gemeinsame Schwerpunkte. Es sei noch kein "Entscheidungsgipfel". http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...lt-nach-Brexit-Votum.html
Ihnen ist bei den bevorstehenden EU-Gesprächen das Thema Sicherheit besonders wichtig. Der Konflikt in der Ukraine müsse beraten werden, betonte Szydlo. Die dort wachsenden Spannungen hätten unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit der ganzen EU. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...lt-nach-Brexit-Votum.html
Die Erwartungen an den Gipfel in Bratislava seien riesig, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Es gebe aber noch viele Differenzen. "Deswegen ist es notwendig, dass wir heute als V4 in Anwesenheit der Kanzlerin uns unsere Standpunkte näher bringen, betonte er. "Denn wir können uns nicht erlauben, dass unsere Hoffnungen bezüglich des Treffens im September enttäuscht werden", sagte Fico. Der Gipfel in Bratislava sei der Anfang eines langdauernden Prozesses. "Dort wollen wir den jetzigen Zustand der EU bestimmen und die Bereiche ausmachen, an denen wir bei weiteren Treffen arbeiten müssen", sagte er.
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In diplomatischen Kreisen hieß es, trotz der langen Gespräche sei "lediglich ein kleiner gemeinsamer Nenner bestätigt worden". Detailfragen sollen nun Experten beider Regierungen in den kommenden Tagen in Genf klären. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...er-Syrien-Waffenruhe.html
Er prangerte insbesondere drei Missstände in dem zentralasiatischen Land an: Das Verschwindenlassen Dutzender Menschen in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren, Einschränkungen der Pressefreiheit sowie willkürliche Ausreiseverbote. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...urkmenistan-ermahnen.html
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