Weltpolitik und Du

nicht sehr populär. Dass Gabriel es nun quasi für tot erklärt, kommt bei der Union nicht gut an. 29.08.16
 

Freihandelsabkommen TTIP hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Union und die Wirtschaftsverbände gegen sich aufgebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gar nichts davon, das geplante Mega-Abkommen zwischen der EU und den USA jetzt schon für tot zu erklären. Auch die EU-Kommission hält das für vorschnell. http://www.morgenpost.de/politik/article208149507/...dustrie-auf.html

 

noch eine Chance für das transatlantische Handelsabkommen. "Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. "Der Ball rollt noch", fügte er hinzu.

Gabriel hält TTIP-Verhandlungen für gescheitert http://www.morgenpost.de/politik/article208149507/...dustrie-auf.html  

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Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen ihre Amtsenthebung, wittert eine Allianz der Putschisten und erinnert an die Zeit im Folterkeller. Jetzt drohe sie wieder große Ungerechtigkeit zu erfahren. Als Ausweg bietet sie Neuwahlen an. 30.08.16  

hat im Amtsenthebungsverfahren gegen sie alle Vorwürfe zurückgewiesen und vor einem Bruch der brasilianischen Demokratie gewarnt. "Wir stehen vor einem Staatsstreich", sagte sie in ihrer Verteidigungsrede im Impeachment-Prozess im Senat.

"Ich habe nicht ein Verbrechen gegen meine Verantwortung begangen", betonte sie mit Blick auf umstrittene Vorwürfe wie Tricksereien zur Schönung des Staatsdefizits. Dennoch scheint bei der Abstimmung am Dienstag im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sicher. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...tsstreich-gegen-mich.html  

Im Falle, dass Rousseff nicht des Amtes enthoben wird, bot sie vorgezogene Neuwahlen an; die Brasilianer sollten an den Urnen über die Zukunft des Landes entscheiden.

Auf der Tribüne verfolgte ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva die bewegende Rede. Er hatte noch versucht, Senatoren vor der Abstimmung auf die Seite des Lagers der Arbeiterpartei zu ziehen, um das von ihm 2003 begonnene linke Regierungsprojekt, das Millionen Menschen aus der Armut befreit hat, zu retten. Doch ungeachtet der Stichhaltigkeit der Vorwürfe trauen viele Rousseff vor allem nicht zu, das Land aus der tiefen Rezession zu führen. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...tsstreich-gegen-mich.html  

Sie sei 2014 von 54 Millionen Menschen rechtmäßig wiedergewählt worden, sagte Rousseff und appellierte daran, den Willen des Volkes zu achten. Rousseff unterstellte den Senatoren und ihrem wahrscheinlichen Nachfolger Michel Temer, dass sie sich nicht mit einer Frau an der Staatsspitze abfinden könnten.

Und sie erinnerte an ihre Zeit im Folterkeller während der Militärdiktatur. "Ich hatte Todesangst", sagte die frühere Guerillakämpferin. Sie habe immer für eine freie und gerechte Gesellschaft gekämpft - und drohe nun von einer illegitimen Regierung abgelöst zu werden. Durch den Bruch der Koalition hatte ihr Vizepräsident Temer von der Partei PMDB die notwendigen Mehrheiten für das Verfahren organisieren können. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...tsstreich-gegen-mich.html  

Wie in einem Gerichtsprozess werden seit Tagen die Vorwürfe im Senat erörtert. Die 68-jährige Rousseff war im Mai zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendiert worden. Temer würde dann bis Ende 2018 im Amt bleiben und könnte am Mittwoch als Präsident zum G20-Gipfel nach China reisen. Er will mit einer Mitte-Rechts-Regierung das fünfgrößte Land der Welt aus der tiefen Rezession führen und Privatisierungen einleiten, etwa im Gesundheitsbereich oder von Flughäfen. Über elf Millionen Brasilianer sind arbeitslos.

(dpa) http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...tsstreich-gegen-mich.html  

trommelt Premierministerin May ihre Minister zusammen. Es geht um einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen. Doch das Kabinett scheint tief zerstritten. 31.08.16  

May ruft heute ihr Kabinett zusammen, um auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause über einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen zu beraten. Das Thema stehe bei der Sitzung auf dem Landsitz Chequers ganz oben, hieß es aus Regierungskreisen. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...eber-Brexit-Fahrplan.html

 

Medienberichten zufolge heftig umstritten, ob Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufgeben sollte, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können. Dafür sollen sich der Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox ausgesprochen haben. Das Thema EU-Immigration spielte eine bestimmende Rolle während des Wahlkampfes zum Referendum über einen EU-Austritt (Brexit). http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...eber-Brexit-Fahrplan.html  

..Du  

..jenau Dschorannimo  

stimmt heute erneut über die Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. 02.09.16  

nötigen 176 Stimmen erhalten und damit die absolute Mehrheit verpasst hatte, reicht ihm im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Aber auch die kann Rajoy nur erreichen, wenn sich mehrere Oppositionspolitiker der Stimme enthalten oder für ihn votieren. Dies gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich.

Spanien wartet seit mehr als acht Monaten auf eine neue, voll funktionstüchtige Regierung. Nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember und einer Neuwahl am 26. Juni hatte sich eine politische Pattsituation ergeben. Rajoys konservative Volkspartei (PP) wurde zwar jeweils stärkste Partei, verpasste aber die absolute Mehrheit. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...t-zweiter-Abstimmung.html  

liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) und der Regionalpartei Coalición Canaria (Kanarische Koalition) unterstützt. Die Sozialisten (PSOE) und die linke Protestpartei Podemos (Wir können) sind hingegen strikt gegen eine Regierung unter Führung Rajoys.

(dpa) http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...t-zweiter-Abstimmung.html  

..nö  

..nö nö  

..Du  

..nich  

China hat der russische Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, das Treffen mit politischen Themen zu überladen. 02.09.16
 

Gespräche über die Weltwirtschaft, sagte Putin einer Mitschrift des Kremls zufolge in einem Interview der Agentur Bloomberg. "Wenn wir irgendwelche Streitigkeiten oder wichtige Fragen der Weltpolitik hineinnehmen, dann überfrachten wir die Tagesordnung der G20", sagte Putin nach den Angaben vom Freitag. Für Gespräche über Syrien und weitere Konfliktregionen gebe es andere Formate wie den UN-Sicherheitsrat, betonte Putin. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...it-Themen-ueberladen.html

 

(4./5. September) mehrere bilaterale Treffen. Mit Kanzlerin Angela Merkel will er am Montag sprechen, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein Austausch an diesem Samstag geplant. Zudem sind nach Kremlangaben Beratungen mit Chinas Staatschef Xi Jinping und der britischen Premierministerin Theresa May geplant. Auch ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama ist nicht ausgeschlossen.

(dpa) http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...it-Themen-ueberladen.html