Weltpolitik und Du
Kern erhielt für seine Äußerung Zustimmung auch aus Deutschland. Ungeachtet wachsender Kritik will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aber die "Säuberungen" nach dem Putschversuch weiter ausdehnen. Am Donnerstag kündigte er harte Maßnahmen gegen die Anhänger der von ihm bekämpften Gülen-Bewegung auch in der Wirtschaft an.
Österreichs Kanzler sagte er der Tageszeitung "Die Presse": "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen." Die Verhandlungen mit Ankara seien "nur noch diplomatische Fiktion", betonte er im ORF-Fernsehen. Er wolle das Thema am 16. September beim EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zur Sprache bringen. Über einen EU-Beitritt der Türkei wird seit 2005 verhandelt.
Unterstützung erhielt der österreichische Kanzler aus München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenfalls ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. "Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.
Der CSU-Parteivize und Europa-Parlamentarier Manfred Weber rief im "Münchner Merkur" die SPD dazu auf, sich der Forderung Kerns anzuschließen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorf forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich ebenfalls für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die Grünen- Europapolitikerin Rebecca Harms warnte dagegen im rbb-Radio davor, die Gesprächskanäle mit der Türkei zu gefährden.
Merkel hatte sich in der vergangenen Woche zurückhaltend zur Zukunft der EU-Beitrittsgespräche geäußert, die von großen Teilen der Union seit langem abgelehnt werden. Eine Erweiterung auf neue Themen stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte sie lediglich.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag, Brüssel halte nichts von einem vorschnellen Abbruch der Verhandlungen. Sie verwies auf Äußerungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Wochenende gesagt hatte, es sei nicht der Moment, "aus der Hüfte zu schießen und die Beitrittsverhandlungen zu beenden". Im übrigen müssten die 28 EU-Mitglieder einen Stopp einstimmig beschließen. Dies gilt als sehr unwahrscheinlich.
Aus türkischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: "Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei." Europaminister Ömer Celik sagte zu Kerns Äußerung: "Wenn ich ehrlich sein soll, finde ich es äußerst störend, dass diese Art von Ansatz so sehr Ähnlichkeit mit dem Ansatz der Rechtsextremisten in Europa aufweist",
Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch am 15. Juli verantwortlich. Die Gülen-Bewegung sei besonders stark im Wirtschaftssektor vertreten, sagte er vor den Vorsitzenden von Handelskammern und Börsen in Ankara. "Die, die bis jetzt gefasst wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs", erklärte er und rief Geschäftsleute auf, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden. "Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein."
Wer die Gülen-Bewegung finanziere, trage nicht weniger Schuld als die Putschisten selber, betonte Erdogan. "Wir werden kein Mitleid haben." Bislang sind von den "Säuberungen" vor allem Staatsbedienstete betroffen. Nach Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch fast 59 000 Staatsbedienstete suspendiert, allein in der Universität der westtürkischen Stadt Bursa 150 Mitarbeiter, wie am Donnerstag bekannt wurde. Insgesamt etwa 26 000 Menschen wurden festgenommen, gegen 13 000 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Die Reisepässe von fast 75 000 Personen wurden für ungültig erklärt, um die Flucht ins Ausland zu verhindern.
Nach einem Bericht von CNN Türk plant US-Außenminister John Kerry einen Besuch in der Türkei. Kerry werde gegen Ende des Monats erwartet. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde das zunächst nicht bestätigt. Die türkische Regierung beklagt, dass seit der Niederschlagung des Putsches kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren. Erdogan hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, sich "auf die Seite der Putschisten gestellt" zu haben. (dpa) http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...ndlungen-mit-Tuerkei.html
Kosmonova buran
"Generalsekretär Jens Stoltenberg hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es für die Nato wichtig ist, dass Kommunikationskanäle mit Russland offen gehalten werden", sagte eine Sprecherin am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Auch die Bundesregierung begrüßte das Treffen von Kreml-Chef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in St. Petersburg.
Die türkische Führung hatte sich schon vor der Reise bemüht, Sorgen zu zerstreuen, Erdogans Besuch könnte eine Abkehr des Nato-Landes von Europa bedeuten. "Nur weil man Putin besucht, bedeutet das nicht, dass man sich von der EU abwendet", hieß es aus Regierungskreisen. Hauptziel sei, die Krise zu überwinden.
Putin und Erdogan erklärten bei ihrem Treffen das tiefe Zerwürfnis für überwunden. Es war vom Abschuss eines russischen Kampfbombers Ende November durch die Türkei ausgelöst worden. "Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen", sagte der Kreml-Chef. Erdogan nannte Putin nach dem monatelangen Austausch von Beleidigungen in St. Petersburg zweimal "mein geschätzter Freund". http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...rdogan-beenden-Fehde.html
"Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben", sagte Erdogan an die Adresse Deutschlands. "Hunderttausende" Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. "Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren."
Erdogan sagte: "Wir sind zur Säuberung gezwungen." Es sei irrelevant, wie viele Staatsbedienstete suspendiert werden müssten. "Egal, wie weit das gehen mag: Zehntausend, Zwanzigtausend, Fünfzigtausend, Sechzigtausend, Hunderttausend, Zweihunderttausend." http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...er-Wiedervereinigung.html
Erdogan appellierte an die "patriotische Pflicht" der Türken, Anhänger Gülens anzuzeigen. In seiner Ansprache vor Vertretern der Exportwirtschaft sagte er, auch unter deren Freunden könnten sich Gülen-Anhänger befinden. "Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus." Die Regierung werde auch die Geschäftswelt von ihnen "säubern". "Wir haben kein Recht, Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben", sagte er. "Nicht sie werden dieses Land, sondern wir werden sie in die Knie zwingen."
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, im Zuge von landesweiten Ermittlungen gegen Gülen-Anhänger seien mehr als 100 Geschäftsleute festgenommen worden. Zu Operationen der Polizei sei es unter anderem in Istanbul, Izmir und Ankara gekommen. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...er-Wiedervereinigung.html
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet durch die jüngsten Ereignisse in der Türkei einen Dämpfer für die deutschen Ausfuhren. "Der DIHK hat in diesem Jahr ursprünglich mit einem signifikanten Wachstum deutscher Exporte in die Türkei von fünf bis zehn Prozent gerechnet. Jetzt macht sich Ernüchterung breit, und wir gehen bestenfalls noch von einer Stagnation der Ausfuhren aus", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).
(dpa) http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...er-Wiedervereinigung.html
Die Aktionen der Ukraine seien "dumm" und "kriminell", sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Angesichts des Angriffsversuchs auf der Krim sei es sinnlos, mit der Führung in Kiew Gespräche über eine Friedensregelung für den abtrünnigen Osten der Ukraine zu führen, sagte Putin. Dort stehen pro-russische Separatisten den Truppen der Zentralregierung gegenüber.
http://www.morgenpost.de/politik/article208038023/...uf-Krim-vor.html
Seit Sonntag berichten vor allem ukrainische Offizielle von russischen Truppenbewegungen und Hubschrauberflügen im Norden der Krim. Die zeitweise gesperrten Kontrollpunkte zur Halbinsel funktionierten seit Mittwochmorgen aber wieder normal. Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 annektiert. Die meisten Länder kritisieren dies als Verstoß gegen das Völkerrecht. (dpa/rtr) http://www.morgenpost.de/politik/article208038023/...uf-Krim-vor.html
Der Minister sagte: "Sowohl zwischen den Präsidenten (Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin) als auch zwischen den Militärs soll ein schneller Informationsaustausch bezüglich Entwicklungen und Maßnahmen erfolgen." Bereits vor der Krise habe die Türkei Russland dazu aufgerufen, gemeinsam gegen den IS vorzugehen. http://www.morgenpost.de/politik/article208044303/...n-Syrien-an.html
Die türkische Luftwaffe hatte Ende November im syrischen Grenzgebiet einen russischen Kampfbomber abgeschossen und damit eine schwere Krise mit Moskau ausgelöst. Aus Angst vor russischer Vergeltung stellte die Regierung in Ankara danach Luftangriffe gegen den IS in Syrien ein. Am Dienstag hatten Erdogan und Putin in St. Petersburg die Beilegung der Krise beschlossen. (dpa) http://www.morgenpost.de/politik/article208044303/...n-Syrien-an.html