"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 1 von 980 Neuester Beitrag: 27.09.24 20:23 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 25.494 |
Neuester Beitrag: | 27.09.24 20:23 | von: pfeifenlümme. | Leser gesamt: | 3.425.193 |
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Wie ich schon mal geschrieben habe bin ich ja nicht lange aktiv dabei, lese aber seit 9/11 fast täglich hier im Forum mit, früher auch im Börsenforum - da hatte ich noch Geld zum "Spielen"
Ich lasse es hier mal offen für alle, keine Ausschlüsse. Wer aber meint hier provozieren zu müssen, andere User beleidigt oder durch völlig wertfreie Postings hier eine vernünftige, offene Diskussion stört wird hier von den so hoch gelobten "kleinen Hausrecht" des Thread-Leiters erfahren.
Ich lade hier ALLE User ein sachlich und mit Anstand über ALLE aktuellen Themen zu reden und bitte aber darum, nicht jedes Posting zu melden nur weil es der eigenen Meinung nicht entspricht. Dafür gibt es noch immer die Bewertung "uninteressant", das sollte ausreichen um die Moderation hier nicht übermäßig mit sprichwörtlich "jedem Scheiss" zu beschäftigen.
Ich werde hier nicht unbedingt jeden Tag schauen was los ist, wenn etwas aus dem Ruder läuft gerne mit BM bei mir melden.
Wenn es komplett aus dem Ruder läuft werde ich selbst dafür sorgen, dass der Thread wieder geschlossen wird.
Fruen würde ich mich wenn dieser Thread gut angenommen wird, gute Diskussionen beinhaltet und die Quote von Meldungen, Löschungen und Sperrungen Null bis minimal wäre.
Vieln Dan und los geht´s!!
Leonardo da Vinci
Deswegen bleibt aber die Unsicherheit bei den Kosten der Unternehmen, da ziehe ich jetzt als Beispiel die Bauer mit heran.
Die Regierung versprach günstige Energie Kosten und Abbau von Bürokratie, beides wurde nur teilweise erfüllt, ich kann nur nochmal auf VW und E-Autos verweisen.
Eine Planungssicherheit einer Regierung sieht anders aus, für BASF ein Grund vielleicht ein riesiges Werk in China zu bauen.
Für wen entscheidend? Warum sollte die AfD das Urteil respektieren wenn es gegen ihre Interessen gerichtet ist?
Recht und Gesetz wird nur akzeptiert wenn es den eigenen Interessen zugutekommt.
siehe:
"Warum bestimmte Medien, darunter das RND, trotz der frühzeitigen und mehrfachen Bitte um Akkreditierung ausgeschlossen wurden, verschweigt die Partei. Fest steht inzwischen: Hierbei handelte es sich nach Ansicht des Landgerichts Erfurts um einen willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit nach Artikel 5 und den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes."
https://www.rnd.de/politik/...furt-ab-ABQCTSSI5ND5BAED6DPJW4KIVU.html
Man darf nicht vergessen, dass die AfD in Thüringen die Wahl gewonnen hat. Wer sich nicht unterordnet und "die Schnauze" hält wird abgekanzelt. Das war gestern sehr schön zu beobachten.
Am Ende nützt dieses Verhalten der AfD sogar. Man wird unter allen Umständen versuchen die Blockadehaltung den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben.
Italien und Deutschland schließen sich Aufruf der Automobilhersteller an, das Verbot von Verbrennungsmotoren zu überdenken
https://www.euronews.com/my-europe/2024/09/25/...ombustion-engine-ban
Industriesektoren, von Generatoren bis hin zu Batterieherstellern, die von der beschleunigten Elektrifizierung des europäischen Energiesystems profitieren werden, setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die EU an ihrem aktuellen Stand der Ziele festhält .
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung findet weder eine mündliche Verhandlung noch eine Verkündung der Entscheidung statt.
Die Entscheidung wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich übermittelt werden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird sodann eine entsprechende Medieninformation herausgeben und die Entscheidung auf seiner Internetseite veröffentlichen.
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/...72e54eb4510ebd3ffc0c1
Ungarn und Polen lässt grüßen.
"Die nächste Richterwahl für den Verfassungsgerichtshof könnte die AfD blockieren
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar ist in Konflikten mit der AfD die zentrale Institution, auch im Streit um die konstituierende Sitzung spielt er eine zentrale Rolle – die CDU hat, nachdem nichts mehr ging, einen Eilantrag gestellt. Bei der nächsten Richterwahl wird die AfD mit am Tisch sitzen. 2026 endet die Amtszeit eines Richters, der Nachfolger muss mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Blockiert die AfD mit ihrer Drittelpower, darf der amtierende Richter zwar im Amt bleiben, notfalls bis zur Altersgrenze von 68 Jahren.
Aber 2029 muss nahezu das gesamte Gericht neu besetzt werden, mitten im nächsten Wahlkampf. Dass die AfD die Chance verstreichen lässt, den Schiedsrichter zu schwächen, der ihre Manöver beanstanden kann, ist nach dem Erfurter Donnerstag kaum zu erwarten. Verfassungsgerichte stehen bei autoritär-populistischen Parteien ganz oben auf der Liste, das haben sie in Polen und Ungarn demonstriert."
https://www.sueddeutsche.de/politik/...cke-lux.GudCiHDHG4c9xJRFWPnyw6
Leider hinter der paywall. Wer es melden will....
Die Jobsuche von nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern ist inzwischen öfter erfolgreich. Allein im September hätten 8500 ukrainische Staatsangehörige eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt, eine Ausbildung oder eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen, teilt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit. Das sind mehr als doppelt so viel wie im September 2023: "Diese Zahlen zeigen, dass der Job-Turbo deutlich wirkt", meint Heil. Der "Job-Turbo" ermöglicht Geflüchteten, nach absolviertem Integrationskurs und mit Deutsch-Grundkenntnissen in Arbeitsstellen vermittelt zu werden. Im Juli 2024 waren rund 266.000 der gut 700.000 nach Deutschland gekommenen Ukrainer im erwerbsfähigen Alter beschäftigt; 213.000 von ihnen sozialversicherungspflichtig, 53.000 in einem Minijob. Probleme gibt es laut Arbeitsagentur noch mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse."
https://www.n-tv.de/politik/...b-in-Deutschland--article23143824.html
Sixt nutzt Rücktritt der Grünen-Spitze für bitterböse Werbung
Nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour verhöhnt Autovermieter Sixt die Grünen mit einer neuen Werbung.
Die ersten Ankündigungen hat er ja schon gemacht!
Kontrolle über Medien und die Justiz!
https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/...nkte-plan-afd-106~amp.html
Nach AfD-Erfolgen Kein Schutz mehr für Verfassungsgerichte?
Stand: 27.09.2024 19:26 Uhr
Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter - künftig aber schon.
Ein Aktenstapel liegt auf dem Richtertisch vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.
Player: videoJuliana Talg, Thüringen-Projekt "Verfassungsblog", mit einer Einordnung zur Sitzung des Thüringer Landtags
6 Min
Nach AfD-Erfolgen Kein Schutz mehr für Verfassungsgerichte?
Stand: 27.09.2024 19:26 Uhr
Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter - künftig aber schon.
Viktoria Kleber
Von Viktoria Kleber, rbb
Die Freude nach den Wahlen in Brandenburg ist groß bei vielen AfD-Funktionären. Im Landtag haben sie mehr als ein Drittel der Sitze gewonnen und damit wie in Thüringen eine Sperrminorität erlangt. Damit könne die AfD die etablierten Parteien zwingen, mit ihnen zusammenarbeiten, sagt René Springer, Vorsitzender der AfD Brandenburg, am Tag nach der Wahl. "Nämlich dann, wenn es wirklich wichtig wird: bei der Ernennung von Richtern", so Springer.
Wenn die AfD die Richter abnicke, könne sie im Gegenzug verlangen, dass ihren Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt werden. Zuletzt hatte etwa die AfD-Fraktion in Brandenburg nach der Messerattacke in Solingen gefordert, anerkannte Asylbewerber sowie ukrainische Kriegsflüchtlinge von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen.
Politische Kompromisse für die Zustimmung zur Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht - könnte so ein Szenario bald Realität sein? In Brandenburg endet die reguläre Amtszeit von sechs der neun Verfassungsrichter 2029 und damit in der aktuellen Legislaturperiode. In Thüringen sind es alle neun Richterpositionen, die regulär 2029 neu besetzt werden sollten. Und in Sachsen sollten sieben von neun Richterinnen und Richter in der neuen Legislatur neu gewählt werden, drei davon bereits 2026. Allerdings fehlt in Sachsen der AfD eine Stimme zur Sperrminorität.
Björn Höcke
Björn Höcke
hintergrund
02.09.2024
Thüringer Landtag Wozu die AfD die Sperrminorität nutzen kann
Mit mehr als ein Drittel aller Sitze muss die AfD einbezogen werden - oder kann im Landtag weiter blockieren. mehr
Politische Kompromisse mit der AfD?
Doch wie könnten politische Kompromisse überhaupt aussehen? "Die sehe ich ehrlich gesagt nicht kommen", sagt Thomas Gschwend, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim. "Was sollte das sein, wo demokratische Parteien zustimmen können und es für die AfD dennoch lukrativ genug ist, ihre Blockadehaltung aufzugeben?"
Juliana Talg vom Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs beschäftigt sich seit einem Jahr mit der Frage, was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen. Sie warnt davor, Kompromisse mit der AfD einzugehen. Ansonsten trete ein Normalisierungseffekt ein: "Die AfD wird dann als normaler Teil des demokratischen Betriebs wahrgenommen. Aber das ist sie nicht. Sie ist eine Partei, deren Ziel es ist, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen."
Johannes Kiess, stellvertretender Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung an der Universität Leipzig ist sich sicher, dass die AfD die Wahl von neuen Richtern absichtlich blockieren werde, um die Verfassungsgerichte zu lähmen. "Damit kann die AfD zeigen, dass die demokratischen Parteien nicht handlungsfähig sind und die Demokratie abgeschafft werden muss. Dass das einzig handlungsfähige politische System ein autoritär geführter Staat ist."
Was passiert ohne Einigung?
Was passiert also, wenn es keine politischen Kompromisse gibt? Wenn keine Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Wahl neuer Richter an den Landesverfassungsgerichten zu Stande kommt, bleiben sie so lange im Amt, bis ein Nachfolger ernannt wird. Doch was, wenn Richter durch Tod oder Krankheit ausscheiden?
Wenn in Thüringen dann keiner nachrückt, könnte es langfristig dazu führen, dass das Gericht nicht mehr beschlussfähig ist. Das Land Brandenburg hingegen hat vorgesorgt: Hier verringert sich die Anzahl der benötigten Richter dann, die für einen Beschluss notwendig sind.
Doch ewig lässt sich die neue Richterwahl nicht aufschieben. Das zeigt das Beispiel Berlin. Hier zog sich die Nachbesetzung drei Jahre, unter anderem, weil sich CDU, SPD, Grüne und Linke lange nicht einigen konnten.
Ehemalige Landesverfassungsrichter zweifelten gegenüber dem rbb an der Legitimation des Gerichts und verwiesen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter dann gegeben sein kann, wenn die Amtszeit ganz erheblich überschritten oder eine Ersatzwahl aus sachfremden - etwa parteipolitischen - Gründen ungebührlich verzögert oder bewusst unterlassen wird."
usw
In Russland wären die Verantwortlichen dieser Werbung schon längst aus dem 12 Stock gefallen, oder säßen im Gulag!
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/...d-arbeitslager-gulag
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...kTgz?ocid=BingNewsSerp
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Für eine Entscheidung wird es langsam Zeit.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...erwartungen-erneut.html